Di. 27. März


Der Streit um eine eventuelle Stasi-Vergangenheit der neuen Volkskammerabgeordneten nimmt an Schärfe zu.

Die im Bündnis 90 zusammengeschlossenen Bürgerbewegungen sowie die Grünen und der Unabhängige Frauenverband fordern in einem Brief an die anderen Fraktionen nochmals die sofortige Aufklärung der Verdachtsmomente. Dem schließt sich nun auch die SPD an. Der Vorwurf, derartige Untersuchungen zu verschleppen, geht an die CDU sowie an die PDS.

Unstimmigkeiten gibt es ebenfalls zwischen den drei Regierungsbeauftragten zur Auflösung des AfNS. Werner Fischer wirft den beiden anderen Komiteemitgliedern vor, sich am vergangenen Freitag zu schnell der Auffassung des Generalstaatsanwaltes angeschlossen zu haben, der gegen schnelle Aufklärung war. Fischer verliest vor der Presse einen Brief, den der Chef der noch existierenden Reste des Amtes für Nationale Sicherheit, Engelhardt, an ihn gerichtet hatte. Darin teilt Engelhardt mit, dass er und seine Kollegen mit "Bestürzung" von den Versuchen zur Überprüfung der Abgeordneten Kenntnis erhalten hätten. Solches, so der Leiter der Stasi-Nachfolgeorganisation, sei grundsätzlich zu unterlassen. Die ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit stünden aus "Anständigkeit und Fairness zum international anerkannten Prinzip des Schutzes persönlicher Daten". Eine Warnung an die neue Volkskammer schließt Engelhardt noch an: Auch diese könne nach geltendem Verfassungsrecht eine solche Prüfung nicht vornehmen.
(BZ, 28.3.1990)

Bei der Bildung einer künftigen Regierung lege die CDU besonderen Wert auf die Ressorts Außenpolitik, Wirtschaft, Soziales und Bildung, teilt Pressesprecher Helmut Lück nach Beratungen der CDU-Fraktion der neuen Volkskammer mit. Zuvor ist Lothar de Maizière mit 82 Stimmen von 158 anwesenden Abgeordneten zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Lück räumt ein, dass es sich möglicherweise nur um ein Provisorium handle, da sich der Parteivorsitzende auch um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt. De Maizière verdeutlicht in seinem politischen Bericht zur Lage, die immensen Aufgaben, vor denen die Fraktion steht. "Es geht um nicht weniger als um die Ablösung einer Gesellschaftsordnung", so Pressesprecher Lück.
(BZ, 28.3.1990)

Die SPD ist, so ein Fraktionsbeschluss, zu sofortigen Informationsgesprächen mit der CDU über ihre Beteiligung an einer Koalition bereit. Das Drei-Punkte-Papier beinhaltet nicht mehr die Weigerung, mit der DSU zu koalieren, bekräftigt aber das Wahlprogramm des Leipziger Parteitages. Geklärt werden müsse, ob die unverzichtbare Grundposition der SPD in die Regierungspolitik eingehen könne. Die Fraktion spricht dem Vorsitzenden Böhme einstimmig das Vertrauen aus und bittet ihn, seine Funktion wieder aufzunehmen.
(BZ, 28.3.1990)

Die LDP wird künftig unter dem Namen Bund Freier Demokraten liberale Politik in der DDR vertreten, so lautet der Beschluss einer Delegiertenkonferenz der Partei in Berlin. Ein gemeinsamer Ausschuss mit der FDP der BRD soll umgehend berufen werden, um einen Vereinigungsparteitag möglichst noch 1990 vorzubereiten.
(BZ, 28.3.1990)

Die Volkskammerfraktion der DBD konstituiert sich und wählt den Parteivorsitzenden Dr. Günther Maleuda zum Fraktionschef.
(BZ, 28.3.1990)

Die mit der Öffnung des DDR-Marktes für Investitionen aus dem Westen verbundenen Wettbewerbsprobleme sind Hauptgegenstand der in Berlin auf Regierungsebene gebildeten deutsch-deutschen Arbeitsgruppe für Wettbewerbsschutz.

Die DDR-Seite informiert aus diesem Anlass über die laufenden Gesetzesvorbereitungen zur Privatisierung volkseigener Betriebe und erläutert die Rolle der dabei tätigen Treuhandanstalten. Beide Seiten, so heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung, werden der Erarbeitung möglichst wettbewerbsorientierter Leitlinien für die Privatisierung große Aufmerksamkeit schenken. Eine geplante gemeinsame Initiative hierfür soll auch die Beteiligungsinteressen von Unternehmen aus Drittländern berücksichtigen.

Damit sich Firmenkooperationen, insbesondere beim Vertrieb von Presseerzeugnissen, im Versicherungswesen und im Luftverkehr, möglichst wettbewerbskonform entwickeln, wird ein konzentriertes Vorgehen der zuständigen Instanzen beider Länder für wünschenswert gehalten.
(BZ, 28.3.1990)

Auf eine Schonfrist im bevorstehenden direkten Wettbewerb mit westdeutschen Unternehmen hoffen die Unternehmer in der DDR. Darauf verweist Rudolf Stadermann, Präsident des DDR-Unternehmerverbandes, in einem Interview mit dem BRD-Magazin "impulse".

Viele DDR-Unternehmen hätten zu Recht Angst um ihre Existenz und würden unter wesentlich schlechteren Startbedingungen antreten als ihre westdeutschen Konkurrenten. "Deshalb hoffen wir auf eine gewisse Schonfrist, bis unsere Unternehmer ihren Finanzbedarf gedeckt haben", betont der DDR-Unternehmerpräsident. Bis dahin sollten Betriebsgründungen von Unternehmen aus der Bundesrepublik, aber auch aus der EG, mit Auflagen verbunden sein.
(BZ, 28.3.1990)

Insgesamt kamen bisher in diesem Jahr 150 404 DDR-Bewohner in die BRD. Baden-Württemberg hat unterdessen betont, dass es im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Bremen keinen Stopp des Notaufnahmeverfahrens für Übersiedler plane.
(BZ, 28.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

Eine neue "Mannschaft" im Rat des Bezirkes Halle stellte am Dienstag Ratsvorsitzender Dr. Wolfgang Süß (PDS) der Presse vor: Auf Initiative und Forderung des Bezirkstages und des Runden Tisches hatte er in den vergangenen Wochen, nach der Wahl in dieses Amt, Koalitionsgespräche mit politischen Parteien und Organisationen geführt. Die neue Zusammensetzung werden die Abgeordneten am 4. April zu bestätigen haben.

Es gehe darum, so der Ratsvorsitzende, den Demokratisierungsprozess auf Bezirksebene zu beschleunigen. Die Gespräche seien von gemeinsamer Verantwortung für das Wohl der Bürger getragen und außerordentlich konstruktiv gewesen. Bei unterschiedlichen Auffassungen zur gesellschaftlichen Entwicklung - die nicht verwischt werden sollen seien vielschichtige Entscheidungen zu treffen, die dem Volkswillen so nahe wie möglich kommen, erklärte er.

Die neue hallesche "Koalitionsregierung", die sich als Übergangslösung bis zu den im Herbst zu erwartenden Landtagswahlen verstehe, vereint 13 Ratsmitglieder mit und sieben ohne Geschäftsbereich. Sie vertreten CDU, NDPD, PDS, DBD, LDP, SPD, Neues Forum, Grüne Partei, Vereinigte Linke, Aktion DIE DREI, Demokratischer Aufbruch und Reformhaus Halle.
(Neues Deutschland, Mi. 28.03.1990)

Das Aktionsbündnis Grüne Liga gibt beim Verlag "visuell" ein Öko-Adressbuch für die DDR heraus. Einzelpersonen, wissenschaftliche Einrichtungen und Parteien, die interessiert sind, in der Anlage des Buches zu erscheinen, können sich jetzt mit ihrer Anschrift, Telefonnummer und einer kurzen Charakteristik ihres Interesses an die Grüne Liga wenden. Gleichzeitig werden sie gebeten, in Stichpunkten mitzuteilen, was sie von solch einem Adressbuch erwarten. Bis spätestens 10. Mai 1990 sind die Einsendungen an die Grüne Liga, Geschäftsstelle, Friedrichstraße 165, Berlin, 1080, Kennwort "Öko-Adressen", zu richten. Die Inserate sind gebührenfrei.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Mittelständische Unternehmen aus beiden deutschen Staaten haben bei Banken des Bundes bereits mehr als 100 Anträge auf insgesamt über 250 Millionen D-Mark Investitionshilfen aus Mitteln der ERP-Förderung gestellt. Wie das Bundespresseamt gestern in Bonn mitteilte, ist die erste Zusage bereits erteilt worden. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Auszahlung der Kredite jetzt schnell beginne.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

"Leihbeamte" aus Bonn sollen zur Unterstützung der neuen DDR-Regierung nach Berlin entsandt werden. Das berichtete AFP unter Berufung auf Äußerungen des DSU-Vorsitzenden Hans-Wilhelm Ebeling. Nur mit "unbelasteten und demokratieerfahrenen Staatsdienern" könne die neue DDR-Regierung die schwierige Übergangsphase bewältigen, erklärte der DSU-Chef. Ganz oben in der "Wunschliste" stünde der langjährige Staatssekretär im innerdeutschen Ministerium, Ludwig Rehlinger (CDU), der als "Idealbesetzung" für den Posten eines Ministers im Amt des Regierungschefs gelte und seine Bereitschaft bereits bekundet habe. Im Gespräch sei ferner der frühere Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR Hans-Otto Bräutigam.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Die Medienlandschaft ist um ein DDR-eigenes Gewächs reicher. Als "definitiv letzte Zeitschrift für denkende Menschen" stellt sich in diesen Tagen "WARTsUP!" vor. Das Journal liefert hintergründige Berichte und beleuchtet politisches und kulturelles Zeitgeschehen mit Brennpunkt Berlin Ost/West, Provokationen nicht ausgeschlossen. Hauptstädter erfahren außergewöhnliche Tipps für den Westteil, so in der ersten Ausgabe eine Liste sämtlicher namhafter Antiquariate. Das Heft wird von einer Gruppe junger Leute herausgegeben und erscheint monatlich für 1 Mark. Die erste Nummer ist nur in Jugendklubs und an Sonderverkaufsständen erhältlich.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Ab September soll in der DDR das christliche Jugendmagazin "moment" mit einer Auflage von 10 000 Exemplaren erscheinen. Wie gestern der Herausgeber, das Evangelische Jungmännerwerk, mitteilte, wird die Publikation die Nachfolge der vor 37 Jahren verbotenen kirchlichen Jugendzeitschrift "Stafette" antreten. Auf etwa 20 Seiten will das Magazin Artikel über Politik, Freizeit, Beruf, Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung bringen, die zur Auseinandersetzung mit den Problemen der Zeit beitragen sollen.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

Der Heinrich Bauer Verlag und die Axel Springer Verlag AG haben einen Preiskrieg auf dem Zeitschriftenmarkt in der DDR entfesselt, der den dort ansässigen Zeitschriften und Verlagen schadet. Diesen Vorwurf des Dumping machte jetzt die Burda GmbH ihren Konkurrenten. Die von den Großverlagen Springer und Bauer im Wechselkurs 1:1 angebotenen Funk- und Fernsehzeitschriften kosten damit nur noch zwischen 1,40 und 2,10 Mark. Zu diesem Schritt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine" gestern, hätten sich die beiden Verlage gezwungen gesehen, weil die von Burda und Gong herausgegebene Programmzeitschrift "Super-TV" zu einem Preis von 1,70 Mark vertrieben wird. Burda und Gong verweisen jedoch darauf, dass "Super-TV" ein Gemeinschaftsprodukt mit dem Druckhaus Thüringen sei.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

Auf echten westlichen Geschmack bringt das Hamburger Unternehmen Reemtsma ab sofort die DDR-Raucher. Von nun an sind in der gesamten Republik die Marken WEST, WEST LIGHTS, PETER STUYVESANT und ERNTE 23 erhältlich. Kostenpunkt pro Packung: 7 Mark der DDR. Vertrieben werden die Zigaretten über den Einzelhandel.
(Berliner Zeitung, Di. 27.03.1990)

Das bayerische Kabinett hat auf seiner gestrigen Sitzung eine Reihe von Hilfsmaßnahmen für die DDR beschlossen, die zusammen ein Volumen von 1,32 Milliarden Mark haben. Wie die bayerische Staatskanzlei im Anschluss an die Sitzung mitteilte, sollen sich die Mittel "auf die künftigen Partnerländer" Sachsen und Thüringen konzentrieren und das Unterstützungskonzept des Bundes vor allem im Bereich der Mittelstandsförderung ergänzen.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

Zu den Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai will die SPD einen "Gesamt-Berliner Wahlkampf" führen. Dazu beschlossen der SPD-Bezirksvorstand der Hauptstadt der DDR und der Vorstand der Westberliner SPD am Dienstag, den Wahlkampf gemeinsam zu organisieren und eine gemeinsame Leitung einzusetzen. Ziel sei es, "eindeutig stärkste Partei in Berlin" zu werden, hieß es dazu in einer Pressemitteilung. Mit den Kommunalwahlen werde entschieden, "wer den Einigungsprozess gestalten und in den 90er Jahren zur bestimmenden politischen Kraft in ganz Berlin wird".
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

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