Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, wird seine Parteiämter und sein Volkskammermandat ruhen lassen, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einer Informationstätigkeit für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst geklärt sind. Böhme, dem inzwischen von der Partei nachdrücklich das Vertrauen ausgesprochen wurde, erklärt vor Journalisten in Berlin, er habe bereits am Freitag mit Ministerpräsident Modrow (PDS) gesprochen und dort nachgesucht, seine Akten vor einem unabhängigen Gremium offenlegen zu lassen. Amtierender Parteivorsitzender soll nach Böhmes Wunsch Markus Meckel, amtierender Fraktionschef Richard Schröder werden. Böhme weist erneut alle Anschuldigungen einer Stasi-Tätigkeit zurück. Er habe zu keinem Zeitpunkt und über keine Person für die Stasi gearbeitet oder wissentlich Informationen weitergegeben. Derzeit lässt der SPD-Vorsitzende über einen Anwalt rechtliche Schritte prüfen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Markus Meckel äußert sich empört darüber, dass erneut der Versuch gemacht werde, das neue Parlament "in den Schmutz zu ziehen". Er wendet sich energisch gegen jede Kampagne, die auch die anderen künftigen Abgeordneten der Volkskammertreffen könnte. Die Vorwürfe gegen Böhme seien eine Fortsetzung der "Stasi-Methoden".
Unterdessen stellt sich auch der Vorstand der DDR-SPD ausdrücklich hinter Böhme. Anonyme und durch nichts belegte Anschuldigungen von Stasi-Mitarbeitern seien nicht geeignet, dessen "Glaubwürdigkeit und Ehrenhaftigkeit" zu erschüttern, heisst es in einer in Berlin verbreiteten Erklärung. Der Vorstand äußert den Verdacht, dass das erste frei gewählte Parlament gezielt ins Zwielicht gerückt, Unsicherheit in die Bevölkerung getragen und damit das Land destabilisiert werden solle.Unterstützung erfährt Böhme auch durch den Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruch, Pfarrer Rainer Eppelmann. Er glaube nicht an eine frühere Stasi-Mitarbeit Böhmes oder des gleichfalls verdächtigten CDU-Vorsitzenden Lothar de Maizière, sagt Eppelmann gegenüber der "Bild"-Zeitung.
(BZ, 27.3.1990)
Für das Amt des Volkskammerpräsidenten schlägt die PDS-Fraktion Hans Modrow vor. Die 66 Abgeordneten hatten zuvor Gregor Gysi zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Im Parlament werden sie die Allianz genauso offen unterstützen wie sie vorhätten, gegebenenfalls energisch zu widersprechen, meint Gysi auf einer Pressekonferenz. "Wir wollen kein Abbild des Bundestages, wo man oben Schlachten schlägt und unten gemeinsam Bier trinkt. Das hat immer was von Leute veralbern."
Möglichst mitregieren will die DBD, signalisiert sie von ihrer Vorstandstagung in Borkheide. Man habe jedoch noch kein Angebot erhalten.Bei den Ermittlungen des Generalstaatsanwaltes gegen den ehemaligen Staatsratsvorsitzenden und SED-Generalsekretär Erich Honecker sowie die früheren Politbüromitglieder Günter Mittag, Erich Mielke und Joachim Herrmann hat sich weder der Verdacht des Hochverrats noch der des verfassungsfeindlichen Zusammenschlusses bestätigt.
Zudem könne aus rechtsstaatlichen Gründen der Tatbestand des Hochverrats nicht zur Anwendung kommen. Das teilt die Pressestelle der DDR-Generalstaatsanwaltschaft mit.Die untersuchten Handlungen begründeten bei den Beschuldigten Honecker, Mielke und Mittag jedoch den dringenden Verdacht anderer Verbrechen und Vergehen, informiert die Generalstaatsanwaltschaft weiter. So werde gegen Honecker wegen Untreue und Vertrauensmissbrauch im schweren Fall im Zusammenhang mit enormer Vergeudung von staatlichen Mitteln, u. a. beim Bau von Freizeitobjekten, der privilegierten Versorgung und ungerechtfertigten Privatflügen, ermittelt. Auch im Falle Mittags würden die Untersuchungen wegen der Vergeudung staatlicher Mittel, z. B. beim Bau und Ausbau seines Freizeitobjektes, weitergeführt.
Mielke sei darüber hinaus dringend verdächtig, im Zusammenhang mit Anordnungen über die Zuführungen am 7. und 8. Oktober 1989 Freiheitsberaubung und mit Anweisung zur Telefonüberwachung sowie zur gesetzwidrigen Entnahme von Devisenwerten aus Postsendungen durch Angehörige des ehemaligen MfS, Amtsanmassung und Diebstahl begangen zu haben. Außerdem werde gegen ihn wegen des Verdachts der Anstiftung zur Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Unterdrückung von Wahlfälschungsanzeigen ermittelt. Angesichts des Umfangs dieser Ermittlungen und des durch ärztliche Gutachten bestätigten desolaten Gesundheitszustandes der Beschuldigten, die z. T. nicht mehr vernehmungsfähig sind, könnten die Untersuchungen z. Z. noch nicht abgeschlossen werden, heißt es weiter. Die von der Staatsanwaltschaft im Interesse von Schadenersatzansprüchen zur Sicherung der Vermögenswerte, Konten und Grundstücke getroffenen Maßnahmen würden aufrechterhalten. In bezug auf Herrmann, gegen den ausschließlich wegen Hochverrats durch Verletzung der Medienfreiheit ermittelt worden sei, habe der Generalstaatsanwalt die Haftentlassung sowie die Einstellung des Verfahrens verfügt.Der amtierende Vorsitzende des DDR-Staatsrates, Prof. Dr. Manfred Gerlach spricht sich für eine Überprüfung aller Volkskammerabgeordneten und Nachfolgekandidaten sowie der Regierungsmitglieder durch Stasi-Akteneinsicht aus - möglichst noch vor dem Zusammentritt der Volkskammer. Auch die Fraktion Bündnis 90/Grüne der Volkskammer verlangt in einer Presseerklärung die Überprüfung aller neugewählten Abgeordneten auf Stasi-Mitarbeit noch vor Konstituierung des Parlaments.
(BZ, 27.3.1990)