Mi. 14. März


In den letzten Tagen sind in einem Keller des Firmenimperiums Kommerzielle Koordinierung (KoKo) 21,2 Tonnen Gold gefunden worden.

Das sichergestellte Gold und die bekannt gewordenen Bestände an Devisen wurden, wie Außenhandeisminister Dr. Beil mitteilt, durch das Finanzministerium der DDR-Zahlungsbilanz zugeführt und beim Ausweis der Auslandsverschuldung berücksichtigt.
(BZ, 15.3.1990)

Über aktuelle Ergebnisse der Umwandlung des bisherigen anonymen Volkseigentums der DDR in ein wahres Eigentum des Volkes informiert Minister Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin.

Entsprechend einem Vorschlag des Runden Tisches wurde mit Beschluss des Ministerrates vom 1. März eine Treuhandgesellschaft gebildet, die künftig das in den Kombinaten und Betrieben organisierte Volkseigentum verwalten soll. Diese Rechtskonstruktion sei notwendig, so Dr. Ullmann, weil es im bürgerlichen Gesetzbuch der BRD den juristischen Begriff des Volkseigentums, wie er in der DDR-Verfassung festgeschrieben ist, gar nicht gibt. Vor dem Hintergrund einer Währungs- und Wirtschaftsunion sollen damit die bisher geltenden Eigentumsverhältnisse bewahrt werden.

Gegenwärtig, so wird weiter informiert, wird das Statut der Treuhandgesellschaft erarbeitet. Allein der Volkskammer verpflichtet, nur durch das oberste Machtorgan des Volkes kontrolliert, wird ein achtköpfiger Verwaltungsrat die Gesellschaft vertreten.

Jeder Bürger soll künftig über sogenannte Vermögensurkunden, eine Art Scheck, seinen Anspruch auf Volkseigentum verwirklichen können. Diese Schecks können jedoch nicht in Geld, sondern nur in Sachwerte, z. B. eine Wohnung, eingelöst werden.
(BZ, 15.3.1990)

Lediglich 23 Prozent der DDR-Bürger möchten, dass die deutsche Einheit über die Anwendung des Artikels 23 des BRD-Grundgesetzes zustande kommt. Das ergibt eine von RTL plus in Auftrag gegebene Umfrage der Wickert-Institute unter 1 270 DDR-Bürgern.
(BZ, 15.3.1990)

Was sich in den letzten Tagen immer mehr als Gerücht verdichtete, wird zur Wahrheit - der Parteivorsitzende des Demokratischen Aufbruch, Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, war langjähriger Spitzel der Stasi.

Auf einer Pressekonferenz des Demokratischen Aufbruch in Berlin wird in einer Stellungnahme bekannt gegeben, dass die Führungsspitze der Partei nicht unmittelbar selbst von Schnur informiert worden sei, sondern dass er seine Stasi-Mitarbeit der BRD-CDU offenbart habe. Der mögliche künftige Vorsitzende des DA, Rainer Eppelmann, zeigt sich traurig und enttäuscht über seinen bisherigen Freund, dem er bis zuletzt geglaubt habe. Eppelmann selber habe die Nachricht vom Geständnis Schnurs erst aus dem Radio erfahren.

Am Vormittag hatte der Beauftragte des Bonner CDU-Bundesvorstandes für die Zusammenarbeit mit der "Allianz für Deutschland", Bernd Neumann, den DA-Vorsitzenden im Krankenhaus besucht. Wie verlautet, übergab er Schnur ein Schreiben von CDU-Generalsekretär Volker Rühe, in dem Schnur aufgefordert wird, aus dem Zutreffen eines Teils der gegen ihn erhobenen Vorwürfe umgehend Konsequenzen zu ziehen.

Der bisherigen Behauptung Schnurs, dass es sich bei den Gerüchten der letzten Zeit um seine Person um Fälschungen der ehemaligen Stasi handele, widerspricht heute DDR-Generalstaatsanwalt, Dr. Hans-Jürgen Joseph. Aufgrund von Gutachten von Schriftsachverständigen sei "inzwischen zweifelsfrei erwiesen, dass eine Fälschung nicht vorliegt".

Eppelmann kann nach eigener Aussage auf Anraten der Ärzte Schnur nicht am Krankenbett aufsuchen. Dagegen war Premier Modrow auf Schnurs Bitte hin dort. Gegenüber dem ZDF nennt Schnur drei Gründe für den Besuch: Erstens wollte er ihn persönlich darüber informieren, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Zweitens wollte er wissen lassen, dass er nichts gegen Modrow vorzubringen habe, und drittens bat Schnur um Schutz für seine Familie.
(BZ, 15.3.1990)

Das erste Zwei-plus-Vier-Expertentreffen über den deutschen Vereinigungsprozess wird in Bonn auf der Ebene hoher Regierungsbeamter eröffnet.

Im Verlaufe der im Vormonat in Ottawa vereinbarten Konsultationen sollen von den beiden deutschen Staaten gemeinsam mit den vier Siegermächten Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich die "äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung" einschließlich der Sicherheit der Nachbarstaaten beraten werden. Die vorbereitenden Gespräche im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen sollen abwechselnd in der BRD und der DDR stattfinden und unmittelbar nach Bildung einer neuen DDR-Regierung in Berlin fortgesetzt werden.

Das erklärt am Abend in Bonn der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Dieter Kastrup, vor der internationalen Presse. Der Verhandlungsführer der BRD-Delegation verliest eine gemeinsame Erklärung der sechs Teilnehmerländer DDR, BRD, Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich.

In der kurzen Abschlusserklärung wird der Wunsch Polens befürwortet, zu Fragen der polnischen Westgrenze an den Verhandlungen teilzunehmen.
(BZ, 15.3.1990)

Die DDR-Liberalen rechnen nach den Wahlen am 18. März mit der Möglichkeit einer Mehrparteien-Koalition. Das lässt sich aus Äußerungen schließen, die der Spitzenkandidat der F.D.P. im Bund Freier Demokraten, Dr. Bruno Menzel, auf einer Wahlveranstaltung in den Elektro-Apparate-Werken Berlin-Treptow trifft. Seine Ansicht: "Ich gehe davon aus, dass weder die SPD noch die 'Allianz für Deutschland' eine solche Mehrheit erhält, um allein mit einer Partei eine Koalition zu bilden." Alle demokratischen Parteien, außer der PDS, kämen für ihn als Regierungspartner in Frage.
(BZ, 15.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Im Anschluss an eine Kundgebung der Allianz für Deutschland kam es am Mittwoch kurz nach 19.00 Uhr auf dem Gelände der Leipziger Karl-Marx-Universität (KMU) zu tätlichen Auseinandersetzungen. Nach, vorläufigen Angaben der Polizei wurden drei Personen verletzt, darunter eine Schwangere. Augenzeugen setzten die Zahl der Verletzten höher an. Die Schnelle Medizinische Hilfe wurde eingesetzt.

Studenten, die sich vor Ort befanden, schilderten, dass Kundgebungsteilnehmer das Dach des Studentenklubs Moritzbastei stürmten und Gegner der deutschen Einheit jagten. Eine DDR-Fahne wurde verbrannt. Danach versuchten etwa 150 Randalierer, gewaltsam in die KMU-Studenten-Mensa einzudringen, um gegen dort vermutete Teilnehmer einer Gegendemonstration vorzugehen. Mensagäste sprachen von einer Hatz, die von dem Ruf "Rote raus" begleitet war und erst nach einer-halben Stunde durch die Polizei beendet wurde.
(ND, Do. 15.03.1990)

Augenzeugenbericht eines Studenten
"Helmut, Helmut...", die Jubelrufe am Mittwochabend waren kaum verstummt, die Augen noch feucht ob der rührseligen Worte des Herrn Bundeskanzlers zu "Einigkeit und Recht und Freiheit", da begann die Jagd, "ein paar Rote auf mischen", Freizeitsport für Leipzigs Rechtsradikale. Im Sturm-Abteilungsstil wurde die Studentenmensa der Karl-Marx-Universität überfallen. Nach der Kundgebung zogen etwa 150, vorwiegend jugendliche Randalierer zum Studentenklub Moritzbastei und verbrannten johlend eine DDR-Fahne.

Mit einem steinernen Papierkorb wurden die Mensatüren eingeschlagen. Rufe: "Rot Front verrecke" und "Ausländer raus". Geradezu erschreckend, aber leider nicht neu, die Unfähigkeit der Polizei. Aufgebrachten Studenten, besonders ausländischen Kommilitonen gegenüber, antworteten Polizeioffiziere nur schulterzuckend.
(ND, Fr. 16.03.1990)

Allerorten fanden auch gestern in der DDR Wahlkampfveranstaltungen statt, auf denen die Redner sich als Kandidaten und ihre Parteien vorstellten. Wenige Tage vor der Wahl wird dabei der Schlagabtausch zwischen den Parteien immer heftiger.

Halle. Vielen Fragen der Bürger des Bezirkes Halle, einem an ökonomischen und sozialen Konflikten besonders reichen Territorium, stellte sich gestern PDS-Vorsitzender Gregor Gysi. "Umweltprobleme lassen sich nur lösen, wenn gleichzeitig soziale Probleme angefasst werden. Nur für wenige Betriebe der DDR gibt es keine Chance", erklärte Gregor Gysi. Auf Fragen nach den Prozenten der PDS bei den Wahlen und möglichen Koalitionen antwortete der PDS-Vorsitzende: "Die Zeit, wo wir die Wahlergebnisse vorher kannten, ist vorbei. Ich glaube aber auch an keine bisher veröffentlichten Umfrageergebnisse."

Mit den Worten "Nie wieder SED, nie wieder PDS und nie wieder Sozialismus" fasste der Vorsitzende der DSU, Hans-Wilhelm Ebeling, gestern auf der Leipziger Kundgebung der Allianz für Deutschland das Anliegen seiner Partei zusammen.

Auf dem Berliner Alexanderplatz, wo sich Kandidaten der SPD den Fragen einer kleinen Zuhörerschaft stellten, rief auch der Westberliner SPD-Chef Walter Momper zur Wahl von Liste 20 auf. Zum Prozess der deutschen Einigung angesprochen sagte er, die DDR müsse ihre Interessen definieren und diese in eine neue Verfassung oder ein überarbeitetes Grundgesetz einbringen. Gestern sind erste internationale Wahlbeobachter in Berlin eingetroffen - zehn Abgeordnete des Europarates.

Bei einer Kundgebung in Berlin (West) wandten sich gestern Hunderte Westberliner und DDR-Bürger gegen eine bedingungslose Einverleibung der DDR durch die Bundesrepublik. Torsten Schramm von der "Bürgerinitiative grenzenloses Unbehagen" aus Berlin (West) sprach auf dem Breitscheidplatz von einem entwürdigenden Umgang mit der DDR.

Ingrid Köppe (Neues Forum) wandte sich dagegen, dass die DDR zur Kopie der Bundesrepublik werde. Für den Unabhängigen Frauenverband kritisierte Ina Merkel die "Souffleure und Regisseure der Wahlkampfoper" in der DDR, durch die Eigenständiges in Kultur und Lebensweise der DDR-Bürger missachtet werde.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

In Erinnerung an die März-Revolution 1848 beabsichtigt die "Aktion 18. März", diesen Tag zu einem Feiertag in beiden deutschen Staaten zu machen. Aus diesem Anlass ruft die überparteiliche Initiative zu einem gemeinsamen Zug zum Denkmal für die Märzgefallenen im Friedrichshain auf. Er beginnt um 11 Uhr "In den Zelten" im Westberliner Tiergarten und führt über den Alex zum Friedrichshain. Wie Wolfgang Apfeld, Unterzeichner des Aufrufes und Mitbegründer der Bürgerinitiative Demokratie Jetzt, erklärte, soll damit ein deutliches Zeichen für einen neuen Feiertag in Deutschland gesetzt werden. "Machen wir diesen Tag zu einem Tag der Demokratie", betonte er.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990)

DDR-Bewohner können von heute an völlig frei über ihre privaten Konten und Depots bei bundesdeutschen Geldhäusern verfugen, nachdem die Deutsche Bundesbank gestern grünes Licht für den privaten Zahlungsverkehr mit der DDR gegeben hat. Ebenso können D-Mark-Beträge unbeschränkt in die DDR überwiesen und dort auch in D-Mark abgehoben oder gutgeschrieben werden. Die Guthaben von DDR-Bürgern in der Bundesrepublik werden auf mehrere Milliarden D-Mark geschätzt. Bisher durften nur bis zu 5 000 D-Mark auf einmal abgehoben werden. Die Staatsbank der DDR hat nach Angaben der Bundesbank zugesichert, dass die Beträge im Fall einer Überweisung in die DDR in vollem Umfang in D-Mark ausgezahlt oder auf D-Mark lautend gutgeschrieben werden.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990)

Der Gründungskongress des DDR-Behindertenverbandes wurde für den 12. bis 14. April in den Berliner Pionierpalast einberufen. Auf der Tagesordnung stehen die Verabschiedung des Statuts, eines langfristigen Programms sowie die Wahl eines Leitungs- und Koordinierungsgremiums. Ferner werden konkrete Aktivitäten des Verbandes beraten. Wie das vorbereitende Präsidium weiter mitteilt, sollen die Basisgruppen aller Kreise je zwei Delegierte - und erforderlichenfalls eine Begleitperson - wählen und nach Berlin entsenden.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990)

Die Fortsetzung ihrer Armeezeit im Zivildienst sowie bessere Verpflegung und sanitäre Einrichtungen forderten Angehörige des Berliner NVA-Wachregiments "Friedrich Engels" mit einem Warnstreik am Mittwochmorgen vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus Unter den Linden. Dieser Schritt sei nach mehreren Eingaben über den Dienstweg die letzte Möglichkeit gewesen, auf die Probleme aufmerksam zu machen, erklärte Kompaniesprecher Soldat Jörg Kühl. Weiter äußerte er die Befürchtung, dass nach der fristgemäßen Entlassung von Regimentsangehörigen Ende April die bisherigen Aufgaben ohne Neueinstellungen erfüllt werden müssten. Bisher sei bei Reparaturen und Renovierung in der über 200 Jahre alten Kaserne meist nur Stückwerk geleistet worden.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

In einem Brief an das Mitglied der Kommunistischen Partei Dänemarks Ingmar Wagner, von dem die dänische Tageszeitung "Land og Folk" nach ersten Auszügen vom Wochenende weitere Teile in ihrer heutigen Ausgabe publiziert, verweist Honecker darauf, dass ihm die Anklage bislang noch nicht vorgelegt worden sei. In dem Schreiben heißt es ferner: "Der Weg in die kapitalistische BRD wurde trotz der vorhandenen Vorbehalte freigelegt. Das zeigt sich jetzt mit aller Deutlichkeit. Ich brauche Dir und Deinen Freunden nicht zu sagen, was das für die Nachbarstaaten bedeutet.

.... Lieber Ingmar, Du hast recht,

die Verletzung meiner Würde als Kommunist und ehemaliges Staatsoberhaupt der DDR erfolgt bereits. Sie ist zugleich eine Beleidigung der internationalen Arbeiterbewegung, der untaugliche Versuch, die Ideale des Sozialismus in den Herzen der Menschen zum Erlöschen zu bringen. Das wird, davon bin ich fest überzeugt, nicht gelingen. Dass unser Bestreben nicht vergebens war, sondern Samen für die Zukunft gelegt hat, sieht man schon heute allein an der Tatsache, dass die Mehrheit der Bürger der DDR bei einem Arrangement mit der BRD, das heißt ihrer Verschluckung, keinesfalls die sozialen Errungenschaften vermissen möchte. Das ist eine Hoffnung für die Zukunft.

... Gehe bitte davon aus, dass ich vor dem Gesetz nicht schuldig bin. Allen Anschuldigungen zum Trotz, man kann unsere frühere Politik, die dem Wohle des Volkes diente, nachträglich nicht kriminalisieren."
(Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990)

Der frühere DDR-Partei- und Staatschef Erich Honecker und seine Frau Margot wollen am Sonntag nicht zur Wahl gehen, "Unter den derzeitigen Umständen" sei eine Beteiligung des Ehepaares Honecker an der Wahl nicht möglich, teilten die Rechtsanwälte Honeckers gestern ADN mit. Wie dpa berichtet ist mit den "Umständen" offenbar der zu erwartende Presserummel gemeint. Erich Honecker war nach seiner Haftentlassung am 30. Januar in das kirchliche Pflegeheim in Lobethal bei Bernau im Norden von Berlin gebracht worden, Er wohnt dort privat in zwei Räumen bei dem Pfarrer Uwe Holmer.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Das Politmagazin für junge Leute "Podium eurer Probleme" ist gestern erstmals erschienen. Die Ausgabe widmet sich Themen wie "Drogen Flucht ins Land der Träume?" "Streicheleinheiten für Glatzen?", "Strips vom Runden Tisch", "Hertie oder Konsum-Laden - Prognosen zur DDR-Wirtschaft". Das Politmagazin aus dem Verlag "Junge Welt" erscheint künftig zweimal im Monat für 1.80 Mark.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Möglichst gleich nach den Wahlen am 18. März und einer Lagestabilisierung in der DDR will die Bundesregierung das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler abschaffen.

Das teilte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern im Anschluss an eine Kabinettssitzung vor dem Bundestag mit. Er sei mit der Vorbereitung einer Gesetzesnovelle für den Stopp der Notaufnahme und weitere Einschränkungen von Sonderleistungen für Übersiedler beauftragt worden.

Schäuble betonte dabei, die Weichen für die Änderung im Aufnahmeverfahren und in den Sozialleistungen müssten in der DDR gestellt werden. Die angestrebte Wirtschafts- und Währungsunion mit sozialer Absicherung als "erster Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit wird die Lebensverhältnisse für die Deutschen in der DDR in kurzer Zeit verbessern und schrittweise zu einer Angleichung an die Bundesrepublik führen", meinte der Minister. Mit diesen besseren Perspektiven könnten die Bürger der DDR veranlasst werden, "in der DDR zu bleiben und am Neuanfang mitzuwirken".

Das Kabinett beschloss nach Schäubles Angaben ferner, Aussiedler künftig nur noch in der Bundesrepublik aufzunehmen, wenn sie das Aufnahmeverfahren bereits in ihrer Heimat durchlaufen haben. Dieser Beschluss gehe auf eine Entscheidung der Bund-Länder-Kommission vom 26. Januar zurück.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

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