15. März


Die von der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) dem Staatshaushalt zur Verwendung übergebenen 3,041 Milliarden Mark werden für die Verbesserung der Bedingungen in den Feierabend- und Pflegeheimen, für das Gesundheitswesen sowie für ökologische und, kulturelle Projekte eingesetzt. Das beschließt der Ministerrat, heißt es in einer Mitteilung des Finanzministeriums.
(BZ, 16.3.1990)

Dem Antrag des Generaldirektors des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes, Günter Pötschke, ihn mit Wirkung vom 1. April dieses Jahres aus seinem Amt abzuberufen, ist jetzt entsprochen worden.
(BZ, 16.3.1990)

Die 21,2 Tonnen Gold aus den Beständen KoKo lagerten in einem Kohlenkeller in der Wallstraße. Dieses Gold wurde bereits am 8. Dezember unter militärischer Sicherung der Tresorverwaltung der Staatsbank übergeben. Dabei handelte es sich um 12 x 30 x 25 Zentimeter große Barren. Jeder davon wiegt einen Zentner. Schalck hatte das Gold als eine Form der Liquidität gekauft und versucht, aus den Schwankungen des Preises Gewinn zu ziehen.
(BZ, 16.3.1990)

Die alte Regierung tagt zum letzten Mal. Was die knapp viermonatige Amtszeit unter Premier Modrow diesem Land gebracht hat, schätzt in groben Zügen Pressesprecher Wolfgang Meyer vor in- und ausländischen Journalisten ein. So habe das von der Regierung Modrow praktizierte neue Demokratieverständnis zur breiten Mitwirkung in den Ausschüssen sowie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch und den Bürgern geführt. Die Berufung von acht Ministern aus neuen Parteien und Bewegungen hätte dazu beigetragen, dass dieses Kabinett der Nationalen Verantwortung eine Regierung des Volkes und der Arbeit gewesen sei.

Eine Vielzahl von Gesetzen, die trotz des kurzen Zeitraumes verabschiedet wurden, prägte maßgeblich den Erneuerungsprozess im Land. Auch außenpolitisch sei die DDR ein zuverlässiger Partner für ihre Nachbarn, die Verbündeten und die Siegermächte gewesen.

Informiert wird weiterhin, dass das Sekretariat der Volkskammer ab 1. April die Rechtsträgerschaft für das Gebäude des PDS-Parteivorstandes übernehmen wird.
(BZ, 16.3.1990)

Wolfgang Schnur wird drei Monate nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden des Demokratischen Aufbruch (DA) ausgeschlossen.

Für die DDR-Wahlkommission gibt es jedoch keine rechtliche Möglichkeit, Schnur als Kandidat für die Volkskammer zu streichen, obwohl der DA dies möchte. Nach Paragraph 15, Abs. 1 des Wahlgesetzes können Wahlvorschläge nach ihrer amtlichen Veröffentlichung nicht geändert oder zurückgenommen werden.
(BZ, 16.3.1990)

Der Medienkontrollrat in der DDR gibt in seiner Sitzung die grundsätzliche Bestätigung für Werbung bei den Sendern Berliner Rundfunk, Radio DDR, Deutschlandsender, DT 64 und bei den Regionalsendern.
(BZ, 16.3.1990)

Seit der Öffnung der Grenzen am 9. November sind 347 Menschen, davon 11 DDR-Bürger, die im Besitz von illegalen Drogen waren, festgenommen worden.

Auf den zu erwartenden Drogenhandel mit Heroin, Haschisch und Kokain ist die DDR gegenwärtig unzureichend vorbereitet, erklärt der stellvertretende Minister für Gesundheits- und Sozialwesen sowie Leiter der Zentralen Koordinierungsgruppe Drogenbekämpfung auf einer Pressekonferenz in Berlin.
(BZ, 16.3.1990)

Die Dienststellen der Kriminalpolizei in den Bezirken und Kreisen haben ab heute den Status von Kriminalämtern. Diese arbeiten mit Strukturen, die den neuen Kriminalitätserscheinungen sowie den Erfordernissen der Rechtsstaatlichkeit Rechnung tragen. Militärische Dienstgrade wird es ab 1. Mai nicht mehr geben. Vielmehr heisst es dann beispielsweise "Volkspolizei-Kommissar" oder "Kriminal-Hauptkommissar".
(BZ, 16.3.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9