Di. 20. März


Das Präsidium der CDU wertet das Wahlergebnis aus und erörtert die kommenden Koalitionsverhandlungen. Pressesprecher Lück wiederholt noch einmal, dass die CDU die Sozialdemokraten zu Koalitionsgesprächen eingeladen habe und es auch noch einmal in aller Form tun werde, ungeachtet dessen, dass die SPD sich bis dato weigert, mit der CDU zu kooperieren, eine Koalition also ablehnt. "Die SPD könnte bedenken, dass die DSU mit dem Stimmenanteil, den sie hat, ohnehin nicht die bestimmende Kraft einer Koalition ist", so die Begründung Lücks zum nochmaligen Angebot der CDU an die SPD.
(BZ, 21.3.1990)

Die deutsche Währungsunion mit Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft soll offenbar bis zur parlamentarischen Sommerpause unter Dach und Fach sein. Das Bundeskabinett habe sich auf die Einführung der D-Mark in der DDR bis zu diesem Zeitpunkt eingestellt, erklärt Bundesfinanzminister Waigel vor der Presse in Bonn.

Der frühe Zeitplan baue auf die Versprechungen des Vorsitzenden der Ost-CDU, Lothar de Maizière, wonach die gesetzlichen und technischen Änderungen bis Sommer machbar seien.

Zurückhaltender äußert sich der für die technische Abwicklung der Währungsunion zuständige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, für den noch viele "praktische Fragen zu klären sind". Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Bonner Regierungskreise mitteilt, wollen sich Bonn und Berlin Ende April in einer Grundsatzerklärung auf die Währungsunion mit Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft festlegen.

Bundeskanzler Helmut Kohl meint in der Kabinettssitzung, jetzt würde in der DDR eine Reihe von Verfassungsänderungen nötig. Das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR in die BRD soll ab 1. Juli dieses Jahres abgeschafft werden. Dazu beschließt das Bundeskabinett in Bonn die Aufhebung des Notaufnahmegesetzes von 1950. Die Gesetzesvorlage muss nun Bundestag und Bundesrat passieren.

Die ersatzlose Aufhebung des Aufnahmeverfahrens bedeutet für den Übersiedler aus der DDR, dass keine 200 D-Mark Überbrückungsgeld mehr gezahlt und kein zinsloses Einrichtungsdarlehen gewährt werden, dass die zentrale Registrierung und die Verteilung auf die Bundesländer entfallen. Damit seien Übersiedler solchen Bundesbürgern gleichgestellt, für die als Obdachlose die Kommunen zuständig sind.
(BZ, 21.3.1990)

Gegen eine deutsch-deutsche Einheit "ohne Bedingungen noch in diesem Jahr" haben sich in der DDR 67 Prozent der Bürger ausgesprochen. Das geht aus einem vorab veröffentlichten Beitrag der Illustrierten "Quick" hervor, die bei den Wickert-Instituten eine entsprechende Repräsentativ-Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Nach Meinung von 63 Prozent der in der vergangenen Woche befragten 1 511 DDR-Bürger steht an erster Stelle der Bedingungen eine Währungsreform zum Umtauschkurs 1:1. Sehr wichtig, so "Quick", sei ihnen auch die Sicherung der Eigentumsverhältnisse (58 Prozent), die Wahrung des sozialen Besitzstandes (53 Prozent) und die Verankerung des Rechts auf Arbeit (49 Prozent).
(BZ, 21.3.1990)

Der Rechtsanwalt des ehemaligen SED-Politbüromitglieds Günter Mittag hat gestern für seinen Mandanten Haftentlassung und vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens beantragt. Dr. Günter Ullmann begründet in einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt der DDR seinen Antrag mit dem Gesundheitszustand von Mittag. Dieser habe sich weiter verschlechtert und lasse eine weitere Einschränkung der Haftfähigkeit erwarten. Mittag befindet sich seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft, er wird im Haftkrankenhaus betreut.
(BZ, 21.3.1990)

Entsprechend einem Beschluss des Ministerrates findet eine Beratung des amtierenden Ministerpräsidenten, Hans Modrow, mit Mitgliedern der Unabhängigen Untersuchungskommission gegen Amtsmissbrauch und Korruption statt.

Im Ergebnis dieser Beratung, an der auch die Minister ohne Geschäftsbereich Dr. Wolfgang Ullmann und Gerd Poppe sowie als Vertreter der CDU Postminister Klaus Wolf teilnehmen, wird festgelegt, dass die Unabhängige Untersuchungskommission die Übergabe der ihr von Bürgern zugeleiteten Anliegen an die neu gewählte Volkskammer vorbereitet. Sie setzt in diesem Sinne ihre Tätigkeit unter Nutzung der vom Ministerrat gebotenen personellen und materiell-technischen Voraussetzungen bis zu einer Entscheidung der Volkskammer über die weitere Behandlung dieser Anliegen fort.

Die von Prof. Ulrich Dähn geleitete zeitweilige Untersuchungsabteilung beim Ministerrat zur Prüfung von Amtsmissbrauch und Korruption hat als Organ der aus dem Amt scheidenden Regierung ihre Tätigkeit mit Wirkung vom 15. 3. 1990 eingestellt. Die Auflösung der Abteilung und die Übergabe des gesamten Schriftgutes an die für die Archivierung bzw. weitere Bearbeitung zuständigen Organe werden bis zum 31. 3. 1990 abgeschlossen.

Beide Untersuchungsgremien haben seit dem 18. 12. 1989 auf das engste zusammengearbeitet. Der Ministerrat spricht beiden Gremien seinen Dank aus.

Die Teilnehmer an der Beratung distanzieren sich von Berichten westlicher Medien, darunter der "Welt", Ministerpräsident Modrow versuche, Korruptionsfälle zu vertuschen.
(BZ, 21.3.1990)

Die Vorsitzenden der im Bund Freier Demokraten zusammengeschlossenen Parteien - LDP, F.D.P. und DFP - haben ihre Vereinigung vorgeschlagen.

Als neuer gemeinsamer Name ist vorgesehen Freie Demokratische Partei - Die Liberalen. Das teilt der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Prof. Dr. Rainer Ortleb, auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin mit.
(BZ, 21.3.1990)

Bedingung "für die Zustimmung ihrer Partei zu einem Beitritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 der BRD-Verfassung ist nach den Worten der stellvertretenden Vorsitzenden der DDR-SPD, Angelika Barbe, dass in "einem geänderten Grundgesetz die soziale Komponente stärker als bisher zum Tragen kommen" muss. Ihre Partei ziehe aber eine neue gemeinsame Verfassung nach Artikel 146 vor. Über einen Beitritt werde es längere Debatten geben, wobei auch die Partner in Europa einbezogen werden müssten.

Die Position der DDR-SPD wird auch von ihrer bundesdeutschen Schwesterpartei geteilt. SPD-Vorsitzender Hans-Jochen Vogel spricht sich im Deutschlandfunk dafür aus, "dass zunächst konkret über all die Punkte verhandelt wird, die im Zuge der deutschen Einheit geklärt werden müssen". Wenn diese Probleme gelöst sind, dann sei die Frage, ob man am Schluss den förmlichen Einigungsakt nach Artikel 23 oder 146 Grundgesetz vollziehe, nicht mehr die entscheidende, meint Vogel. Er würde es befürworten, wenn ein neuer deutscher Staat durch eine Entscheidung des Volkes zustande komme. "Was auf unseren Widerspruch stoßen würde, wäre, wenn man zunächst den Beitritt beschließt und dann erst mit dem Verhandeln anfängt", sagt Vogel dem Sender.

Trotz ihrer Koalitionsabsage sei die DDR-SPD laut Hans-Jochen Vogel zur Mitwirkung an Verfassungsänderungen bereit, die ihrem eigenen Wahlprogramm entsprächen.
(BZ, 21.3.1990)

Ein Kooperationsvertrag zwischen dem Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands und dem DDR-Ärzteverband Rudolf-Virchow-Bund wird unterzeichnet.
(BZ, 21.3.1990)

In die Telefon-Infrastruktur der DDR müssen zwischen "20 und 30 Milliarden D-Mark gesteckt werden, bis sie den technischen Stand und die Versorgungsdichte in der Bundesrepublik erreicht". Das erklärt Helmut Ricke, Vorstandssprecher der Deutschen Bundespost Telekom, in einem Gespräch mit dem Düsseldorfer "Handelsblatt".
(BZ, 21.3.1990)

Bis Mitte März beantragten 27 934 Bürger bei den Ämtern für Arbeit eine staatliche Unterstützung für die Zeit der Arbeitsvermittlung. Wie es in einer jüngsten Statistik heißt, sind rund 40 Prozent der Antragsteller Frauen, 16 Prozent Jugendliche. Die Mehrzahl - 54 Prozent - hat einen Facharbeiterabschluss. Der Anteil der Hoch- und Fachschulkader sei mit etwa 20 Prozent gegenüber dem Februar leicht rückläufig. Die freien Arbeitsplätze verringerten sich von 159 000 Ende Januar auf 117 440 Mitte März.
(BZ, 21.3.1990)

Die im Schutzverband zusammengeschlossenen Künstlerverbände der DDR und die Akademie der Künste wollen mit dem neu gewählten Parlament und der Regierung "zum Nutzen von Kunst und Kultur" zusammenarbeiten. Der Schutzverband verstehe sich als Partner aller demokratischen Kräfte, wenn es darum geht, weiteren Kulturabbau zu verhindern und das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf eine kulturvolle Lebensgestaltung zu sichern.
(BZ, 21.3.1990)

Die Gewerkschaft Kunst, Kultur und Medien hat sich gestern in Berlin konstituiert.

Sie geht aus der ehemaligen Gewerkschaft Kunst hervor und will die gewerkschaftlichen Rechte der Künstler und Kulturschaffenden der DDR sowie der Mitarbeiter des Rundfunks und Fernsehens, der künstlerischen Hoch-, Fach- und Musikschulen, der Museen und Denkmalpflegeeinrichtungen sowie der freiberuflich Schaffenden vertreten.

In einem Grundsatzantrag der Delegiertenkonferenz, die für die Konstituierung der Gewerkschaft einberufen wurde, wird der neue Hauptvorstand beauftragt, den schrittweisen Zusammenschluss der Gewerkschaft mit der IG Druck und Papier sowie dem Verband der Journalisten vorzubereiten.
(BZ, 21.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

Mit dem Ergebnis der Wahlen in der DDR vom Sonntag ist nach Ansicht von Bärbel Bohley der gerade begonnene Demokratisierungsprozess im Lande abgebrochen worden. Die Mitbegründerin des Neuen Forums wertete am Dienstag in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk das schlechte Abschneiden der Bürgerbewegungen im "Bündnis 90" zugleich als Zeichen dafür, "dass wirklich die Menschen in ihre eigene Kraft kein Vertrauen mehr haben". Die Bürger erhofften sich nun, "dass nicht der rote Staat jetzt alles für sie macht, sondern der schwarze Vater Staat." Gewählt worden sei in dem Bewusstsein, "na gut, dann kriegen wir eben unser Arbeitslosengeld in West".

Angesichts zahlreicher sozialer Probleme, die auf die Menschen in der DDR zukämen, würden diese sehr schnell merken, dass sich ihre Träume nicht so schnell realisieren ließen, warnte Frau Bohley. Daher seien die nächsten Aufgaben der Bürgerbewegungen nicht mehr so sehr im politischen als vielmehr im sozialen Bereich zu suchen.
(ND, Mi. 21.03.1990)

Der Zustrom von Übersiedlern aus der DDR in die BRD ist am Tag nach der Volkskammerwahl um rund 45 Prozent zurückgegangen. Wie das Bonner Innenministerium gestern mitteilte, kamen am Montag 1 539 Übersiedler aus der DDR in das Bundesgebiet Im Vergleich dazu meldeten sich am 12. März 2 712, am 5. März, ebenfalls einem Montag, 2 800 Übersiedler bei den Behörden.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

Zur Gründung eines Sparkassenverbandes der DDR sind in Strausberg bei Berlin Vertreter von 196 Stadt- und Kreissparkassen zusammengetreten. Der Interessenverband soll die Sparkassen bei ihrer Geschäftstätigkeit im Rahmen der Marktwirtschaft unterstützen.
(Neue Zeit, Mi. 21.03.1990)

Sein neues TransEuropa-Programm nach Palma de Mallorca eröffnet Interflug am 3. April gemeinsam mit dem renommierten BRD-Reiseunternehmen TUI (Touristik Union International). Zum Erstflug startet in Dresden ein Airbus 310 mit Urlaubern an Bord nach Palma. Diese "Traumreise" vom 3. bis 6. April wird zum Preis von 999 Mark und 145 DM angeboten.
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

Für die Bildung eines Landes Sachsen-Anhalt haben sich am Dienstag die Oberbürgermeister Magdeburgs und Halles während eines Treffens ausgesprochen. Beide Stadtoberhäupter bekräftigten in Magdeburg den Anspruch auf den Status einer künftigen Landeshauptstadt. Deshalb vereinbarten sie, sich in dieser Diskussion an die paritätische Kommission beider Bezirke für ein künftiges Land Sachsen-Anhalt zu wenden. Dieses Gremium soll in der kommenden Woche von den Runden Tischen der Bezirke Halle und Magdeburg geschaffen werden.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

Auch in diesem Jahr gibt es in Berlin einen "Tag der Künste". Wie Vertreter der Beteiligten neun Kultureinrichtungen am Dienstag der Presse versicherten, wollen sie die guten Seiten dieser Tradition in die neue Zeit hinüberretten. Diese sehen sie in der Möglichkeit der ungezwungenen Begegnung mit allen Künsten an einem Tag im Frühling und dem unmittelbaren Kontakt Künstler - Publikum. Am Sonnabend, dem 24. März, laden deshalb das Schauspielhaus Berlin, der Palast der Republik, der Friedrichstadtpalast, das Berliner Ensemble, das Maxim Gorki Theater, der Club der Kulturschaffenden, die Akademie der Künste, die Staatlichen Museen und die Bezirksfilmdirektion vom Mittag an zu attraktiven Veranstaltungen für die ganze Familie ein.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

Der Bereich Verkehrstechnik der Siemens AG, Berlin und München, und das Werk für Signal- und Sicherungstechnik Berlin (WSSB) haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach beide Unternehmen auf dem Gebiet der Bahnsicherungstechnik in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammenarbeiten wollen.

Der Bereich Siemens-Verkehrstechnik will sich insbesondere mit Know-how beteiligen. Das gemeinsame Unternehmen rechnet im Zusammenhang mit der Modernisierung des Streckennetzes der Deutschen Reichsbahn mit nennenswerten Aufträgen aus der DDR. Das in beiden Unternehmen vorhandene Potential der Entwicklung, Projektierung, Fertigung, Montage und des Vertriebs wird miteinander koordiniert und zum Vorteil der Kunden beiderseitig genutzt.
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

Ein "Verband der Berliner Wohnungswirtschaft - Ost i.G." ist gestern von den Kommunalen Wohnungsverwaltungen gegründet worden. Der Verband will als gemeinnützige Vereinigung sowohl die Interessen der Mieter in mehr als 350 000 Wohnungen als auch der etwa 11 000 Mitarbeiter der örtlichen KWV vertreten. Er sieht sich als Partner für den Mieterbund und die staatlichen Organe.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

Mittelstand West unterstützt Mittelstand Ost - mit diesem Anliegen wurde die Berliner Elektro Ost Holding AG gegründet. Die zunächst in Westberlin ansässige Gesellschaft will sich in der Elektro- und Elektronikindustrie, der Verkehrstechnik sowie der Informations- und Kommunikationstechnik der DDR engagieren.

Dazu zählt die Beteiligung an privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaften, die finanzielle Förderung neuer Mittelstandsfirmen und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen.

Die Holding möchte zur Entwicklung kleiner und mittelständischer DDR-Betriebe Geld, Know-how, Beziehungen und Erfahrungen einbringen.

Die Berliner Elektro Ost verfügt über ein Anfangskapital von 4 Millionen D-Mark. Noch in diesem Jahr soll es auf 10 Millionen aufgestockt werden. Jeweils die Hälfte ist der Nutzung durch DDR-Bürger und -Firmen vorbehalten, die Aktien zu Vorzugspreisen erwerben können. Zu den Gesprächspartnern, so informierte Vorstandsvorsitzender Dr. Manfred R. Bernau gegenüber ADN. zählen die Berliner Betriebe Isokond und TRO.

Zu den Gründungsaktionären der neuen AG gehört die bereits seit 1984 bestehende Berliner Elektro Holding, der 32 mittelständische Unternehmen angehören.
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

Für DDR-Betriebe auf dem Weg zur Marktwirtschaft bietet die erste in Berlin akkreditierte bundesdeutsche Beratungsgesellschaft ihre Dienste an. Vor allem für den sich herausbildenden Mittelstand will die TREBAG Treuhand und Beratung AG aus München bei Wirtschafts-, Rechts- und Steuerfragen helfen.

Bisher arbeitet das Unternehmen für drei Kombinate und fünf Betriebe in den Bezirken Erfurt. Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Magdeburg sowie in Berlin. Die zunächst branchenunabhängige Managementberatung bezieht sich auf Organisation, Produktion, Marketing, Rechnungswesen und Entflechtung. Wie Vorstandsmitglied Heiner Glauer gegenüber ADN mitteilte, arbeiten auch DDR-Bürger mit, darunter zwei Rechtsanwälte.

Geplant sei die Gründung einer TREBAG Wirtschaftsförderung und -beratung Europa GmbH als Joint venture mit DDR-Partnern. Beantragt wurde ein Beteiligungsverhältnis von 75:25 zugunsten der BRD-Seite. Kontaktadresse: TREBAG AG, Niederlassung DDR, Internationales Handelszentrum, Friedrichstraße, Berlin 1086. Telefon (...).
(Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

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