Fr. 16. März


Um 21 Uhr endet der Wahlkampf um die Sitze in der Volkskammer, und eine Besinnungspause beginnt.

Laut dpa hat das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen für die Stimmenwerbungen 7,5 Millionen D-Mark über parteinahe Stiftungen aufgebracht. Dies geht aus einer Veröffentlichung der Antwort des Staatssekretärs im Ministerium, Walter Priesnitz, auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Die größte Unterstützung erhielt die Union mit 4,5 Millionen DM. Die Grünen gingen leer aus.

Knapp zehn Prozent der DDR-Bevölkerung (1,6 Millionen Menschen), so dpa, wurden nach Schätzungen in der CDU bei Veranstaltungen mit Kohl und anderen prominenten Christdemokraten aus der Bundesrepublik mobilisiert. Die Bonner CDU sparte nicht mit ihrem Einsatz: 20 Millionen Flugblätter, fünf Millionen Exemplare "Zeitungen zur Wahl", zwei Millionen Aufkleber, 500 000 Plakate, 2,5 Millionen Kalender, über 2 000 Rednereinsätze sowie 50 in die DDR entsandte hauptamtliche Helfer. Im SPD-Wahlkampf war Brandt das unbestrittene SPD-Zugpferd. Bei mehr als einem Dutzend Wahlkampfauftritten zwischen Rostock und Dresden brachte der Parteipatriarch Hunderttausende auf die Beine. Bei Veranstaltungen des Bundes Freier Demokraten traten Lambsdorff und Genscher auf.
(BZ, 16.3.1990)

Ein Verkauf derzeit nicht oder unzureichend genutzter volkseigener Gebäude für Gewerbezwecke erfolgte zum Wiederbeschaffungspreis - zu einem Preis, der heute für den Neubau vergleichbarer Bauten zu zahlen wäre.

Das teilt das Ministerium für Finanzen und Preise mit. Nach den Durchführungsbestimmungen des Ministerrates zum Gesetz für den Verkauf volkseigener Gebäude würden die Abschreibungen und die durch unterlassene Instandhaltung eingetretenen Wertminderungen berücksichtigt.

Die Bürger können auch volkseigenen Boden kaufen, auf dem die Häuser stehen oder auf dem sie Eigenheime bauen wollen. Dafür gelten die in den Kaufpreisübersichten der Territorien enthaltenen Baulandpreise, die seit 1945 auf dem Gebiet der DDR bestehen. Für Gewerbeobjekte und Erholungsbauten sei der Erwerb volkseigenen Bodens nicht möglich.
(BZ, 17./18.3.1990)

Der Ministerrat legt Wert auf die Feststellung dass er keinen Beschluss gefasst hat, wonach die Unabhängige Untersuchungskommission gegen Amtsmissbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung ihre Arbeit einzustellen habe, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Er habe vielmehr der Kommission den Dank für ihre verantwortungsbewusste und bürgernahe Arbeit ausgesprochen und festgelegt, dass der Premierminister mit der Kommission eine Aussprache über Fragen ihrer weiteren Tätigkeit durchführen werde. In einer Unterredung bei Ministerpräsident Hans Modrow hat der Vertreter der Unabhängigen Kommission Christian Ladwig festgestellt, dass anders lautende Meldungen von ADN und dpa, die sich auf ihn berufen, sinnentstellend sind.
(BZ, 17./18.3.1990)

Das Justizministerium der DDR fordert Rechtsanwalt Wolfgang Schnur auf, vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn innerhalb von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Wie der Pressesprecher des Ministeriums gegenüber ADN mitteilt, scheine im Zusammenhang mit der Erklärung des Rechtsanwaltes vom 14. März und der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Verdacht der Verletzung anwaltschaftlicher Pflichten zur Verschwiegenheit begründet.
(BZ, 17./18.3.1990)

Für eine Volksabstimmung über die Frage der Vereinigung oder des Weiterbestehens von zwei deutschen Staaten rufen Persönlichkeiten aus der DDR, der BRD und Berlin (West) auf. Wie sie auf einer Pressekonferenz im Berliner Haus der Demokratie informieren, könne diese Entscheidung ab Juni getroffen werden. Dazu richten die Initiatoren einen Appell an die Volkskammer und den Bundestag, in dem sie ihre Besorgnis über nationalistische Stimmungen beiderseits der Grenze und ihre Empörung über die unverantwortliche Politik der Bundesregierung, die auf den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR setzt, zum Ausdruck bringen.
(BZ, 17/18.3.1990)

Die Regionalsynoden Ost und West der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg treten zu einer ersten gemeinsamen Tagung zusammen.
(BZ, 17./18.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die IBM Deutschland GmbH, Stuttgart, das Robotron-Buchungsmaschinenwerk Karl-Marx-Stadt sowie der Robotron-Vertrieb Berlin wollen künftig zusammenarbeiten. Das Zusammenwirken soll sich auf die Pflege und Wartung der Robotron-Rechner der mittleren Leistungsklasse in der DDR und den RGW-Staaten erstrecken. Gleichzeitig ist der Vertrieb von IBM-Produkten und Dienstleistungen in der DDR beabsichtigt. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde in Leipzig unterzeichnet. "Wir setzen dabei auf die hervorragenden Branchen- und Software-Erfahrungen unserer Partner", so A. E. Esslinger, Geschäftsführer der IBM Deutschland. Die Robotron-Betriebe, so nach übereinstimmender Erklärung der beiden Betriebsdirektoren Gertler und Dr. Schröder, wollen dabei Effektivität und Auslastung ihrer Kapazitäten erhöhen.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

Die Staatliche Versicherung der DDR wird ab 1. Mai 1990 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und den Namen "Deutsche Versicherungs-AG" tragen. Dem hat der Ministerrat zugestimmt. Eine Beteiligung übernimmt die Allianz-AG Holding Berlin und München, die gleichzeitig bei den Überlegungen zur Entwicklung eines marktwirtschaftlichen Verhaltens mitwirkt. Über die Höhe der Beteiligung teilte ADN nichts mit. Wie die Staatliche Versicherung ADN informierte, sei damit gewährleistet, dass alle Verpflichtungen gegenüber den versicherten Bürgern und Betrieben weiterhin unverändert erfüllt werden.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

Die DDR hat gestern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgeschlagen, kurzfristig Sondierungsgespräche über mögliche Schritte, Konsequenzen und Maßnahmen einer Annäherung der DDR an die EG aufzunehmen. Diese Annäherung soll in Zukunft auf eine EG-Mitgliedschaft hinauslaufen. Der Vorschlag wurde in einer Erklärung des Außenministeriums unterbreitet, die der Chef der DDR-Mission bei der EG, Botschafter Dr. Ingo Oeser, gestern an den für Außenbeziehungen zuständigen EG-Kommissar Frans Andriessen übermittelte.
(Berliner Zeitung, Sa. 17.03.1990)

Der neugegründete Marketing- Verband e. V. für die DDR wird in Kürze republikweit Regionalverbände einrichten. Dadurch sollen einem breiten Kreis von Unternehmern, Institutionen, Gesellschaften und Personen Marketing- und marktwirtschaftliche Erfahrungen zugänglich werden. Präsident des Verbandes ist Prof. Dr. Helmut Richter, Direktor des Institutes für Unternehmensführung.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

Um Sympathie für Berlin als deutsche Hauptstadt wirbt die "Initiative Hauptstadt Berlin", in der sich Bürger aus beiden Teilen der Stadt zusammengefunden haben. Zwei prominente Förderer sind die Künstler Helga Hahnemann und Harald Juhnke. Die Initiative hat sich erst vor gut zwei Wochen gebildet, da Senat und Magistrat außer Lippenbekenntnissen wenig Einsatz für Berlin als Hauptstadt erkennen ließen.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

Die Sowjetunion hatte Ende vergangenen Jahres mit der DDR ein Handelsbilanzdefizit von mehr als 800 Millionen Rubel. Auch in den nächsten Jahren werden die sowjetischen Verpflichtungen weiter anwachsen, konstatierte gestern die Parteizeitung "Prawda" und meint, "dass zu deren Abbau die sowjetischen Einfuhren an Maschinen und Ausrüstungen beträchtlich gekürzt werden müssten. Nach Abstrichen an vertraglich vereinbarten Lieferungen im Umfang von 3,3 Milliarden Rubel in den Jahren 1988 und 1989 sei allerdings schon eine Grenze erreicht, da man die Einfuhr von Waren aus der DDR nicht schmerzlos weiter zurückfahren kann".
(Berliner Zeitung, Sa. 17.03.1990)

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