Do. 15. März


Die von der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) dem Staatshaushalt zur Verwendung übergebenen 3,041 Milliarden Mark werden für die Verbesserung der Bedingungen in den Feierabend- und Pflegeheimen, für das Gesundheitswesen sowie für ökologische und, kulturelle Projekte eingesetzt. Das beschließt der Ministerrat, heißt es in einer Mitteilung des Finanzministeriums.
(BZ, 16.3.1990)

Dem Antrag des Generaldirektors des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes, Günter Pötschke, ihn mit Wirkung vom 1. April dieses Jahres aus seinem Amt abzuberufen, ist jetzt entsprochen worden.
(BZ, 16.3.1990)

Die 21,2 Tonnen Gold aus den Beständen KoKo lagerten in einem Kohlenkeller in der Wallstraße. Dieses Gold wurde bereits am 8. Dezember unter militärischer Sicherung der Tresorverwaltung der Staatsbank übergeben. Dabei handelte es sich um 12 x 30 x 25 Zentimeter große Barren. Jeder davon wiegt einen Zentner. Schalck hatte das Gold als eine Form der Liquidität gekauft und versucht, aus den Schwankungen des Preises Gewinn zu ziehen.
(BZ, 16.3.1990)

Die alte Regierung tagt zum letzten Mal. Was die knapp viermonatige Amtszeit unter Premier Modrow diesem Land gebracht hat, schätzt in groben Zügen Pressesprecher Wolfgang Meyer vor in- und ausländischen Journalisten ein. So habe das von der Regierung Modrow praktizierte neue Demokratieverständnis zur breiten Mitwirkung in den Ausschüssen sowie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch und den Bürgern geführt. Die Berufung von acht Ministern aus neuen Parteien und Bewegungen hätte dazu beigetragen, dass dieses Kabinett der Nationalen Verantwortung eine Regierung des Volkes und der Arbeit gewesen sei.

Eine Vielzahl von Gesetzen, die trotz des kurzen Zeitraumes verabschiedet wurden, prägte maßgeblich den Erneuerungsprozess im Land. Auch außenpolitisch sei die DDR ein zuverlässiger Partner für ihre Nachbarn, die Verbündeten und die Siegermächte gewesen.

Informiert wird weiterhin, dass das Sekretariat der Volkskammer ab 1. April die Rechtsträgerschaft für das Gebäude des PDS-Parteivorstandes übernehmen wird.
(BZ, 16.3.1990)

Wolfgang Schnur wird drei Monate nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden des Demokratischen Aufbruch (DA) ausgeschlossen.

Für die DDR-Wahlkommission gibt es jedoch keine rechtliche Möglichkeit, Schnur als Kandidat für die Volkskammer zu streichen, obwohl der DA dies möchte. Nach Paragraph 15, Abs. 1 des Wahlgesetzes können Wahlvorschläge nach ihrer amtlichen Veröffentlichung nicht geändert oder zurückgenommen werden.
(BZ, 16.3.1990)

Der Medienkontrollrat in der DDR gibt in seiner Sitzung die grundsätzliche Bestätigung für Werbung bei den Sendern Berliner Rundfunk, Radio DDR, Deutschlandsender, DT 64 und bei den Regionalsendern.
(BZ, 16.3.1990)

Seit der Öffnung der Grenzen am 9. November sind 347 Menschen, davon 11 DDR-Bürger, die im Besitz von illegalen Drogen waren, festgenommen worden.

Auf den zu erwartenden Drogenhandel mit Heroin, Haschisch und Kokain ist die DDR gegenwärtig unzureichend vorbereitet, erklärt der stellvertretende Minister für Gesundheits- und Sozialwesen sowie Leiter der Zentralen Koordinierungsgruppe Drogenbekämpfung auf einer Pressekonferenz in Berlin.
(BZ, 16.3.1990)

Die Dienststellen der Kriminalpolizei in den Bezirken und Kreisen haben ab heute den Status von Kriminalämtern. Diese arbeiten mit Strukturen, die den neuen Kriminalitätserscheinungen sowie den Erfordernissen der Rechtsstaatlichkeit Rechnung tragen. Militärische Dienstgrade wird es ab 1. Mai nicht mehr geben. Vielmehr heisst es dann beispielsweise "Volkspolizei-Kommissar" oder "Kriminal-Hauptkommissar".
(BZ, 16.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die IG Medien der BRD und die IG Druck und Papier in der DDR haben gestern in Stuttgart einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Die Vorsitzenden. Erwin Ferlemann und Werner Peplowski, vereinbarten nach Angaben der IG Medien, dass sich beide Gewerkschaften in allen sich im Medienbereich ergebenden Fragen gegenseitig informieren und beraten. Die geschäftsführenden Vorstände sollen in regelmäßigen Abständen zusammenkommen. Beide Organisationen wollen eine Zusammenarbeit betrieblicher Interessenvertretungen entwickeln und sich bei Arbeitskämpfen und Rechtsstreitigkeiten aus Auftrags- und Arbeitsverhältnissen gegenseitig unterstützen. Zu Problemen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der Zeitungen, der Redaktion und Technik, der Aus- und Weiterbildung sollen gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet werden.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

Angesichts des zunehmenden Tempos des Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten spricht sich der geschäftsführende Vorstand der Gewerkschaft Öffentliche Dienste dafür aus, den Prozess der direkten Vereinigung mit den Partnergewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr sowie Handel, Banken und Versicherungen im DGB zu beschleunigen. Der Zentralvorstand habe am 15. März seinen Standpunkt zur deutschen Einheit beschlossen und beiden Partnern konkrete Vorschläge unterbreitet.
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

Der "Zentrale" hat seine Tätigkeit eingestellt der Berliner Runde Tisch tagt weiter, vorerst wohl bis zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai. Auf seiner 13. Zusammenkunft am gestrigen Donnerstag beschäftigte er sich unter vielerlei Gesichtspunkten mit Fragen der Sicherheit in unserer Stadt. Die Arbeitsgruppe dieses Namens erstattete Berichte übe die Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Besorgniserregend, so wurde festgestellt, sei oftmals die Übernahme von Gebäuden in neue Rechtsträgerschaft, ohne des Runden Tisches zu berücksichtigen. Das betreffe auch die Fahrbereitschaft des Ministerrates in der Hans-Loch-Straße. Insgesamt wurden von der Arbeitsgruppe bisher 192 Hinweise zu ehemaligen MfS-Objekten bearbeitet, nicht allen konnte nachgegangen werden. Das ließ die Besetzung nicht zu. Berlins Volks- Polizeipräsident, Generalmajor Dirk Bachmann, führte - für mich etwas Überraschend - aus, dass im Berliner Wahlkampf Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Gewaltlosigkeit und Fairness dominieren. Manche Bürger, Parteien und Gruppierungen werden dem wohl nicht ohne weiteres zustimmen, vielleicht aber liegen unterschiedliche Maßstäbe zugrunde. Verstärkte Aktivitäten, so der Polizeipräsident, seien in den zurückliegenden Wochen von Republikanern zu registrieren, vor allem im Stadtbezirk Prenzlauer Berg. Verwiesen wurde auf eine Anfang des Jahres gegründete "Berliner Anonyme Einheitsfront", die Ziel der Republikaner aktiv vertritt, wie es hieß. Ausführlich wurde über einen Vorschlag des Magistrats gestritten, den grenzüberschreitenden Motorsportbootverkehr betreffend. Schließlich einigte man sich auf einen Beschluss, der über die Vorlage hinaus geht. Das wichtigste daraus: An jedem ersten und dritten Wochenende besteht auf Berliner Gewässern ein Fahrverbot für mit Verbrennungsmotoren betriebene Sportboote. Das Befahren des Müggelsees mit eben diesen Booten ist generell nicht erlaubt, Ausnahmen werden genannt. Die PDS unterbreitete einen Vorschlag, eine Arbeitsgruppe Ökologie beim Runden Tisch zu bilden.
(ND, Fr. 16.03.1990)

Ab heute wird beim IFA-Vertrieb Berlin der Pkw Trabant (Limousine und Universal) ohne Voranmeldung verkauft. Der offensichtliche Grund: Viele angemeldete Kunden reagieren zurückhaltend mit Kaufabsichten, nachdem sie in der Presse Berichte über künftige "Kooperationsautos" mit VW und Opel gelesen haben. Außerdem wird auf günstigere Kaufbedingungen nach einer Währungsunion spekuliert.

"Unserer Kundschaft unterbreiten wir damit ein Angebot entsprechend den gegenwärtigen Möglichkeiten", sagte dazu Betriebsdirektor Dr. Hartmut Sender. Er schloss nicht aus, dass durchaus auch in den nächsten Tagen den IFA-Leuten noch vorübergehend die Puste ausgehen könne. "Dann bitten wir um Verständnis, wenn ganz schnelle Wünsche etwas zurückgestellt werden müssen."

Zu dem vorgestern veröffentlichten Leserbrief "Denkt der IFA-Vertrieb nur noch an Westautos?" erklärte uns Betriebsdirektor Sender: "Wir ließen uns nicht von egoistischen Motiven leiten, zumal für die Ersatzteilversorgung zuallererst die Produzenten bzw. Importeure verantwortlich sind."
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Ein Dachverband der Unterhaltungskünstler hat sich in Berlin konstituiert. Er versteht sich als Zusammenschluss von selbständigen und unabhängigen Fachverbänden und Fachvereinigungen, die sich als Nachfolger der Sektionen und Beiräte des ehemaligen Komitees für Unterhaltungskunst der DDR bereits gebildet haben oder künftig gründen werden. Zu seinen Zielen zählen die Bewahrung und der Ausbau der landeseigenen Kulturszene und ihre Integration in den europäischen Kontext unter Wahrung bisheriger kultureller Errungenschaften der DDR.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach einer vorab veröffentlichten Meldung der "Bild"-Zeitung die Spionagetätigkeit in der DDR ausgesetzt haben. Die Zentrale in Pullach habe ihre Agenten jetzt angewiesen, "jegliche Aktivitäten einzustellen". Die Spionagearbeit solle nach der Volkskammerwahl am Sonntag auch nicht wieder aufgenommen werden. Von den einst rund 400 BND-Agenten in der DDR sei ein Teil bereits abgezogen worden. Bei jenen, die in der DDR. bleiben wollten, soll die bisherige Tätigkeit möglichst verschleiert werden. Durch den "Bild"-Bericht wird auch bestätigt, dass der Bundesnachrichtendienst den Telefon- und Briefverkehr ausgeschnüffelt hat.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Die tschechoslowakische Staatsbank hat den Verkauf von Mark der DDR für den individuellen Tourismus eingestellt, meldete CTK.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

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