Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu einem "Deutschland, einig Vaterland" überschreitet gleich dreifach Grenzen linker Politik, wird von der VL mitgeteilt.
In beiden deutschen Staaten soll am 2. Dezember 1990 ein Volksentscheid über die Einheit Deutschlands durchgeführt werden.Diesen Vorschlag unterbreitet LDPD-Vorsitzender, Prof. Dr. Manfred Gerlach. In der BRD würde dieser Volksentscheid mit den Wahlen zum Bundestag zusammenfallen. Der LDPD-Vorsitzende unterstreicht, seine Partei gehe davon aus, dass damit das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen verwirklicht werde.
Gerlach sagt weiter, er stimme mit dem Inhalt des Modrow-Plans prinzipiell überein, hätte es aber für besser gehalten, wenn dieser Vorschlag der Volkskammer unterbreitet worden wäre.Der Parteivorsitzende spricht sich gegen eine Koalition mit der SED-PDS aus, "egal, wie sie sich dann auch nennen wird". Seine Partei erhalte zur Zeit keine Wahl-Unterstützung von der F.D.P. der BRD, teilt Gerlach mit. Man sei allerdings bereit, eine solche anzunehmen.
(BZ 3./4.2.1990)
Am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos treffen Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl zu einem Gespräch zusammen, das von beiden als wichtige Etappe auf dem Weg zu ihrem Treffen am 13. und 14. Februar in Bonn gewertet wird. Angesichts des "ungewöhnlichen Ernstes der Lage" stellt Bundeskanzler Kohl wirtschaftliche Hilfe noch vor dem 18. März in Aussicht.
Mit einer Kundgebung vor dem Rathaus in Halle vollzieht der Demokratische Aufbruch seinen Wahlkampfauftakt. Die Botschaft des DA, so Parteivorsitzender Wolfgang Schnur, der zuvor seine Wahlkampfmannschaft den Tausenden Kundgebungsteilnehmern vorgestellt hatte, bestehe vor allem in der Glaubwürdigkeit, Sicherheit und Geborgenheit für die Menschen. Als erste Partei der deutschen Einheit verlange sie: "Schluss mit sozialistischen Experimenten!" "Hier steht der künftige Ministerpräsident!", ruft der Redner aus. BRD-Umweltminister Klaus Töpfer unterstützt den DA-Vorsitzenden, indem er fordert, dass mit der Volkskammerwahl dem Sozialismus endgültig eine Absage erteilt werde.Mit der Wahl eines zentralen Sprecherrates, der Annahme von Statut und Arbeitsprogramm geht in Schkopau der Gründungskongress der Grünen Liga zu Ende. Klaus Schlüter, Vertreter am Runden Tisch, erhält von den Delegierten das Mandat, in der Regierung Modrow als Minister ohne Ressort mitzuarbeiten.
Im Programm der Grünen Liga heißt es u. a.:"Unsere natürliche Umwelt ist in ernster Gefahr. Die durch die Tätigkeit des Menschen verursachte Umweltzerstörung muss gestoppt werden. Es geht um die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und damit um die Existenz der Menschheit überhaupt.
Dieses Ziel kann nicht von einigen wenigen Menschen, sondern nur durch die gemeinsamen Anstrengungen auf nationaler und internationaler Eben erreicht werden. Deshalb ist ein breites unabhängiges und nichtstaatliches Bündnis aller umweltbewußten Kräfte notwendig. Die 'Grüne Liga' soll Menschen unabhängig von Parteizugehörigkeit, Glaubensbekenntnis und Nationalität zusammenführen.Leitsätze der Grünen Liga
1. Die Grüne Liga organisiert sich als Netzwerk.(...) Die Grüne Liga widmet sich folgenden Problemen:
- der Beteiligung an der Ausarbeitung von Konzeptionen, die den ökologischen Umbau der Gesellschaft tragen;Die Grüne Liga setzt sich ein für:
- Schaffung und konsequente Anwendung eines ausgeprägten Umweltrechts auf allen Ebenen (Umweltverträglichkeitsprüfung, Akteneinsichtsrecht, Anhörungspflicht, Klagerecht);Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
Startseite