19. März


Das Ergebnis der ersten freien Wahlen in der DDR ist überraschend, auch oder gerade für das Ausland. Nach Meinung vieler Politiker fährt der Zug zur deutschen Einheit jetzt schneller. Man befürchtet, dass die Einheit losgelöst von gesamteuropäischen Sicherheitsinteressen verläuft.

Der außenpolitische Berater von Gorbatschow, Wjatscheslaw Daschitschew, meint nach Ansicht des ddp, dass die deutsche Vereinigung schon im nächsten Jahr zustande kommen wird.
(BZ, 20.3.1990)

Die Wahlen zur DDR-Volkskammer verliefen korrekt und ohne Komplikationen. Diese Feststellung trifft die Vorsitzende der Wahlkommission, Petra Bläss, auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin.

Sie verweist auf die Erklärung des Sprechers der Europadelegation, Geoffrey Finsberg (Großbritannien), der als Wahlbeobachter diese Einschätzung bestätigt. Das endgültige Wahlergebnis werde am Freitag veröffentlicht.

Auf eine entsprechende Frage, weshalb die Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses in der Nacht später als geplant erfolgte, sagt Petra Bläss, dass eine korrekte Überprüfung der Daten in jedem Fall zu sichern war und sich die Übermittlung aus zwei Stimmbezirken verzögert hatte. Dort, wo es Beschwerden gebe, werde ihnen sorgfältig nachgegangen.

Beim Pressebüro der Wahlkommission hatten sich 3 130 Journalisten aus 59 Ländern sowie 423 DDR-Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen akkreditieren lassen. 129 TV- und Filmstudios sowie 79 Rundfunkstationen und 41 Nachrichtenagenturen berichteten über die Volkskammerwahl.
(BZ, 20.3.1990)

Nach der Wahl vom Sonntag beginnen nun die Koalitionsgespräche in der DDR. Der Wahlsieger, die Parteien der "Allianz für Deutschland", orientieren auf eine möglichst breite Regierungsbasis. Dazu bieten sie der SPD und dem Bund Freier Demokraten Koalitionsgespräche an. Die SPD zeigt bereits Desinteresse, sie will in einem allianzgeführten Kabinett nicht dabei sein. Auf einer Pressekonferenz vermeidet CDU-Vorsitzender de Maizière jede personelle Spekulation, trägt statt dessen aber einen Katalog von Sachfragen vor, die nach seinen Auffassungen vorrangig anzugehen sind.

Erstens sei dies die schnelle Herbeiführung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Die Verhandlungen dazu müssten intensiviert werden. Zweitens will man auf die zügige Einführung der Länderstruktur drängen, damit möglichst schnell auf allen Ebenen demokratisch legitimierte Volksvertretungen arbeiten. Drittens weist die Allianz darauf hin, dass der deutsche Einigungsprozess in die europäische Annäherung eingebettet werden müsse, damit auch für die Nachbarn verträgliche Lösungen ausgearbeitet werden können. Viertens gelte für eine neue Regierung der Grundsatz der Vertragstreue. Letztlich müsse die Mauer so schnell wie möglich weg.

Auf mögliche Koalitionsgespräche eingehend, sagt de Maizière, mit dem DA sitze man bereits an einem Tisch, andere politische Kräfte, wie etwa das Bündnis 90, wolle man jedoch nicht ansprechen.

Auf die Frage, ob eine schnelle Währungsunion die einzige Soforthilfe sei, die sich die Allianz erhoffe, gibt der Wahlsieger zu, dass er sich noch manches andere von Bonn erhoffe, er wolle jedoch noch nicht auf Inhalte und Zeitpunkte eingehen. Von sozialen Ängsten, die bei einigen mit dem Sieg der Allianz verbunden seien, will de Maizière nichts hören. Er wisse überhaupt nicht, was damit gemeint sei. Die von der Volkskammer verabschiedete Sozialcharta beinhalte erstrebenswerte Ziele, doch müsse man sich fragen, wovon das finanziert werden sollte.

Eine von der Allianz geführte Regierung, so heisst es weiter, werde die deutsche Einheit über Grundgesetz-Artikel 23 vollziehen. Die Notwendigkeit, noch über eine neue DDR-Verfassung abzustimmen, sieht das konservative Bündnis nicht. Einem künftigen Deutschland einen neutralen Status verleihen zu wollen, erklärt de Maizière, sei Ausdruck eines Denkens, das überwunden werden müsse. Kein deutscher Sonderweg, sondern nur eine Lösung im KSZE-Rahmen sei möglich. Gleichzeitig gehe man davon aus, dass auf dem Gebiet der DDR keine NATO-Truppen stationiert würden.

Eine Deklaration zur polnischen Westgrenze könne er sich vorstellen, erklärt de Maizière.

Die Parteivorstände der CSU und der DDR-Schwesterpartei Deutsche Soziale Union (DSU) treffen in der Nähe der oberfränkischen Stadt Hof zu streng geheimen Beratungen zusammen. Das vermeldet die Nachrichtenagentur dpa. An dem Gespräch nehmen von CSU-Seite neben dem Parteivorsitzenden Theo Waigel seine vier Stellvertreter und CSU-Generalsekretär Erwin Huber teil. An der Spitze der etwa ein Dutzend DSU-Vertreter sind der Vorsitzende Hans-Wilhelm Ebeling und Spitzenkandidat Hans-Joachim Walter nach Oberfranken gekommen. Über den Inhalt der mehrstündigen Unterredung wird laut dpa Stillschweigen bewahrt.
(BZ, 20.3.1990)

Die Produktivität der DDR-Wirtschaft muss nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) bis zur Jahreswende jährlich um mehr als 7 Prozent wachsen, um langfristig das Niveau der Bundesrepublik zu erreichen.

Ein geringeres Wachstum werde zu einer bedeutenden Arbeitslosigkeit führen. Wie aus einer vom DIW veröffentlichten Studie zu Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven der DDR hervorgeht, müsse die grundlegende Sanierung der Wirtschaft zwischen Sachsen und Mecklenburg das Ziel verfolgen, ähnliche Produktions- und Produktivitätsverhältnisse wie in der BRD zu schaffen.

Nach Abkehr von sozialistischer Planwirtschaft, Einführung von kaufkräftigem Geld und dringend notwendiger Modernisierung des Maschinenparks kann nach den Erkenntnissen des Kölner Forschungsinstituts folgender Effekt auf dem Arbeitsmarkt eintreten: Angesichts des hohen Nachholbedarfs von Konsumenten und Investoren seien die Chancen sehr groß, dass die Produktivitätsdynamik ungeschmälert in Wachstumsdynamik umgesetzt werde. Träfe diese Annahme zu, dann würde es in der DDR bis zur Jahrtausendwende kein Arbeitslosenproblem geben; die Zahl der Erwerbstätigen stiege sogar um eine Viertelmillion an. Für den Fall, dass die jährliche Wachstumsrate geringer ausfalle und beispielsweise nur fünf Prozent betrüge, rechnen die Wirtschaftsforscher Ende des Jahrzehnts mit 1,5 Millionen Arbeitslosen.

Nach Berechnungen des DIW ist die Arbeitsproduktivität in der DDR gegenwärtig nur halb so hoch wie im anderen deutschen Staat. Obwohl die Werktätigen zwischen Oder und Elbe im Jahresdurchschnitt rund 10 Prozent länger arbeiten als ihre Kollegen, betrage die in der DDR erreichte Stundenproduktivität im Vergleich nur 45 Prozent.

Als einen Vertrauensbeweis in die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik bezeichnet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Ergebnis der Volkskammerwahl. Wie BDI-Präsident Tyll Necker in Bonn erklärt, seien von nun an von der neuen Regierung vernünftige und verlässliche wirtschaftliche, rechtliche und soziale Rahmenbedingungen zu erwarten. Necker fordert, unzureichende Regelungen wie das Joint-Venture-Gesetz zu korrigieren und kontraproduktive Gesetze wie das Gewerkschaftsgesetz abzuschaffen. Im Interesse der DDR liege es, den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu erklären.
(BZ, 20.3.1990)

Eine Deutsche Kreditbank AG wird in Berlin gegründet. Vorsitzender des Vorstandes ist Edgar Most, bisheriger Vizepräsident der Staatsbank der DDR. Das Grundkapital der Gesellschaft wird von der Staatsbank, dem Verband der Konsumgesellschaften, den Interhotels, den volkseigenen Warenhäusern Centrum und dem VEB Synthesewerk Schwarzheide gehalten. Im Aufsichtsrat sind der Verband der mittelständischen privaten Betriebe im Unternehmerverband der DDR, die Deutsche Außenhandelsbank AG und das Unternehmensforum DDR (Dachverband der industriellen und industrieverbundenen Untennehmen unterschiedlicher Größe und Eigentumsformen) vertreten.
(BZ, 20.3.1990)

Angesichts des zunehmenden Tempos des Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten spricht sich der geschäftsführende Vorstand der Gewerkschaft Öffentliche Dienste dafür aus, den Prozess der direkten Vereinigung mit den Partnergewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr sowie Handel, Banken und Versicherungen im DGB zu beschleunigen. Der Zentralvorstand habe am 15. März seinen Standpunkt zur deutschen Einheit beschlossen und beiden Partnern konkrete Vorschläge unterbreitet.
(BZ, 20.3.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

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