Äußerst intensiv haben sich die 16 am Runden Tisch beteiligten Parteien, politischen Gruppierungen und Bürgerbewegungen mit dieser Problematik beschäftigt. Ihr Votum für die BRD-Reise der DDR-Regierungsmannschaft schließt die Forderung ein, die Finanzhoheit der DDR nicht vorschnell preiszugeben.
In den Positionen des Runden Tisches für die Verhandlungen am 13./14. Februar in Bonn heißt es u. a.:"Die politisch Verantwortlichen beider deutscher Staaten müssen der gemeinsamen nationalen Verantwortung jetzt nachkommen. Sie müssen in der gegenwärtig komplizierten Lage, die durch rasche Destabilisierung gekennzeichnet ist, ein Höchstmaß an politischer Vernunft an den Tag legen und dürfen sich nicht von Emotionen leiten lassen. Die politische Entwicklung muss unter Kontrolle gehalten werden und für die Bürger der beiden deutschen Staaten durchschaubar bleiben.
Der Runde Tisch erwartet, dass die BRD als ökonomisch und politisch stärkerer Partner des Einigungsprozesses jetzt alles unternimmt, um einer weiteren Destabilisierung der Lage in der DDR entgegenzuwirken, und zu ihrer Beruhigung beiträgt. Es ist offensichtlich, dass manche Kräfte in der BRD gegenwärtig Kurs auf eine bewusste Verschärfung der Probleme in der DDR nehmen. (...)Gegenwärtig geht es vor allem darum, dass die DDR-Bürger im Lande bleiben.
Der Runde Tisch erwartet deshalb, dass vom Treffen der beiden Regierungschefs klare Impulse für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der DDR ausgehen. (...)Der Runde Tisch vertritt den Standpunkt, dass wir in der DDR in erster Linie unserer eigenen Verantwortung zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft nachkommen müssen. Das erfordert eine zügige und konsequente Realisierung der Wirtschaftsreform.
Sichtbare Ergebnisse im Interesse der Menschen können aber nur erreicht werden, wenn die BRD jetzt den bereits in Dresden besprochenen Solidarbeitrag leistet. Wir betrachten einen Beitrag in Höhe von 10 bis 15 Milliarden DM für angemessen, und dies sofort, unabhängig von allen weiteren Verhandlungen. (...)Im Ergebnis seiner bisherigen Arbeit besteht der Runde Tisch darauf, dass kurzfristig eine Expertenkommission aus beiden deutschen Staaten Möglichkeiten, Bedingungen und Auswirkungen einer Währungsunion oder eines Währungsverbundes prüft und danach offenlegt.
Die Regierung wird deshalb nicht legitimiert, jetzt schon eine Währungsunion oder einen Währungsverbund zu vereinbaren, weil jede überstürzte Regelung zum Schaden beider deutscher Staaten wäre. Bevor solche Vereinbarungen geschlossen werden, müssen alle Modalitäten sowie Vor- und Nachteile in einem breiten gesellschaftlichen Rahmen gründlich beraten werden.Einer vorschnellen Preisgabe der Finanzhoheit der DDR stimmt der Runde Tisch nicht zu.
Der Runde Tisch fordert, alle Maßnahmen zur Lösung der anstehenden Währungs- und Wirtschaftsfragen mit einer sozialen Absicherung der Bevölkerung der DDR zu verbinden. Dazu ist die sofortige Erarbeitung einer Sozialcharta erforderlich, die die sozialen Standards für die DDR-Bürger sichert. Sie soll die Grundlage für die Ergänzung eines Wirtschafts- und Währungsverbundes durch einen Sozialverbund bilden. Der Runde Tisch spricht sich weiterhin für die schnelle Inkraftsetzung eines Gewerkschaftsgesetzes, die Schaffung rechtlichen Regelungen für Betriebsräte, ein Bodengesetz und ein Genossenschaftsgesetz aus, das insbesondere die Eigentums- und sozialen Rechte der Bauern sichert.(...) Ausgehend von den in Dresden zwischen Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl geführten Verhandlungen fordert der Runde Tisch, allen weiteren politischen Entscheidungen ein Konzept des stufenweisen und vertraglich geregelten Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten zugrunde zu legen. (...)
Der Runde Tisch bittet die Regierungen der beiden deutschen Staaten, sich für die Einberufung einer Konferenz der Siegermächte des zweiten Weltkrieges unter gleichberechtigter Teilnahme der DDR und der BRD zum frühestmöglichen Termin einzusetzen. Diese Konferenz müsste wesentliche Vorarbeiten für die nächste KSZE-Konferenz, insbesondere in bezug auf den deutschen Einigungsprozess, erzielen.Der Runde Tisch hält es für geboten, das im europäischen Entspannungsprozess bisher Erreichte zu bewahren und unterstützt die Forderung nach einem zweiten KSZE-Gipfel spätestens im September dieses Jahres, um den europäischen Prozess zu beschleunigen. (...)
Der Runde Tisch unterstützt die Pläne und Vorschläge für ein Auseinanderrücken der Blöcke, für eine entmilitarisierte Zone in Mitteleuropa, für eine Truppenreduzierung der nationalen Kontingente und für den Abzug ausländischer Streitkräfte von deutschem Boden.Der Runde Tisch wendet sich gegen jeden Versuch der direkten oder indirekten Ausdehnung der NATO auf das Gebiet der heutigen DDR. Er tritt dafür ein, dass die Regierungen und Parlamente beider deutscher Staaten nach der Volkskammerwahl vom 18. 3. 1990 eine gemeinsame Erklärung zur Anerkennung und Sicherheit der gegenwärtig bestehenden Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten abgeben. (...)
Der Runde Tisch macht darauf aufmerksam, dass die DDR wichtige außenpolitische Erfahrungen einbringen kann, die für eine Brückenfunktion zwischen Ost und West von Bedeutung sein können. Das umfangreiche Potential ökonomischer, wissenschaftlicher, kultureller Beziehungen mit den osteuropäischen Ländern sollte genutzt werden."Als "Bund Freier Demokraten" treten die drei liberalen Parteien der DDR am 18. März mit gemeinsamen Listen in allen Bezirken zur Volkskammerwahl an.
Das Wahlbündnis als "starke Kraft der Mitte" wird in Berlin (West) von den Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei (LDP), Rainer Ortleb, der Freien Demokratischen Partei (F.D.P.), Bruno Menzel, und der Deutschen Forumpartei (DFP), Günter Schmieder, geschlossen.Unterschrieben wird das Gründungsdokument auch vom Bonner F.D.P.-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick, die bei dessen Zustandekommen halfen und finanzielle und organisatorische Wahlkampfhilfe zusagten. Mischnick übernimmt auf Wunsch der DDR-Parteien den Vorsitz eines zentralen Koordinierungsausschusses.
Wie auf der Pressekonferenz in Westberlin weiter mitgeteilt wird, sei das Bündnis für andere Parteien nicht mehr offen. Die damit verbundene Absage an die NDPD, die sich am Vortag für ein national-liberales Zusammenarbeiten entschieden hatte, begründet LDP-Vorsitzender Ortleb mit der viel zu geringen Zeit für Nach-Verhandlungen.Wie ADN vom Presse- und Informationsdienst der Regierung erfährt, führte Michail Gorbatschow heute ein Telefongespräch mit Hans Modrow.
Darin informierte der sowjetische Staatsmann den Ministerpräsidenten der DDR über sein Gespräch mit Helmut Kohl. Er habe gegenüber dem Bundeskanzler der BRD hervorgehoben, dass die Auffassung der UdSSR nach wie vor darin bestehe, dass die Geschichte über die weitere Entwicklung in Deutschland entscheiden müsse. Das könne schneller gehen, als angenommen. Tatsache sei, dass Deutschland aus zwei Staaten bestehe, die über Formen, Zeitpunkte und Vorgehen bei der weiteren Gestaltung der Prozesse in Deutschland in Selbstbestimmung entscheiden könnten.Deutlich habe er seinem Gesprächspartner gesagt, dass ein Verbleiben eines vereinigten Deutschlands in der Struktur der NATO nicht zu akzeptieren sei.
(BZ, 13.2.1990)
Die Regierung der DDR kommt nicht umhin, mit einem gewissen Befremden festzustellen, dass sie von Überlegungen des BRD-Kanzlers Helmut Kohl über eine Währungsunion beider deutscher Staaten bisher allein aus den Medien erfahren hat. Bis zur Stunde liege der Regierung weder ein offizielles Papier noch persönliche Mitteilung des Bundeskanzlers Kohl über die von der Bundesregierung in Erwägung gezogenen konkreten Schritte vor.
Im Gegensatz zur Modrow-Regierung, die ihre Konzeptionen für eine Vertragsgemeinschaft beider deutscher Staaten der Bundesregierung als Verhandlungskonzept übergeben hat und übrigens immer noch auf Rückantwort wartet, habe es der Bundeskanzler vorgezogen, sich mit seinen Vorschlägen nur an die Öffentlichkeit zu wenden. Der Verhandlungspartner, die Regierung der DDR, sei in keiner Weise informiert oder gar konsultiert worden.Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt hat Dr. Hans-Jürgen Fischbeck, Günter Nooke und Minister Dr. Wolfgang Ullmann auf der Vertreterkonferenz am Wochenende in Berlin als Kandidaten zur Volkskammerwahl bestätigt. Die Teilnehmer der Vertreterkonferenz hätten betont, im Wahlkampf deutlich zu machen, "dass die Bürgerbewegungen des Landes antreten gegen die bloße Zustimmungsdemokratie, die von den Parteien getragen wird". Demgegenüber wolle Demokratie Jetzt im Parlament die politische Mitsprache der Bürger auch zwischen den Wahlen voranbringen.
(BZ, 13.2.1990)
Die CDU sei die einzige Partei in der DDR, die es in den letzten Monaten zu zwei Wenden gebracht habe. Das setze ihre Glaubwürdigkeit in besonderer Weise herab, erklärt SPD-Pressesprecher Steffen Reiche zu Behauptungen von Martin Kirchner in Schwerin.
Der DDR-CDU-Generalsekretär hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass der 18. März ein Tag der Richtungswahl sei, in der der Wähler entscheide, ob PDS und SPD wieder eine Chance für sozialistische Experimente und eine Verzögerung der deutschen Einheit erhielten oder ob ein Kurswechsel möglich werde.Mit solchen Behauptungen versuche die CDU, nach ihrem doppelten Salto mortale nun wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen, meint Steffen Reiche. Nachdem Lothar de Maizière nach der von allen Blockparteien vollzogenen Wende noch im Oktober für einen "wärmeren Sozialismus" eingetreten sei, habe sich die CDU nun auf konservative Positionen gebracht und stehe damit weit rechts von dem, wofür auch der CDU-Vorsitzende sowie Martin Kirchner in den vergangenen Jahren eingetreten seien.
(BZ, 13.2.1990)
Ein künftig vereintes Deutschland sollte weder der NATO noch dem Warschauer Vertrag angehören, sondern als gleichberechtigtes Mitglied in ein europäisches Sicherheitssystem eingebunden sein. Das wird als Zielvorstellung in der ersten abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitischen Erklärung der SPD in der DDR und der SPD der BRD festgehalten, die auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin von Markus Meckel, 2. Sprecher der DDR-SPD, SPD-Minister Dr. Walter Romberg und SPD-Abrüstungsexperten Egon Bahr abgegeben wird. Die Einheit Deutschlands müsse so organisiert werden, dass niemand sie fürchten müsse. Das gehe nicht ohne und gegen Europa sowie die vier Mächte.
(BZ, 13.2.1990)
Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
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