Mi. 7. März


Auf der letzten Tagung der Volkskammer in dieser Legislaturperiode informiert Premier Modrow über seinen UdSSR-Besuch. Außerdem werden noch ein Steueränderungsgesetz, Grundlinien für eine Sozialcharta, ein Beschluss über staatliche Pflichten zum Schutz und zur Förderung von Kultur und Kunst, das Versammlungsgesetz sowie Gesetze zur Gründung und Tätigkeit privater Unternehmungen, Unternehmensbeteiligungen sowie der Verkauf volkseigener Gebäude verabschiedet.

Die im "Bündnis 90 - Bürger für Bürger" zusammengeschlossenen Bürgerbewegungen treten weiter für eine durchgreifende Demokratisierung von Staat und gesellschaftlichem Leben ein. Das geht aus einem Positionspapier von Jochen Lässig, Republiksprecher des Neuen Forum und Leipziger Kandidat der Volkskammerwahlen, hervor. Bündnis 90 stelle sich demnach zur Wahl, weil die Alleinherrschaft von zum großen Teil unterwanderten oder fremdbestimmten alten und neuen Parteien einer neuen Demokratie keine ausreichende Grundlage biete. Zuerst sollten jedoch die Rechte der in der DDR lebenden Bürger verteidigt werden. Ein Anschluss an die Bundesrepublik nach Artikel 23 werde abgelehnt, da ansonsten der Interessenschutz derer, die "hier 40 Jahre ausgehalten haben", nicht gewährleistet wäre, heißt es weiter. Unbedingte Voraussetzung für eine Einigung sei die praktizierte demokratische Selbstbestimmung. In einem künftigen Deutschland dürfe kein machtbesessener Zentralstaat entstehen. Vielmehr seien föderalistische Strukturen zu stärken, die den Ländern größere Rechte zugestehen und ein gemeinsames Europa erleichtern.
(BZ, 8.3.1990)

Bei der Art des Wahlkampfes, wie ihn die "Allianz für Deutschland" derzeit führt, falle es schwer, noch über eine Koalition nachzudenken. Das erklärt der Leiter der SPD-Pressestelle im Zusammenhang mit verschiedenen Spekulationen über mögliche Regierungskoalitionen.
(BZ, 8.3.1990)

"Wenn morgen die Volkskammerwahlen wären", würden 84 % der DDR-Bürger wählen. Dies jedenfalls ergibt die dritte repräsentative Meinungsumfrage des Zentralinstituts für Jugendforschung und des Instituts für Marktforschung in Leipzig mit knapp 1 200 Befragten. So würde das Wahlergebnis aussehen: CDU 21 Prozent; LDP 4 Prozent; PDS 17 Prozent; NDPD 1 Prozent; DBD 3 Prozent; SPD 34 Prozent; Neues Forum 1 Prozent; Demokratischer Aufbruch 2 Prozent; Grüne Partei 3 Prozent; Vereinigte Linke 1 Prozent; Demokratie Jetzt 1 Prozent; Deutsche Soziale Union 7 Prozent; F.D.P. 2 Prozent. Sonstige Parteien erhalten weniger als ein Prozent der Stimmen.
(BZ, 8.3.1990)

Der Zeitweilige Ausschuss der Volkskammer zur Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs, der Korruption, der persönlichen Bereicherung und anderer Handlungen, bei denen der Verdacht der Gesetzesverletzung besteht, hat jetzt der Volkskammer seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin heißt es u. a.:

"Der Untersuchungsausschuss hat in dreimonatiger intensiver Arbeit bei allen ihm bekannt gewordenen Tatsachen bzw. vorgelegten Eingaben und Hinweisen versucht, die Wahrheit festzustellen, ungerechtfertigte Beschuldigungen zurückzuweisen, und dafür gesorgt, dass Schuldige der zentralen Ebene - ohne Ansehen der Person - zur Verantwortung gezogen werden. Die Aufhellung der Umstände und Machtstrukturen, die zu Amtsmissbrauch, Korruption und Aneignung von Privilegien geführt haben, wurden dadurch erschwert, dass es den Beschuldigten teilweise an Schuld- und Unrechtsbewusstsein mangelte. Eigene Einflussmöglichkeiten wurden vielfach verneint. (...) Der Zeitweilige Ausschuss betrachtet seine Untersuchungen nicht nur als eine Aufarbeitung von Machtmissbrauch und Korruption in der Vergangenheit. Seine Erkenntnisse sollen auch für die Zukunft vorbeugend wirken, um vergleichbare Erscheinungen unmöglich zu machen. Deshalb stellen wir fest:

1. Die ehemalige Partei- und Staatsführung verwirklichte ihr Herrschaftssystem auf der Grundlage der These von der "führenden Rolle" der SED im gesamten staatlichen und gesellschaftlichen Aufbau des Landes. Das erfolgte durch ein Kommandosystem der Parteiorgane der SED gegenüber den staatlichen Institutionen. Nicht die Volkskammer und die Regierung trafen die politischen und ökonomischen Entscheidungen, sondern das Politbüro, das Sekretariat des Zentralkomitees der SED und die dort bestehende Wirtschaftskommission unter Leitung von Günter Mittag.

Ein wichtiger Bestandteil dieses Systems war die gesteuerte Medienpolitik, die eine öffentliche Auseinandersetzung und Diskussion über Mängel und Fehler in der DDR verhinderte. Sie arbeitete mit Schönfärberei und bewusster Fehlinformation der Bevölkerung über die Innenpolitik, vor allem die fehlende Demokratie, die wirtschaftliche Entwicklung und die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung, aber auch über außenpolitische Fragen, insbesondere über die Entwicklung in der UdSSR seit 1985.

Besonderen Schaden verursachte die zentralistische Wirtschaftspolitik, für die Günter Mittag die Hauptverantwortung trug. Unter dem Schlagwort der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden soziale Maßnahmen durchgeführt, für die teilweise die ökonomischen Grundlagen fehlten. Durch den beschleunigten Wohnungsneubau und das übertriebene Berlin-Programm setzte sich der Verfall der Altbausubstanz in vielen Städten und Dörfern fort. Die Infra-Struktur des Landes - Verkehrs- und Straßenwesen, Post- und Fernmeldewesen - wurde völlig vernachlässigt.

2. Eine kleine Gruppe - das ehemalige Politbüro des Zentralkomitees der SED - traf die Entscheidungen und verfügte über die materiellen Ressourcen, ohne Kontrollen zu unterliegen oder rechenschaftspflichtig zu sein. Hierher gehören die hohen Valuta-Aufwendungen für die Bewohner der Waldsiedlung Wandlitz und ihre umfangreichen Einkäufe, der Millionenaufwand für die persönlichen Jagdgebiete, Urlaubsflüge mit Sondermaschinen, die bevorzugte Zuweisung von Privat-Pkw und die Einrichtung von Einfamilien- und Landhäusern für Familienangehörige. Die Anhörungen einiger ehemaliger Politbüromitglieder vor dem Untersuchungsausschuss machten deutlich, dass diesem Personenkreis jedes Gefühl für seinen parasitären Lebensstil abhanden gekommen war.

3. Eine wichtige Stütze zur Aufrechterhaltung des zentralistisch-stalinistischen Kommandosystems in der DDR stellte das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit dar. Während sich bedeutende außenpolitische Fortschritte vollzogen, entwickelte die Parteiführung der SED im Gegensatz dazu eine verschärfte Sicherheitsdoktrin nach innen. Die Organe des ehemaligen MfS wurden personell erheblich verstärkt. Neben den notwendigen Aufgaben eines Nachrichtendienstes und der Abwehr gegen Rechtsradikalismus und Terrorismus wurde eine umfangreiche Überwachung Andersdenkender, die als potentielle Konterrevolutionäre qualifiziert wurden, unter Einschluss von Post- und Telefonkontrolle organisiert.

Dieses Überwachungssystem wurde ab 1985 im Zusammenhang mit den Veränderungen in der UdSSR und ihrer Resonanz bei den Bürgern der DDR noch verstärkt."
(BZ, 8.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Mit dem "Ost-West-Kurier" erscheint morgen eine weitere sowjetische Zeitschrift an den DDR-Kiosken. Die deutschsprachige Version der begehrten "Moscow News" wird wie auch der "Sputnik" von der Presseagentur "Nowosti" herausgegeben und kostet 1,20 M.

Bereits gestern erschien unter dem Titel "Chance" und mit einer Auflage von 300 000 Exemplaren ein neues Jugendmagazin für die DDR. Das sich ausschließlich aus Anzeigen finanzierende, kostenlose Gemeinschaftssprachrohr der Christlich-Demokratischen Jugend, der Jungen Demokraten, der Jungen Sozialdemokraten und der Jungliberalen Aktion versteht sich nach Aussage von Vertretern der Verbände auf einem Pressetermin am selben Tage als Alternative zur Tageszeitung "Junge Welt" der FDJ.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Die in der thüringischen Allianz für Deutschland vertretenen Parteien lehnen eine Garantie für die Oder-Neiße-Grenze vor der Vereinigung ab. Diese Frage könne nur nach der Vereinigung im Zusammenhang mit einem zukünftigen Friedensvertrag beantwortet werden. Gemeinsam mit der hessischen CDU sprachen sich die Landesvorsitzenden der Allianz für einen Beitritt der nach einer Verfassungsänderung gebildeten DDR-Länder nach Artikel 23 des Grundgesetzes zur BRD aus. Nach einem Wahlsieg der Allianz würden unverzüglich entsprechende Schritte eingeleitet.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Das am Mittwoch in der Volkskammer von Hans Modrow der Bundesregierung unterbreitete Angebot, umgehend Gespräche über ein Grenzabkommen beider deutscher Staaten mit Polen aufzunehmen, ist in Bonn auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der DDR-Premier hatte mit seiner Offerte einen Vorschlag aufgegriffen, den 32 USA-Senatoren kürzlich in gleichlautenden Schreiben an beide deutsche Regierungschefs unterbreitet hatten. BRD-Regierungssprecher Hans Klein meinte vor der Bundespressekonferenz auf eine entsprechende Frage eines DDR-Journalisten, Herr Modrow halbe in letzter Zeit so viele Erklärungen abgegeben, Briefe geschrieben und Äußerungen getan, dass die Bundesregierung jetzt gut beraten sei, erst einmal abzuwarten, wer nach dem 18. März Ministerpräsident sein werde.
(Berliner Zeitung, Do. 08.03.1990)

Nicht der harte Weg des Ausbaus der Atomenergie, sondern nur eine drastische Minderung des Primärenergieverbrauchs kann dazu beitragen, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Das ist eine der Forderungen, zu denen auf dem ersten Treffen am deutsch-deutschen Grünen Tisch am Mittwoch in Berlin Konsens erreicht wurde. Auf Initiative der Grünen Liga und des Deutschen Naturschutzringes (DNR) der BRD nahmen daran Vertreter aus beiden Ländern teil. Der deutsch- deutsche Grüne Tisch fordert u. a. die Modernisierung und den Ausbau des Schienennetzes im Nah- und Fernverkehr, den flächendeckenden Ausbau des bleifreien Tankstellennetzes in der DDR sowie die ökologische Ausrichtung einer gesamtdeutschen Straßenverkehrsordnung mit Tempolimit und Sonntagsfahrverbot für Schwerlastverkehr.
(Berliner Zeitung, Do. 08.03.1990)

Die erste Anti-Atomkraft Demonstration der DDR soll am kommenden Sonntag in Stendal stattfinden. Initiatoren sind die Grüne Partei der Stadt sowie die bundesdeutsche Umweltschutz- Bürgerinitiative aus Lüchow-Dannenberg. Die Veranstalter rufen alle Teilnehmer dazu auf, gewaltlos zu demonstrieren.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Die Fälschung von Wahlplakaten seiner Partei hat der Pressesprecher der DDR-CDU, Helmut Lück, als eine "tiefgreifende Vergiftung der politischen Atmosphäre" bezeichnet. Er präsentierte gestern vor Journalisten die täuschend ähnliche Ausgabe eines Flugblattes der CDU, die zuerst im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg aufgetaucht ist. In perfekter Machart sind darauf die politischen Zielsetzungen der Christdemokraten verändert, zum Teil ins Gegensätzliche verkehrt worden. So wird unterstellt, die CDU wolle eine "Wiedereingliederung unserer Ostgebiete", "die Beseitigung der PDS (SED)", "Elitebildung", drastische Erhöhung von Mieten und Abbau kostenträchtiger Sozialleistungen. Lück informierte darüber, dass seine Partei beim Generalstaatsanwalt Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Auf der jüngsten Tagung der Berliner Stadtverordnetenversammlung hat die FDGB-Fraktion konkrete Schritte gegen eine wachsende Arbeitslosigkeit gefordert. Sie erwartet nun auf der heutigen Zusammenkunft des Berliner Stadtparlaments vom Magistrat klare Antworten darauf, heißt es in einer dem ADN zugegangenen Mitteilung der FDGB-Bezirksgeschäftsstelle. Dazu gehörten die Wiedereinführung der Informationspflicht über freie Arbeitsplätze durch Betriebe und Einrichtungen an die Ämter für Arbeit, Veröffentlichung der Umschulungsprogramme sowie Sicherung der materiell-technischen Ausstattung der Arbeitsämter.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

Die Sozialdemokratische Partei der BRD hat gestern Leitlinien für den deutschen Einigungsprozess beschlossen und der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt.

Zu den wichtigsten Forderungen gehören eine Entscheidung der Bevölkerung beider Staaten über Einheit und neue Verfassung, über soziale Absicherung einer Währungs- und Wirtschaftsunion, die endgültige Anerkennung der Außengrenzen der beiden deutschen Staaten, insbesondere der polnischen Westgrenze, über die Einfügung eines deutschen Bundesstaates in ein europäisches Sicherheitssystem anstelle der bestehenden militärischen Bündnisse sowie die alsbaldige Bildung eines Rates zur deutschen Einigung durch beide Staaten.

Im Gegensatz zu der von Bundeskanzler Kohl und der CDU/CSU geforderten Anwendung von Artikel 23 des Grundgesetzes stimmt die SPD für eine Vereinigung nach Artikel 146. Die bundesstaatliche Einheit soll nach ihrer Vorstellung anschließend an eine vertragliche Vereinbarung zwischen beiden deutschen Staaten "durch das Inkrafttreten einer neuen Verfassung" hergestellt werden, "die vom Volk in freier Entscheidung beschlossen wird".

Selbst ein Beitritt der DDR gemäß Artikel 23, den allein die gewählte Volksvertretung der DDR einleiten könnte, dürfe ebenfalls "nicht ohne vorherige Verständigung über die sicherheitspolitische Einbindung des neuen Bundesstaates, die Einbeziehung in die EG, das konkrete Einigungskonzept, die Verfassung des neuen Bundesstaates und über die Übergangsregelungen abgeschlossen werden".

Die Einfügung des deutschen Bundesstaates in eine gesamteuropäische Friedensordnung bedürfe im Rahmen des Helsinki-Prozesses ebenso des schrittweisen Ausbaus eines europäischen Sicherheitssystems. Für einen zeitlich zu definierenden Übergang seien Regelungen zu vereinbaren, die die gegenwärtigen strukturellen Bindungen der beiden deutschen Staaten und ihrer Streitkräfte sowie die Truppenpräsenz ihrer jeweiligen Verbündeten auf deutschem Boden in ein neues Sicherheitssystem einbringen.

Besonders unterstrichen wird, dass im Verlauf des Einigungsprozesses Partner und Nachbarn nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden dürften.

Die notwendigen Verhandlungen über den Einigungsprozess sind im Geiste der Partnerschaft und der Gleichberechtigung zu führen. Für die DDR seien Sonderregelungen, so auf dem Gebiet des Bodenrechts, zu vereinbaren.
(Berliner Zeitung, Do. 08.03.1990)

Eine grundlegende Neukonzeption der Aus- und Übersiedlerpolitik hat das Saarland in mehreren beim Bundesrat eingebrachten Initiativen gefordert. Wie die Pressestelle des Bundesrates gestern in Bonn mitteilte, hatten sich den Vorschlägen, die auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 16. März stehen, die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin als Mitantragsteller angeschlossen. In einem Entschließungsantrag wird gefordert, die Notaufnahmeverfahren abzuschaffen, Sonderleistungen an Übersiedler nicht mehr zu gewähren und die freiwerdenden Finanzmittel zur sozialen Absicherung der sich in der DDR abzeichnenden Entwicklung zur Marktwirtschaft einzusetzen.
(Berliner Zeitung, Do. 08.03.1990)

Die Verteidigungsminister der BRD und der DDR sollen vor dem Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit der Nordatlantischen Versammlung ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen zur deutsch-deutschen Entwicklung darlegen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte seiner Partei, Karsten Voigt, der derzeitig als Ausschussvorsitzender der interparlamentarischen Organisation des Atlantischen Bündnisses fungiert, teilte gestern in Bonn vor Journalisten mit, dass in gleichlautenden Schreiben an Bundesverteidigungsminister Stoltenberg und seinen DDR-Amtskollegen Hoffmann der Wunsch der NATO- Parlamentarier nach Unterrichtung aus erster Hand in einer "Zeit der großen Unsicherheit für uns alle" geäußert werde.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)

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