Horst Sindermann, ehemaliger Präsident der Volkskammer der DDR und früheres Politbüromitglied der SED, wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Begründet wird dies von der Generalstaatsanwaltschaft mit dem "schlechten Gesundheitszustand" Sindermanns.
(BZ, 10./11.2.1990)
Das Wochenende steht weitgehend im Zeichen des Wahlkampfes. In Dresden findet der außerordentliche Parteitag der LDPD statt, dessen Delegierte beschließen, künftig bis zu einem angestrebten Zusammenschluss der F.D.P. in einem geeinten Deutschland den neuen Parteinamen LDP zu führen. Zum neuen Vorsitzenden der Partei wird der Universitätsprofessor Rainer Ortieb gewählt. Dominierende Themen des Parteitages sind die rasche Herstellung der deutschen Einheit, die Währungsunion, privates Unternehmertum sowie ein zuverlässiges Sozialnetz. Es wird eine neue Satzung sowie das Wahlprogramm unter dem Slogan "Liberal im Denken, sozial im Handeln und deutsch im Fühlen" verabschiedet.
Gäste des Parteitages sind der stellvertretende F.D.P.-Bundesvorsitzende Hans-Dietrich Genscher und F.D.P.-Vorsitzender Graf Lambsdorff, der sich dafür ausspricht, dass den Bürgern der DDR keine Abwertung ihres Geldes zugemutet werden dürfe, die Sparguthaben müssten unangetastet bleiben. Vorstellbar aber wäre, dass mit der "Einführung einer härteren Währung die Sparer der DDR gewiss eine zeitliche Blockierung über die Verfügbarkeit ihrer Guthaben in Kauf nehmen müssen".Die NDPD setzt ihren 14. Parteitag, der im Januar begann, fort. Zum neuen Vorsitzenden wird Wolfgang Rauls gewählt. In der Eröffnungsansprache stellt Günter Hartmann, stellvertretender Parteivorsitzender, die Weichen zu einem Wahlverbund der Mitte mit LDP, F.D.P. und Deutscher Forumpartei. In einem Brief wird der LDP ein Wahlbündnis angeboten.
In Berlin hält die Deutsche Soziale Union (DSU) ihren Landesparteitag ab.Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt wendet sich auf ihrer 2. landesweiten Vertreterkonferenz gegen eine überstürzte Währungsunion der BRD mit der DDR, in deren Folge die Arbeitslosenzahl in der DDR binnen eines Jahres auf 1,5 bis 2 Millionen steigen würde.
Für ein Wahlbündnis mit der Grünen Partei und den Vereinigten Linken spricht sich in Berlin die Mehrheit der Delegierten des landesweiten Koordinierungstreffens des Unabhängigen Frauenverbandes aus.Im Mittelpunkt der Delegiertenkonferenz der Vereinigten Linken stehen Wahlprogramm und Überlegungen zu möglichen Bündnisverhandlungen.
Das Präsidium des DFD-Bundesvorstandes beschließt ein Wahlprogramm. Unter anderem wird eine staatliche Frauenpolitik gefordert, die die soziale Gleichstellung von Mann und Frau garantiert.In Halle findet der 1. Parteitag der Grünen Partei statt. Die 400 Delegierten diskutieren das künftige Programm und wählen einen sechsköpfigen Parteivorstand. Das Parteiprogramm geht u. a. davon aus, eine dauerhafte und stabile Wirtschaftsentwicklung auf ökologischer Grundlage zu sichern: Eine Grundthese der Partei lautet: Ökologie ist Ökonomie.
Neu in das Programm aufgenommen wurde ein Passus, der den Erwerb von Grund und Boden in der DDR durch ausländische Investoren grundsätzlich ablehnt.In einer Erklärung zur deutschen Frage fordert die Grüne Partei u. a., dass die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik sowie dem Ausland ab sofort auf eine gleichberechtigte partnerschaftliche Vertragsbasis gestellt werden müssen. Die Partei schlägt vor, noch 1990 eine KSZE-Gipfelkonferenz einzuberufen mit dem Ziel, bei schnellstmöglicher und vollständiger Abrüstung beide Militärbündnisse aufzulösen und ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem zu schaffen. Als notwendig erachtet wird ebenso die Einberufung einer ökologischen Weltsicherheitskonferenz, die dafür wirken soll, umweltzerstörende Produktion und Konsumtion einzustellen und die Weltwirtschaft zugunsten der Entwicklungsländer neu zu ordnen.
Für ein künftiges Wahlbündnis mit der Initiative Frieden und Menschenrechte sowie dem Unabhängigen Frauenverband wird gestimmt, ebenso spricht sich die Mehrheit der Delegierten für ein Zusammengehen mit Demokratie Jetzt aus.Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
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