30. Januar
Der SPD-Politiker der DDR Walter Romberg hat in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk den Eintritt seiner Partei ins Kabinett Modrow mit der Krisenlage in der DDR motiviert. "Anhaltende Auswanderungen, zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten, Streiks und Arbeitsniederlegungen erfordern, daß die Regierung so stabil wie möglich ist und daß sie Vertrauen in den Demokratisierungsprozeß ausstrahlen kann", sagt Romberg. Die Kritik kleinerer Parteien, sie seien durch den vorgezogenen Wahltermin benachteiligt, weist er entschieden zurück. Sie seien zwar durchaus in einer schwierigen Situation, hätten allerdings auch "vorher keinen hinreichenden Integrationsprozeß durchgeführt". Eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der SED-PDS über den 18. März hinaus stehe aber "außerhalb jeder Diskussion".
(BZ, 27.1.1990)
Der ehemalige Staats- und Parteichef der SED, Erich Honecker, wird heute abend unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in Berlin-Rummelsburg aufgrund seines Gesundheitszustandes in die Hoffnungstaler Anstalt Lobetal bei Bernau gebracht. Das bestätigt der Leiter dieser kirchlichen Einrichtung, Pastor Uwe Holmer, auf Anfrage des ADN.
(BZ, 31.1.1990)
Die sofortige Einberufung eines außerordentlichen Parteitages der SED-PDS fordert die Parteiorganisation Berlin des Verbandes Bildender Künstler. Konservative Kräfte, so heißt es in einer Erklärung, behinderten innerhalb der SED-PDS positive Ansätze. Um den Erneuerungsbemühungen des Parteivorstandes den notwendigen Druck von der Basis zu verleihen, sei es deswegen notwendig, die Diktatur des Apparates über die Partei aufzuheben. Der außerordentliche Parteitag müßte für die radikale Beseitigung der administrativen Strukturen des Apparates sorgen.
(BZ, 31.1.1990)
Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt fordert in einem Aufruf Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen der DDR auf, neue politische Parteien und Bürgerbewegungen wie Neues Forum, Vereinigte Linke, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Grüne Partei, Unabhängiger Frauenverband und Demokratie jetzt in ihrem Wahlkampf massiv zu unterstützen. Diese Gruppierungen, so heißt es, führen aufgrund ihrer Programme einen Wahlkampf unabhängig von, Unterstützung aus der Bundesrepublik. Die Medien werden sich fragen lassen müssen, welche Verantwortung sie für den Wahlausgang tragen.
(BZ, 31.1.1990)
Der Komplex der Zentrale des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit in Berlin soll nach Auffassung des Bürgerkomitees so umgestaltet werden, daß dessen spätere Rekonstruktion für Geheimdienstzwecke nicht mehr möglich ist. Das Komitee setze sich dafür ein, daß die rund 60 Gebäude - darunter eine Poliklinik, ein Reisebüro und ein luxuriöses Haus, vergleichbar mit dem Palast der Republik - schnell von der Bevölkerung genutzt werden könnten.
Von den 33 121 Mitarbeitern der ehemaligen Stasi-Zentrale sind bis Montag dieser Woche fast 14 000 entlassen worden. Täglich kommen bis zu 800 weitere dazu.
(BZ, 31.1.1990)
"Relevante staatsvertragliche Regelungen zwischen der BRD und der DDR" sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Dr. h.c. Lothar Späth "erst nach den Wahlen am 18. März". Vor Journalisten aus beiden deutschen Staaten sagt der CDU-Politiker in Dresden, mit der praktischen Zusammenarbeit dürfe hingegen nicht gewartet werden. Er erwarte Einsicht und Hoffnung bei den DDR-Bürgern, wenn sich in den nächsten vier Wochen aus dieser praktischen Arbeit heraus sichtbare Ergebnisse beispielsweise in der Industrie, in Handwerk und Dienstleistungen zeigen.
(BZ, 31.1.1990)
Die CDU strebt ein Wahlbündnis mit anderen liberal-konservativen, christlichen und sozialen Parteien und Gruppierungen an, die miteinander kooperieren können. Einzelheiten sollen durch entsprechende Absprachen geregelt werden.
(BZ, 1.2.1990)
Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9