Die aus 30 Mitgliedern verschiedener Parteien und politischer Vereinigungen zusammengesetzte Wahlkommission der DDR konstituiert sich in Berlin und nimmt ihre Arbeit auf. Zur Vorsitzenden wird Petra Bläss vom Unabhängigen Frauenverband gewählt.
(BZ, 23.2.1990)
Rund 70 000 Arbeitslose gibt es in der DDR. Wie Dr. Klaus Grehn, Initiator für einen Arbeitslosenverband, auf einem gemeinsamen Forum mit Kirchenvertretern mitteilt, rechne er auf Grund von Zuschriften und Befragungen bis Jahresende mit etwa 500 000 Erwerbslosen.
"Wer heute nach sozialer Marktwirtschaft ruft, muss Arbeitslosigkeit sagen", meint er mit Blick auf die Programme verschiedener Parteien.Von den 33 121 Mitarbeitern der Berliner Zentrale des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit sind 22 782 entlassen, wird in einem Pressegespräch von Günter Eichhorn, Leiter des Komitees zur Auflösung des AfNS, mitgeteilt.
Mit einer gemeinsamen Plattform wollen sich die FDJ, die Grüne Jugend, die Deutsche Jugendpartei sowie der Marxistische Jugendverband "Junge Linke" zu den Wahlen stellen, erklären Vertreter gegenüber der Presse.In Leipzig beginnt der Parteitag der DDR-SPD. Die über 500 Delegierten vertreten die bereits über 100 000 Mitglieder starke Partei. Der Parteitag steht unter der Losung "Die Zukunft hat wieder einen Namen - SPD". Höhepunkt des ersten Beratungstages ist die programmatische Rede des Geschäftsführers der Partei, Ibrahim Böhme.
Auf den Wahlkampf eingehend, erklärt Böhme, es wäre unredlich für Sozialdemokraten, wenn sie jetzt allen Menschen alles versprechen wollten, nur um die Wahlen zu gewinnen.Ohne Freiheit und ohne Demokratie, so der Geschäftsführer, müssen auch die besten sozialen Absichten zerschellen. Wörtlich heißt es: "Und dieses Ende können wir in der einen Nation mit gespaltener Währung eben nur auf eine Weise erwirken, indem wir die D-Mark als Zahlungsmittel einführen und zwar 1:1, also D-Mark für Ostmark, und zwar so schnell es technisch und mit Rücksicht auf wirtschaftliche und soziale Rahmengesetze eben geht."
Eine sozialdemokratisch geführte DDR-Regierung wird sich in Verhandlungen mit Bonn auf folgende Eckpunkte stützen:Die Einführung der D-Mark zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, bis spätestens zum 1. Juli 1990; dabei sollten alle Ersparnisse von Ostmark auf D-Mark im Verhältnis 1:1 umgetauscht werden. Gleichzeitig sollten die wichtigsten Regeln, die zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gehören, verabschiedet werden. Hierzu gehört auch die grundlegende Frage der Preise. Allerdings würden die Sozialdemokraten dafür Sorge tragen, dass die Preiserhöhungen den Verbraucher nicht in dem Maße treffen. Sie sollten so weit wie möglich mit dem Wachstum von Produktivität und Löhnen schrittweise steigen. Den Sozialdemokraten ginge es dabei auch um eine Absicherung gegen mögliche Arbeitslosigkeit. Nach Ansicht der Sozialdemokraten in der DDR sollte die Bodenreform von 1945 nicht in Frage gestellt werden. Die Nutzer von Eigentum, zum Beispiel die Mieter, müssen sich auf eine gesicherte, Rechtsgrundlage stützen können. Nachdrücklich tritt die SPD für mehr privates Eigentum in den Produktions- und Dienstleistungsbetrieben ein. Eingeführt werden sollten Gewerberegeln, die den Verkauf von Grund und Boden nicht unmöglich machen, jedoch jeder Form von Spekulation einen Riegel vorschieben. Die Förderung der Beteiligung von Unternehmen der BRD an Unternehmen der DDR sollte auch über die 50-Prozent-Grenze hinaus gesichert werden. Die Sozialdemokraten verlangen eine vernünftige Aufgliederung der Kombinate und Stärkung der mittelständischen Wirtschaft.
(BZ, 23.2.1990)
Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
Startseite