21. März


Der DDR-Regierungsbevollmächtigte für die Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit, Werner Fischer, geht davon aus, dass mehrere der neu gewählten Abgeordneten der Volkskammer früher für das MfS gearbeitet haben und nun vom Bundesnachrichtendienst übernommen worden sind. Das äußert er, in einem Interview mit dem Kölner "Express".

Es wurde bekannt, dass das Erfurter Bürgerkomitee zur Auflösung der MfS/AfNS-Ämter bereits in der vergangenen Woche durch Zufall auf Namen von jetzigen Volkskammerabgeordneten stieß, als es Akten ehemaliger "informeller [inoffizeller] Mitarbeiter" der Stasi umräumte. Über genaue Zahlen will man keine Angaben machen. Bestritten wird jedoch die von Rainer Eppelmann in der Bild-Zeitung genannte Größenordnung, dass das 40 von 56 Abgeordneten betreffen würde.

Bischof Gottfried Forck verliest am Nachmittag vor Presse und Fernsehanstalten einen Brief der Regierungskommission zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit. Darin werden die einzelnen Parteien und Gruppierungen aufgefordert, einer Überprüfung ihrer Volkskammerabgeordneten zuzustimmen.
(BZ, 22.3.1990)

Probleme der Koalitionsbildung in der DDR sowie der Währungs- und Wirtschaftsunion zwischen beiden deutschen Staaten gehören zu den Hauptthemen- eines Arbeitsessens zwischen den führenden Vertretern der "Allianz für Deutschland" und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Bundeskanzleramt in Bonn.
(BZ, 22.3.1990)

Ein erstes Treffen der Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier alliierten Siegermächte des zweiten Weltkrieges wird voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte stattfinden.

Das zeichnet sich AP zufolge nach einem Gespräch von BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit seinem amerikanischen Amtskollegen James Baker am Rande der zur Zeit stattfindenden Unabhängigkeitsfeiern in Windhoek ab. Als Tagungsort komme eventuell Bonn in Frage.

Der Sprecher des Bonner Außenministeriums, Hans Schumacher, teilt mit, Genscher und Baker hätten ein erstes Treffen auf Außenministerebene nach der Bildung der neuen DDR-Regierung als sinnvoll erachtet, das bei einer zweiten Begegnung der zuständigen Beamten vorbereitet werden soll. Es sei wahrscheinlich, dass Genscher vorher noch seinen neuen DDR-Kollegen treffen werde.

Genscher und Baker seien sich einig, dass auch Polen zu den Zwei-plus-Vier-Gesprächen eingeladen werden solle, soweit Fragen der polnischen Westgrenze erörtert werden.
(BZ, 22.3.1990)

Die SPD-Fraktion wählt auf ihrer konstituierenden Sitzung Ibrahim Böhme bei nur einer Gegenstimme sowie fünf Stimmenthaltungen zu ihrem Vorsitzenden. Die Entscheidung über Ja oder Nein zu einer Beteiligung an der Allianzregierung muss jedoch vertagt werden. SPD-Vorstand und Parteirat empfehlen der Fraktion, konstruktiv in der Opposition zu arbeiten. Nur so könnten die sozialen Belange der DDR-Bürger vertreten und der Vereinigungsprozess verantwortlich gefördert werden.

Parteivorstandsmitglied Reinhard Höppner sagt vor der Presse, er könne sich vorstellen, dass die Fraktion in der Koalitionsfrage dem entsprechenden Vorstandsbeschluss folgt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Angelika Barbe verweist dagegen auf die zum Teil erheblichen Berührungsängste von Fraktionsmitgliedern gegenüber der PDS, die gleichfalls in Opposition stehe.

Die 20 Abgeordneten von Bündnis 90 und der Grün-Lila-Vereinigung, sollen im Parlament gemeinsam sitzen und stimmen. Verpflichtet fühle sich diese Fraktion ganz den Beschlüssen des Runden Tisches, die den Anschluss der DDR über Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes ausschließen.
(BZ, 22.3.1990)

Der Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Manfred Stolpe, lehnt es ab, neuer DDR-Ministerpräsident zu werden. Er wäre nur in einer "Notsituation" bereit, in ein Kabinett einzutreten, sagt Stolpe in einem vorab veröffentlichten Interview mit der "Bild"-Zeitung. Diese Situation sei aber nur dann gegeben, wenn sich sonst kein Kandidat finden würde, was er aber nicht sehe.
(BZ, 22.3.1990)

Die CDU denke keinesfalls daran, das Betriebsgesundheitswesen in seiner prinzipiellen Substanz in Frage zu stellen, erklärt CDU-Pressesprecher Helmut Lück. Es sei auch nicht daran gedacht, Betriebspolikliniken aufzulösen. "Alle diesbezüglichen Überlegungen laufen darauf hinaus, ihm eine effektivere Struktur zu verschaffen." Lück tritt damit der Auffassung des Leiters des gesundheitspolitischen Arbeitskreises bei der CDU, Dr. Christian Zippel, entgegen. Dieser behauptet in einem Interview der CDU-Zeitung "Neue Zeit", das Betriebsgesundheitswesen werde in seiner bisherigen Form nicht erhalten bleiben.
(BZ, 22.3.1990)

Bei den am Sonntag beginnenden diesjährigen Jugendweihefeiern ist für die jungen und Mädchen die Teilnahme freiwillig. Sie werden kein Gelöbnis auf den Staat oder eine Weitanschauung ablegen. Den Teilnehmern ist es freigestellt, einen von humanistischen Bekenntnissen geprägten Textvorschlag zu akzeptieren. Auch die bisher üblichen, vorgeschriebenen, überpolitisierten Jugendstunden sind abgeschafft.
(BZ, 22.3.1990)

Der Entwurf des Rehabilitierungsgesetzes soll schnell fertig gestellt werden und möglichst bald dem DDR-Ministerrat zur Prüfung und Bestätigung eingereicht werden, erklärt der Pressesprecher des DDR-Justizministeriums, Klaus Ullmann. Man rechne mit etwa 40 000 Fällen, bei denen Bürger in der Vergangenheit zu Unrecht verurteilt wurden.
(BZ, 22.3.1990)

Vertreter der Verkehrsministerien der DDR und der BRD nehmen in Berlin Gespräche über die Verkehrsunion auf. Das Ziel dieser Beratung besteht darin, die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames Verkehrswesen auszuarbeiten.
(BZ, 22.3.1990)

Konzepte zur sozialen Absicherung der angekündigten Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR mahnt der Saarländische Ministerpräsident und SPD-Kanzlerkandidat, Oskar Lafontaine, an.

Im Saarländischen Landtag sagt Lafontaine, es sei höchste Zeit, dass Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) die Frage beantwortet, wie hoch Renten und Arbeitslosengeld künftig für die DDR-Bürger sein sollten. Entscheidend sei jetzt, unter welchen Modalitäten die D-Mark in der DDR eingeführt werde. Er halte es für "völlig verantwortungslos", die Wirtschaft der DDR ohne ein soziales Sicherungssystem dem freien Wettbewerb auszusetzen. Lafontaine verwahrt sich gleichzeitig dagegen, wegen seiner Warnung vor einer überstürzten Währungsunion als Einheitsgegner diffamiert zu werden.

Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) erklärt vor spanischen Journalisten, dass es auf die DDR ankomme, ob man bis zum 28. April, dem Zeitpunkt des EG-Sondergipfels in Dublin, Grundsatzentscheidungen zur Wirtschafts- und Währungsunion treffen werde. Er betont, dass das Kabinett keinen Termin für den Beginn der Währungsunion genannt habe. Der Termin 1. Juli sei Spekulation.

Für einen zügigen Abschluss der Wirtschafts- und Währungsunion "möglichst zum Sommer", spricht sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Geiger, aus. Die DDR-Wirtschaft halte den jetzigen Schwebezustand nicht mehr lange aus. Nachdrücklich spricht er sich für eine Umwandlung der Sparguthaben in der DDR im Verhältnis 1:1 mit einer stufenweisen Freigabe aus.
(BZ, 22.3.1990)

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums geht die Zahl der Übersiedler aus der DDR weiter zurück. Wie in Bonn mitgeteilt wurde, meldeten sich am Dienstag 1 156 Menschen bei den Behörden in der Bundesrepublik. Am vergangenen Montag waren es noch 1 539. Damit kamen in diesem Jahr insgesamt 146 757 Übersiedler in die BRD.
(BZ, 22.3.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

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