DDR-Ministerpräsident Hans Modrow wird die BRD am 13. und 14. Februar besuchen. Wie der bundesdeutsche Kanzleramtschef Rudolf Seiters am Nachmittag in Berlin zum Abschluss einer Begegnung mit Modrow vor der Presse weiter mitteilt, werden zur Begleitung des Regierungschefs auch Vertreter der Opposition gehören.
Auf die Frage von Journalisten nach seiner weiteren Mitgliedschaft in der SED-PDS sagt Modrow, er sei keiner Partei verpflichtet, sondern stehe beim Volk der DDR in der Verantwortung. Die Schmerzgrenze in Hinblick auf die Neuformierung der Regierung lasse sich noch nicht bestimmen. Zuerst müsse man mit der Opposition ins Gespräch kommen, stellt Modrow fest, um die Möglichkeiten für einen Konsens auszuloten.Das unmittelbare Interesse seiner Regierung an einer Stabilisierung des Demokratieprozesses in der DDR hat Kanzleramtschef Seiters nach seinem Gespräch mit Modrow in Berlin vor der Presse betont. Modrow sagt, eine Vertragsgemeinschaft zwischen den beiden deutschen Staaten "ist nach meinem Verständnis auch von konföderativen Zügen geprägt".
Auf einer Pressekonferenz in der Ständigen Vertretung der BRD informiert Seiters darüber, dass seit dem 1. Januar 42 506 Personen die DDR verlassen hätten und in die BRD übergesiedelt seien.Brisante Themen behandelt die Regierungspressekonferenz. Sie reichen von der nunmehr beschlossenen "Joint-Venture-Verordnung" bis zur Erklärung zur vollen Gewerbefreiheit und der Zustimmung des Ministerrates, dass am 6. Mai auch Wahlen zu den Vertretungen der Städte und Gemeinden stattfinden sollen.
Größte Aufmerksamkeit der in- und ausländischen Journalisten gilt der Interpretation der "Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR" durch Prof. Luft. Wesentlicher Punkt, der in jüngster Zeit häufig in Kritik stand, ist hierbei die sogenannte 49-Prozent-Klausel. Die jetzt beschlossene Vorlage sieht vor, dass eine ausländische Kapitalbeteiligung mindestens 20 Prozent betragen muss, in der Regel wohl 49 Prozent als eine Obergrenze gelten, was aber nicht für kleine und mittlere Unternehmen zutrifft und auch bei Großunternehmen erweitert werden kann, wenn das "im volkswirtschaftlichen Interesse" liegt.Der Regierungssprecher gibt weiterhin eine Erklärung der Regierung bekannt, wonach künftig volle Gewerbefreiheit in der DDR garantiert ist.
(BZ, 26.1.1990)
Über die künftige Struktur der DDR-Journalistenorganisation und ihr Wirken als parteipolitisch unabhängige und demokratische, den besten humanistischen und antifaschistischen Traditionen des Journalismus verpflichtete Vereinigung berät der außerordentliche Kongress des Verbandes der Journalisten der DDR (VDJ). Mehr als 400 Delegierte von Presse, Funk und Fernsehen sowie vom ADN repräsentieren rund 9 000 Mitglieder des Verbandes.
Ein schriftlicher Bericht des Zentralvorstandes spricht sich für entschiedene Abgrenzung gegenüber vom allen System geprägten Denkmustern, Arbeitsinhalten und Arbeitsweisen aus. Ergänzend dazu erklärt VDJ-Vorsitzender Eberhard Heinrich, die Delegierten seien verpflichtet, die Ursachen für den Missbrauch der Medien und Journalisten zu nennen.Zwei Vorstandsmitglieder des Demokratischen Aufbruchs erklären ihren Austritt aus der Partei. Als Grund dafür geben Edelbert Richter und Harald Wagner die einseitige Ausrichtung der Partei auf die CDU/CSU der BRD an. "Ohne Absprachen mit dem Vorstand, ja gegen getroffene Absprachen hat Wolfgang Schnur immer wieder Kontakte hauptsächlich mit Vertretern der CDU/CSU gepflegt und sie als Partner umworben", heisst es in ihrer Erklärung. Dem Austritt schließen sich Mitglieder verschiedener Ortsverbände im Süden der DDR an.
(BZ, 26.1.1990)
Weil die Abkürzung DSU mit der der Deutschen Sozialen Union übereinstimmt, hat sich die in Freiberg gebildete Deutsche Sex Union in "Deutsche Sex Liga (DSL)" umbenannt.
(BZ, 26.1.1990)
Rudolf Seiters habe auf die sechs Milliarden Mark verwiesen, die für Klein- und Mittelunternehmen zur Verfügung gestellt werden sollen, womit die Bundesrepublik der DDR unmittelbare Hilfe leiste. Ihrer Ansicht nach werde damit jedoch etwas als Hilfe deklariert, was nicht Hilfe, sondern vielmehr Investition sei. Sie habe den Eindruck, dass es sich dabei um eine vormundschaftliche Hilfe handele.
Diskutiert worden sei die nationale Frage, erklärt Ina Merkel. Es gebe nur noch wenige Gruppierungen wie den Unabhängigen Frauenverband, die Vereinigte Linke und das Neue Forum, die für die eigenständige DDR-Entwicklung für längere Zeit eintreten. Alle anderen seien sich im Grunde genommen einig darüber, dass die deutsche Einheit in einer bestimmten Frist unvermeidlich ist. Die Bundesrepublik behalte es sich vor, diese Frist zu bestimmen und strategisch mit ihren Planungen auszufüllen.Eine Rolle habe bei der Begegnung auch die Frage nach Garantien für gleiche, geheime und freie Wahlen gespielt. Als Sprecherin des Unabhängigen Frauenverbandes habe sie darauf hingewiesen, dass die massive Wahlkampfhilfe aus der BRD für bestimmte Parteien den Rechtsgrundsatz der gleichen, geheimen und freien Wahlen verletze. Die Wahlhilfe sei ein Eingriff in das Völkerrecht und diene nicht der Aufrechterhaltung und Wahrung der Eigenständigkeit der DDR.
(BZ, 26.1.1990)
Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
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