Für ein Wahlbündnis mit linken Gruppierungen sprechen sich die Delegierten der heute in Frankfurt (Oder) zu Ende gehenden dreitägigen Strategiekonferenz der KPD aus. Darüber, dass es zu den Wahlen am 18. März kein Zusammengehen mit der PDS geben werde, herrscht Einklang, betont Parteivorsitzender Klaus Sbrzesny. Ein Wahlbündnis mit den NELKEN und der Marxistischen Partei Deutschlands, aber auch der Initiative Vereinigte Linke sei denkbar.
(BZ, 19.2.1990)
"(...) Der Runde Tisch bittet die Volkskammer, folgende Forderungen sich zu eigen zu machen:
1. Im Vertrauen auf die demokratische Kraft des Volkes bitten wir alle Bürger dieses Landes, ihren Wirtschaftsfunktionären, ihren politischen Interessenvertretern und den Staatsfunktionären in Gelddingen auf die Finger zu sehen und sie nicht aus der demokratischen Kontrolle zu entlassen.2. Von den Staatsorganen fordern wir, gründlich und gewissenhaft ihren Pflichten als übergeordnetes Organ nachzukommen und eindeutig im Interesse der Erhaltung und Mehrung des Volkseigentums zu entscheiden. (...)
3. Die Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgerbewegungen fordern wir auf, ihre wirtschaftlichen Beziehungen derart zu gestalten, dass kein Ausverkauf gemeinschaftlichen Eigentums erfolgt und die Durchsichtigkeit für die breite demokratische Öffentlichkeit gewährleistet ist.4. Die Finanzorgane und alle gesellschaftlichen Kontrollorgane werden aufgefordert, im Rahmen der jährlichen Revision bis zum 31. März alle Wirtschaftsverträge zum Verkauf von Arbeitsverträgen in das Ausland, zum Kauf und Verkauf volkseigener Häuser und Grundstücke sowie Verträge zur Gründung von Kapital- und Personengesellschaften, deren Teilnehmer ehemalige oder noch tätige Funktionäre sind, einer gesonderten Tiefenprüfung zu unterziehen.
5. Die Staatsanwaltschaft und Gerichte fordern wir auf, Anzeigen aus der Bevölkerung zur Veruntreuung von Volkseigentum, von Eigentum der Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgerbewegungen mit der gebotenen Sorgfalt und Schnelligkeit zu bearbeiten."Ferner beschließt der Runde Tisch u. a.:
"Eine NATO-Mitgliedschaft des zukünftigen Deutschland ist mit dem Ziel der deutschen Einheit im Rahmen einer europäischen Friedensordnung nicht in Einklang zu bringen und wird deshalb grundsätzlich abgelehnt. Ein entmilitarisierter Status eines künftigen einheitlichen deutschen Staates wird angestrebt." (...)Der Anschluss der DDR oder einzelner Länder an die Bundesrepublik durch eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes der BRD nach Artikel 23 wird abgelehnt. (...)
Der Runde Tisch beschließt:die Regierung Modrow zu beauftragen, in den beginnenden Verhandlungen zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
1. bei notwendigen Strukturwandlungen und entsprechenden Personalveränderungen, einschließlich zu entwickelnder Umschulungsprogramme, ein Mitspracherecht der jeweiligen Betriebsvertretung zu gewährleisten;2. vordringlich und in besonderer Weise die Interessen leistungsgeminderter und sozial schwacher Personen zu berücksichtigen, um eine Sicherung und Verbesserung ihrer Lebenslage zu erzielen;
3. die Ansprüche und Forderungen von alleinerziehenden Eltern, kinderreichen Familien, Rentnern und Behinderten zu sichern;4. die Eigentumsrechte von Bürgern der DDR an Grund, Boden und Gebäuden zu gewährleisten.
Der Runde Tisch betrachtet es als unbedingt notwendig, alle Verhandlungsergebnisse sofort öffentlichkeitswirksam werden zu lassen, um allen Sorgen und Ängsten, aber auch um Hysterie und Spekulationen entgegenzutreten."Gerüchte, wonach die Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 aus organisatorischen Gründen nicht stattfinden könnten, entbehren jeglicher Grundlage.
Das teilt die Pressestelle des Ministeriums für Innere Angelegenheiten mit. Alle notwendigen Vorbereitungen seien getroffen, damit nach Beschlussfassung der Volkskammer über das Wahlgesetz und die Wahlordnung die Wahlkommission und das Wahlbüro ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen können.Die National-Demokratische Partei Deutschlands sei nach wie vor offen für ein Bündnis mit LDP, F.D.P., DFP, obwohl die Zeit bis zur Volkskammerwahl nicht mehr ausreiche, dieses Bündnis zu schließen. Die Partei sei jedoch nach wie vor zu einer Koalition bereit. Das erklärt der NDPD-Vorsitzende Wolfgang Rauls vor Journalisten während einer Pause der ersten Tagung des neuen NDPD-Parteivorstandes. Im Wahlkampf wolle sich die NDPD, die sich traditionell besonders dem Mittelstand verpflichtet fühle, stärker den Problemen der Frauen und Behinderten zuwenden.
(BZ, 20.2.1990)
Die Existenz der NVA auf dem Territorium der heutigen DDR sei auch nach den Volkskammerwahlen am 18. März eine unabdingbare Notwendigkeit, bringt Minister Rainer Eppelmann (DA) während eines Besuches im DDR-Verteidigungsministerium zum Ausdruck.
(BZ, 20.2.1990)
So äußert sie sich im Volkskammerausschuss für Industrie, Bauwesen und Verkehr und legt dort die Position der Regierung dar, mit der sie in die morgen beginnenden Verhandlungen über eine Währungsunion gehen werde. Eine solche Union müsse demnach unbedingt mit einer Wirtschaftsgemeinschaft und einer Sozialcharta vereint sein.
(BZ, 20.2.1990)
Das Innenministerium hat keinerlei Pläne für die Schaffung neuer Geheimdienste in der DDR. Es habe weder die Absicht noch gebe es Vorbereitungen für die Schaffung eines Verfassungsschutzes oder eines Auslandsnachrichtendienstes, betont die Abteilung Presse und Information des Ministeriums für Innere Angelegenheiten.
(BZ, 20.2.1990)
Für die schnelle Vereinigung beider Staaten wird in Leipzig demonstriert. Etwa 50 000 Teilnehmer finden sich zu einer Kundgebung auf dem Karl-Marx-Platz zusammen. Vom Balkon des Opernhauses stellen Vertreter von Parteien ihre Positionen zur Wahl vor.
Die Forderung nach der Einheit Deutschlands bestimmt auch die traditionelle Kundgebung in Karl-Marx-Stadt, an der etwa 80 000 Bürger des sächsischen Industriezentrums teilnehmen. Die Demonstranten stimmen einhellig der Rückbenennung ihrer Heimatstadt in Chemnitz zu.Auf der letzten Demonstration vor den Volkskammerwahlen spricht der Ministerpräsident von Niedersachsen, Dr. Ernst Albrecht, zu Tausenden Hallenser Bürgern. Er bietet dem bald entstehenden Land Sachsen-Anhalt, dessen Landeshauptstadt Halle werden könnte, eine enge Kooperation und Unterstützung an. Auf eine Währungs- und Wirtschaftsunion beider deutscher Staaten eingehend, betont der Ministerpräsident: "Das Geld der Sparer darf nicht entwertet werden." Die Bundesrepublik werde nicht nur ihre starke D-Mark einbringen, sondern auch ihre Erfahrung und Wirtschaftskraft.
(BZ, 20.2.1990)
Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
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