Zum letzten Male tritt in Berlin der Zentrale Runde Tisch zu seiner 16. Sitzung zusammen. Unter Punkt 11 der Tagesordnung steht die Abschlusserklärung des Runden Tisches, in der es wie folgt heisst:
"Am 7. Dezember 1989 trat der Runde Tisch zur ersten Beratung zusammen. Seine Initiatoren waren verantwortungsbewusste Vertreter jener neuen politischen Kräfte und der Kirchen, die die friedliche Revolution auf den Weg gebracht haben. Die Teilnehmer trafen sich aus tiefer Sorge um das in die Krise geratene Land und seine Eigenständigkeit. Sie wollten keine parlamentarische Regierungsfunktion ausüben sich aber mit Vorschlägen zur Überwindung der Krise an die Öffentlichkeit wenden. Dazu forderte der Runde Tisch von Volkskammer und Regierung, vor wichtigen rechts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden.Er verstand sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle. Die Verwirklichung dieser Ziele war anfänglich mit manchen Schwierigkeiten verbunden; es ging um Arbeitsfähigkeit und Bestimmung der Inhalte, um mehr Öffentlichkeit bei Vorbereitung gemeinsamer Entscheidungen und Kontrolle, um eigene Autorität und Akzeptanz durch die Regierung von Ministerpräsident Modrow. Die erste gemeinsame Beratung Anfang Januar setzte die dafür erforderlichen Zeichen. Seitdem trug die zunehmend von Konstruktivität geprägte Zusammenarbeit von dem Runden Tisch, Volkskammer und Übergangsregierung dazu bei, die politische Stabilität des Landes und seine außenpolitische Handlungsfähigkeit zu bewahren. Ausdruck dafür ist auch die Mitarbeit von 8 Ministern aus den neuen Parteien und Bewegungen in der Regierung.
Gestützt auf die Tätigkeit von 17 Arbeitsgruppen, auf Tausende von Vorschlägen und Hinweisen der Bürger sowie auf zahlreiche Experten aus Regierung und Wissenschaft wurden auf insgesamt 16 Beratungen zu vielen wesentlichen Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung Empfehlungen und Gesetzesentwürfe geschaffen, die dem Willen des Volkes der DDR und den außenpolitischen Erfordernissen für eine friedliche Zukunft, für den Weg zu freien Wahlen, in die deutsche Einheit und in das europäische Haus weitgehend entsprechen. Hervorzuheben sind hierbei- das Gesetz zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen am 18. März und 6. Mai,
- die Grundzüge einer Wirtschaftsreform und Sozialcharta sowie einer neuen Umweltpolitik,
- Prämissen für eine neue Kultur- und Bildungspolitik, Frauen und Jugendpolitik,
- der Übergang zur Rechtsstaatlichkeit durch ein neues Mediengesetz, durch Justiz- und Verwaltungsreform sowie die Ausarbeitung von Grundzügen einer neuen Verfassung.
1. Vordringlich ist es, die soziale Stabilität der DDR aus eigener Anstrengung und mit Unterstützung der BRD und anderer Länder zu bewahren und wieder zu festigen. Fortgesetzte Abwanderungen würden in beiden deutschen Staaten zu Spannungen und Konflikten führen, die nicht mehr beherrschbar wären, den vertraglich geregelten Weg in die deutsche Einheit gefährden und die europäische Sicherheit empfindlich belasten würden.
2. Die DDR muss in erster Linie ihrer eigenen Verantwortung für die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nachkommen. Das verlangt zügige und konsequente Fortführung der Wirtschaftsreform, in deren Mittelpunkt der Übergang zu einer sozial und ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft steht.3. Die deutsche Einheit sollte unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes der Bürger mit der gleichberechtigten Einbringung beider deutscher Staaten und Berlins herbeigeführt werden. Dazu sind gemeinsam die erforderlichen rechtsstaatlichen Voraussetzungen zu schaffen sowie die internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen.
4. Der Weg in die deutsche Einheit muss in den europäischen Einigungsprozess eingeordnet sein. Das setzt die Anerkennung der existierenden Grenzen zu den Nachbarländern voraus und bleibt Ziel einer künftigen europäischen Friedensordnung. Die auf deutschem Boden befindlichen ausländischen wie eigenen Militärpotentiale sollten ohne Veränderung der Einflussbereiche der Blöcke schrittweise im Rahmen des KSZE-Prozesses mit dem Ziel ihrer vollständigen Auflösung abgebaut werden.5. Mit dem Runden Tisch und der Arbeit in Ausschüssen und Arbeitsgruppen, in denen neben den Parteien und Bewegungen auch viele Initiativgruppen und Einzelpersönlichkeiten mitwirkten, sind viele neue Erfahrungen konsequenter Demokratiegestaltung verbunden, die erhalten bleiben und im Sinne basisdemokratischer Prinzipien rechtlich fixiert werden sollten. Das ist auch künftig von Bedeutung für die öffentliche Transparenz und die Beratung der Volkskammer sowie der Regierung bei Entscheidungen von gesellschaftlicher Tragweite. Geschaffen werden sollten Möglichkeiten, um die Mitarbeit von Parteien, Bürgerinitiativen und Minderheiten zu gewährleisten, die nicht im Parlament vertreten sind.
6. Der Runde Tisch hebt die für seine Arbeit charakteristisch gewordene Kultur des politischen Streits hervor, die vor allem darin zum Ausdruck kommt, die Meinung des Andersdenkenden zu respektieren, gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zu suchen und durch Bürgernähe Vertrauen zu schaffen.Das sollte um so mehr für den Wahlkampf und die Wahlen selbst gelten. Sofern noch Arbeitsgruppen des Runden Tisches tätig sind, sollten sie unter diesen Prämissen ihre Arbeit zur Unterstützung der jeweiligen staatlichen Organe bis zur Neubildung der Regierung fortsetzen und auf die Einhaltung der Beschlüsse des Runden Tisches achten.
Der Runde Tisch dankt abschließend sehr herzlich seinen Moderatoren und den Leitungen der Kirchen für die ausgewogene sachkundige Führung des Dialogs. Dank gilt der Regierung von Ministerpräsident Modrow, der Volkskammer, den in- und ausländischen Medien für die Arbeitsbedingungen und die öffentliche Wirksamkeit. (...)"Die Dankesworte der Regierung für die Arbeit des Zentralen Runden Tisches werden von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates, Herrn Dr. Moreth, überbracht:
"Im Namen des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, im Namen des Ministerpräsidenten Dr. Hans Modrow und in meinem Namen möchte ich allen am Runden Tisch vertretenen Parteien und politischen Gruppierungen für die in den zurückliegenden Monaten geleistete Arbeit herzlich danken. Besonderer Dank gilt den Herren Oberkirchenrat Ziegler, Monsignore Ducke und Pastor Lange, die mit Sachkunde und Einfühlungsvermögen die 16 Beratungen des Runden Tisches in beeindruckender Weise moderiert haben.Die Regierung sieht den Runden Tisch als eine Institution an, die maßgeblichen Anteil daran hatte, dass die Revolution in unserem Land mit Konsequenz vorangebracht wurde und was uns besonders wichtig ist, friedlich verlief. Ohne die Unterstützung des Runden Tisches wäre es kaum möglich gewesen, das gesellschaftliche Leben im Lande aufrechtzuerhalten und die ersten freien Wahlen am 18. März vorzubereiten. Die Regierung, so meine ich, hat durch ihr Auftreten und durch ihre Beschlüsse bewiesen, dass sie den Runden Tisch ernst genommen und als einen kritischen und konstruktiven Begleiter ihrer Arbeit verstanden hat.
Sie stimmen sicher mit mir überein, dass das dreimalige Auftreten des Ministerpräsidenten Dr. Hans Modrow spürbar zu einer hohen Qualität der Zusammenarbeit, zu Sachlichkeit und Konsens beigetragen hat. Die Regierung ist überzeugt, dass der Runde Tisch mit seinen Beschlüssen nicht nur geholfen hat, die Aufgaben der Gegenwart aus gewogen zu gestalten, sondern dass auch bemerkenswerte Zeichen für die Zukunft gesetzt wurden. Ich denke hier, um nur einiges aufzuzählen, an die Fragen der Wirtschaftsreform, der sozialen Sicherheit der Bürger dieses Landes, der Ökologie, ich denke an die Eigentumsverhältnisse, die Kultur sowie die Rechtsordnung und die innere Sicherheit. Hier ist im Interesse aller Bürger Unverzichtbares geleistet worden, das in dem Vereinigungsprozess der beiden deutschen Staaten von Bedeutsamkeit sein wird. Schließlich, ich möchte auch ein Wort des Dankes an die Medien des In- und Auslandes richten, die es ermöglichten, die Beratungen des Runden Tisches einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die mit ihren sachlichen Berichterstattungen die Anliegen und Vorstellungen des Runden Tisches an die Bevölkerung herangetragen haben.Und nicht zuletzt, ich möchte danken den Kolleginnen und Kollegen dieses Objektes Niederschönhausen. Ich möchte ihnen Anerkennung aussprechen dafür, dass sie die materiellen Voraussetzungen für die Arbeit des Runden Tisches und das Wohlbefinden seiner Teilnehmer in vorbildlicher Weise beförderten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen in Ihrer weiteren Arbeit zum Gedeihen des Landes und im Interesse seiner Bürger viel Erfolg sowie Ihnen persönlich alles erdenklich Gute. Herzlichen Dank."In der vollen Verantwortung stehend, hat sich der Runde Tisch auch an diesem letzten Tag ein anspruchsvolles Pensum auferlegt. So wird der Volkskammer vorgeschlagen, für den 17. Juni einen Volksentscheid über eine neue Verfassung der DDR vorzubereiten. Der Entwurf, der zum größten Teil von einer bereits am 7. Dezember 1989 gebildeten Arbeitsgruppe des Runden Tisches sowie hinzugezogenen Experten fertiggestellt wurde, soll im April der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Zu Fragen des Volkseigentums wird an die Regierung ein Kompromisspapier des Runden Tisches adressiert. Auch bei seiner letzten Tagung widmet sich der Runde Tisch dem ehemaligen Amt für Nationale Sicherheit. Bis zum 12. März seien 96 Prozent der ehemals tätigen Mitarbeiter der Bezirke und 87 Prozent der Zentrale Berlin entlassen worden. Gefordert wird die Überprüfung, ob Politiker der neuen Parteien und Gruppierungen früher mit der Stasi kooperiert haben. Eine Forderung, die sicherlich angesichts der Meldungen der letzten Tage zum Fall Wolfgang Schnur Gestalt annimmt.
Die in der DDR gesetzlich verankerten, aber in der Praxis oft nicht durchgesetzten Rechte auf Arbeit, Bildung und Wohnung sowie der Schutz von Mutter und Kind sollten unbedingt in das Grundgesetz bzw. in die auszuarbeitende deutsche Verfassung eingebracht werden. Dafür will sich die SPD in der DDR engagieren, erklärt Ibrahim Böhme vor der Presse in Bonn. Mit den Sozialdemokraten werde es nach den Wahlen eine Garantie für einen wirtschaftlichen Aufschwung, Stabilität und soziale Sicherheit in Vorbereitung des Vereinigungsprozesses geben.Befragt nach Koalitionsabsichten der SPD, schließt Böhme erneut ein Zusammengehen mit der PDS und der DSU aus.
(BZ, 13.3.1990)
So stellt der Vorsitzende der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnick, vor Journalisten in Berlin fest, die DDR-Liberalen sähen derzeit noch keine Möglichkeit zu einer Koalitionsaussage. Otto Graf Lambsdorff, Chef der BRD-F.D.P. schließt eine Koalition mit der DDR-SPD nicht aus. Dr. Bruno Menzel (F.D.P.) geht vorsichtig auf Distanz zur Anschlusseile der Allianz.
Für die "Allianz für Deutschland" erklärt Bundesministerin Wilms (CDU) vor der Berliner Presse, die Frauen brauchten überhaupt keine Angst vor der Marktwirtschaft zu haben.Der Thüringer Landesvorsitzende des Demokratischen Aufbruch, Schulz, behauptet vor 2 000 in Erfurt Versammelten, die Vorwürfe gegen seinen Parteichef Schnur seien von der Stasi lanciert. Genauso, so Schulz, hätten sie z. B. Goethe eine Akte verpassen können. Auf dieser Kundgebung spricht auch Dr. Walter Wallmann (CDU), der hessische Ministerpräsident.
SPD-Wirtschaftsexperte Frank Bogisch äußert auf einer Pressekonferenz in Berlin, der DDR-Arbeitsmarkt werde einen Boom erleben, und stellt das SPD-Programm "Arbeit und Umwelt" vor.PDS-Chef Gysi tritt in Berlin für kostenlose Bildung und neue Formen der Begabtenförderung ein. Er spricht sich für vielfältige Schulformen, die jeweils die beste Entwicklung ermöglichen, aus.
Schließlich präsentiert sich am Frankfurter Tor in Berlin die Grüne Partei, Mitglieder verteilen Flugblätter und Plakate, die, wie betont wird, ohne westliche Hilfe entstanden. Die Mitgliedsstärke seiner Partei schätzt Hansel, Geschäftsführer, auf 6 000 bis 9 000, Tendenz steigend.Rainer Eppelmann, Vorstandsmitglied des Demokratischen Aufbruch (DA), sichtet in Berlin im Beisein der Generalstaatsanwaltschaft die Akten der ehemaligen Staatssicherheit über Wolfgang Schnur.
(BZ, 13.3.1990)
Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9
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