27. März


Der Streit um eine eventuelle Stasi-Vergangenheit der neuen Volkskammerabgeordneten nimmt an Schärfe zu.

Die im Bündnis 90 zusammengeschlossenen Bürgerbewegungen sowie die Grünen und der Unabhängige Frauenverband fordern in einem Brief an die anderen Fraktionen nochmals die sofortige Aufklärung der Verdachtsmomente. Dem schließt sich nun auch die SPD an. Der Vorwurf, derartige Untersuchungen zu verschleppen, geht an die CDU sowie an die PDS.

Unstimmigkeiten gibt es ebenfalls zwischen den drei Regierungsbeauftragten zur Auflösung des AfNS. Werner Fischer wirft den beiden anderen Komiteemitgliedern vor, sich am vergangenen Freitag zu schnell der Auffassung des Generalstaatsanwaltes angeschlossen zu haben, der gegen schnelle Aufklärung war. Fischer verliest vor der Presse einen Brief, den der Chef der noch existierenden Reste des Amtes für Nationale Sicherheit, Engelhardt, an ihn gerichtet hatte. Darin teilt Engelhardt mit, dass er und seine Kollegen mit "Bestürzung" von den Versuchen zur Überprüfung der Abgeordneten Kenntnis erhalten hätten. Solches, so der Leiter der Stasi-Nachfolgeorganisation, sei grundsätzlich zu unterlassen. Die ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit stünden aus "Anständigkeit und Fairness zum international anerkannten Prinzip des Schutzes persönlicher Daten". Eine Warnung an die neue Volkskammer schließt Engelhardt noch an: Auch diese könne nach geltendem Verfassungsrecht eine solche Prüfung nicht vornehmen.
(BZ, 28.3.1990)

Bei der Bildung einer künftigen Regierung lege die CDU besonderen Wert auf die Ressorts Außenpolitik, Wirtschaft, Soziales und Bildung, teilt Pressesprecher Helmut Lück nach Beratungen der CDU-Fraktion der neuen Volkskammer mit. Zuvor ist Lothar de Maizière mit 82 Stimmen von 158 anwesenden Abgeordneten zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Lück räumt ein, dass es sich möglicherweise nur um ein Provisorium handle, da sich der Parteivorsitzende auch um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt. De Maizière verdeutlicht in seinem politischen Bericht zur Lage, die immensen Aufgaben, vor denen die Fraktion steht. "Es geht um nicht weniger als um die Ablösung einer Gesellschaftsordnung", so Pressesprecher Lück.
(BZ, 28.3.1990)

Die SPD ist, so ein Fraktionsbeschluss, zu sofortigen Informationsgesprächen mit der CDU über ihre Beteiligung an einer Koalition bereit. Das Drei-Punkte-Papier beinhaltet nicht mehr die Weigerung, mit der DSU zu koalieren, bekräftigt aber das Wahlprogramm des Leipziger Parteitages. Geklärt werden müsse, ob die unverzichtbare Grundposition der SPD in die Regierungspolitik eingehen könne. Die Fraktion spricht dem Vorsitzenden Böhme einstimmig das Vertrauen aus und bittet ihn, seine Funktion wieder aufzunehmen.
(BZ, 28.3.1990)

Die LDP wird künftig unter dem Namen Bund Freier Demokraten liberale Politik in der DDR vertreten, so lautet der Beschluss einer Delegiertenkonferenz der Partei in Berlin. Ein gemeinsamer Ausschuss mit der FDP der BRD soll umgehend berufen werden, um einen Vereinigungsparteitag möglichst noch 1990 vorzubereiten.
(BZ, 28.3.1990)

Die Volkskammerfraktion der DBD konstituiert sich und wählt den Parteivorsitzenden Dr. Günther Maleuda zum Fraktionschef.
(BZ, 28.3.1990)

Die mit der Öffnung des DDR-Marktes für Investitionen aus dem Westen verbundenen Wettbewerbsprobleme sind Hauptgegenstand der in Berlin auf Regierungsebene gebildeten deutsch-deutschen Arbeitsgruppe für Wettbewerbsschutz.

Die DDR-Seite informiert aus diesem Anlass über die laufenden Gesetzesvorbereitungen zur Privatisierung volkseigener Betriebe und erläutert die Rolle der dabei tätigen Treuhandanstalten. Beide Seiten, so heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung, werden der Erarbeitung möglichst wettbewerbsorientierter Leitlinien für die Privatisierung große Aufmerksamkeit schenken. Eine geplante gemeinsame Initiative hierfür soll auch die Beteiligungsinteressen von Unternehmen aus Drittländern berücksichtigen.

Damit sich Firmenkooperationen, insbesondere beim Vertrieb von Presseerzeugnissen, im Versicherungswesen und im Luftverkehr, möglichst wettbewerbskonform entwickeln, wird ein konzentriertes Vorgehen der zuständigen Instanzen beider Länder für wünschenswert gehalten.
(BZ, 28.3.1990)

Auf eine Schonfrist im bevorstehenden direkten Wettbewerb mit westdeutschen Unternehmen hoffen die Unternehmer in der DDR. Darauf verweist Rudolf Stadermann, Präsident des DDR-Unternehmerverbandes, in einem Interview mit dem BRD-Magazin "impulse".

Viele DDR-Unternehmen hätten zu Recht Angst um ihre Existenz und würden unter wesentlich schlechteren Startbedingungen antreten als ihre westdeutschen Konkurrenten. "Deshalb hoffen wir auf eine gewisse Schonfrist, bis unsere Unternehmer ihren Finanzbedarf gedeckt haben", betont der DDR-Unternehmerpräsident. Bis dahin sollten Betriebsgründungen von Unternehmen aus der Bundesrepublik, aber auch aus der EG, mit Auflagen verbunden sein.
(BZ, 28.3.1990)

Insgesamt kamen bisher in diesem Jahr 150 404 DDR-Bewohner in die BRD. Baden-Württemberg hat unterdessen betont, dass es im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Bremen keinen Stopp des Notaufnahmeverfahrens für Übersiedler plane.
(BZ, 28.3.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

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