Fr. 16. März


Um 21 Uhr endet der Wahlkampf um die Sitze in der Volkskammer, und eine Besinnungspause beginnt.

Laut dpa hat das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen für die Stimmenwerbungen 7,5 Millionen D-Mark über parteinahe Stiftungen aufgebracht. Dies geht aus einer Veröffentlichung der Antwort des Staatssekretärs im Ministerium, Walter Priesnitz, auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Die größte Unterstützung erhielt die Union mit 4,5 Millionen DM. Die Grünen gingen leer aus.

Knapp zehn Prozent der DDR-Bevölkerung (1,6 Millionen Menschen), so dpa, wurden nach Schätzungen in der CDU bei Veranstaltungen mit Kohl und anderen prominenten Christdemokraten aus der Bundesrepublik mobilisiert. Die Bonner CDU sparte nicht mit ihrem Einsatz: 20 Millionen Flugblätter, fünf Millionen Exemplare "Zeitungen zur Wahl", zwei Millionen Aufkleber, 500 000 Plakate, 2,5 Millionen Kalender, über 2 000 Rednereinsätze sowie 50 in die DDR entsandte hauptamtliche Helfer. Im SPD-Wahlkampf war Brandt das unbestrittene SPD-Zugpferd. Bei mehr als einem Dutzend Wahlkampfauftritten zwischen Rostock und Dresden brachte der Parteipatriarch Hunderttausende auf die Beine. Bei Veranstaltungen des Bundes Freier Demokraten traten Lambsdorff und Genscher auf.
(BZ, 16.3.1990)

Ein Verkauf derzeit nicht oder unzureichend genutzter volkseigener Gebäude für Gewerbezwecke erfolgte zum Wiederbeschaffungspreis - zu einem Preis, der heute für den Neubau vergleichbarer Bauten zu zahlen wäre.

Das teilt das Ministerium für Finanzen und Preise mit. Nach den Durchführungsbestimmungen des Ministerrates zum Gesetz für den Verkauf volkseigener Gebäude würden die Abschreibungen und die durch unterlassene Instandhaltung eingetretenen Wertminderungen berücksichtigt.

Die Bürger können auch volkseigenen Boden kaufen, auf dem die Häuser stehen oder auf dem sie Eigenheime bauen wollen. Dafür gelten die in den Kaufpreisübersichten der Territorien enthaltenen Baulandpreise, die seit 1945 auf dem Gebiet der DDR bestehen. Für Gewerbeobjekte und Erholungsbauten sei der Erwerb volkseigenen Bodens nicht möglich.
(BZ, 17./18.3.1990)

Der Ministerrat legt Wert auf die Feststellung dass er keinen Beschluss gefasst hat, wonach die Unabhängige Untersuchungskommission gegen Amtsmissbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung ihre Arbeit einzustellen habe, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Er habe vielmehr der Kommission den Dank für ihre verantwortungsbewusste und bürgernahe Arbeit ausgesprochen und festgelegt, dass der Premierminister mit der Kommission eine Aussprache über Fragen ihrer weiteren Tätigkeit durchführen werde. In einer Unterredung bei Ministerpräsident Hans Modrow hat der Vertreter der Unabhängigen Kommission Christian Ladwig festgestellt, dass anders lautende Meldungen von ADN und dpa, die sich auf ihn berufen, sinnentstellend sind.
(BZ, 17./18.3.1990)

Das Justizministerium der DDR fordert Rechtsanwalt Wolfgang Schnur auf, vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn innerhalb von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Wie der Pressesprecher des Ministeriums gegenüber ADN mitteilt, scheine im Zusammenhang mit der Erklärung des Rechtsanwaltes vom 14. März und der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Verdacht der Verletzung anwaltschaftlicher Pflichten zur Verschwiegenheit begründet.
(BZ, 17./18.3.1990)

Für eine Volksabstimmung über die Frage der Vereinigung oder des Weiterbestehens von zwei deutschen Staaten rufen Persönlichkeiten aus der DDR, der BRD und Berlin (West) auf. Wie sie auf einer Pressekonferenz im Berliner Haus der Demokratie informieren, könne diese Entscheidung ab Juni getroffen werden. Dazu richten die Initiatoren einen Appell an die Volkskammer und den Bundestag, in dem sie ihre Besorgnis über nationalistische Stimmungen beiderseits der Grenze und ihre Empörung über die unverantwortliche Politik der Bundesregierung, die auf den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR setzt, zum Ausdruck bringen.
(BZ, 17/18.3.1990)

Die Regionalsynoden Ost und West der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg treten zu einer ersten gemeinsamen Tagung zusammen.
(BZ, 17./18.3.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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