Di. 6. März


DDR-Ministerpräsident Hans Modrow reist zu Beratungen nach Moskau. Zu der Regierungsdelegation gehören des Weiteren sieben Minister ohne Geschäftsbereich. Im Mittelpunkt der Gespräche sowohl im Obersten Sowjet als auch während der Begegnungen mit Michail Gorbatschow und UdSSR-Regierungschef Ryshkow stehen naturgemäß Fragen des Vereinigungsprozesses beider deutscher Staaten. Nach den Worten des DDR-Regierungssprechers Meyer sind sich beide Seiten darüber einig, dass es zu einem verantwortungsbewussten, etappenweisen Zusammenwachsen beider deutscher Staaten auf gleichberechtigter Grundlage kommen muss. Ein Anschluss der DDR nach Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes wird abgelehnt.

Der DDR-Regierungssprecher unterstreicht, dass die Einbindung eines vereinigten Deutschland in die NATO für beide Seiten unakzeptabel sei. Entscheidend wäre die Schaffung neuer Sicherheitsstrukturen, in die das vereinigte Deutschland einzubetten sei. Zugleich sprechen sich beide Seiten für die endgültige völkerrechtliche Anerkennung der Westgrenze Polens aus. In diesem Zusammenhang bekräftigt die DDR-Seite ihre Unterstützung für den Vorschlag des polnischen Ministerpräsidenten, einen Vertrag zwischen der DDR, der BRD und Polen zur endgültigen Festschreibung der Oder-Neiße-Grenze zu verhandeln und zu paraphieren, der dann durch Polen und das vereinigte Deutschland unterzeichnet werden könnte.
(BZ, 7.3.1990)

Der Staatsrat der DDR schreibt auf der Grundlage des Beschlusses der Volkskammer vom 6. März die Wahlen zu Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen - einschließlich Berlin -, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen für den 6. Mai aus.
(BZ, 7.3.1990)

Zehntausende Magdeburger Bürger begrüßen den Bundeskanzler und Vorsitzenden der CDU der BRD, Helmut Kohl. Er spricht auf einer Wahlkundgebung der "Allianz für Deutschland", auf der sich auch die Vorsitzenden der Parteien dieses Wahlbündnisses, Schnur (Demokratischer Aufbruch), Ebeling (DSU) und de Maizière (CDU), an die Elbestädter wenden.

In Karl-Marx-Stadt erklärt der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt auf einer Pressekonferenz, Kohl habe sein in Dresden angekündigtes Sofortprogramm zur DDR-Unterstützung nicht verwirklicht.
(BZ, 7.3.1990)

Die Fälschung von Wahlplakaten seiner Partei bezeichnet der Pressesprecher der DDR-CDU, Helmut Lück, als eine "tief greifende Vergiftung der politischen Atmosphäre". Er präsentiert vor Journalisten die täuschend ähnliche Ausgabe eines Flugblattes der CDU, die zuerst im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg aufgetaucht ist. In perfekter Machart sind darauf die politischen Zielsetzungen der Christdemokraten verändert. So wird unterstellt, die CDU wolle eine "Wiedereingliederung unserer Ostgebiete", "die Beseitigung der PDS (SED)", "Elitebildung", "drastische Erhöhung der Mieten und Abbau kostenträchtiger Sozialleistungen". Lück informiert darüber, dass seine Partei beim Generalstaatsanwalt Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
(BZ, 7.3.1990)

Entgegen der bis zuletzt von der alten Partei- und Staatsführung öffentlich verbreiteten Meinung über den ständig steigenden Lebensstandard der DDR-Bürger hat sich dieser seit den 80er Jahren auf einigen Gebieten verschlechtert bzw. stagniert. Dies geht aus einem vom Akademie-Institut für Soziologie und Sozialpolitik der DDR in Berlin erstmals vorgelegten Sozialreport 1990 hervor. Grundlage des Materials sind Untersuchungen des Instituts sowie Ergebnisse einer Umfrage unter 1 400 Bürgern zu Beginn dieses Jahres. Wie Institutsdirektor Prof. Dr. Gunnar Winkler hervorhebt, hat es derartige Berichte aus dem Institut bereits seit 1985 gegeben. Sie hatten jedoch vertraulichen Charakter und gingen in einer "Auflage" von zehn Stück sämtlich an die Partei- und Staatsführung, wo sie kaum Beachtung fanden.

Aus dem Report geht hervor, dass sich die Arbeitsbedingungen in vielen Betrieben verschlechtert haben, vor allem hinsichtlich der Umweltsituation. Zu verzeichnen sei auch ein ständig wachsender Rückgang an Konsumgütern, obwohl der Einzelhandelsumsatz stieg. Trotz ständig steigendem Wohnungsbau sei die Anzahl der Wohnungsanträge nicht zurückgegangen, und auch die Wohnzufriedenheit habe abgenommen.
(BZ, 7.3.1990)

Intensive Ermittlungen über mysteriöse Auftritte ehemaliger Angehöriger des MfS in der Strafvollzugseinrichtung Bautzen II, die auch als "Schweigelager" bezeichnet wurde, führt gegenwärtig die Morduntersuchungskommission der Volkspolizei-Bezirksbehörde Dresden.

Mit den Ermittlungen soll aufgeklärt werden, warum in nachweisbar drei Fällen Strafgefangene erkrankten, nachdem sie von Stasi-Leuten aufgesucht wurden. Den Häftlingen seien hierbei Getränke angeboten worden, nach deren Genuss sich gesundheitliche Schäden einstellten, die sich in Fieber, Erbrechen und Durchfall äußerten. Sie mussten stationär behandelt werden. Entsprechende Krankenhausbefunde aus den Jahren 1982, 83 und 84 weisen aus, dass es sich um Darmentzündungen handelte.

Zwei der Stasi-Besucher konnten inzwischen ausfindig gemacht werden. Sie sehen einer Gegenüberstellung und Vernehmung entgegen.
(BZ, 7.3.1990)

Um den bevorstehenden Reiseboom aus der BRD bewältigen zu können, sollen in der DDR vor allem mit privater Initiative Gastronomie und Hotelwesen entwickelt werden.
(BZ, 7.3.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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