Mi. 28. März


Der Vorsitzende der DDR-CDU, Lothar de Maizière, äußert sich optimistisch zu einer Beteiligung der SPD an einer Koalitionsregierung.

CDU und SPD werden morgen in Berlin ihre Informationsgespräche über eine mögliche Koalition aufnehmen. De Maizière erklärt dazu, das von der SPD-Fraktion für diese Gespräche erstellte Positionspapier enthalte Punkte, die auch von der CDU vertreten werden. Dies gelte für die Garantie der Grenzen, den Schutz der Eigentumsrechte und die Bedingung, das DDR-Gebiet nicht militärisch in die NATO einzubinden. Andere Sachfragen seien verhandelbar und durchaus lösbar, sagt de Maizière. Die Deutsche Soziale Union (DSU), die an dem ersten Treffen von CDU und SPD nach Angaben der Sozialdemokraten nicht teilnehmen wird, beansprucht in der neuen DDR-Regierung vier Ministerposten und darüber hinaus entweder das neu zu schaffende Amt eines Präsidenten der Republik oder das Amt des Volkskammerpräsidenten. Dies erklärt der DSU-Vorsitzende Hans-Wilhelm Ebeling vor Journalisten in Nürnberg. Von den voraussichtlich insgesamt 24 künftigen Ministerien wolle die DSU "auf alle Fälle das Innenministerium" besetzen, sagt Ebeling. Zudem erhebe die DSU Anspruch auf die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie das Landwirtschaftsministerium.
(BZ, 29.3.1990)

Die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) existiert nicht mehr als eigenständige Partei. Auf einmütigen Beschluss des NDPD-Parteivorstandes schließt sich die rund 80 000 Mitglieder zählende Partei durch korporativen Beitritt dem Bund Freier Demokraten - Die Liberalen (vormals LDP) an. Wie NDPD-Geschäftsführer Dr. Eberhard Stief auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hervorhebt, sei bei der Entscheidung das Bestreben der Parteibasis berücksichtigt worden, die Kräfte in einer starken Partei der politischen Mitte zusammenzufassen. Er macht deutlich, dass die der gesamten deutschen Nation verpflichtete Politik Bündnisse und Zusammenarbeit mit aggressiv-konservativen und sozialreformerischen Kräften pseudosozialistischer Färbung ausschließe.

Prof. Dr. Kurt Wünsche, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Freier Demokraten - Die Liberalen, sagt, der Bund bestehe gegenwärtig aus der ehemaligen LDP und der früheren NDPD und verfüge mit rund 180 000 Mitgliedern über eine beachtliche Stärke und über arbeitsfähige Strukturen, die als Potenz in die Kommunalwahlen eingebracht werden können. Wünsche äußert sich optimistisch, dass das Beispiel der NDPD die Deutsche Forumpartei und die F.D.P. der DDR zum Beitritt in den Bund Freier Demokraten anregen werde.
(BZ, 29.3.1990)

54 Parteien und politische Vereinigungen sind bisher für die DDR-Kommunalwahlen am 6. Mai beim Präsidenten der Volkskammer registriert. Die Nominierung von Kandidaten für die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen setzt die Registrierung der sich an der Wahl beteiligenden Parteien und politischen Vereinigungen beziehungsweise der Vereinigungen im Sinne des Vereinigungsgesetzes vom 21. 2. 1990 voraus.
(BZ, 29.3.1990)

Eine Verschiebung der für den 6. Mai vorgesehenen Kommunalwahlen in der DDR werde von der "Allianz für Deutschland" nicht in Erwägung gezogen, erklärt der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruch (DA), Rainer Eppelmann, auf Anfrage gegenüber ADN. Die Frage sei vor einiger Zeit in der Diskussion gewesen, spiele aber keine Rolle mehr. Keinesfalls könne sie aber im Zusammenhang mit der Schaffung von Länderstrukturen gesehen werden, weil dabei noch komplizierte Fragen zu lösen seien.
(BZ, 29.3.1990)

Die DDR-Staatsbank weist Behauptungen über angebliche maßlose Geldemissionen strikt zurück. In einer dem ADN übergebenen Erklärung heisst es dazu:

Die in der ARD-Sendung "Report" am 27. 3. 1990 erhobene Behauptung über angebliche maßlose Geldemissionen durch die Staatsbank der DDR entbehrt jeder Grundlage und zielt offensichtlich darauf, Unruhe unter der Bevölkerung zu schüren und die Verhandlungen über eine Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft mit der BRD zu belasten.

Der Bargeldumlauf ist in den letzten Wochen rückläufig. Er betrug am 31. 12. 1989 17,022 Milliarden Mark und am 20.3. 1990 14,895 Milliarden Mark. Die angebliche maßlose Emission ist eine grobe Verleumdung. Die Daten über Bargeldumlauf in der DDR sind im Übrigen den zuständigen Stellen der BRD bekannt. Die gegenwärtig im VEB Wertpapierdruckerei Leipzig noch durchgeführte Produktion von 20-Mark-Banknoten ist ausschließlich für den Ersatz verschlissener Banknoten bestimmt. Das ist völlig normal und wird jetzt planmäßig beendet.

Die Geldemission erfolgt in der DDR entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur durch die Staatsbank der DDR. Alle anders lautenden Behauptungen sind falsch.
(BZ, 29.3.1990)

"Die politischen Veränderungen in unserem Land und die Entwicklung hin zur Marktwirtschaft bringen eine starke Verunsicherung mit sich. Davon sind in besonderer Weise ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen", wird in einer Erklärung der geschäftsführenden Regierung der DDR betont. Mit großer Sorge wird darin eine zunehmend ablehnende, teilweise sogar feindliche Haltung gegenüber ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern festgestellt. Die Regierung appelliert deshalb an die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die Würde jedes Menschen, der in der DDR lebt, unabhängig von seiner Nationalität zu achten und anzuerkennen.
(BZ, 29.3.1990)

Vor einer zunehmenden finanziellen und seelischen Vereinnahmung von Bürgern der DDR durch Sekten warnen katholische und evangelische Geistliche.
(BZ, 29.3.1990)

Gegen Erich Honecker und weitere ehemalige SED-Spitzenfunktionäre werde es wegen schlechter gesundheitlicher Verfassung voraussichtlich keine Strafprozesse geben.

Diese persönliche Auffassung äußert der stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, Prof. Dr. Lothar Reuter, gegenüber ADN.

Auf Empfehlung des Generalstaatsanwaltes, so Reuter, prüfe gegenwärtig ein prominentes, unabhängiges Ärzteteam die Verhandlungsfähigkeit von Honecker, Mittag, Mielke, Stoph, Sindermann, Krolikowski und Axen. Der mit Unterstützung des Gesundheitsministers gebildeten Gruppe gehören Internisten, Diabetologen Psychologen und Psychiater an. Mit Untersuchungsergebnissen rechnet er bis Ende April.

Prof. Reuter verweist darauf, dass die staatsanwaltschaftlichen Sachermittlungen zu Ende geführt werden, wenngleich Senilität, geistige Verwirrung und Aussageverweigerung das in einigen Fällen erschwerten. Erst bei erwiesener Verhandlungsunfähigkeit infolge schwerer Erkrankung würden Ermittlungen, wie rechtsstaatlich üblich, vorläufig eingestellt werden.
(BZ, 29.3.1990)

Sowohl für den "Spannungsfall" als auch für den "Verteidigungszustand" seien entsprechend einer im ehemaligen Gebäude der Staatssicherheit in Erfurt gefundenen Akte 24 Isolierungs- und Internierungslager für Andersdenkende vorbereitet worden. Das erklärt Holger Eisenberg, Mitglied des unabhängigen Untersuchungsausschusses, auf Anfrage von ADN. Es gebe inzwischen auch Hinweise, welche Personen in einer entsprechenden Situation interniert werden sollten. Deren Namen, so Eisenberg, unterliegen allerdings dem Daten- und Personenschutz. In dem ADN übergebenen Abzug eines Formblattes sind handschriftlich die entsprechenden Objekte eingetragen. Unter der Überschrift Internierungsobjekte sind u. a. zwei Kinderferienlager, eine Bungalowsiedlung am Stausee Hohenfelden sowie eine Bauarbeiterunterkunft verzeichnet. Darin wird auch die maximale Kapazität für alle Internierungsobjekte insgesamt mit 2 786 Personen vermerkt.
(BZ, 29.3.1990)

In den Lagern, die von der Sowjetunion nach Kriegsende auf DDR-Gebiet eingerichtet wurden, sind nach Angaben der Kölner Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. 90 000 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt seien knapp 200 000 Deutsche zwischen 1945 und 1950 interniert worden, geht aus einer Mitteilung der Vereinigung hervor, die ADN in Bonn übergeben wird.
(BZ, 29.3.1990)

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) äußert die Erwartung, dass es in der zweiten Hälfte des Jahres 1991 Wahlen für ein gesamtdeutsches Parlament geben werde. Dies sei seine persönliche Meinung, sagt Kohl vor Journalisten in Bonn. Der Termin bedürfe jedoch noch der Abstimmung mit allen Betroffenen.
(BZ, 29.3.1990)

Die Zahl der Übersiedler ist am Dienstag wieder gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums meldeten sich an diesem Tag 1 265 DDR-Bürger in der Bundesrepublik im Vergleich zu 1 156 DDR-Bürgern, die am Dienstag vergangener Woche gezählt wurden. Am Vortag war dagegen laut dpa mit 1 172 DDR-Bürgern die niedrigste Übersiedlerzahl in diesem Jahr an einem Montag registriert worden.
(BZ, 29.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

Die Deutsche Gesellschaft für Qualität-DDR e. V. (DGQ-DDR) will den Qualitätsgedanken in der DDR-Wirtschaft entwickeln und sie so zur internationalen Arbeitsteilung und Konkurrenz befähigen. Dazu müssten alle Fachkompetenzen des Landes zusammengeführt werden, erklärte der Vorsitzende Prof. Klaus Szangolies am Mittwoch in Berlin auf der Gründungsversammlung des Vereins. Internationale Qualitätsnormen und Standards seien von den DDR-Unternehmen mehr denn je gefordert, um auf den Märkten erfolgreich zu sein.
(Neues Deutschland, Do. 29.03.1990)

Der Streik der Belegschaft der Exportbierbrauerei Berliner Bürgerbräu wurde am Mittwoch um 13.10 Uhr beendet. Nach Schlichtungsverhandlungen zwischen Streikkomitee und Leitung des Getränkekombinates teilten beide Seiten mit, dass die Forderungen der Belegschaft erfüllt werden. Mit der Umwandlung des Getränkekombinats in eine Kapitalgesellschaft soll die Brauerei ein ökonomisch selbständiges Unternehmen werden. Der nach Mitteilung des Kombinatsdirektors wegen einer "Arbeitspflichtverletzung" zeitweilig beurlaubte Betriebsdirektor Herbert Schmidt ist wieder im Amt.

Wie die Belegschaftsvertreter informierten, haben sich die Mitarbeiter dazu verpflichtet, die Verluste, die etwa eine halbe Million Mark ausmachen, in zusätzlicher unbezahlter Arbeitszeit wieder aufzuholen.

Die Bierfahrer haben sofort ihre Fahrzeuge beladen und mit der Auslieferung an die Gaststätten begonnen, hieß es weiter. Alle Kunden erhalten umgehend die bestellten Biermengen, versicherte die Brauerei.
(Neues Deutschland, Do. 29.03.1990)

Einen offenen "Kulturentsorgungsbrief" hat der Verband der Kulturarbeiterinnen an die zukünftige Regierung der DDR gerichtet. "Grau hatten wir, schwarz wollen wir nicht sehen - bunt wird sie sein, die Kultur, oder?" fragen die Kulturarbeiterinnen. Es seien sicherlich "Unkenrufe, wenn behauptet wird, der DDR stünde ein grandioser kultureller Ausverkauf bevor, ja, er hätte schon begonnen." Gefragt wird in dem Schreiben: "Sie haben doch ein Konzept, wie all jene kulturellen Werte, die Stätten von Kultur und Kunst, jene Organisationsformen kulturellen und künstlerischen Lebens zu bewahren und zu entwickeln sind, ohne die unser Alltag nur Mühsal, voller Tristesse und bar wichtiger ideeller und sozialer Erneuerungsimpulse wäre?" Die neue Regierung könne die Verbandsmitglieder von ihren "Rest-Sorgen" befreien durch eine baldige Erklärung ihrer kulturpolitischen Absichten und indem sie eintrete für eine verantwortungsbewusste staatliche Kulturförderung, einschließlich der notwendigen Subventionierung dezentraler Kulturarbeit,

"- für eine umgehende kulturpolitische Debatte in den Kommunen mit der Verständigung darüber, welche der kommunalen Kultureinrichtungen und -leistungen unabdingbar sind und in welcher Weise ihr Erhalt wirtschaftlich abgesichert werden kann,

- gegen den Verkauf beziehungsweise, die zweckentfremdete Nutzung kommunaler und betrieblicher Kultureinrichtungen,

- für eine den neuen Bedingungen angepasste Aus- und Weiterbildung der Kulturarbeiterinnen (einschließlich Umschulungsprogramme),

- für eine demokratische Mitwirkung der Künstler und Kulturschaffenden wie ihrer Organisationen in staatlichen kommunalen Gremien, in denen über Kulturpolitik beraten und entschieden wird."
(Neues Deutschland, Mi. 28.03.1990)

Für eine alsbaldige Vereinigung der Industriegewerkschaften Metall der BRD und der DDR sprachen sich gestern deren Vorsitzende, Franz Steinkühler und Hartwig Bugiel, auf einem Meeting mit Hunderten Beschäftigten der Barkas-Werke Karl-Marx-Stadt aus. Ein entsprechender Antrag werde der für April geplanten zentralen Delegiertenkonferenz der IG Metall der DDR unterbreitet.
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

Das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR macht darauf aufmerksam, dass die VdN-Kommissionen bei den Räten der Bezirke und Kreise aus vergangenen Jahren vorliegende und abgelehnte Ersuchen von Bürgern auf Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes erneut zu behandeln haben. Das Komitee rechnet zu den Personen, denen in den zurückliegenden Jahren eine Anerkennung ihrer berechtigten Ansprüche versagt wurde, besonders Wehrmachtsverurteilte, Zwangssterilisierte, verfolgte Homosexuelle und wegen religiöser Betätigung Verfolgte.
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

Die Menschen in der Sowjetunion erwarten, dass die Deutschen Freunde des sowjetischen Volkes bleiben. Die deutsch-sowjetische Freundschaft muss eine politische Perspektive haben, auch wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern. Das unterstrich Pfarrer Cyrill Pech, Vorsitzender der Gesellschaft für Deutsch-sowjetische Freundschaft (DSF), gestern auf einer Tagung in Berlin, auf der rund 250 Leiter von DSF-Kreisgeschäftsstellen Erfahrungen über die Basisarbeit in der Freundschaftsgesellschaft austauschten.

Die Erneuerung werde durch den Auflösungsprozess des Apparates erschwert, sagte Cyrill Pech gegenüber ADN. Er schätzte ein, dass die Anzahl der Mitglieder von sechs Millionen auf etwa 300 000 zurückgegangen sei. Dennoch könne man davon ausgehen, dass die DSF auch unter den Bedingungen eines einheitlichen Deutschlands die größte derartige Gesellschaft bleibe. "Die Orientierung nach Osten, deren politische und religiöse Dimension, ist auch für unsere Kultur wichtig", so Pech. Deshalb sehe er eine Perspektive für die DSF. Allerdings befürchtete er im Hinblick auf die politische Entwicklung in der DDR und der Sowjetunion, dass die Freundschaft zwischen beiden Ländern beeinträchtigt werden könnte.
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

Kontroverse Auffassungen über eine Amnestie für Ex-Mitarbeiter der Stasi und Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorwürfe gegen Volkskammerabgeordnete sorgen auch in Bonn für Gesprächsstoff.

Pro und contra erntete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine großzügige Amnestie für Mitarbeiter des früheren Staatssicherheitsdienstes der DDR empfohlen hatte. Davon ausgenommen werden müssten aber jene, die sich Kapitalverbrechen schuldig gemacht hätten, sagte er in einem Interview mit der "Badischen Zeitung".

Bundeskanzler Helmut Kohl befürwortete am Abend gegenüber der ARD den Vorschlag seines Innenministers "Was wir eigentlich jetzt brauchen, ist der Geist der Versöhnung, auch der inneren Aussöhnung, und das müssen vor allem die Menschen in der DDR selbst wollen und vollziehen." Er fügte jedoch hinzu: "Wir können hier im besten Fall einen erbetenen, nicht einen unerbetenen Rat geben." Nach Kohls Auffassung sollten diejenigen vor Gericht gestellt werden, die im Sinne des Strafrechts schuldig geworden sind. "Aber man soll vor allem denen, die in eine ausweglose Lage gekommen sind und die sich nicht heldenhaft verhalten haben, jetzt aber nicht mit großer moralischer Attitüde gegenübertreten."

Gegen eine Amnestie für Stasi-Mitarbeiter hat sich der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP) ausgesprochen. Eine gesetzlich verbürgte Straffreiheit dürfe es für diese Menschen nicht geben, betonte der Minister gestern in Mainz.

Die Aufarbeitung ihrer Stasi-Vergangenheit müsse die DDR vollziehen können, ohne dass sich die Bundesrepublik als Richter oder "Saubermann" aufspiele. Dafür plädierte die Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen Antje Vollmer in einem Pressegespräch am selben Tag in Bonn. Angesichts eigener Probleme, darunter die nicht überzeugende NS-Vergangenheitsbewältigung und die Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz, sollten Bonner Politiker zurückhaltend mit Ratschlägen sein, meinte die Politikerin.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

Studenten an bundesdeutschen und Westberliner Hochschulen aus der DDR müssen mit einer drastischen Kürzung ihrer Ausbildungsbeihilfen rechnen. Wie AP berichtet, will das Bundeskabinett heute über einen entsprechenden Vorschlag von Bildungsminister Möllemann beraten. Nach dem Vorschlag soll in einer Verordnung der Bafög-Satz für alle Studenten und Fachschüler, die auf DDR-Gebiet wohnen, unabhängig von ihrer deutschen oder anderen Staatsbürgerschaft, maximal 400 Mark betragen. Damit soll einer "Ausnutzung" durch "studentische Grenzgänger" vorgebeugt werden. Nach Zustimmung des Kabinetts soll die Verordnung bereits mit Beginn des Sommersemesters am 1. April in Kraft treten.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

Die niedersächsische Regierung hat die Anerkennung von Abiturzeugnissen aus der DDR mit sofortiger Wirkung vorläufig ausgesetzt. Sie habe damit die Konsequenz aus dem Schritt Bayerns gezogen, das schon zuvor die Anerkennung vollständig aufgehoben hatte, heißt es in einer Erklärung. Man wolle nach der bayerischen Entscheidung eine Sogwirkung an die niedersächsischen Hochschulen verhindern. Damit können sich DDR-Abiturienten an niedersächsischen Hochschulen vorläufig nicht mehr einschreiben.
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

Robotron, einer der drei DDR-Aussteller auf der weltgrößten Messe für Telekommunikation und Computertechnik, der CeBIT 90 in Hannover, verfügt am Messestand über eine vom BRD-Unternehmen Dornier eingerichtete satellitengestützte Datenleitung zum Robotron-Stammbetrieb in Dresden. Diese Direktverbindung, eine Premiere zwischen beiden deutschen Staaten, soll die unzureichenden Telefon- und Datenverbindungen in die DDR überbrücken helfen. Wie Marketing-Manager Christophe von Rakowski von Dornier gegenüber ADN mitteilte, ist das Unternehmen auf weitere Kunden aus der DDR eingestellt. In Kürze werde Dornier einige bundesdeutsche Banken beim Aufbau ihrer Informationsnetze in die DDR unterstützen.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

Zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Unternehmen ist nach Ansicht der Dresdner Bank westliches Know-how einer der wesentlichsten Punkte. Aus diesem Grunde wurde jetzt von der Bank die Tochtergesellschaft "Ost-West-Consult" gegründet, die für Interessenten aus der Bundesrepublik und dem restlichen Europa umfassende Beratung für unternehmerische Aktivitäten in der DDR, Mittel- und Osteuropa bieten soll, wie der Vorstand gestern in Frankfurt mitteilte. Erreicht werden soll dies durch Bildung von Beratungsteams, die das nötige Spezialwissen auf die jeweilige Aufgabenstellung hin bündeln.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

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