Für eine souveräne DDR, gegen Vereinnahmung und Sozialabbau demonstrieren im Berliner Lustgarten mehr als 50 000 Berliner und Gäste. Zu dieser Veranstaltung hatte die PDS eingeladen.
(BZ, 26.2.1990)
In den verabschiedeten programmatischen Dokumenten bekennt sich die SPD zur deutschen Einheit. Grundprinzipien ihrer Politik werden Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sein. Kernpunkt ihrer wirtschaftspolitischen Aussagen: eine demokratisch, sozial und ökologisch orientierte Marktwirtschaft. Die SPD strebt eine Leistungsgesellschaft an, in der die Leistungsfähigen die Schwächeren solidarisch unterstützen. Ein angestrebtes umfassendes Sicherungssystem soll vor Armut schützen.
Die Delegierten verabschieden, ihr Wahlprogramm. So soll der Vereinigungsprozess der beiden deutschen Staaten nach Auffassung der SPD im gesamteuropäischen Rahmen stehen und die Rechte und Interessen der vier Siegermächte sowie der deutschen Nachbarn wahren. Dabei geht es der Partei um ein geordnetes Zusammenwachsen und nicht um einen chaotischen Anschluss der DDR an die BRD. Eine umsichtige Reform der Rechtsordnung solle sichern, dass Marktwirtschaft, Mitbestimmung und soziale Sicherheit nicht auseinanderlaufen. Angestrebt wird von den Sozialdemokraten eine gemeinsame Erklärung beider deutscher Parlamente zur Anerkennung der heutigen Grenzen. Eine Sechs-Staaten-Konferenz der vier Siegermächte und der beiden deutschen Staaten unter Beteiligung der Nachbarländer soll den Rahmen für ein geeintes Deutschland abstecken.Verhandlungen zwischen beiden deutschen Regierungen über ein Vertragswerk zur deutschen Einheit könnten nach Auffassung der SPD schon im April beginnen. Ein sogenannter Rat zur deutschen Einheit soll, ausgehend vorn Grundgesetz der BRD, ein gemeinsames Grundgesetz erarbeiten. Über diese Verfassung müsste ein Volksentscheid stattfinden. Erst dann könnte ein gesamtdeutsches Parlament gewählt werden. Während des Parteitages wird Willy Brandt auch zum Ehrenvorsitzenden der SPD der DDR gewählt.
Beschlossen wird eine Sperrfrist für die Aufnahme ehemaliger SED-Mitglieder, die erst nach dem 7. Oktober des vergangenen Jahres aus der SED oder der PDS ausgetreten sind. Vom Austritt bis zur Behandlung eines Aufnahmeantrages muss mindestens ein Jahr verstrichen sein. Für ein weiteres Jahr dürfen keine Wahlfunktionen ausgeübt werden. Analog soll bei Funktionären der ehemaligen Blockparteien verfahren werden.Auf einer Wahlkundgebung der SPD spricht Willy Brandt vor etwa 60 000 Leipzigern. Er betont in seiner Rede, dass nicht Anschluss der DDR an die BRD, sondern ein Zusammenschluss beider Teile Deutschlands sozialdemokratischer Politik entspreche. Willy Brandt appelliert, die DDR nicht zu verlassen.
(BZ, 26.2.1990)
Der Verband der Film- und Fernsehschaffenden hält in Berlin einen außerordentlichen Kongress ab, auf dem ein vorläufiges Statut angenommen wird. Der Verband definiert sich als unabhängige Berufsorganisation, die künstlerische, berufliche, rechtliche und soziale Interessen ihrer Mitglieder vertreten will. Bei der Regierung der DDR soll der Status der Gemeinnützigkeit beantragt werden.
(BZ, 26.2.1990)
Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
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