Größte Auffälligkeit bei Tagungsbeginn des 15. Runden Tisches in Berlin ist die starke Repräsentanz weiblicher Vertreter. Das liegt weniger am bevorstehenden Frauentag, als vielmehr an einem Gegenstand der Beratungen. Schwerpunkte sind am Vormittag die Sozialcharta und die Gleichstellung von Frau und Mann, am Nachmittag Bildung, Erziehung und Jugend sowie am Abend Fragen der Justiz.
Zur "Sozialcharta": Eine der grundlegenden Forderungen der ausführlich diskutierten Sozialcharta ist, bei der zu erwartenden Wirtschafts- und Währungsunion beider deutscher Staaten den Sozialverbund nicht zu vergessen. Das Recht auf Arbeit, die Demokratisierung und Humanisierung des Arbeitslebens, Bildung für alle, Schutz der Gesundheit, die Fürsorge für ältere Mitbürger, Integration von Behinderten und das Recht auf Wohnen sind Eckpfeiler des Dokuments, das der Volkskammer zugeleitet und in den weiteren Verhandlungen zwischen der DDR und der BRD mit berücksichtigt wird, so die Forderung der Teilnehmer des Runden Tisches.Zur "Gleichstellung der Geschlechter": Zur Beratung sieht ein umfassendes Positionspapier, vorgelegt von der Arbeitsgruppe Gleichstellungsfragen. Das Anliegen: Chancengleichheit bezüglich selbstbestimmter persönlicher Entwicklung und der Teilnahme an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Nach eingehender Aussprache nimmt das Gremium das Dokument an. Betont sind darin ökonomische Selbständigkeit und die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit, Partnerschaft und Elternschaft als unverzichtbare Grundwerte, die Gleichstellung in Politik und Wirtschaft sowie die Selbstbestimmung der Frauen. Elementare Voraussetzungen, u. a. bedarfsdeckende Bereitstellung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, sind festgeschrieben. Die Regierung wird aufgefordert, ein Ministerium für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzurichten.
Zur "Bildung, Erziehung und Jugendpolitik":Zu "Rechtsfragen": Der Runde Tisch bejaht eine Verordnung über die Tätigkeit und die Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis und ruft außerdem alle Mitarbeiter der Justiz, alle demokratischen Kräfte, alle Bürger auf, mit Vernunft und Rechtsbewußtsein zur Aufrechterhaltung der Rechtsprechung, zum weiteren Herausbilden der Rechtsstaatlichkeit beizutragen.
Der Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Dr. Günter Krusche, wendet sich gegen einen sofortigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes. Statt dessen plädiert er im Saarländischen Rundfunk "für ein schrittweises Zusammenwachsen". Die dringend erforderliche Wirtschafts- und Währungsunion ließe sich mit entsprechenden Übergangsregelungen "sehr bald in die Wege leiten". Eine einheitliche Staatlichkeit aber erfordere zuerst Gespräche mit den Alliierten und den europäischen Nachbarn.Die im Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" vereinten Parteien DA, DSU und CDU richten an die Bürger der DDR einen Appell. Darin heißt es, die Bürger sollen sich nicht von Parolen verschrecken lassen, die Einführung der sozialen Marktwirtschaft wäre mit großen Gefahren verbunden.
Es sei unredlich, sich abzeichnende Schwierigkeiten als Vorboten der Marktwirtschaft zu bezeichnen. Sie seien vielmehr Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft, sagt CDU-Vorsitzender Lothar de Maizière auf einer Pressekonferenz in Berlin. Schnur kündigt für die DDR eine Arbeitslosenversicherung an, die bestem internationalem Standard entspreche. Natürlich lasse sich nicht verhindern, dass im Zuge von Umstrukturierungen "einige Betriebe" schließen müssten. Andererseits sei eine wahre "Gründerwelle" zu erwarten, die viele neue Arbeitsplätze schaffe.Die Allianz tritt in ihrem Wahlkampf für die "sofortige Einführung der D-Mark" ein. Auf die Frage, was unter "sofortig" zu verstehen sei und welche Konzepte die Bonner Regierung dafür in der Schublade habe, gibt es ausweichende Antworten. Vieles müsse noch durchgerechnet werden, sagt de Maizière. Mit Sicherheit werde es eine Stufenregelung geben, wobei noch nicht klar sei, wieviel Geld sofort umgetauscht und wieviel zu binden sei. Bundesarbeitsminister Blüm, ebenfalls anwesend, gibt zu verstehen, dass sehr wohl Konzepte vorhanden seien. Man wolle sie aber nicht langfristig bekanntgeben, um Spekulationen vorzubeugen.
(BZ, 6.3.1990)
Das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen steht im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der Ministerin für Arbeit und Löhne, Hannelore Mensch, sowie Vertretern des Behindertenverbandes der DDR.
(BZ, 6.3.1990)
Der Leiter der BRD-Delegation, Staatssekretär Dr. Horst Köhler, erklärt zu Beginn der Verhandlungen gegenüber ADN, es handele sich um ein schwieriges und vertrauensvolles Gespräch, man sei jedoch "auf einem guten Weg".
Der Leiter der DDR-Delegation, Minister Dr. Walter Romberg, sagt: "Uns liegt daran, zu einem guten Vertrag zu kommen, der uns die Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaft ermöglicht und vor allem auch die Fragen des sozialen Netzes so realisiert, wie das die Menschen in meinem Lande erwarten." Nachdrücklich verurteilt er die Verbreitung von Gerüchten über Einzelheiten einer Währungsunion, die nicht zu einer guten Atmosphäre beitragen.Vor Abgeordneten des Verteidigungsausschusses der Volkskammer berichtet Admiral Hoffmann über die zum Teil "sehr komplizierte Lage" in den Streitkräften. Sie werde durch soziale Ängste und vielfach fehlende Motivation hervorgerufen. Zur Militärreform konstatiert der Admiral, dass Vertretungskörperschaften auf allen Ebenen den Demokratisierungsprozess in den Streitkräften voranbrächten. Bewährt habe sich das Wirken des Verbandes der Berufssoldaten.
(BZ, 6.3.1990)