23. Januar

Die vom 14. Parteitag beziehungsweise von den 15 Bezirksdelegationen in den Parteivorstand gewählten NDPD-Mitglieder schätzen den bisherigen Parteitagsverlauf, die Reaktionen in der Partei sowie die nationalen und internationalen Wirkungen auf den Parteitag ein.

Zu Beginn der Beratung erklärt der Vorsitzende Wolfgang Glaeser seinen Rücktritt. Er war erst am Wochenende in dieses Amt gewählt worden. Wolfgang Glaeser sagt, er wolle und könne sich nicht zur Personifizierung des rechten Flügels in der Partei machen, wie es durch sein Schlusswort aber geschehen sei. Er habe sich am Montag von seinem Schlusswort öffentlich distanziert. Seine Plattform sei der Bericht des Hauptausschusses.
(BZ, 24.1.1990)

Ein Konsultativrat ("Runder Tisch") für eine Militärreform, der sich aus Vertretern von Parteien, Organisationen und demokratischen Bewegungen zusammengesetzt, konstituierte sich Montagabend in Berlin.
(BZ, 24.1.1990)

Die Gründungsveranstaltung des jüdischen Kulturvereins findet in Berlin statt. Anliegen des Gremiums ist es, Bürgern jüdischer Herkunft und ihren Angehörigen jüdische Geschichte und Kultur nahezubringen und das Andenken der von den Faschisten ermordeten Juden zu ehren. Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit allen Bürgern und Organisationen an, die ähnliche Interessen vertreten. Er wird Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Gruppen in der Welt und besonders Israel aufnehmen.
(BZ, 24.1.1990)

Erstunterzeichner des Aufrufs "Für unser Land" treffen heute zusammen, um Bilanz zu ziehen. In einer Presseerklärung heißt es u. a.: Der Aufruf wurde von 1 167 048 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. 9 237 ablehnende Stimmen erreichten die Organisationsgruppe.
(BZ, 24.1.1990)

Namhafte Politiker der SPD der BRD unterstützen die SPD in der DDR in Vorbereitung auf die Wahlen am 6. Mai. Wie Vorstandsmitglied Steffen Reiche gegenüber ADN bestätigt, übernimmt der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi organisatorische Aufgaben in Mecklenburg. Der ehemalige hessische Landesminister und Bewerber um das Amt des Regierungschefs in Wiesbaden, Hans Krollmann, ist für die SPD in Brandenburg aktiv. Der einstige Bürgermeister von Frankfurt (Main), Rudi Arndt, will in Thüringen der Oppositionspartei mit Rat und Tat zur Seite stehen.
(BZ, 24.1.1990)

Bestimmender Eindruck nach der Befragung Günter Schabowskis vor dem zeitweiligen Ausschuss der Volkskammer zur Untersuchung von Amtsmissbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung: In dem einen oder anderen Fall hat er als ehemaliger Sekretär der Berliner Bezirksleitung der SED versucht, Unerträgliches erträglicher zu gestalten, ohne jedoch jemals vor der Honecker-Entmachtung die bestehenden Machtstrukturen in Frage gestellt zu haben. Das scheibchenweise Zugeben der Wahrheit über das Leben in der Waldsiedlung Wandlitz bezeichnet Schabowski vor dem Ausschuss als falsch.

Weiter bekennt er, parasitär gelebt zu haben. Dass seine Familie, wie die Untersuchungen ergaben, jährlich 100 000 Mark im Wandlitzer Laden umgesetzt hat, verwundert ihn, kann er aber nicht widerlegen. Wie andere auch, nutzte Schabowski für Privatreisen Maschinen der Regierungsstaffel. So unternahm er noch Ende August eine gekoppelte Dienst- und Urlaubsreise nach China. 1985 ließ er sich nach Griechenland, 1987 nach Italien und mehrfach in die Sowjetunion bringen.
(BZ, 24.1.1990)

Mit der radikalen Abkehr von einer Interessenvertretung, in der der FDGB-Apparat dominiert, wollen die Gewerkschaften der DDR das gebrochene Vertrauen der Werktätigen zurückgewinnen, wofür der bevorstehende außerordentliche Gewerkschaftskongress entscheidende Beschlüsse fassen will, erklären Mitglieder des Vorbereitungskomitees. Vorgesehen sei eine entsprechende Reduzierung des hauptamtlichen FDGB-Apparates um etwa 2 000 Mitarbeiter.

Angesichts einschneidender Veränderungen in der Wirtschaft - es war von bereits etwa 80 000 Arbeitslosen in der DDR die Rede - sei das Komitee für eine Wirtschaftsreform, die eng mit Umschulungs- und Sozialprogrammen verbunden sein müsse. Darüber hinaus, so wird mitgeteilt, habe die Gewerkschaft von der Regierung die Bildung eines Sozialfonds für die Unterstützung von Arbeitslosen gefordert.

Auf den FDGB-Feriendienst eingehend, erklären die Komiteevertreter, dass dieser auch künftig in den Händen der Gewerkschaft bleiben und ausgebaut werde. So seien bereits 17 Ferienheime des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit von der Gewerkschaft übernommen worden.
(BZ, 24.1.1990)

Warnstreiks in der DDR. Höhere Löhne, mehr Urlaub, bessere Arbeitsbedingungen werden auf diese Weise eingefordert, nachdem bisher Gewerkschaften und Leiter keine befriedigenden Antworten auf entsprechende Anfragen der Belegschaften gegeben hatten. Gestreikt wird u. a. in Leipzig, Dresden, Ueckermünde, Quedlinburg und Cottbus.
(BZ, 24.1.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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