20. März


Das Präsidium der CDU wertet das Wahlergebnis aus und erörtert die kommenden Koalitionsverhandlungen. Pressesprecher Lück wiederholt noch einmal, dass die CDU die Sozialdemokraten zu Koalitionsgesprächen eingeladen habe und es auch noch einmal in aller Form tun werde, ungeachtet dessen, dass die SPD sich bis dato weigert, mit der CDU zu kooperieren, eine Koalition also ablehnt. "Die SPD könnte bedenken, dass die DSU mit dem Stimmenanteil, den sie hat, ohnehin nicht die bestimmende Kraft einer Koalition ist", so die Begründung Lücks zum nochmaligen Angebot der CDU an die SPD.
(BZ, 21.3.1990)

Die deutsche Währungsunion mit Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft soll offenbar bis zur parlamentarischen Sommerpause unter Dach und Fach sein. Das Bundeskabinett habe sich auf die Einführung der D-Mark in der DDR bis zu diesem Zeitpunkt eingestellt, erklärt Bundesfinanzminister Waigel vor der Presse in Bonn.

Der frühe Zeitplan baue auf die Versprechungen des Vorsitzenden der Ost-CDU, Lothar de Maizière, wonach die gesetzlichen und technischen Änderungen bis Sommer machbar seien.

Zurückhaltender äußert sich der für die technische Abwicklung der Währungsunion zuständige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, für den noch viele "praktische Fragen zu klären sind". Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Bonner Regierungskreise mitteilt, wollen sich Bonn und Berlin Ende April in einer Grundsatzerklärung auf die Währungsunion mit Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft festlegen.

Bundeskanzler Helmut Kohl meint in der Kabinettssitzung, jetzt würde in der DDR eine Reihe von Verfassungsänderungen nötig. Das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR in die BRD soll ab 1. Juli dieses Jahres abgeschafft werden. Dazu beschließt das Bundeskabinett in Bonn die Aufhebung des Notaufnahmegesetzes von 1950. Die Gesetzesvorlage muss nun Bundestag und Bundesrat passieren.

Die ersatzlose Aufhebung des Aufnahmeverfahrens bedeutet für den Übersiedler aus der DDR, dass keine 200 D-Mark Überbrückungsgeld mehr gezahlt und kein zinsloses Einrichtungsdarlehen gewährt werden, dass die zentrale Registrierung und die Verteilung auf die Bundesländer entfallen. Damit seien Übersiedler solchen Bundesbürgern gleichgestellt, für die als Obdachlose die Kommunen zuständig sind.
(BZ, 21.3.1990)

Gegen eine deutsch-deutsche Einheit "ohne Bedingungen noch in diesem Jahr" haben sich in der DDR 67 Prozent der Bürger ausgesprochen. Das geht aus einem vorab veröffentlichten Beitrag der Illustrierten "Quick" hervor, die bei den Wickert-Instituten eine entsprechende Repräsentativ-Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Nach Meinung von 63 Prozent der in der vergangenen Woche befragten 1 511 DDR-Bürger steht an erster Stelle der Bedingungen eine Währungsreform zum Umtauschkurs 1:1. Sehr wichtig, so "Quick", sei ihnen auch die Sicherung der Eigentumsverhältnisse (58 Prozent), die Wahrung des sozialen Besitzstandes (53 Prozent) und die Verankerung des Rechts auf Arbeit (49 Prozent).
(BZ, 21.3.1990)

Der Rechtsanwalt des ehemaligen SED-Politbüromitglieds Günter Mittag hat gestern für seinen Mandanten Haftentlassung und vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens beantragt. Dr. Günter Ullmann begründet in einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt der DDR seinen Antrag mit dem Gesundheitszustand von Mittag. Dieser habe sich weiter verschlechtert und lasse eine weitere Einschränkung der Haftfähigkeit erwarten. Mittag befindet sich seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft, er wird im Haftkrankenhaus betreut.
(BZ, 21.3.1990)

Entsprechend einem Beschluss des Ministerrates findet eine Beratung des amtierenden Ministerpräsidenten, Hans Modrow, mit Mitgliedern der Unabhängigen Untersuchungskommission gegen Amtsmissbrauch und Korruption statt.

Im Ergebnis dieser Beratung, an der auch die Minister ohne Geschäftsbereich Dr. Wolfgang Ullmann und Gerd Poppe sowie als Vertreter der CDU Postminister Klaus Wolf teilnehmen, wird festgelegt, dass die Unabhängige Untersuchungskommission die Übergabe der ihr von Bürgern zugeleiteten Anliegen an die neu gewählte Volkskammer vorbereitet. Sie setzt in diesem Sinne ihre Tätigkeit unter Nutzung der vom Ministerrat gebotenen personellen und materiell-technischen Voraussetzungen bis zu einer Entscheidung der Volkskammer über die weitere Behandlung dieser Anliegen fort.

Die von Prof. Ulrich Dähn geleitete zeitweilige Untersuchungsabteilung beim Ministerrat zur Prüfung von Amtsmissbrauch und Korruption hat als Organ der aus dem Amt scheidenden Regierung ihre Tätigkeit mit Wirkung vom 15. 3. 1990 eingestellt. Die Auflösung der Abteilung und die Übergabe des gesamten Schriftgutes an die für die Archivierung bzw. weitere Bearbeitung zuständigen Organe werden bis zum 31. 3. 1990 abgeschlossen.

Beide Untersuchungsgremien haben seit dem 18. 12. 1989 auf das engste zusammengearbeitet. Der Ministerrat spricht beiden Gremien seinen Dank aus.

Die Teilnehmer an der Beratung distanzieren sich von Berichten westlicher Medien, darunter der "Welt", Ministerpräsident Modrow versuche, Korruptionsfälle zu vertuschen.
(BZ, 21.3.1990)

Die Vorsitzenden der im Bund Freier Demokraten zusammengeschlossenen Parteien - LDP, F.D.P. und DFP - haben ihre Vereinigung vorgeschlagen.

Als neuer gemeinsamer Name ist vorgesehen Freie Demokratische Partei - Die Liberalen. Das teilt der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Prof. Dr. Rainer Ortleb, auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin mit.
(BZ, 21.3.1990)

Bedingung "für die Zustimmung ihrer Partei zu einem Beitritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 der BRD-Verfassung ist nach den Worten der stellvertretenden Vorsitzenden der DDR-SPD, Angelika Barbe, dass in "einem geänderten Grundgesetz die soziale Komponente stärker als bisher zum Tragen kommen" muss. Ihre Partei ziehe aber eine neue gemeinsame Verfassung nach Artikel 146 vor. Über einen Beitritt werde es längere Debatten geben, wobei auch die Partner in Europa einbezogen werden müssten.

Die Position der DDR-SPD wird auch von ihrer bundesdeutschen Schwesterpartei geteilt. SPD-Vorsitzender Hans-Jochen Vogel spricht sich im Deutschlandfunk dafür aus, "dass zunächst konkret über all die Punkte verhandelt wird, die im Zuge der deutschen Einheit geklärt werden müssen". Wenn diese Probleme gelöst sind, dann sei die Frage, ob man am Schluss den förmlichen Einigungsakt nach Artikel 23 oder 146 Grundgesetz vollziehe, nicht mehr die entscheidende, meint Vogel. Er würde es befürworten, wenn ein neuer deutscher Staat durch eine Entscheidung des Volkes zustande komme. "Was auf unseren Widerspruch stoßen würde, wäre, wenn man zunächst den Beitritt beschließt und dann erst mit dem Verhandeln anfängt", sagt Vogel dem Sender.

Trotz ihrer Koalitionsabsage sei die DDR-SPD laut Hans-Jochen Vogel zur Mitwirkung an Verfassungsänderungen bereit, die ihrem eigenen Wahlprogramm entsprächen.
(BZ, 21.3.1990)

Ein Kooperationsvertrag zwischen dem Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands und dem DDR-Ärzteverband Rudolf-Virchow-Bund wird unterzeichnet.
(BZ, 21.3.1990)

In die Telefon-Infrastruktur der DDR müssen zwischen "20 und 30 Milliarden D-Mark gesteckt werden, bis sie den technischen Stand und die Versorgungsdichte in der Bundesrepublik erreicht". Das erklärt Helmut Ricke, Vorstandssprecher der Deutschen Bundespost Telekom, in einem Gespräch mit dem Düsseldorfer "Handelsblatt".
(BZ, 21.3.1990)

Bis Mitte März beantragten 27 934 Bürger bei den Ämtern für Arbeit eine staatliche Unterstützung für die Zeit der Arbeitsvermittlung. Wie es in einer jüngsten Statistik heißt, sind rund 40 Prozent der Antragsteller Frauen, 16 Prozent Jugendliche. Die Mehrzahl - 54 Prozent - hat einen Facharbeiterabschluss. Der Anteil der Hoch- und Fachschulkader sei mit etwa 20 Prozent gegenüber dem Februar leicht rückläufig. Die freien Arbeitsplätze verringerten sich von 159 000 Ende Januar auf 117 440 Mitte März.
(BZ, 21.3.1990)

Die im Schutzverband zusammengeschlossenen Künstlerverbände der DDR und die Akademie der Künste wollen mit dem neu gewählten Parlament und der Regierung "zum Nutzen von Kunst und Kultur" zusammenarbeiten. Der Schutzverband verstehe sich als Partner aller demokratischen Kräfte, wenn es darum geht, weiteren Kulturabbau zu verhindern und das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf eine kulturvolle Lebensgestaltung zu sichern.
(BZ, 21.3.1990)

Die Gewerkschaft Kunst, Kultur und Medien hat sich gestern in Berlin konstituiert.

Sie geht aus der ehemaligen Gewerkschaft Kunst hervor und will die gewerkschaftlichen Rechte der Künstler und Kulturschaffenden der DDR sowie der Mitarbeiter des Rundfunks und Fernsehens, der künstlerischen Hoch-, Fach- und Musikschulen, der Museen und Denkmalpflegeeinrichtungen sowie der freiberuflich Schaffenden vertreten.

In einem Grundsatzantrag der Delegiertenkonferenz, die für die Konstituierung der Gewerkschaft einberufen wurde, wird der neue Hauptvorstand beauftragt, den schrittweisen Zusammenschluss der Gewerkschaft mit der IG Druck und Papier sowie dem Verband der Journalisten vorzubereiten.
(BZ, 21.3.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

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