8. Februar

Die Regierung der DDR schnürt das am 1. Februar beschlossene Sozialpaket auf. Es enthält Lohnsteigerungen für rund 2,8 Millionen Arbeiter und Angestellte sowie Verordnungen über ein Vorruhestandsgeld und zu Zahlungen "während der Zeit der Arbeitsvermittlung", was eine Umschreibung für Arbeitslosenunterstützung ist.

Das Ministerium für Arbeit und Löhne weist darauf hin, dass Anträge auf Gewährung staatlicher Unterstützung während der Zeit der Arbeitsplatzvermittlung ab 26. Februar 1990 an das zuständige Amt für Arbeit gerichtet werden können. Die Arbeitslosenunterstützung garantiert im Höchstfalle 1 000 Mark monatliches Einkommen, die jeweils zur Hälfte aus dem Staatshaushalt und aus dem Betrieb kommen, bei dem man zuletzt gearbeitet hat.
(BZ, 9.2.1990)

Nachrichtendienstliche Angaben über sechs Millionen Bürger sind in Depots des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit gespeichert. Das wird auf der allwöchentlichen Regierungspressekonferenz in Berlin mitgeteilt.

Zuvor erst hatte das Kabinett die Bildung eines Komitees zur Auflösung des Geheimdienstes beschlossen. Bisher seien die technischen und personellen Voraussetzungen dafür unzureichend gewesen, betont Werner Fischer, Vertreter des Runden Tisches von der Initiative Frieden und Menschenrechte. Zur Zerschlagung des ehemaligen Amtes bedarf es eines professionellen Herangehens.

Auf eine entsprechende Frage plädiert Fischer dafür, dass die Dossiers vernichtet werden sollten, soweit sie nicht für gerichtliche Untersuchungen hinzugezogen werden müssten. Das sei auch im Hinblick auf eine mögliche Vereinigung beider deutscher Staaten nötig, um die Dokumente nicht in falsche Hände geraten zu lassen.
(BZ, 9.2.1990)

Der Staatsrat der DDR hat auf der Grundlage des Beschlusses der Volkskammer vom 5. Februar 1990 entsprechend Artikel 72 der Verfassung die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik für den 18. März ausgeschrieben. Das teilt die Pressestelle des Staatsrates mit. Der frühere Beschluss des Staatsrates über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer am 6. Mai wurde aufgehoben.
(BZ, 9.2.1990)

DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und Bundeskanzler Helmut Kohl werden bereits bei ihrem Treffen am Dienstag und Mittwoch kommender Woche in Bonn über eine Währungsunion zwischen beiden deutschen Staaten verhandeln.

Der Vorschlag von Kohl zur unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen über eine deutsch-deutsche Währungsunion wurde auf der heutigen Sitzung des DDR-Ministerrates kurz angesprochen. Darüber informiert Regierungssprecher Meyer. Das BRD-Kabinett hatte am Mittwoch einstimmig eine solche Initiative Kohls gebilligt. Dennoch stößt die geplante Währungsunion im Bankengewerbe der BRD weiter auf Zurückhaltung und Skepsis. Das gilt vor allem für das Tempo. Eine gemeinsame Währung für beide deutsche Staaten "sollte noch nicht zur Debatte stehen", meint der Präsident des BRD-Bankenverbandes und Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Wolfgang Röller, im heute erschienenen "Handelsblatt".

Die Bundesbank hingegen steht nach den Worten ihres Präsidenten Karl Otto Pöhl loyal zur Entscheidung der Bundesregierung, der DDR die Einführung der D-Mark vorzuschlagen.
(BZ, 9.2.1990)

Das Ersuchen von 16 namhaften Rechtsanwälten an die Volkskammer, die laufenden Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Partei- und Staatsfunktionäre zu unterbrechen, wird vom Generalstaatsanwalt der DDR nicht akzeptiert.
(BZ 9.2.1990)

Im Zusammenhang mit der Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit und der Kampfgruppen sowie strukturellen Veränderungen bei den Grenztruppen, der GST, der Zollorgane der DDR und anderen Einrichtungen wurden seit Jahresbeginn durch die NVA umfangreiche Mengen an Technik, Bewaffnung und materiellen Mitteln übernommen.

Wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hervorgeht, befinden sich darunter 837 Schützenpanzerwagen verschiedener Typen, 188 Kfz, 66 826 Maschinenpistolen bzw. Karabiner, 20 000 Pistolen, 1 578 Maschinengewehre und 3 536 Panzerbüchsen sowie 2 989 Tonnen Munition.
(BZ 9.2.1990)

Unter dem Motto "Bündnis '90. Bürger für Bürger" wollen sich die Bürgerbewegungen Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neues Forum gemeinsam zur Wahl stellen. Darauf einigen sich Vertreter der drei Gruppierungen in Berlin.
(BZ, 9.2.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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