Es wurde bekannt, dass das Erfurter Bürgerkomitee zur Auflösung der MfS/AfNS-Ämter bereits in der vergangenen Woche durch Zufall auf Namen von jetzigen Volkskammerabgeordneten stieß, als es Akten ehemaliger "informeller [inoffizeller E.K.] Mitarbeiter" der Stasi umräumte. Über genaue Zahlen will man keine Angaben machen. Bestritten wird jedoch die von Rainer Eppelmann in der Bild-Zeitung genannte Größenordnung, dass das 40 von 56 Abgeordneten betreffen würde.
Bischof Gottfried Forck verliest am Nachmittag vor Presse und Fernsehanstalten einen Brief der Regierungskommission zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit. Darin werden die einzelnen Parteien und Gruppierungen aufgefordert, einer Überprüfung ihrer Volkskammerabgeordneten zuzustimmen.Probleme der Koalitionsbildung in der DDR sowie der Währungs- und Wirtschaftsunion zwischen beiden deutschen Staaten gehören zu den Hauptthemen- eines Arbeitsessens zwischen den führenden Vertretern der "Allianz für Deutschland" und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Bundeskanzleramt in Bonn.
(BZ, 22.3.1990)
Das zeichnet sich AP zufolge nach einem Gespräch von BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit seinem amerikanischen Amtskollegen James Baker am Rande der zur Zeit stattfindenden Unabhängigkeitsfeiern in Windhoek ab. Als Tagungsort komme eventuell Bonn in Frage.
Der Sprecher des Bonner Außenministeriums, Hans Schumacher, teilt mit, Genscher und Baker hätten ein erstes Treffen auf Außenministerebene nach der Bildung der neuen DDR-Regierung als sinnvoll erachtet, das bei einer zweiten Begegnung der zuständigen Beamten vorbereitet werden soll. Es sei wahrscheinlich, dass Genscher vorher noch seinen neuen DDR-Kollegen treffen werde.Genscher und Baker seien sich einig, dass auch Polen zu den Zwei-plus-Vier-Gesprächen eingeladen werden solle, soweit Fragen der polnischen Westgrenze erörtert werden.
(BZ, 22.3.1990)
Parteivorstandsmitglied Reinhard Höppner sagt vor der Presse, er könne sich vorstellen, dass die Fraktion in der Koalitionsfrage dem entsprechenden Vorstandsbeschluss folgt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Angelika Barbe verweist dagegen auf die zum Teil erheblichen Berührungsängste von Fraktionsmitgliedern gegenüber der PDS, die gleichfalls in Opposition stehe.
Die 20 Abgeordneten von Bündnis 90 und der Grün-Lila-Vereinigung, sollen im Parlament gemeinsam sitzen und stimmen. Verpflichtet fühle sich diese Fraktion ganz den Beschlüssen des Runden Tisches, die den Anschluss der DDR über Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes ausschließen.Der Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Manfred Stolpe, lehnt es ab, neuer DDR-Ministerpräsident zu werden. Er wäre nur in einer "Notsituation" bereit, in ein Kabinett einzutreten, sagt Stolpe in einem vorab veröffentlichten Interview mit der "Bild"-Zeitung. Diese Situation sei aber nur dann gegeben, wenn sich sonst kein Kandidat finden würde, was er aber nicht sehe.
(BZ, 22.3.1990)
Bei den am Sonntag beginnenden diesjährigen Jugendweihefeiern ist für die jungen und Mädchen die Teilnahme freiwillig. Sie werden kein Gelöbnis auf den Staat oder eine Weitanschauung ablegen. Den Teilnehmern ist es freigestellt, einen von humanistischen Bekenntnissen geprägten Textvorschlag zu akzeptieren. Auch die bisher üblichen, vorgeschriebenen, überpolitisierten Jugendstunden sind abgeschafft.
(BZ, 22.3.1990)
Vertreter der Verkehrsministerien der DDR und der BRD nehmen in Berlin Gespräche über die Verkehrsunion auf. Das Ziel dieser Beratung besteht darin, die Rahmenbedingungen für ein gemeinsames Verkehrswesen auszuarbeiten.
(BZ, 22.3.1990)
Im Saarländischen Landtag sagt Lafontaine, es sei höchste Zeit, dass Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) die Frage beantwortet, wie hoch Renten und Arbeitslosengeld künftig für die DDR-Bürger sein sollten. Entscheidend sei jetzt, unter welchen Modalitäten die D-Mark in der DDR eingeführt werde. Er halte es für "völlig verantwortungslos", die Wirtschaft der DDR ohne ein soziales Sicherungssystem dem freien Wettbewerb auszusetzen. Lafontaine verwahrt sich gleichzeitig dagegen, wegen seiner Warnung vor einer überstürzten Währungsunion als Einheitsgegner diffamiert zu werden.
Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) erklärt vor spanischen Journalisten, dass es auf die DDR ankomme, ob man bis zum 28. April, dem Zeitpunkt des EG-Sondergipfels in Dublin, Grundsatzentscheidungen zur Wirtschafts- und Währungsunion treffen werde. Er betont, dass das Kabinett keinen Termin für den Beginn der Währungsunion genannt habe. Der Termin 1. Juli sei Spekulation.Für einen zügigen Abschluss der Wirtschafts- und Währungsunion "möglichst zum Sommer", spricht sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Geiger, aus. Die DDR-Wirtschaft halte den jetzigen Schwebezustand nicht mehr lange aus. Nachdrücklich spricht er sich für eine Umwandlung der Sparguthaben in der DDR im Verhältnis 1:1 mit einer stufenweisen Freigabe aus.
(BZ, 22.3.1990)
Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1
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