28. März


Der Vorsitzende der DDR-CDU, Lothar de Maizière, äußert sich optimistisch zu einer Beteiligung der SPD an einer Koalitionsregierung.

CDU und SPD werden morgen in Berlin ihre Informationsgespräche über eine mögliche Koalition aufnehmen. De Maizière erklärt dazu, das von der SPD-Fraktion für diese Gespräche erstellte Positionspapier enthalte Punkte, die auch von der CDU vertreten werden. Dies gelte für die Garantie der Grenzen, den Schutz der Eigentumsrechte und die Bedingung, das DDR-Gebiet nicht militärisch in die NATO einzubinden. Andere Sachfragen seien verhandelbar und durchaus lösbar, sagt de Maizière. Die Deutsche Soziale Union (DSU), die an dem ersten Treffen von CDU und SPD nach Angaben der Sozialdemokraten nicht teilnehmen wird, beansprucht in der neuen DDR-Regierung vier Ministerposten und darüber hinaus entweder das neu zu schaffende Amt eines Präsidenten der Republik oder das Amt des Volkskammerpräsidenten. Dies erklärt der DSU-Vorsitzende Hans-Wilhelm Ebeling vor Journalisten in Nürnberg. Von den voraussichtlich insgesamt 24 künftigen Ministerien wolle die DSU "auf alle Fälle das Innenministerium" besetzen, sagt Ebeling. Zudem erhebe die DSU Anspruch auf die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie das Landwirtschaftsministerium.
(BZ, 29.3.1990)

Die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) existiert nicht mehr als eigenständige Partei. Auf einmütigen Beschluss des NDPD-Parteivorstandes schließt sich die rund 80 000 Mitglieder zählende Partei durch korporativen Beitritt dem Bund Freier Demokraten - Die Liberalen (vormals LDP) an. Wie NDPD-Geschäftsführer Dr. Eberhard Stief auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hervorhebt, sei bei der Entscheidung das Bestreben der Parteibasis berücksichtigt worden, die Kräfte in einer starken Partei der politischen Mitte zusammenzufassen. Er macht deutlich, dass die der gesamten deutschen Nation verpflichtete Politik Bündnisse und Zusammenarbeit mit aggressiv-konservativen und sozialreformerischen Kräften pseudosozialistischer Färbung ausschließe.

Prof. Dr. Kurt Wünsche, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Freier Demokraten - Die Liberalen, sagt, der Bund bestehe gegenwärtig aus der ehemaligen LDP und der früheren NDPD und verfüge mit rund 180 000 Mitgliedern über eine beachtliche Stärke und über arbeitsfähige Strukturen, die als Potenz in die Kommunalwahlen eingebracht werden können. Wünsche äußert sich optimistisch, dass das Beispiel der NDPD die Deutsche Forumpartei und die F.D.P. der DDR zum Beitritt in den Bund Freier Demokraten anregen werde.
(BZ, 29.3.1990)

54 Parteien und politische Vereinigungen sind bisher für die DDR-Kommunalwahlen am 6. Mai beim Präsidenten der Volkskammer registriert. Die Nominierung von Kandidaten für die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen setzt die Registrierung der sich an der Wahl beteiligenden Parteien und politischen Vereinigungen beziehungsweise der Vereinigungen im Sinne des Vereinigungsgesetzes vom 21. 2. 1990 voraus.
(BZ, 29.3.1990)

Eine Verschiebung der für den 6. Mai vorgesehenen Kommunalwahlen in der DDR werde von der "Allianz für Deutschland" nicht in Erwägung gezogen, erklärt der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruch (DA), Rainer Eppelmann, auf Anfrage gegenüber ADN. Die Frage sei vor einiger Zeit in der Diskussion gewesen, spiele aber keine Rolle mehr. Keinesfalls könne sie aber im Zusammenhang mit der Schaffung von Länderstrukturen gesehen werden, weil dabei noch komplizierte Fragen zu lösen seien.
(BZ, 29.3.1990)

Die DDR-Staatsbank weist Behauptungen über angebliche maßlose Geldemissionen strikt zurück. In einer dem ADN übergebenen Erklärung heisst es dazu:

Die in der ARD-Sendung "Report" am 27. 3. 1990 erhobene Behauptung über angebliche maßlose Geldemissionen durch die Staatsbank der DDR entbehrt jeder Grundlage und zielt offensichtlich darauf, Unruhe unter der Bevölkerung zu schüren und die Verhandlungen über eine Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft mit der BRD zu belasten.

Der Bargeldumlauf ist in den letzten Wochen rückläufig. Er betrug am 31. 12. 1989 17,022 Milliarden Mark und am 20.3. 1990 14,895 Milliarden Mark. Die angebliche maßlose Emission ist eine grobe Verleumdung. Die Daten über Bargeldumlauf in der DDR sind im Übrigen den zuständigen Stellen der BRD bekannt. Die gegenwärtig im VEB Wertpapierdruckerei Leipzig noch durchgeführte Produktion von 20-Mark-Banknoten ist ausschließlich für den Ersatz verschlissener Banknoten bestimmt. Das ist völlig normal und wird jetzt planmäßig beendet.

Die Geldemission erfolgt in der DDR entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur durch die Staatsbank der DDR. Alle anders lautenden Behauptungen sind falsch.
(BZ, 29.3.1990)

"Die politischen Veränderungen in unserem Land und die Entwicklung hin zur Marktwirtschaft bringen eine starke Verunsicherung mit sich. Davon sind in besonderer Weise ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen", wird in einer Erklärung der geschäftsführenden Regierung der DDR betont. Mit großer Sorge wird darin eine zunehmend ablehnende, teilweise sogar feindliche Haltung gegenüber ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern festgestellt. Die Regierung appelliert deshalb an die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die Würde jedes Menschen, der in der DDR lebt, unabhängig von seiner Nationalität zu achten und anzuerkennen.
(BZ, 29.3.1990)

Vor einer zunehmenden finanziellen und seelischen Vereinnahmung von Bürgern der DDR durch Sekten warnen katholische und evangelische Geistliche.
(BZ, 29.3.1990)

Gegen Erich Honecker und weitere ehemalige SED-Spitzenfunktionäre werde es wegen schlechter gesundheitlicher Verfassung voraussichtlich keine Strafprozesse geben.

Diese persönliche Auffassung äußert der stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, Prof. Dr. Lothar Reuter, gegenüber ADN.

Auf Empfehlung des Generalstaatsanwaltes, so Reuter, prüfe gegenwärtig ein prominentes, unabhängiges Ärzteteam die Verhandlungsfähigkeit von Honecker, Mittag, Mielke, Stoph, Sindermann, Krolikowski und Axen. Der mit Unterstützung des Gesundheitsministers gebildeten Gruppe gehören Internisten, Diabetologen Psychologen und Psychiater an. Mit Untersuchungsergebnissen rechnet er bis Ende April.

Prof. Reuter verweist darauf, dass die staatsanwaltschaftlichen Sachermittlungen zu Ende geführt werden, wenngleich Senilität, geistige Verwirrung und Aussageverweigerung das in einigen Fällen erschwerten. Erst bei erwiesener Verhandlungsunfähigkeit infolge schwerer Erkrankung würden Ermittlungen, wie rechtsstaatlich üblich, vorläufig eingestellt werden.
(BZ, 29.3.1990)

Sowohl für den "Spannungsfall" als auch für den "Verteidigungszustand" seien entsprechend einer im ehemaligen Gebäude der Staatssicherheit in Erfurt gefundenen Akte 24 Isolierungs- und Internierungslager für Andersdenkende vorbereitet worden. Das erklärt Holger Eisenberg, Mitglied des unabhängigen Untersuchungsausschusses, auf Anfrage von ADN. Es gebe inzwischen auch Hinweise, welche Personen in einer entsprechenden Situation interniert werden sollten. Deren Namen, so Eisenberg, unterliegen allerdings dem Daten- und Personenschutz. In dem ADN übergebenen Abzug eines Formblattes sind handschriftlich die entsprechenden Objekte eingetragen. Unter der Überschrift Internierungsobjekte sind u. a. zwei Kinderferienlager, eine Bungalowsiedlung am Stausee Hohenfelden sowie eine Bauarbeiterunterkunft verzeichnet. Darin wird auch die maximale Kapazität für alle Internierungsobjekte insgesamt mit 2 786 Personen vermerkt.
(BZ, 29.3.1990)

In den Lagern, die von der Sowjetunion nach Kriegsende auf DDR-Gebiet eingerichtet wurden, sind nach Angaben der Kölner Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. 90 000 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt seien knapp 200 000 Deutsche zwischen 1945 und 1950 interniert worden, geht aus einer Mitteilung der Vereinigung hervor, die ADN in Bonn übergeben wird.
(BZ, 29.3.1990)

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) äußert die Erwartung, dass es in der zweiten Hälfte des Jahres 1991 Wahlen für ein gesamtdeutsches Parlament geben werde. Dies sei seine persönliche Meinung, sagt Kohl vor Journalisten in Bonn. Der Termin bedürfe jedoch noch der Abstimmung mit allen Betroffenen.
(BZ, 29.3.1990)

Die Zahl der Übersiedler ist am Dienstag wieder gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums meldeten sich an diesem Tag 1 265 DDR-Bürger in der Bundesrepublik im Vergleich zu 1 156 DDR-Bürgern, die am Dienstag vergangener Woche gezählt wurden. Am Vortag war dagegen laut dpa mit 1 172 DDR-Bürgern die niedrigste Übersiedlerzahl in diesem Jahr an einem Montag registriert worden.
(BZ, 29.3.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

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