14. März

In den letzten Tagen sind in einem Keller des Firmenimperiums Kommerzielle Koordinierung (KoKo) 21,2 Tonnen Gold gefunden worden.

Das sichergestellte Gold und die bekannt gewordenen Bestände an Devisen wurden, wie Außenhandeisminister Dr. Beil mitteilt, durch das Finanzministerium der DDR-Zahlungsbilanz zugeführt und beim Ausweis der Auslandsverschuldung berücksichtigt.
(BZ, 15.3.1990)

Über aktuelle Ergebnisse der Umwandlung des bisherigen anonymen Volkseigentums der DDR in ein wahres Eigentum des Volkes informiert Minister Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin.

Entsprechend einem Vorschlag des Runden Tisches wurde mit Beschluss des Ministerrates vom 1. März eine Treuhandgesellschaft gebildet, die künftig das in den Kombinaten und Betrieben organisierte Volkseigentum verwalten soll. Diese Rechtskonstruktion sei notwendig, so Dr. Ullmann, weil es im bürgerlichen Gesetzbuch der BRD den juristischen Begriff des Volkseigentums, wie er in der DDR-Verfassung festgeschrieben ist, gar nicht gibt. Vor dem Hintergrund einer Währungs- und Wirtschaftsunion sollen damit die bisher geltenden Eigentumsverhältnisse bewahrt werden.

Gegenwärtig, so wird weiter informiert, wird das Statut der Treuhandgesellschaft erarbeitet. Allein der Volkskammer verpflichtet, nur durch das oberste Machtorgan des Volkes kontrolliert, wird ein achtköpfiger Verwaltungsrat die Gesellschaft vertreten.

Jeder Bürger soll künftig über sogenannte Vermögensurkunden, eine Art Scheck, seinen Anspruch auf Volkseigentum verwirklichen können. Diese Schecks können jedoch nicht in Geld, sondern nur in Sachwerte, z. B. eine Wohnung, eingelöst werden.
(BZ, 15.3.1990)

Lediglich 23 Prozent der DDR-Bürger möchten, dass die deutsche Einheit über die Anwendung des Artikels 23 des BRD-Grundgesetzes zustande kommt. Das ergibt eine von RTL plus in Auftrag gegebene Umfrage der Wickert-Institute unter 1 270 DDR-Bürgern.
(BZ, 15.3.1990)

Was sich in den letzten Tagen immer mehr als Gerücht verdichtete, wird zur Wahrheit - der Parteivorsitzende des Demokratischen Aufbruch, Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, war langjähriger Spitzel der Stasi.

Auf einer Pressekonferenz des Demokratischen Aufbruch in Berlin wird in einer Stellungnahme bekannt gegeben, dass die Führungsspitze der Partei nicht unmittelbar selbst von Schnur informiert worden sei, sondern dass er seine Stasi-Mitarbeit der BRD-CDU offenbart habe. Der mögliche künftige Vorsitzende des DA, Rainer Eppelmann, zeigt sich traurig und enttäuscht über seinen bisherigen Freund, dem er bis zuletzt geglaubt habe. Eppelmann selber habe die Nachricht vom Geständnis Schnurs erst aus dem Radio erfahren.

Am Vormittag hatte der Beauftragte des Bonner CDU-Bundesvorstandes für die Zusammenarbeit mit der "Allianz für Deutschland", Bernd Neumann, den DA-Vorsitzenden im Krankenhaus besucht. Wie verlautet, übergab er Schnur ein Schreiben von CDU-Generalsekretär Volker Rühe, in dem Schnur aufgefordert wird, aus dem Zutreffen eines Teils der gegen ihn erhobenen Vorwürfe umgehend Konsequenzen zu ziehen.

Der bisherigen Behauptung Schnurs, dass es sich bei den Gerüchten der letzten Zeit um seine Person um Fälschungen der ehemaligen Stasi handele, widerspricht heute DDR-Generalstaatsanwalt, Dr. Hans-Jürgen Joseph. Aufgrund von Gutachten von Schriftsachverständigen sei "inzwischen zweifelsfrei erwiesen, dass eine Fälschung nicht vorliegt".

Eppelmann kann nach eigener Aussage auf Anraten der Ärzte Schnur nicht am Krankenbett aufsuchen. Dagegen war Premier Modrow auf Schnurs Bitte hin dort. Gegenüber dem ZDF nennt Schnur drei Gründe für den Besuch: Erstens wollte er ihn persönlich darüber informieren, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Zweitens wollte er wissen lassen, dass er nichts gegen Modrow vorzubringen habe, und drittens bat Schnur um Schutz für seine Familie.
(BZ, 15.3.1990)

Das erste Zwei-plus-Vier-Expertentreffen über den deutschen Vereinigungsprozess wird in Bonn auf der Ebene hoher Regierungsbeamter eröffnet.

Im Verlaufe der im Vormonat in Ottawa vereinbarten Konsultationen sollen von den beiden deutschen Staaten gemeinsam mit den vier Siegermächten Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich die "äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung" einschließlich der Sicherheit der Nachbarstaaten beraten werden. Die vorbereitenden Gespräche im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen sollen abwechselnd in der BRD und der DDR stattfinden und unmittelbar nach Bildung einer neuen DDR-Regierung in Berlin fortgesetzt werden.

Das erklärt am Abend in Bonn der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Dieter Kastrup, vor der internationalen Presse. Der Verhandlungsführer der BRD-Delegation verliest eine gemeinsame Erklärung der sechs Teilnehmerländer DDR, BRD, Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich.

In der kurzen Abschlusserklärung wird der Wunsch Polens befürwortet, zu Fragen der polnischen Westgrenze an den Verhandlungen teilzunehmen.
(BZ, 15.3.1990)

Die DDR-Liberalen rechnen nach den Wahlen am 18. März mit der Möglichkeit einer Mehrparteien-Koalition. Das lässt sich aus Äußerungen schließen, die der Spitzenkandidat der F.D.P. im Bund Freier Demokraten, Dr. Bruno Menzel, auf einer Wahlveranstaltung in den Elektro-Apparate-Werken Berlin-Treptow trifft. Seine Ansicht: "Ich gehe davon aus, dass weder die SPD noch die 'Allianz für Deutschland' eine solche Mehrheit erhält, um allein mit einer Partei eine Koalition zu bilden." Alle demokratischen Parteien, außer der PDS, kämen für ihn als Regierungspartner in Frage.
(BZ, 15.3.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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