Mi. 7. März


Auf der letzten Tagung der Volkskammer in dieser Legislaturperiode informiert Premier Modrow über seinen UdSSR-Besuch. Außerdem werden noch ein Steueränderungsgesetz, Grundlinien für eine Sozialcharta, ein Beschluss über staatliche Pflichten zum Schutz und zur Förderung von Kultur und Kunst, das Versammlungsgesetz sowie Gesetze zur Gründung und Tätigkeit privater Unternehmungen, Unternehmensbeteiligungen sowie der Verkauf volkseigener Gebäude verabschiedet.

Die im "Bündnis 90 - Bürger für Bürger" zusammengeschlossenen Bürgerbewegungen treten weiter für eine durchgreifende Demokratisierung von Staat und gesellschaftlichem Leben ein. Das geht aus einem Positionspapier von Jochen Lässig, Republiksprecher des Neuen Forum und Leipziger Kandidat der Volkskammerwahlen, hervor. Bündnis 90 stelle sich demnach zur Wahl, weil die Alleinherrschaft von zum großen Teil unterwanderten oder fremdbestimmten alten und neuen Parteien einer neuen Demokratie keine ausreichende Grundlage biete. Zuerst sollten jedoch die Rechte der in der DDR lebenden Bürger verteidigt werden. Ein Anschluss an die Bundesrepublik nach Artikel 23 werde abgelehnt, da ansonsten der Interessenschutz derer, die "hier 40 Jahre ausgehalten haben", nicht gewährleistet wäre, heißt es weiter. Unbedingte Voraussetzung für eine Einigung sei die praktizierte demokratische Selbstbestimmung. In einem künftigen Deutschland dürfe kein machtbesessener Zentralstaat entstehen. Vielmehr seien föderalistische Strukturen zu stärken, die den Ländern größere Rechte zugestehen und ein gemeinsames Europa erleichtern.
(BZ, 8.3.1990)

Bei der Art des Wahlkampfes, wie ihn die "Allianz für Deutschland" derzeit führt, falle es schwer, noch über eine Koalition nachzudenken. Das erklärt der Leiter der SPD-Pressestelle im Zusammenhang mit verschiedenen Spekulationen über mögliche Regierungskoalitionen.
(BZ, 8.3.1990)

"Wenn morgen die Volkskammerwahlen wären", würden 84 % der DDR-Bürger wählen. Dies jedenfalls ergibt die dritte repräsentative Meinungsumfrage des Zentralinstituts für Jugendforschung und des Instituts für Marktforschung in Leipzig mit knapp 1 200 Befragten. So würde das Wahlergebnis aussehen: CDU 21 Prozent; LDP 4 Prozent; PDS 17 Prozent; NDPD 1 Prozent; DBD 3 Prozent; SPD 34 Prozent; Neues Forum 1 Prozent; Demokratischer Aufbruch 2 Prozent; Grüne Partei 3 Prozent; Vereinigte Linke 1 Prozent; Demokratie Jetzt 1 Prozent; Deutsche Soziale Union 7 Prozent; F.D.P. 2 Prozent. Sonstige Parteien erhalten weniger als ein Prozent der Stimmen.
(BZ, 8.3.1990)

Der Zeitweilige Ausschuss der Volkskammer zur Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs, der Korruption, der persönlichen Bereicherung und anderer Handlungen, bei denen der Verdacht der Gesetzesverletzung besteht, hat jetzt der Volkskammer seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin heißt es u. a.:

"Der Untersuchungsausschuss hat in dreimonatiger intensiver Arbeit bei allen ihm bekannt gewordenen Tatsachen bzw. vorgelegten Eingaben und Hinweisen versucht, die Wahrheit festzustellen, ungerechtfertigte Beschuldigungen zurückzuweisen, und dafür gesorgt, dass Schuldige der zentralen Ebene - ohne Ansehen der Person - zur Verantwortung gezogen werden. Die Aufhellung der Umstände und Machtstrukturen, die zu Amtsmissbrauch, Korruption und Aneignung von Privilegien geführt haben, wurden dadurch erschwert, dass es den Beschuldigten teilweise an Schuld- und Unrechtsbewusstsein mangelte. Eigene Einflussmöglichkeiten wurden vielfach verneint. (...) Der Zeitweilige Ausschuss betrachtet seine Untersuchungen nicht nur als eine Aufarbeitung von Machtmissbrauch und Korruption in der Vergangenheit. Seine Erkenntnisse sollen auch für die Zukunft vorbeugend wirken, um vergleichbare Erscheinungen unmöglich zu machen. Deshalb stellen wir fest:

1. Die ehemalige Partei- und Staatsführung verwirklichte ihr Herrschaftssystem auf der Grundlage der These von der "führenden Rolle" der SED im gesamten staatlichen und gesellschaftlichen Aufbau des Landes. Das erfolgte durch ein Kommandosystem der Parteiorgane der SED gegenüber den staatlichen Institutionen. Nicht die Volkskammer und die Regierung trafen die politischen und ökonomischen Entscheidungen, sondern das Politbüro, das Sekretariat des Zentralkomitees der SED und die dort bestehende Wirtschaftskommission unter Leitung von Günter Mittag.

Ein wichtiger Bestandteil dieses Systems war die gesteuerte Medienpolitik, die eine öffentliche Auseinandersetzung und Diskussion über Mängel und Fehler in der DDR verhinderte. Sie arbeitete mit Schönfärberei und bewusster Fehlinformation der Bevölkerung über die Innenpolitik, vor allem die fehlende Demokratie, die wirtschaftliche Entwicklung und die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung, aber auch über außenpolitische Fragen, insbesondere über die Entwicklung in der UdSSR seit 1985.

Besonderen Schaden verursachte die zentralistische Wirtschaftspolitik, für die Günter Mittag die Hauptverantwortung trug. Unter dem Schlagwort der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden soziale Maßnahmen durchgeführt, für die teilweise die ökonomischen Grundlagen fehlten. Durch den beschleunigten Wohnungsneubau und das übertriebene Berlin-Programm setzte sich der Verfall der Altbausubstanz in vielen Städten und Dörfern fort. Die Infra-Struktur des Landes - Verkehrs- und Straßenwesen, Post- und Fernmeldewesen - wurde völlig vernachlässigt.

2. Eine kleine Gruppe - das ehemalige Politbüro des Zentralkomitees der SED - traf die Entscheidungen und verfügte über die materiellen Ressourcen, ohne Kontrollen zu unterliegen oder rechenschaftspflichtig zu sein. Hierher gehören die hohen Valuta-Aufwendungen für die Bewohner der Waldsiedlung Wandlitz und ihre umfangreichen Einkäufe, der Millionenaufwand für die persönlichen Jagdgebiete, Urlaubsflüge mit Sondermaschinen, die bevorzugte Zuweisung von Privat-Pkw und die Einrichtung von Einfamilien- und Landhäusern für Familienangehörige. Die Anhörungen einiger ehemaliger Politbüromitglieder vor dem Untersuchungsausschuss machten deutlich, dass diesem Personenkreis jedes Gefühl für seinen parasitären Lebensstil abhanden gekommen war.

3. Eine wichtige Stütze zur Aufrechterhaltung des zentralistisch-stalinistischen Kommandosystems in der DDR stellte das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit dar. Während sich bedeutende außenpolitische Fortschritte vollzogen, entwickelte die Parteiführurig der SED im Gegensatz dazu eine verschärfte Sicherheitsdoktrin nach innen. Die Organe des ehemaligen MfS wurden personell erheblich verstärkt. Neben den notwendigen Aufgaben eines Nachrichtendienstes und der Abwehr gegen Rechtsradikalismus und Terrorismus wurde eine umfangreiche Überwachung Andersdenkender, die als potentielle Konterrevolutionäre qualifiziert wurden, unter Einschluss von Post- und Telefonkontrolle organisiert.

Dieses Überwachungssystem wurde ab 1985 im Zusammenhang mit den Veränderungen in der UdSSR und ihrer Resonanz bei den Bürgern der DDR noch verstärkt."
(BZ, 8.3.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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