Einen bedingungslosen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik werde es mit der DDR-CDU nicht geben. "Das können wir unseren Menschen nicht antun", sagt Parteivorsitzender de Maizière in einem Interview der Tageszeitung "taz". Mit den anderen Parteien in der "Allianz für Deutschland" gebe es Streitpunkte bei der Beschreibung der notwendigen Übergangs- und Harmonisierungsbestimmungen auf dem Weg zur deutschen Einheit. Lothar de Maizière nennt dabei Fragen der Eigentumsordnung, der sozialen Sicherheit und der Rechtsvereinheitlichung.
(BZ, 9.3.1990)
DDR-Staatsbankpräsident Kaminsky informiert darüber, dass der Ministerrat eine Banken-Reform beschlossen hat, die Basis für die Entwicklung des zweistufigen Banksystems sein soll. Dieses System sieht eine Staatsbank mit der Funktion einer Zentralbank als regierungsunabhängiges Organ vor, das ausschließlich den Erfordernissen der Ökonomie mit der Verantwortung für Stabilität und Schutz der Währung verpflichtet ist.
Mit der Bankenreform kommt ab 1. April ein System selbständiger Geschäftsbanken mit unterschiedlichen Eigentumsformen hinzu. Diese Institutionen entscheiden als Universalbanken nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten darüber, welche Geschäftsoperationen sie wie durchführen und Wertpapiergeschäfte, Vermögensverwaltungen und Beratungen abwickeln.Zu den Neugründungen sollen z. B. die Berliner Stadtkontor AG, Verkehrsbank, Postbank sowie im Zusammenwirken mit dem Reisebüro auch eine Berliner Reise- und Touristikbank gehören.
(BZ, 9.3.1990)
Das machen Vertreter von Demokratie Jetzt, Neuem Forum und der Initiative Frieden und Menschenrechte auf einer Pressekonferenz deutlich, nachdem PDS-Vorsitzender Gregor Gysi auf einer Wahlveranstaltung gesagt hatte, er könne sich eine Koalition mit allen linken Kräften, auch mit dem Bündnis 90, vorstellen. Prof. Jens Reich (NF), erklärt, sie würden der Partei nur wenige Monate nach dem totalen Bankrott ihrer alten Politik nicht zur erneuten Beteiligung an der Regierung verhelfen.
Scharfe Worte findet Konrad Weiß von Demokratie Jetzt. Er empfinde das Angebot als eine politische Zumutung. Ausdrücklich erklärt er, Bündnis 90 "wird nicht die Hure der SED-Nachfolgerin sein".Die DDR-SPD schließt ebenfalls eine Koalition mit der PDS aus und dementiert Koalitionsüberlegungen mit der DBD. Man wolle sich auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen.
(BZ, 9.3.1990)
Bereits mit dem Beschluss zur Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS vom 14. Dezember 1989 war auch für alle Informanten die Grundlage für eine Zusammenarbeit erloschen. Die regierungsoffizielle Entpflichtung verbietet unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen jegliche Aktivitäten und Planungen für deren konspirative Tätigkeit. Die Schweigepflicht ist ebenfalls aufgehoben. Jeder inoffizielle Mitarbeiter kann sich über seine frühere Tätigkeit offenbaren. Er hat im Zusammenhang mit Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei uneingeschränkt auszusagen. Dabei ist zu gewährleisten, dass keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer erfolgt.
Die Aufhebung der Schweigepflicht gilt auch für all jene Bürger, die von verfassungswidrigen Maßnahmen des MfS betroffen waren und denen Verpflichtungen zum Stillschweigen auferlegt worden sind.Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
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