Ministerpräsident Hans Modrow tritt mit seinem Konzept "Für Deutschland, einig Vaterland" an die Öffentlichkeit. In der Erklärung heißt es u. a.. "(...) Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten rückt auf die Tagesordnung. Das deutsche Volk wird seinen Platz beim Aufbau einer neuen Friedensordnung finden, in deren Ergebnis sowohl die Teilung Europas in feindliche Lager als auch die Spaltung der deutschen Nation überwunden werden. Es ist die Stunde gekommen, einen Schlussstrich unter den zweiten Weltkrieg zu ziehen, einen deutschen Friedensvertrag abzuschließen. (...)
Eine endgültige Lösung der deutschen Frage kann nur in freier Selbstbestimmung der Deutschen in beiden Staaten erreicht werden (...). Die Annäherung beider deutscher Staaten und ihre nachfolgende Vereinigung darf durch niemanden als Bedrohung betrachtet werden.In diesem Sinne schlage ich einen verantwortungsbewußten nationalen Dialog vor. (...)
Die Vertreter der DDR und der BRD könnten mit einem solchen Dialog und in gleichberechtigten Verhandlungen bestmögliche Antworte auf die Frage nach der Zukunft der deutschen Nation finden.Die Schritte auf dem Weg zur deutschen Einheit könnten sein:
Abschluss eines Vertrages über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft als eine Vertragsgemeinschaft, die bereits wesentliche konföderative Elemente enthalten sollte wie Wirtschafts-, Währungs- und Verkehrsunion sowie Rechtsangleichung.Bildung einer Konföderation von DDR und BRD mit gemeinsamen Organen und Institutionen (...)
Bildung eines einheitlichen deutschen Staates in Form einer deutschen Föderation oder eines deutschen Bundes durch Wahlen in beiden Teilen der Konföderation, Zusammentreten eines einheitlichen Parlaments, das eine einheitliche Verfassung und einheitliche Regierung mit Sitz in Berlin beschließt.Notwendige Voraussetzungen für diese Entwicklung:
Jeder der beiden deutschen Staaten trägt dafür Sorge, die Schritte zur Einheit Deutschlands mit seinem Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern und Ländergruppen sowie mit notwendigen Reformen und Veränderungen in Übereinstimmung zu bringen. Hierzu gehört der Übergang der DDR zur Länderstruktur. (...)Wahrung der Interessen und Rechte der vier Mächte sowie der Interessen aller Völker Europas an Frieden, Souveränität und sicheren Grenzen. (...)
Militärische Neutralität von DDR und BRD auf dem Weg zur Föderation. (...)Die Konzeption bekennt sich zu den demokratischen, patriotischen und fortschrittlichen Ideen und Bewegungen für die Einheit der deutschen Nation aus gemeinsamer Geschichte und jüngster Vergangenheit. Sie bekennt sich zu den humanistischem und zu den antifaschistischen Traditionen des deutschen Volkes. Diese Konzeption wendet sich an die Bürger der DDR und der BRD, an alle europäischen Völker und Staaten, an die Weltöffentlichkeit mit der Bitte um Unterstützung."
In Berlin geht der zweitägige außerordentliche Kongress des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Ende, auf dem sich der FDGB als Dachverband unabhängiger Gewerkschaften konstituiert. Diese Entscheidung, die einem Neubeginn gewerkschaftlicher Interessenvertretung gleichkommt, treffen die über 2 500 Delegierten mit der Annahme einer neuen Satzung. Sie soll bis zum ordentlichen Gewerkschaftskongress im Herbst gelten. Zur Vorsitzenden des geschäftsführenden Vorstandes des Dachverbandes wird Helga Mausch gewählt.Die Delegierten verabschieden den Entwurf eines künftigen Gewerkschaftsgesetzes, das der Volkskammer schnellstens zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. In ihm sind die Unabhängigkeit, die Mitbestimmung und die Tarifautonomie der Gewerkschaften festgeschrieben.
(BZ, 2.2.1990)
Der Haftbefehl für Hermann Axen wird unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes aufgehoben.
Die Oppositionspartei Demokratischer Aufbruch steht nach Angaben von Pfarrer Rainer Eppelmann einem Wahlbündnis mit der DSU und der CDU der DDR skeptisch gegenüber. Eppelmann hält allenfalls die Bildung eines "demokratischen Blocks der Mitte" mit der Deutschen Forumpartei für möglich.Die Einmischung einiger führender Repräsentanten der BRD in die inneren Angelegenheiten der DDR während der ersten Etappe der Wahlkampagne hat Ministerpräsident Modrow verurteilt. In einem Interview für das sowjetische Fernsehen verweist er dabei auf die Absicht von Bundeskanzler Helmut Kohl, in der DDR Wahlversammlungen zu veranstalten.
(BZ, 2.2.1990)
"Intensive Kontakte" mit allen liberalen Kräften in der DDR kündigt der F.D.P.-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff vor Journalisten in Bonn an. Seine Partei führe Gespräche mit der F.D.P. der DDR, mit deren Zielen "volle politische Übereinstimmung" bestehe, mit der Deutschen Forumpartei, die ein breites liberales Spektrum aufweise, sowie mit dem Demokratischen Aufbruch, der viele Mitglieder habe, die sich mehr dem liberalen als dem rechten Flügel der Partei zurechneten, teilt er mit. Auch mit der LDPD würden die Kontakte fortgesetzt, wobei klar sei, dass eine Erneuerung dieser Partei "unerlässlich notwendig" sei.
(BZ, 2. 2. 1990)
Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
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