Di. 6. März


DDR-Ministerpräsident Hans Modrow reist zu Beratungen nach Moskau. Zu der Regierungsdelegation gehören des Weiteren sieben Minister ohne Geschäftsbereich. Im Mittelpunkt der Gespräche sowohl im Obersten Sowjet als auch während der Begegnungen mit Michail Gorbatschow und UdSSR-Regierungschef Ryshkow stehen naturgemäß Fragen des Vereinigungsprozesses beider deutscher Staaten. Nach den Worten des DDR-Regierungssprechers Meyer sind sich beide Seiten darüber einig, dass es zu einem verantwortungsbewussten, etappenweisen Zusammenwachsen beider deutscher Staaten auf gleichberechtigter Grundlage kommen muss. Ein Anschluss der DDR nach Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes wird abgelehnt.

Der DDR-Regierungssprecher unterstreicht, dass die Einbindung eines vereinigten Deutschland in die NATO für beide Seiten unakzeptabel sei. Entscheidend wäre die Schaffung neuer Sicherheitsstrukturen, in die das vereinigte Deutschland einzubetten sei. Zugleich sprechen sich beide Seiten für die endgültige völkerrechtliche Anerkennung der Westgrenze Polens aus. In diesem Zusammenhang bekräftigt die DDR-Seite ihre Unterstützung für den Vorschlag des polnischen Ministerpräsidenten, einen Vertrag zwischen der DDR, der BRD und Polen zur endgültigen Festschreibung der Oder-Neiße-Grenze zu verhandeln und zu paraphieren, der dann durch Polen und das vereinigte Deutschland unterzeichnet werden könnte.
(BZ, 7.3.1990)

Der Staatsrat der DDR schreibt auf der Grundlage des Beschlusses der Volkskammer vom 6. März die Wahlen zu Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen - einschließlich Berlin -, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen für den 6. Mai aus.
(BZ, 7.3.1990)

Zehntausende Magdeburger Bürger begrüßen den Bundeskanzler und Vorsitzenden der CDU der BRD, Helmut Kohl. Er spricht auf einer Wahlkundgebung der "Allianz für Deutschland", auf der sich auch die Vorsitzenden der Parteien dieses Wahlbündnisses, Schnur (Demokratischer Aufbruch), Ebeling (DSU) und de Maizière (CDU), an die Elbestädter wenden.

In Karl-Marx-Stadt erklärt der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt auf einer Pressekonferenz, Kohl habe sein in Dresden angekündigtes Sofortprogramm zur DDR-Unterstützung nicht verwirklicht.
(BZ, 7.3.1990)

Die Fälschung von Wahlplakaten seiner Partei bezeichnet der Pressesprecher der DDR-CDU, Helmut Lück, als eine "tief greifende Vergiftung der politischen Atmosphäre". Er präsentiert vor Journalisten die täuschend ähnliche Ausgabe eines Flugblattes der CDU, die zuerst im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg aufgetaucht ist. In perfekter Machart sind darauf die politischen Zielsetzungen der Christdemokraten verändert. So wird unterstellt, die CDU wolle eine "Wiedereingliederung unserer Ostgebiete", "die Beseitigung der PDS (SED)", "Elitebildung", "drastische Erhöhung der Mieten und Abbau kostenträchtiger Sozialleistungen". Lück informiert darüber, dass seine Partei beim Generalstaatsanwalt Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
(BZ, 7.3.1990)

Entgegen der bis zuletzt von der alten Partei- und Staatsführung öffentlich verbreiteten Meinung über den ständig steigenden Lebensstandard der DDR-Bürger hat sich dieser seit den 80er Jahren auf einigen Gebieten verschlechtert bzw. stagniert. Dies geht aus einem vom Akademie-Institut für Soziologie und Sozialpolitik der DDR in Berlin erstmals vorgelegten Sozialreport 1990 hervor. Grundlage des Materials sind Untersuchungen des Instituts sowie Ergebnisse einer Umfrage unter 1 400 Bürgern zu Beginn dieses Jahres. Wie Institutsdirektor Prof. Dr. Gunnar Winkler hervorhebt, hat es derartige Berichte aus dem Institut bereits seit 1985 gegeben. Sie hatten jedoch vertraulichen Charakter und gingen in einer "Auflage" von zehn Stück sämtlich an die Partei- und Staatsführung, wo sie kaum Beachtung fanden.

Aus dem Report geht hervor, dass sich die Arbeitsbedingungen in vielen Betrieben verschlechtert haben, vor allem hinsichtlich der Umweltsituation. Zu verzeichnen sei auch ein ständig wachsender Rückgang an Konsumgütern, obwohl der Einzelhandelsumsatz stieg. Trotz ständig steigendem Wohnungsbau sei die Anzahl der Wohnungsanträge nicht zurückgegangen, und auch die Wohnzufriedenheit habe abgenommen.
(BZ, 7.3.1990)

Intensive Ermittlungen über mysteriöse Auftritte ehemaliger Angehöriger des MfS in der Strafvollzugseinrichtung Bautzen II, die auch als "Schweigelager" bezeichnet wurde, führt gegenwärtig die Morduntersuchungskommission der Volkspolizei-Bezirksbehörde Dresden.

Mit den Ermittlungen soll aufgeklärt werden, warum in nachweisbar drei Fällen Strafgefangene erkrankten, nachdem sie von Stasi-Leuten aufgesucht wurden. Den Häftlingen seien hierbei Getränke angeboten worden, nach deren Genuss sich gesundheitliche Schäden einstellten, die sich in Fieber, Erbrechen und Durchfall äußerten. Sie mussten stationär behandelt werden. Entsprechende Krankenhausbefunde aus den Jahren 1982, 83 und 84 weisen aus, dass es sich um Darmentzündungen handelte.

Zwei der Stasi-Besucher konnten inzwischen ausfindig gemacht werden. Sie sehen einer Gegenüberstellung und Vernehmung entgegen.
(BZ, 7.3.1990)

Um den bevorstehenden Reiseboom aus der BRD bewältigen zu können, sollen in der DDR vor allem mit privater Initiative Gastronomie und Hotelwesen entwickelt werden.
(BZ, 7.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Mit großer Mehrheit wurde gestern in der Volkskammer das Gesetz über die Änderung der Verfassungsartikel 44 und 45 sowie das "Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften in der DDR" verabschiedet. Demnach sind nun in der Verfassung die Gewerkschaften als überparteiliche und unabhängige Vereinigungen von Werktätigen verankert, die bereit und fähig sind, deren Interessen zu vertreten und Forderungen im Arbeitskampf geltend zu machen.

Wie es jetzt in der Verfassung heißt, dürfe niemand die Gewerkschaften in ihrer rechtmäßigen Tätigkeit einschränken oder behindern, sei das Streikrecht der Gewerkschaften gewährleistet, Schadenersatz dafür ausgeschlossen und jegliche Form der Aussperrung verboten. Weiterhin ist die aktive Teilnahme der Gewerkschaften an der Gestaltung der Rechtsordnung festgeschrieben.

In dem 27 Paragraphen umfassenden Gesetz zur Gewerkschaftstätigkeit sind deren Rechte klar und umfassend aufgeführt.
(...)
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

"Warum sollen wir das aufgeben, wofür derzeit drüben die 'Kitas' (Kindertagesstätten) streiken? Unseren Kindern soll der Schulhort, die ganztägige Unterbringung in Kindergärten und Krippen erhalten bleiben!"

Das forderten gestern Nachmittag auf dem Alex einige hundert Lehrer, Horterzieher, Kindergärtnerinnen und Angehörige der Schulverwaltung.

Aufgerufen zu der Demonstration hatten die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung sowie der erst kürzlich ins Leben gerufene Landesverband der Pädagogen, um den Abbau von Sozialleistungen in der Volksbildung zu verhindern.

So brachten die Demonstranten gestern vor allem ihre persönlichen Ängste angesichts der Diskussion um die deutsche Einigung zum Ausdruck: Werden die Fachschulabschlüsse von Unterstufenlehrern und Hortnerinnen auch in der BRD anerkannt, Beschäftigte des Bildungswesens nach einer Währungsunion ebenso entlohnt wie ihre westdeutschen "Kollegen"? Wird die Altersversorgung erhalten bleiben, ein Kündigungsschutz nach zehnjähriger Dienstzeit gewährleistet?

Klare Aussagen forderte Norbert Siegel. Vorsitzender des Landesverbandes der Pädagogen, dazu von den Parteien in der DDR und der Kultusministerkonferenz der Bundesrepublik.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Im Kommando Magdeburg der Grenztruppen der DDR kümmern sich seit kurzem "Offiziere für Ökologie und Umwelt" um den Schutz der Biotope entlang der Staatsgrenze. Die Öko-Offiziere führten bereits erste Gespräche mit zuständigen staatlichen Stellen, um das Zusammenwirken bei Pflege und Gestaltung des nun 28jährigen "Reservats" abzustimmen, das, z. B. am Brocken, als international bedeutsames Rückzugsgebiet für alpine und arktische Flora und Fauna gilt.

Zunächst sollen die Soldaten der "Grünen Grenze" in den eigenen Objekten die Einhaltung der Umweltschutzgesetze kontrollieren. Zudem wollen sie in den Naturschutzaktiven der Kreise mitarbeiten und bei einer schnellen Bestandsaufnahme im "Abschnitt" helfen. Vor allem treten sie dafür ein, den Oberharz zum Nationalpark und das Drömling-Moorland zu einem grenzüberschreitenden Landschaftsschutzgebiet umzugestalten. Einige Soldaten werden dieser Tage bereits von Naturschutzfachleuten eingewiesen, worauf sie ihren im Wachdienst geschulten Blick künftig richten sollen.

Von der Fördergemeinschaft Drömling liegt im Stab des Grenzbezirkskommandos gegenwärtig ein Antrag vor: Es wird geprüft, ob vier der Beobachtungstürme nicht vor dem Abriss bewahrt und den Ornithologen zur Überwachung des Vogelflugs übergeben werden können.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)

"Inter Penta Hotel GmbH" wird ein neues Unternehmen heißen, für das die Lufthansa, die Vereinigung INTERHOTEL der DDR und die INTERFLUG eine Absichtserklärung unterzeichnet halben. Ziel werden Entwicklung, Bau und Betrieb von Hotelprojekten der First Class-Kategorie (vier bis fünf Sterne) in der DDR und evtl. auch in anderen Ländern sein. Erste Projekte werden in Berlin-Schönefeld und Weimar begonnen, geplant sind Hotels in Dresden, Leipzig, Erfurt und Rostock.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)

Ein Gemeinschaftsunternehmen in der Kosmetikbranche mit Sitz in der DDR wollen der VEB Londa/Rothenkirchen und die Wella AG/Darmstadt gründen. Die bundesdeutsche Firma will Londa bei Haarfärbemitteln und Dauerwellen modernste Rezepturen vermitteln sowie Know-how bei Vertrieb und Marketing einbringen. Andererseits setzt Wella auf Absatzmärkte der DDR- Firma, um auch seine Erzeugnisse vor allem in Osteuropa stärker anzubieten. Investiert wird zunächst in Produktion und Vertrieb.

Wella-Vorstandsmitglied Peter Zühlsdorf äußerte gegenüber ADN, dass ein Joint venture spätestens im Mai perfekt sein soll. Dabei setzte er auf gut ausgebildetes Personal in Rothenkirchen und die Absatzverbindungen von Londa. Dem Kosmetik-Kombinat, zu dem der im Kreis Auerbach gelegene Betrieb seit Februar als eigenständiger VEB gehört, gehe es nach den Worten von Generaldirektorin Christa Bertag vor allem um internationale Arbeitsteilung und Wettbewerbsfähigkeit.

Nach der Goldwell AG ist Wella die zweite bundesdeutsche Firma, mit der Betriebe des Kombinats ein gemeinsames Unternehmen gründen werden.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Zu einer Demonstration vor der Volkskammer heute um 17 Uhr hat die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands aufgerufen. Der Protest ist gegen den Gesetzentwurf für die Privatisierung von VEB gerichtet, der am 6. und 7. März behandelt werden soll. Die Organisatoren der Kundgebung wenden sich gegen alle Versuche, die volkseigenen Betriebe auszuverkaufen, so gegen die Regierungsverordnung für die Umwandlung der staatlichen Betriebe in Kapitalgesellschaften mit Aktienbeteiligung.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)

Der Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Dr. Günter Krusche, hat sich gegen einen sofortigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz gewandt. Statt dessen plädierte er im Saarländischen Rundfunk "für ein schrittweises Zusammengehen". Die dringend erforderliche Wirtschafts- und Währungsunion ließe sich mit entsprechenden Übergangsregelungen "sehr bald in die Wege leiten". Eine einheitliche Staatlichkeit aber erfordere zuerst Gespräche mit den Alliierten und den europäischen Nachbarn.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)

Die Ruhrgas AG plant Erdgaslieferungen in die DDR, die dort für die Sicherung der Energieversorgung und insbesondere zur Verbesserung der Umweltsituation dringend benötigt werden. Mit den Lieferungen soll vor dem Winter 1992/93 begonnen werden. Sie sind vor allem für die industriellen Ballungsräume der DDR in Thüringen und Sachsen bestimmt.

Die dafür erforderliche 60 Kilometer lange Erdgasleitung wird im Raum Lauterbach in Hessen von der in Planung befindlichen Erdgasleitung Werne (Nordrhein-Westfalen) nach Schlüchtern (Hessen) abzweigen und zur Grenze der DDR im Raum Bad Hersfeld gebaut werden. Vorgesehen sind Lieferungen der Ruhrgas AG in Höhe von 2 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)

Gestern Nachmittag verließen die letzten Soldaten des Wachregiments "Feliks Dzierzynski" die Kaserne an der Fürstenwalder Allee in Hessenwinkel, kurz vor der Berliner Stadtgrenze.

Damit ist die erste Einrichtung dieser militärischen Einheit, die dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit unterstand, geräumt. Noch in dieser Woche folgen die restlichen Kasernen in Adlershof und Teupitz.

Bis zur besenreinen Übergabe des Objektes in Hessen Winkel aber bleibt dem Nachhutkommando von Berufsoffizieren und -soldaten allerdings noch einiges zu tun. Vorgestern Abend und in der Nacht zu gestern hatten betrunkene Soldaten die Unterkünfte verwüstet. Zerschlagene Scheiben, eingetretene Türen, herausgerissene Fenster und zertrümmertes Mobiliar deuten nicht gerade auf einen "geordneten Rückzug" der restlichen 600 Soldaten hin. Die Kripo ermittelt jetzt. Das Kasernengelände wird auch weiterhin von der Volkspolizei bewacht.

In wessen Hände das Objekt, in dem bis vor wenigen Monaten 2 000 Soldaten und 200 Offiziere ihren Dienst versagen, gerät, ist noch ungewiss. 127 Bewerber gibt's, darunter Handwerksbetriebe, Bürgerinitiativen, Unternehmen und der Rat Köpenick.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Es wächst schnell zusammen, auch in Berlin. Da treffen sich die Parlamente von Köpenick und Charlottenburg, Hellersdorf und Tiergarten. - Gemeinsamkeiten überall.

Mitunter ist es aber rasch vorbei mit eitel Freud und Gastlichkeit. Spätestens, wenn es um die eigene Macht geht. Das haben Vertreter von Parteien und Rundem Tisch aus Prenzlauer Berg während eines Besuchs bei Kreuzberger Kollegen erfahren müssen. Am Vormittag noch durchaus freundlich begrüßt, gab es die Überraschung am Abend in der Bezirksverordnetenversammlung. Dort hörten die verstörten Gäste einen Antrag der CDU, wonach die "Kontakte mit den Verantwortlichen des Stadtbezirks Prenzlauer Berg bis zu den Wahlen auf das Nötigste zu beschränken" seien - ausgenommen "in der Vergangenheit unbelastete Gruppen".

"Eine Frechheit!", erwiderte der Sprecher der regierenden SPD, "zumal sich Ost- und West-CDU schon im Schöneberger Rathaus treffen." "Ein Tritt vor das Schienbein der Prenzlauer", meinte die AL.

Der CDU-Antrag wurde schließlich abgelehnt, und man entschuldigte sich bei den Gästen aus Ostberlin.

Für die war es sicher kein schönes Gefühl, für parteipolitische Machtkampfe missbraucht zu werden. Und ein Vorgeschmack auf fairen Umgang in einer Demokratie eben sowenig.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)

nach oben

Chronik