Eine "Vereinigung zur Beobachtung und Förderung des KSZE-Prozesses" konstituiert sich in Berlin.
Zur Mitarbeit aufgerufen sind alle Bürger, die in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975 in Helsinki an der Sicherung der Menschenrechte- und einer rechtsstaatlichen Entwicklung der DDR interessiert sind und dazu beitragen wollen, "dass von unten zusammenwächst, was von oben gespalten wurde".Die Politiker des Demokratischen Aufbruch werden vielerorts verleumdet, bedroht und in ihrer Arbeit behindert. Das berichten Delegierte aus Karl-Marx-Stadt, Cottbus, Berlin und Erfurt auf der DA-Hauptausschußsitzung in Magdeburg. In einer ADN übergebenen Mitteilung werden weiter Schmierereien an DA-Büros, überklebte Plakate, Benachteiligungen in der Presse sowie bei der Ausstattung mit Telefonen beklagt. Darüber hinaus gäbe es bereits telefonische Morddrohungen. Sechs Frauen und Männer nominiert der Demokratische Aufbruch als Spitzenkandidaten für die Volkskammerwahlen am 18. März. Zu ihnen zählen Parteivorsitzender Wolfgang Schnur und Minister Rainer Eppelmann. Die Nominierung dieser Wahlmannschaft sei ein Zeichen der neuen demokratischen Kultur im Lande, erklärt Schnur am Rande der Hauptausschusssitzung. Die Frauen und Männer des DA hätten gemeinsam mit dem Volk für die friedliche Revolution gekämpft. Viele Kandidaten seien noch vor einem halben Jahr von der SED bespitzelt und verfolgt worden und gingen ohne eine belastete Vergangenheit in den Wahlkampf.
(BZ, 19.2.1990)
Die Vereinigung versteht sich als Bestandteil einer weltweiten Frauenbewegung, die für die Abschaffung unterdrückender Herrschafts- und Denkstrukturen kämpft, die eine gewaltlose, demokratische, ökologisch stabile, sozial gerechte und multikulturelle Welt schaffen will. Sie setzt sich dabei besonders für die gesellschaftliche Gleichstellung der Geschlechter und eine neue Kultur ihres Zusammenlebens ein.
Der Kongress stimmt nach einer kontroversen Diskussion dem Wahlbündnis mit der Grünen Partei zu. In der gemeinsamen Wahlplattform wird davon ausgegangen, dass die Krise in unserem Lande nicht nur ökonomischer und politischer, sondern gleichfalls ökologischer und sozialer Natur sei. Auch bei Anschluss an die BRD als schnelle Lösung bleibe die Tatsache: Der Strukturwandel wird nicht nur Gewinner haben. Es sind deshalb ausführliche, detaillierte Vorstellungen zur Sozialpolitik enthalten. Zum Beispiel die Forderung nach Ausarbeitung einer Sozialcharta für beide deutsche Staaten.Der Gründungskongress der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) tritt in Fürstenberg (Havel) zusammen. Die Delegierten beraten ein Programm und beschließen ein Statut. "Die USPD ist eine Partei mit Zukunft, die sich klar gegen jeden linken und rechten Extremismus abgrenzt und die ein Verhältnis zu den Linksparteien und im besonderen zur SPD sucht", sagt Martin Deuß vom Gründungsausschuss. Sie fühle sich dem traditionellen linken sozialdemokratischen Erbe eng verbunden, kämpfe in der DDR für einen demokratischen Sozialismus und strebe auf der Grundlage gemeinsamer Grundwerte eine enge Zusammenarbeit mit der SPD in der DDR an. Der Schwerpunkt der Partei liege auf sozialen Werten.
(BZ, 19.2.1990)
Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
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