Der Kompromiss zwischen der Regierung Modrow und Vertretern der Parteien und Gruppierungen am Runden Tisch - hinsichtlich Regierungsbeteiligung und Vorverlegung des Wahltermins - trifft auf ein "Für", bei nicht am Runden Tisch vertretenen Gruppierungen auf ein "Wider".
So benannte jetzt der geschäftsführende Ausschuß von Demokratie Jetzt Dr. Wolfgang Ullmann als parteiunabhängigen Minister für die Regierung. Man hoffe, dass Dr. Ullmann als Experte für Rechtsfragen die notwendige Reform des politischen Systems hin zu freien Wahlen auf Regierungsebene vorantreibt. Die Initiative für Frieden und Menschenrechte betraut Gerd Hoppe mit einer Funktion in der Modrow-Regierung.Das Komitee zur Wiedergründung der KPD betrachtet die vorgezogenen Wahlen zur Volkskammer am 18. März als ein wahltaktisches Manöver zur Sicherung von Wählerstimmen etablierter Parteien.
DIE NELKEN versagen der Regierung Modrow-Luft die weitere Unterstützung. Sie betriebe eine Politik, die zum Massenruin führe. Der Wahltermin stelle die bisherige Arbeit des Runden Tisches in Frage. Die am Runden Tisch vertretenen Parteien und Vereinigungen hätten Vergünstigungen - finanzielle und materiell-technische -, die andere, auch DIE NELKEN, nicht haben.Die LDPD und die sich gründende F.D.P. der DDR könnten möglicherweise noch vor den Parlamentswahlen eine Partei der Mitte werden, stellen Abgeordnete mit LDPD-Mandat im örtlichen Parlament des EIbebezirkes Dresden fest. An ihrer Beratung nimmt der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende im BRD-Bundestag, Wolfgang Mischnick, teil. Seine Partei sei bereit, mit den Führungen von LDPD und F.D.P. der DDR zu sprechen, was man mit Blick auf die geplante gemeinsame liberale Partei tun könne.
(BZ, 1.2.1990)
Mehr als 18 Millionen deutsch-deutsche Besuche hat es in diesem Jahr bereits gegeben. Allein 9 840 953 Bürger der DDR reisten vom 1. Januar bis einschließlich gestern in die BRD oder nach Westberlin. Im gleichen Zeitraum besuchten 8 323 085 Bundesbürger und ständige Einwohner von Westberlin die DDR. Das teilt die Hauptabteilung Pass- und Meldewesen des Ministeriums für Innere Angelegenheiten gegenüber dem ADN mit. Allein 5 328 809 DDR-Bürger fuhren seit Jahresbeginn nach Westberlin. Von dort aus seien seitdem 2 805 714 Personen zu Besuchen in die DDR gekommen.
(BZ, 1.2.1990)
Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
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