Mi. 21. März


Der DDR-Regierungsbevollmächtigte für die Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit, Werner Fischer, geht davon aus, dass mehrere der neu gewählten Abgeordneten der Volkskammer früher für das MfS gearbeitet haben und nun vom Bundesnachrichtendienst übernommen worden sind. Das äußert er, in einem Interview mit dem Kölner "Express".

Es wurde bekannt, dass das Erfurter Bürgerkomitee zur Auflösung der MfS/AfNS-Ämter bereits in der vergangenen Woche durch Zufall auf Namen von jetzigen Volkskammerabgeordneten stieß, als es Akten ehemaliger "informeller [inoffizeller] Mitarbeiter" der Stasi umräumte. Über genaue Zahlen will man keine Angaben machen. Bestritten wird jedoch die von Rainer Eppelmann in der Bild-Zeitung genannte Größenordnung, dass das 40 von 56 Abgeordneten betreffen würde.

Bischof Gottfried Forck verliest am Nachmittag vor Presse und Fernsehanstalten einen Brief der Regierungskommission zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit. Darin werden die einzelnen Parteien und Gruppierungen aufgefordert, einer Überprüfung ihrer Volkskammerabgeordneten zuzustimmen.
(BZ, 22.3.1990)

Probleme der Koalitionsbildung in der DDR sowie der Währungs- und Wirtschaftsunion zwischen beiden deutschen Staaten gehören zu den Hauptthemen- eines Arbeitsessens zwischen den führenden Vertretern der "Allianz für Deutschland" und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Bundeskanzleramt in Bonn.
(BZ, 22.3.1990)

Ein erstes Treffen der Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier alliierten Siegermächte des zweiten Weltkrieges wird voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte stattfinden.

Das zeichnet sich AP zufolge nach einem Gespräch von BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit seinem amerikanischen Amtskollegen James Baker am Rande der zur Zeit stattfindenden Unabhängigkeitsfeiern in Windhoek ab. Als Tagungsort komme eventuell Bonn in Frage.

Der Sprecher des Bonner Außenministeriums, Hans Schumacher, teilt mit, Genscher und Baker hätten ein erstes Treffen auf Außenministerebene nach der Bildung der neuen DDR-Regierung als sinnvoll erachtet, das bei einer zweiten Begegnung der zuständigen Beamten vorbereitet werden soll. Es sei wahrscheinlich, dass Genscher vorher noch seinen neuen DDR-Kollegen treffen werde.

Genscher und Baker seien sich einig, dass auch Polen zu den Zwei-plus-Vier-Gesprächen eingeladen werden solle, soweit Fragen der polnischen Westgrenze erörtert werden.
(BZ, 22.3.1990)

Die SPD-Fraktion wählt auf ihrer konstituierenden Sitzung Ibrahim Böhme bei nur einer Gegenstimme sowie fünf Stimmenthaltungen zu ihrem Vorsitzenden. Die Entscheidung über Ja oder Nein zu einer Beteiligung an der Allianzregierung muss jedoch vertagt werden. SPD-Vorstand und Parteirat empfehlen der Fraktion, konstruktiv in der Opposition zu arbeiten. Nur so könnten die sozialen Belange der DDR-Bürger vertreten und der Vereinigungsprozess verantwortlich gefördert werden.

Parteivorstandsmitglied Reinhard Höppner sagt vor der Presse, er könne sich vorstellen, dass die Fraktion in der Koalitionsfrage dem entsprechenden Vorstandsbeschluss folgt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Angelika Barbe verweist dagegen auf die zum Teil erheblichen Berührungsängste von Fraktionsmitgliedern gegenüber der PDS, die gleichfalls in Opposition stehe.

Die 20 Abgeordneten von Bündnis 90 und der Grün-Lila-Vereinigung, sollen im Parlament gemeinsam sitzen und stimmen. Verpflichtet fühle sich diese Fraktion ganz den Beschlüssen des Runden Tisches, die den Anschluss der DDR über Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes ausschließen.
(BZ, 22.3.1990)

Der Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Manfred Stolpe, lehnt es ab, neuer DDR-Ministerpräsident zu werden. Er wäre nur in einer "Notsituation" bereit, in ein Kabinett einzutreten, sagt Stolpe in einem vorab veröffentlichten Interview mit der "Bild"-Zeitung. Diese Situation sei aber nur dann gegeben, wenn sich sonst kein Kandidat finden würde, was er aber nicht sehe.
(BZ, 22.3.1990)

Die CDU denke keinesfalls daran, das Betriebsgesundheitswesen in seiner prinzipiellen Substanz in Frage zu stellen, erklärt CDU-Pressesprecher Helmut Lück. Es sei auch nicht daran gedacht, Betriebspolikliniken aufzulösen. "Alle diesbezüglichen Überlegungen laufen darauf hinaus, ihm eine effektivere Struktur zu verschaffen." Lück tritt damit der Auffassung des Leiters des gesundheitspolitischen Arbeitskreises bei der CDU, Dr. Christian Zippel, entgegen. Dieser behauptet in einem Interview der CDU-Zeitung "Neue Zeit", das Betriebsgesundheitswesen werde in seiner bisherigen Form nicht erhalten bleiben.
(BZ, 22.3.1990)

Bei den am Sonntag beginnenden diesjährigen Jugendweihefeiern ist für die jungen und Mädchen die Teilnahme freiwillig. Sie werden kein Gelöbnis auf den Staat oder eine Weltanschauung ablegen. Den Teilnehmern ist es freigestellt, einen von humanistischen Bekenntnissen geprägten Textvorschlag zu akzeptieren. Auch die bisher üblichen, vorgeschriebenen, überpolitisierten Jugendstunden sind abgeschafft.
(BZ, 22.3.1990)

Der Entwurf des Rehabilitierungsgesetzes soll schnell fertig gestellt werden und möglichst bald dem DDR-Ministerrat zur Prüfung und Bestätigung eingereicht werden, erklärt der Pressesprecher des DDR-Justizministeriums, Klaus Ullmann. Man rechne mit etwa 40 000 Fällen, bei denen Bürger in der Vergangenheit zu Unrecht verurteilt wurden.
(BZ, 22.3.1990)

Vertreter der Verkehrsministerien der DDR und der BRD nehmen in Berlin Gespräche über die Verkehrsunion auf. Das Ziel dieser Beratung besteht darin, die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames Verkehrswesen auszuarbeiten.
(BZ, 22.3.1990)

Konzepte zur sozialen Absicherung der angekündigten Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR mahnt der Saarländische Ministerpräsident und SPD-Kanzlerkandidat, Oskar Lafontaine, an.

Im Saarländischen Landtag sagt Lafontaine, es sei höchste Zeit, dass Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) die Frage beantwortet, wie hoch Renten und Arbeitslosengeld künftig für die DDR-Bürger sein sollten. Entscheidend sei jetzt, unter welchen Modalitäten die D-Mark in der DDR eingeführt werde. Er halte es für "völlig verantwortungslos", die Wirtschaft der DDR ohne ein soziales Sicherungssystem dem freien Wettbewerb auszusetzen. Lafontaine verwahrt sich gleichzeitig dagegen, wegen seiner Warnung vor einer überstürzten Währungsunion als Einheitsgegner diffamiert zu werden.

Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) erklärt vor spanischen Journalisten, dass es auf die DDR ankomme, ob man bis zum 28. April, dem Zeitpunkt des EG-Sondergipfels in Dublin, Grundsatzentscheidungen zur Wirtschafts- und Währungsunion treffen werde. Er betont, dass das Kabinett keinen Termin für den Beginn der Währungsunion genannt habe. Der Termin 1. Juli sei Spekulation.

Für einen zügigen Abschluss der Wirtschafts- und Währungsunion "möglichst zum Sommer", spricht sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Geiger, aus. Die DDR-Wirtschaft halte den jetzigen Schwebezustand nicht mehr lange aus. Nachdrücklich spricht er sich für eine Umwandlung der Sparguthaben in der DDR im Verhältnis 1:1 mit einer stufenweisen Freigabe aus.
(BZ, 22.3.1990)

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums geht die Zahl der Übersiedler aus der DDR weiter zurück. Wie in Bonn mitgeteilt wurde, meldeten sich am Dienstag 1 156 Menschen bei den Behörden in der Bundesrepublik. Am vergangenen Montag waren es noch 1 539. Damit kamen in diesem Jahr insgesamt 146 757 Übersiedler in die BRD.
(BZ, 22.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

Der Entwurf des Rehabilitierungsgesetzes soll schnell fertiggestellt werden und möglichst bald dem DDR-Ministerrat zur Prüfung und Bestätigung eingereicht werden. Das erklärte der Pressesprecher des DDR-Justizministeriums, Klaus Ullmann. Wie aus dortigen Kreisen zu erfahren war, rechnet man mit etwa 40 000 Fällen, bei denen Bürger in der Vergangenheit zu Unrecht verurteilt wurden.

Der Gesetzentwurf gehe davon aus, dass die Rehabilitierung von Personen, die im Widerspruch zu von der Verfassung garantierten politischen Grundrechten wegen bestimmter politischer Straftaten strafrechtlich verfolgt wurden, eine wichtige Aufgabe zur Erneuerung der Gesellschaft und des Staates ist. Die Rehabilitierung soll zeitlich nicht begrenzt werden. Sie bezweckt, so der Pressesprecher, eine politische und moralische Genugtuung für die Betroffenen sowie die Wiederherstellung ihrer Ehre und Würde. Ferner müsse das Gesetz eine materielle Wiedergutmachung für die den Betroffenen durch die Strafverfolgung entstandenen Nachteile enthalten.
(Neue Zeit, Do. 22.03.1990)

Die Übertragbarkeit sozialer Rechtsansprüche von Frauen und Müttern auf den Ehepartner, die Einführung weiterer 1967 abgeschaffter kirchlicher Feiertage und die Fortführung der begonnenen Lohnsteuerreform sind einige Anträge vom Außerordentlichen die auch Bestandteil der Politik der künftigen Regierung sein sollten. Darüber verständigte sich der geschäftsführende FDGB-Vorstand am Mittwoch in Berlin.

Zu den bereits von der Regierung Modrow ausgearbeiteten Anträgen gehören außerdem einheitliche Schutzregelungen bei Rationalisierungs- und Strukturveränderungen, die Gewährung eines Hausarbeitstages für allein stehende Männer mit eigenem Haushalt ab 40. Lebensjahr, Regelungen zur Freistellung von der Arbeit zur Pflege von Familienangehörigen und die Zahlung von staatlichen Zuschüssen zur Gewährleistung des gewerkschaftlichen Feriendienstes als Sozialtourismus-Unternehmen. die ebenfalls mit der neuen Regierung verhandelt werden sollen und für die der FDGB entsprechende Vorlagen erarbeitet hat. betreffen die schrittweise Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche für alle Werktätigen und die Verkürzung der täglichen und Wochenarbeitszeit, insbesondere für Schichtarbeiter. Des Weiteren sind Regelungen für eine Tarif- und Lohnreform 1990/91, eine Gewinnbeteiligung der Werktätigen in Betrieben und die Zahlung von Prämien vorgesehen.

Zur Sicherung eines einheitlichen Arbeitsrechts unter den Bedingungen der Wirtschaftsreform, der Währungsunion und des Sozialverbundes wird die kurzfristige Erarbeitung eines neuen Arbeitsgesetzbuches und damit im Zusammenhang eines Betriebsverfassungs- und eines Schlichtungsgesetzes angestrebt. Ausgestaltet werden sollte, so das Gremium, das Recht über die Mitwirkung der Belegschaft in Aufsichtsräten und Personalräten von Unternehmen. Betrieben und ähnlichen Einrichtungen.

Weitere Punkte der FDGB-Vorstandstagung waren der Stand der Vorbereitung eines Betriebsverfassungsgesetzes und die Zusammenarbeit mit dem Arbeitslosenverband.
(ND, Do. 22.03.1990)

Künftige Verwaltungsstrukturen im Leipziger Stadtparlament, gegenseitige Unterstützung und Kontrolle von Ratssitzung und Rundem Tisch - das waren Tagesordnungspunkte am Mittwoch bei der ersten Sitzung dieses demokratischen Gremiums nach den Volkskammerwahlen. Der Runde Tisch von Leipzig - dort wurde diese Form der Mitspräche im vergangenen Herbst "geboren" - hat seine Anerkennung gefunden und wird mindestens bis zu freien Kommunalwahlen bestehen bleiben.
(ND, Fr. 23.03.1990)

Die im Schutzverbund zusammengeschlossenen Künstlerverbände der DDR und die Akademie der Künste wollen mit dem neugewählten Parlament und der Regierung "zum Nutzen von Kunst und Kultur" zusammenarbeiten. Der Schutzverbund verstehe sich als Partner aller demokratischen Kräfte, wenn es darum geht, weiteren Kulturabbau zu verhindern und das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf eine kulturvolle Lebensgestaltung zu sichern.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

Erfahrungen über die soziale Agrarwirtschaft der Europäischen Gemeinschaft aus erster Hand bot gestern in Potsdam eine Podiumsdiskussion der Agrarwissenschaftlichen Gesellschaft.

Der Präsident des Bundeskartellamtes der BRD, Prof. Dr. h. c. Wolfgang Kartte, stand gemeinsam mit Agrarexperten der Bundesregierung, des Raiffeisenverbandes und der Fleischwirtschaft etwa 600 DDR-Landwirten aus Brandenburg Rede und Antwort.

Ministerialrat Theo-Heinz Brokamp vom Bundeswirtschaftsministerium stellte zur künftigen Zusammenarbeit mit der EG einleitend fest, daß sich beide Agrarwirtschaften "ganz langsam" annähern sollten analog Portugal und Spanien. Gegenwärtig seien in der DDR die Erzeugerpreise etwa zwei- bis dreimal höher, die Produktivität hingegen 30 bis 40 Prozent niedriger als in der EG. Von Bedenken und Sorgen über die Zukunft waren die meisten der anschließenden Anfragen an die BRD-Agrarfachleute geprägt. Diese versuchten, die Zweifel zu zerstreuen, räumten jedoch ein, "auch nicht für alles eine Lösung zu kennen".
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

Der Zeitraum für den deutschen Einigungsprozess gewinnt an Konturen, die er vor den Wahlen in der DDR vermissen ließ. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) äußerte gestern die Erwartung, dass die deutsche Einheit bis Ende 1992 vollzogen sein werde. Eine Aussage, die vorherige Versprechungen relativiert.

Nach den deutsch-spanischen Konsultationen am Bodensee, wo Kohl mit Spaniens Regierungschef Felipe Gonzales konferierte, sagte der Bundeskanzler, er gehe davon aus, dass das Eintreten des EG- Binnenmarktes Ende 1992 "auch ein vereintes Deutschland sehen" werde. Diese Aussage wolle er riskieren, fügte Kohl hinzu, auch wenn er damit keinen Zeitplan für den Prozess der Einigung aufstellen wolle. "Wir wollen eine zügige Entwicklung, aber keine Hektik." Er könne sich vorstellen, dass es im nächsten Jahr zu gesamtdeutschen Wahlen komme.
(...)

Dem hielt Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) entgegen, dass jeder der denkbaren verfassungsrechtlichen Wege zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten wesentlich länger dauere, als Kanzler Kohl "seine Zuhörer und sich glauben gemacht hat". In einem Beitrag für die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" schreibt Schmidt weiter, die internationale Einbettung des deutschen Einigungsprozesses sei ungleich schwieriger als zum Beispiel beim Beitritt des Saarlandes. Daher werde der Prozess mindestens vier Jahre dauern.
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

Den DDR-Bürgern dürften die Sozialsysteme der Bundesrepublik nicht "undifferenziert" übergestülpt werden, erklärte der Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gestern in Bonn. Vielmehr müsse das DDR-Sozialsystem schrittweise ausgebaut und gegenüber der Bundesrepublik günstigere Regelungen beibehalten werden. Zwar lägen Leistungen für Rentner und Kranke in der DDR im allgemeinen unter denen der Bundesrepublik, doch sei die Vereinbarung von Beruf und Familie weitaus besser gewährleistet als im Bundesgebiet, hob die AWO hervor.
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

Die Regelung der Eigentumsfragen in der DDR gehört zu den vermutlich kompliziertesten Problemen, die Bonn gemeinsam mit der neuen Regierung in Berlin zu lösen hat. Das erklärte der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff in einem Vortrag vor der BRD-Gesellschaft für Unternehmensentwicklung, über den das Düsseldorfer "Handelsblatt" gestern informierte. Der Politiker wandte sich bei dieser Gelegenheit gegen eine Hinnahme in der DDR erfolgter widerrechtlicher Enteignungen. Der FDP-Vorsitzende hält es für erforderlich, nicht nur alle seit 1972 enteigneten Betriebe auf Antrag zurückzugeben, sondern alles, was seit Bestehen der DDR Eigentümern weggenommen wurde.
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

Die Cocom-Embargo-Liste für den Export von Hochtechnologie-Produkten an osteuropäische Staaten wird nach Einschätzung des stellvertretenden US-Handelsministers Michael P. Skarsynski noch in diesem Jahr erheblich liberalisiert. Zunächst würden die Listen für Fernmeldeeinrichtungen, Werkzeugmaschinen und Computer-Ausrüstungen überarbeitet, sagte Skarsynski gestern vor Journalisten auf der CeBit-Messe in Hannover. Diese Bereiche machten über die Hälfte des Handels aus, der der Cocom-Embargo-Kontrolle unterliege. Die vollständige Herausnahme der DDR aus dem Embargo nannte Skarsynski eine "ernstzunehmende Möglichkeit". Die Entscheidung hänge aber von der weiteren Entwicklung des Prozesses der deutschen Einheit ab.
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

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