20. Februar

Die Volkskammer beschließt das Wahlgesetz für die bevorstehenden Wahlen.

In Berlin beginnen die Verhandlungen einer Expertenkommission über die Schaffung einer deutsch-deutschen Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft. Bei der ersten Gesprächsrunde werden vier Arbeitsgruppen gebildet. Sie beraten zu den Komplexen Währungsunion, Wirtschaftsreform, Finanzen und soziale Sicherheit.

Sowohl die Ausdehnung des Verantwortungsbereiches der NATO bis auf die Linie Oder/Neiße als auch die Übernahme der NVA als Teil des militärischen Potentials des Warschauer Vertrages in die Organisation der NATO sei unrealistisch und müsse verhindert werden, heißt es in einer Erklärung des DDR-Verteidigungsministeriums.
(BZ, 21.2.1990)

Zu einem Bekenntnis zur Vereinigung beider deutscher Staaten gestaltet sich die erste Wahlkundgebung der "Allianz für Deutschland" mit Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem Erfurter Domplatz, zu der etwa 10 000 Teilnehmer gekommen sind.

21. Februar

Professor Dr. Wolfgang Biermann, früherer Generaldirektor des Kombinates Carl-Zeiss-Jena, ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der SED und Intimus des Wirtschafts-"Fach"-Mannes Günter Mittag, befindet sich in der Bundesrepublik.

In einer von seinen Anwälten in Westberlin veröffentlichten Pressemitteilung weist Biermann, gegen den in der DDR wegen Anstiftung zu verbrecherischer Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums Haftbefehl erlassen und die Fahndung veranlasst wurde, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
(BZ, 22.2.1990)

Einen bedingungslosen Anschluss der DDR an die BRD werde es mit seiner Partei nicht geben. Das betont der Geschäftsführer der SPD der DDR, Ibrahim Böhme, gegenüber dem sozialdemokratischen Magazin "Vorwärts". In dem heute in Bonn vorab veröffentlichten Interview erklärt der SPD-Politiker, ein vereintes Deutschland als assoziiertes Mitglied in der NATO werde es nicht geben, "auch nicht in modifizierter Fassung von Herrn Genscher." Auf die Frage des "Vorwärts", warum die SPD in der DDR eigentlich dieselbe soziale Marktwirtschaft kopieren wolle, "die in der BRD Massenarbeitslosigkeit, neue Armut und massive Umweltprobleme erzeugt", antwortet Böhme, das sei "pure Unterstellung". Er denke, dass "eine Reihe von DDR-Grundrechten durchaus in die neue Verfassung übernommen werden sollten - das Recht auf Arbeit etwa, auf Wohnung, auf Bildung".
(BZ, 22.2.1990)

Der ehemalige FDGB-Vorsitzende, Harry Tisch, ist der erste Ex-Spitzenfunktionär, gegen den Anklage erhoben wird. Wie die Generalstaatsanwaltschaft vor der Presse weiter verkündet, wurde am selben Tag entschieden, ihn aus der Haft zu entlassen. Da die Ermittlungen abgeschlossen seien, Spuren also nicht mehr verwischt werden könnten und eine Flucht ausgeschlossen werde, sei das zu verantworten, meint Pressesprecher Peter Przybilski. Auch die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Vorsitzenden Gerald Götting sind abgeschlossen. Noch in dieser Woche soll die Anklageschrift übergeben werden.
(BZ, 22.2.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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