Do. 22. März


Die SPD bietet der CDU Informationsgespräche an. Da die Parteien der "Allianz für Deutschland" beschlossen haben, keine gemeinsame Volkskammerfraktion zu bilden, sondern nur eine Arbeitsgemeinschaft, steigen die Chancen für eine große Koalition, denn die DSU war bislang für die SPD ein Haupthindernis auf dem Weg zu gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der CDU. Auch wenn keine große Koalition zustande käme, werde die SPD die Allianz in einer Reihe von Sachfragen unterstützen, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Markus Meckel vor Journalisten. So würden die Sozialdemokraten alles mittragen, was den Weg für eine schnelle und angemessene deutsche Vereinigung frei macht, Verfassungsänderungen eingeschlossen.
(BZ, 23.3.1990)

Die Parteien der "Allianz für Deutschland" und die Liberalen des Bundes Freier Demokraten seien sich im Wesentlichen einig über eine Koalition. Das sagt der Vorsitzende des DA, Rainer Eppelmann, nach zweieinhalbstündigen Verhandlungen im Berliner CDU-Gebäude. Es habe sich um ein weitreichendes Gespräch der sechs Parteivorsitzenden zu inhaltlichen und strukturellen Fragen künftiger Regierungspolitik gehandelt. Eppelmann stellt fest, Ausgangspunkt der Verhandlungen mit der SPD sei, dass die DSU zur Koalition gehöre. Dazu habe es in dem Gespräch keine Meinungsverschiedenheiten gegeben. Entscheidend in diesem Punkt sei das Votum der Wähler, meint Eppelmann. Ein Termin zur Fortsetzung der Gespräche hänge von der SPD ab, die nicht an den Sondierungsgesprächen teilnahm.

LDP-Chef Prof. Ortleb äußert sich sehr optimistisch über das Zustandekommen der Koalition. Er schließt dabei ein Zusammengehen der LDP, F.D.P. und DFP mit der DSU nicht ausdrücklich aus. Die Allianz werde zusammenbleiben, meint Ortleb nach dem Gespräch. Die Liberalen unterstützen deren Auffassung, dass für die Bevölkerung der DDR eine schnelle und wirksame Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der BRD geschaffen werden müsse. Über einzelne Regierungsposten sei noch nicht gesprochen worden.
(BZ, 23.3.1990)

Konrad Weiß, Vertreter der neu gebildeten Volkskammerfraktion von Bündnis 90, Grüner Partei und Frauenverband, schließt die parlamentarische Zusammenarbeit mit der SPD aus, sollte diese mit der Allianz koalieren.

Für die kommende Woche stehen Gespräche mit der SPD auf dem Programm, ergänzt der Politiker. Für die ohnehin zersplitterte Opposition werde es durch die nunmehr wahrscheinlicher gewordene Regierungsbeteiligung der SPD immer schwieriger. Eine eventuelle Zusammenarbeit oder sogar Fraktionsbildung mit der SED-Nachfolgepartei PDS komme in den Überlegungen seiner Fraktion nicht vor.

Bei der Fraktionssitzung wird ein interner Geschäftsordnungsausschuss ins Leben gerufen sowie die Sicherheitsüberprüfung aller 400 Abgeordneten diskutiert. "Wenn sich beispielsweise jetzt bei der Überprüfung herausstellen sollte, dass eine hohe Prozentzahl der gewählten Abgeordneten belastet ist, würde ich dafür plädieren, dass es zu Neuwahlen kommt. Ganz persönlich meine ich, wenn das zehn Prozent der Abgeordneten sein sollten, halte ich das Parlament nicht für legitimiert. Dann müsste man Neuwahlen ausschreiben und bis dahin der Runde Tisch wieder arbeiten."
(BZ, 23.3.1990)

Die neu gewählte DDR-Volkskammer soll nach dem Willen der SPD in ihrer ersten Sitzung eine Garantieerklärung zum Bestand der polnischen Westgrenze abgeben. Einen entsprechenden Beschluss fasst die SPD-Fraktion.
(BZ, 23.3.1990)

Die mit der Schaffung einer deutsch-deutschen Währungsunion befassten Finanzfachleute setzen ihre intensiven Beratungen fort, teilt der Leiter der DDR-Verhandlungsdelegation der Expertenkommission DDR-BRD, Dr. Walter Romberg (SPD), gegenüber ADN mit. Seitens der DDR gebe, es Offenheit und große Bereitschaft. Ungeachtet der Maßnahmen, die von der neuen Regierung zu ergreifen sind, bemühe sich das derzeit geschäftsführende Kabinett um spürbare Fortschritte.
(BZ, 23.3.1990)

Eine Zusammenarbeit demokratischer und "linker" Kräfte ist nach Ansicht des PDS-Vorsitzenden Gysi Voraussetzung für die Schaffung eines sozialen, demokratischen und toleranten vereinigten Deutschlands. Es gebe vor allem Gemeinsamkeiten mit den Grünen und den Sozialdemokraten in der Bundesrepublik, aber auch Berührungsängste, die abgebaut werden müssten, sagt Gysi in einem Rias-Interview. Die Frage einer starken, möglichst auch in der Aktion einigen deutschen Linken werde im Vereinigungsprozess eine "große Rolle spielen".
(BZ, 23.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

Nicht der harte Weg des Ausbaus der Atomenergie, sondern nur eine drastische Minderung des Primärenergieverbrauchs kann dazu beitragen, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Das ist eine der Forderungen, zu denen auf dem ersten Treffen am deutsch-deutschen Grünen Tisch in Berlin Konsens erreicht würde. Auf Initiative der Grünen Liga und des Deutschen Naturschutzringes (DNR) der BRD nahmen daran Vertreter von Umweltverbänden, aus Wissenschaft und Wirtschaft beider Länder sowie vom Ministerium für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft der DDR teil.

Der deutsch-deutsche Grüne Tisch fordert die Modernisierung und den Ausbau des Schienennetzes im Nah- und Fernverkehr, den flächendeckenden Ausbau des bleifreien Tankstellennetzes in der DDR sowie die ökologische Ausrichtung einer gesamtdeutschen Straßenverkehrsordnung mit Tempolimit und Sonntagsfahrverbot für Schwerlastverkehr. Die Teilnehmer am gesamtdeutschen Grünen Tisch forderten von beiden Regierungen ein Mitspracherecht bei allen umweltrelevanten Entscheidungen. Dazu müsse der Zugang zu allen Informationen und Daten zugesichert werden. Da das Recht auf Umweltschutz im BRD-Grundgesetz nicht verankert ist, sei für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten die Aufnahme des Rechtes auf ein Leben in einer gesunden Umwelt in die Verfassung unumgänglich.
(Neue Zeit, Fr. 23.03.1990)

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