1. März
Das Volkseigentum wird auch künftig juristisch bewahrt bleiben. Dazu beschließt der Ministerrat die Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung von Volkseigentum sowie eine Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften. Danach müssen sich die Betriebe in Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) umwandeln. Der Belegschaft wird das Mitspracherecht in den Kapitalgesellschaften durch Vertretungen in den Aufsichtsräten gesichert.
Das erklärt der Regierungsbeauftragte für Wirtschaftsreform, Wolfgang Krause, auf der wöchentlichen Pressekonferenz der Regierung. Ziel beider Beschlüsse sei es, einerseits das Eigentum des Volkes zu sichern und andererseits Rechtsformen zur Bewirtschaftung des derzeit in Betrieben und Kombinaten organisierten Volkseigentums nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ermöglichen. Ein Verkauf von Volkseigentum ist nur durch Gesetze des Parlaments oder durch eine Volksabstimmung möglich. Ausgenommen sind Grund und Boden, die unveräußerbar sind und damit auch nicht in die Treuhandschaft übergehen.
(BZ, 2.3.1990)
Wieviel Parteien und politische Vereinigungen sich am 18. März zur Wahl stellen, ist weiterhin unklar. Die mit der Sichtung der eingegangenen Programme und Statuten beschäftigte Arbeitsgruppe der Wahlkommission äußert sich dazu nicht verbindlich. Es solle in die derzeit laufenden Prüfungsverfahren nicht mit öffentlichen Erklärungen eingegriffen werden.
(BZ, 2.3.1990)
83 Prozent der DDR-Bürger sind mit den derzeitigen Verhältnissen im Land gar nicht oder weniger zufrieden.
Am unzufriedensten sind Angestellte, Vertreter der Intelligenz und Selbständige, während vor allem ältere Bürger und Arbeiter optimistisch sind. Das geht aus einer von der Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH (GESA), die kürzlich in Berlin gegründet wurde, veröffentlichten Umfrage hervor. Sie ist mit 984 Befragten aus 160 Gemeinden, die auf 85 Fragen antworteten, die bislang umfangreichste Analyse. Danach wollen 91 Prozent ihr Wahlrecht wahrnehmen und 53 Prozent die SPD wählen. Es folgen 24 Prozent für die Allianz für Deutschland, 11 Prozent PDS und je drei Prozent für Liberale, DBD, Grüne sowie das übrige Spektrum.
Modrow ist für 47 Prozent der Wunsch-Ministerpräsident. Die Vorzüge, die DDR-Bürger in der BRD sehen, sind eindeutig ökonomischer Natur, nur 9 Prozent nannten Demokratie und Freiheit.
(BZ, 2.3.1990)
Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Helmut Kohl, sowie die Vorsitzenden der DDR-Parteien DSU, DA, und CDU stellen vor der Bundespressekonferenz in Bonn einen Wahlaufruf und ein Sofortprogramm der "Allianz für Deutschland" zur Volkskammerwahl der DDR vor.
Sowohl der Bundeskanzler als auch die Vertreter der Allianz lehnen eine Neutralisierung eines einheitlichen Deutschlands ab. Während Kohl und Hans-Wilhelm Ebeling (DSU) sich für die Einbindung ganz Deutschlands in die NATO aussprechen, melden Schnur und de Maizière Bedenken an.
Sowohl Kohl als auch die Vorsitzenden der Allianz machen klar, dass sie den Beitritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes der BRD anstreben.
(BZ 2.3.1990)
Im von der DSU veröffentlichten Sofortprogramm heisst es u. a.: "Der 18. März ist für die Bürger der DDR ein Tag von historischer Bedeutung. Nach mehr als fünfzig Jahren sozialistischer Politik muss endlich Schluss sein mit dem Sozialismus! Wir brauchen eine Politik der Freiheit und Gerechtigkeit, des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit. Das geht aber nur mit glaubwürdigen Politikern Die DSU ist für eine soziale Marktwirtschaft! (...)Vorrangige Ziele unserer Politik sind:
Herstellung der Einheit Deutschlands auf Grundlage des Grundgesetzes bei Wiederherstellung der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung;
die sofortige Einführung der D-Mark, damit unsere Bürger endlich gutes Geld und gute Waren für ihre Arbeit bekommen;
eine Sicherung der Sparguthaben im Verhältnis 1:1, damit die Arbeit von gestern nicht umsonst war;
die Schaffung von Privateigentum, Gewerbefreiheit und eine breite Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand; ( ... )
eine Mietgesetzgebung, die den bisher bestehenden Mieter- und Kündigungsschutz beibehält und sozialverträgliche Mieten vorsieht;
der Aufbau einer Arbeitslosenversicherung und eines umfangreichen Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogrammes;
ein Betriebsverfassungsgesetz, in dem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gesichert wird;
Tarifautonomie zwischen freien, unabhängigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden;
eine besondere Sicherung der Renten, die nicht unter 1:1 umgerechnet werden dürfen. Wir streben eine sofortige Anhebung an;
ein Sofortprogramm für die Umwelt und eine sichere Energieversorgung, das wir zusammen mit der Bundesrepublik verwirklichen wollen;
die Gewährleistung uneingeschränkter Pressefreiheit, damit sich die Bürger endlich frei und umfassend informieren können;
eine vollständige Aufdeckung der Tätigkeit der Stasi und ihre endgültige Auflösung, wobei Rechtsstaatlichkeit die Leitidee für die Bewältigung der Vergangenheit ist;
eine Bildungsreform, durch die der kulturpolitische Zentralismus abgeschafft und die Verantwortung für die Kultur-, Schul- und Bildungspolitik auf die Länder übertragen wird;
ein gegliedertes Bildungswesen, in dem nur noch die Begabung und Fähigkeit des einzelnen und nicht mehr seine Weltanschauung eine Rolle spielen;
die Weiterführung staatlich finanzierter Kinderkrippen und Kindergärten - auch in privater oder kirchlicher Hand - sowie der Schulspeisung, Kinderhorte, des Kindergeldes und der Erziehungsförderung.
PDS und SPD schüren bewusst die Angst der Menschen vor der Zukunft und vor sozialen Schwierigkeiten, um sich eine linke Mehrheit zu sichern. Wir sagen: Nur der ganze Schritt zur Marktwirtschaft wird uns den wirtschaftlichen Aufschwung sichern, der die soziale Sicherheit finanziert."
Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
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