29. März


Einige zehntausend Menschen kommen zu Demonstrationen in mehreren Städten der DDR zusammen, um eine sofortige Überprüfung der Volkskammerabgeordneten auf ihre eventuelle Stasi-Vergangenheit zu fordern.

Es sei verhängnisvoll, so Werner Schulz vom Neuen Forum, wenn die Staatsanwaltschaft eine Überprüfung aller Abgeordneten als verfassungswidrig erkläre. In Berlin verliest er einen "Offenen Brief der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne" an alle im Parlament vertretenen Parteien, sich der Überprüfung ihrer Akten zu stellen. Wolfgang Templin von der Initiative Frieden und Menschenrechte betont eindringlich, es gehe jetzt darum, ob im Lande eine Demokratie durchgesetzt werden könne oder nicht. Deutlich sprechen sich verschiedene Redner dagegen aus, Rache oder Vergeltung gegen ehemalige Stasi-Mitarbeiter zu schüren.
(BZ, 30.3.1990)

In Berlin findet das erste Informationsgespräch der Parteispitzen von CDU und SPD statt. Vor der Presse äußern CDU-Chef de Maizière und der geschäftsführende SPD-Vorsitzende Meckel gleichlautend, dass in den meisten Grundsatzfragen Übereinstimmung bestanden habe. Als eindeutig gegensätzlich wird auf der Pressekonferenz nur die Position beider Parteien zur DSU bekannt. Meckel betont, man habe den Standpunkt der SPD noch einmal deutlich gemacht und die andere Meinung der CDU zur Kenntnis genommen. Der CDU-Vorsitzende erklärt, dass man in dieser Frage im Wort stehe. Auf die Frage, wie die CDU zu den Ressortforderungen der DSU im künftigen Kabinett stehe, antwortet de Maizière, nicht alle Blütenträume würden reifen.

DSU-Generalsekretär Diestel zeigt sich in einem vorab verbreiteten Interview mit der "Bild"-Zeitung davon überzeugt, dass sowohl seine Partei als auch die SPD in der neuen Regierung vertreten sein werden. Seine Begründung für die Forderung nach drei Ministersesseln sowie das Amt des Staats- oder des Volkskammerpräsidenten: "Über uns hat die ehemals stalinistische CDU die Jungfräulichkeit erhalten, um in der Wahl überhaupt erst antreten zu können."
(BZ, 30.3.1990)

Die DDR-Wahlkommission beschließt auf ihrer ersten Zusammenkunft zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 6. Mai Personalveränderungen. Ihr gehören nunmehr 51 Vertreter von 26 Parteien und Organisationen an. Die Vorsitzende, Petra Bläss, ihre Stellvertreter, die Pressesprecher und Leiter der Arbeitsgruppen werden in den Ämtern bestätigt. Neu gewählt in die Wahlkommission werden Mitglieder der Sorben-Vertretung Domowina sowie der eingetragenen Vereine (e.V.) Bauernverband und Kulturbund.

Zu den Kommunalwahlen können auch basisdemokratische Bürgerbewegungen, Bürgergemeinschaften sowie Einzelpersonen Kandidaten nominieren. Jeder Wähler hat bei dieser kombinierten Verhältnis- und Personenwahl statt nur einer drei Stimmen. Er kann diesmal nur an seinem Hauptwohnsitz abstimmen. Eine Briefwahl gibt es ebensowenig wie den Wahlschein, der noch zur Volkskammerwahl die Stimmabgabe überall im Land sowie auch in Stimmbezirken im Ausland ermöglichte.
(BZ, 30.3.1990)

Der amtierende DDR-Staatsratsvorsitzende Manfred Gerlach würde es begrüßen, wenn Erich Honecker mit seiner Frau Margot nach Wiebelskirchen im Saarland übersiedelte. "Wenn man zur Aufnahme in seinem Heimatort bereit wäre, würde ich das als eine gute Lösung ansehen", sagt Gerlach gegenüber der "Bild"-Zeitung. Zuvor aber müsse Honecker "wegen seiner Verbrechen und Vergehen angeklagt werden". Der ehemalige Staats- und Parteichef habe "sicher viel Schuld auf sich geladen, aber die Art und Weise seiner Behandlung ist makaber und unwürdig", sagt Gerlach. "Dies laste ich der PDS an, die sich um ihn nicht gekümmert hat."
(BZ, 30.3.1990)

Pfarrer sollen sich künftig entscheiden, ob sie Politiker oder Seelsorger sein wollen, fordert Landesbischof Leich in Eise nach bei der Eröffnung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen. Der Bischof spricht sich dafür aus, dass alle, die ein Staatsamt oder eine Parteifunktion übernehmen, aus dem Dienst der Kirche ausscheiden.
(BZ, 30.3.1990)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

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