"Der Runde Tisch vertritt im Sinne auszulösender Sofortmaßnahmen folgende Standpunkte:
Es kann nicht zugelassen werden, dass sich der Staat nach vierzigjähriger Wahrnehmung seiner Rechte aus der Verantwortung für Kultur und Kunst verabschiedet. Der Staat hat die strukturellen und materiellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich das Individuum nach seinen Talenten und Bedürfnissen frei entfalten kann.Jeglicher Missbrauch der Kultur und Kunst ist auszuschließen. Das uneingeschränkte Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf freien Zugang zu Kultur und Kunst muss gesichert sein. Strukturelle und finanzielle Maßnahmen, die den Kulturbereich betreffen, bedürfen der vorherigen öffentlichen Diskussion. Die in den Kommunen bisher für Kultur und Kunst zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nicht umverteilt werden. Die betrieblichen Mittel, die auf der Grundlage bisher bestehender Regelungen für Kultur und Bildung bereitzustellen sind, dürfen nicht verringert werden.
Ein nationales Programm zur Erhaltung historischer Stadtkerne und aller anderen Baudenkmale mit Einbeziehung deutsch-deutscher Umweltpartnerschaften ist vorzubereiten.Die sorbische Kultur und Kunst sind weiterhin mindestens in der bisherigen Höhe über einen zentralen Fonds durch die Regierung zu subventionieren.
Offenlegung des für 1990 beschlossenen Haushalts durch das Kulturministerium. (...)Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz und zur Förderung von Kunst und Kultur durch die dafür verantwortlichen Institutionen.
Die bestehenden Fonds für 1990 auf allen Ebenen (öffentlichen und betrieblichen) müssen weiter in Anspruch genommen werden können.Empfehlungen an die regionalen Runden Tische, auf ihrem Territorium einen Sachverständigenrat zu bilden und entsprechend die bestehenden Fonds in Anspruch zu nehmen."
In den weiterreichenden Maßnahmen heißt es u. a.:"Kultur- und Kunstentwicklung folgen einer anderen Logik als die Ökonomie. Deshalb dürfen marktwirtschaftliche Kriterien, wenn sie in der Kultur zur Anwendung kommen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf freien Zugang zur Kunstausübung nicht beeinträchtigen.
Deshalb fordert der Runde Tisch die verfassungsmäßige Festschreibung des Bekenntnisses der DDR zum Kulturstaatsgebot."An diesem Beratungstag wird weiterhin ein gemeinsames Positionspapier zur Militärreform angenommen, indem Platz, Rolle, Auftrag und Entwicklung der NVA sowie Fragen und Probleme ihrer Angehörigen als Bestandteil des demokratischen Prozesses in der DDR gewertet werden.
Entsprechend dem Parteiengesetz, Paragraphen 1 und 2 (4), und dem Wahlgesetz, Paragraph 10 (2), wurde beim Präsidenten der Volkskammer ein Register geschaffen, in das sich die Parteien und politischen Vereinigungen, die an den Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März teilnehmen, eintragen lassen müssen. Darüber informiert die Pressestelle der Volkskammer den ADN. Die Antragstellung, die umgehend zu erfolgen habe, sei mit der Einreichung des Gründungsprotokolls, eines Statuts, eines Programms und einer Liste der Mitglieder des gewählten Vorstandes. verbunden. Von diesem Recht auf Teilnahme an den Wahlen hätten vorerst Gebrauch gemacht die F.D.P., die DBD, die Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie, die Deutsche Jugendpartei (DJP), die NDPD, DIE NELKEN - marxistische Partei, der Sozialistische Studentenbund und die Christlich-Demokratische Volkspartei (CDVP).Seit dem 14. Februar 1990 liegt ein präzises Wirtschaftsprogramm der SPD der DDR vor. Es enthält die konkreten Vorstellungen der Partei zur Schaffung einer Sozial-, Währungs- und Wirtschaftsunion mit der Bundesrepublik im Interesse der Bürger der DDR. Das stellt der SPD-Landesvorstand in einer ADN übermittelten Gegendarstellung zu einer vom Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruch, Wolfgang Schnur, dem ADN übermittelten Erklärung fest, die SPD der DDR verfüge über kein Wirtschaftsprogramm.
(BZ, 27.2.1990)
In Berlin bildet sich eine Interessengruppe, die sich der Anliegen von DDR-Bürgern annehmen will, die nach der Befreiung 1945 von sowjetischen Organen unrechtmäßig inhaftiert wurden.
(BZ, 27.2.1990)
Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
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