Do. 29. März


Einige zehntausend Menschen kommen zu Demonstrationen in mehreren Städten der DDR zusammen, um eine sofortige Überprüfung der Volkskammerabgeordneten auf ihre eventuelle Stasi-Vergangenheit zu fordern.

Es sei verhängnisvoll, so Werner Schulz vom Neuen Forum, wenn die Staatsanwaltschaft eine Überprüfung aller Abgeordneten als verfassungswidrig erkläre. In Berlin verliest er einen "Offenen Brief der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne" an alle im Parlament vertretenen Parteien, sich der Überprüfung ihrer Akten zu stellen. Wolfgang Templin von der Initiative Frieden und Menschenrechte betont eindringlich, es gehe jetzt darum, ob im Lande eine Demokratie durchgesetzt werden könne oder nicht. Deutlich sprechen sich verschiedene Redner dagegen aus, Rache oder Vergeltung gegen ehemalige Stasi-Mitarbeiter zu schüren.
(BZ, 30.3.1990)

In Berlin findet das erste Informationsgespräch der Parteispitzen von CDU und SPD statt. Vor der Presse äußern CDU-Chef de Maizière und der geschäftsführende SPD-Vorsitzende Meckel gleichlautend, dass in den meisten Grundsatzfragen Übereinstimmung bestanden habe. Als eindeutig gegensätzlich wird auf der Pressekonferenz nur die Position beider Parteien zur DSU bekannt. Meckel betont, man habe den Standpunkt der SPD noch einmal deutlich gemacht und die andere Meinung der CDU zur Kenntnis genommen. Der CDU-Vorsitzende erklärt, dass man in dieser Frage im Wort stehe. Auf die Frage, wie die CDU zu den Ressortforderungen der DSU im künftigen Kabinett stehe, antwortet de Maizière, nicht alle Blütenträume würden reifen.

DSU-Generalsekretär Diestel zeigt sich in einem vorab verbreiteten Interview mit der "Bild"-Zeitung davon überzeugt, dass sowohl seine Partei als auch die SPD in der neuen Regierung vertreten sein werden. Seine Begründung für die Forderung nach drei Ministersesseln sowie das Amt des Staats- oder des Volkskammerpräsidenten: "Über uns hat die ehemals stalinistische CDU die Jungfräulichkeit erhalten, um in der Wahl überhaupt erst antreten zu können."
(BZ, 30.3.1990)

Die DDR-Wahlkommission beschließt auf ihrer ersten Zusammenkunft zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 6. Mai Personalveränderungen. Ihr gehören nunmehr 51 Vertreter von 26 Parteien und Organisationen an. Die Vorsitzende, Petra Bläss, ihre Stellvertreter, die Pressesprecher und Leiter der Arbeitsgruppen werden in den Ämtern bestätigt. Neu gewählt in die Wahlkommission werden Mitglieder der Sorben-Vertretung Domowina sowie der eingetragenen Vereine (e.V.) Bauernverband und Kulturbund.

Zu den Kommunalwahlen können auch basisdemokratische Bürgerbewegungen, Bürgergemeinschaften sowie Einzelpersonen Kandidaten nominieren. Jeder Wähler hat bei dieser kombinierten Verhältnis- und Personenwahl statt nur einer drei Stimmen. Er kann diesmal nur an seinem Hauptwohnsitz abstimmen. Eine Briefwahl gibt es ebensowenig wie den Wahlschein, der noch zur Volkskammerwahl die Stimmabgabe überall im Land sowie auch in Stimmbezirken im Ausland ermöglichte.
(BZ, 30.3.1990)

Der amtierende DDR-Staatsratsvorsitzende Manfred Gerlach würde es begrüßen, wenn Erich Honecker mit seiner Frau Margot nach Wiebelskirchen im Saarland übersiedelte. "Wenn man zur Aufnahme in seinem Heimatort bereit wäre, würde ich das als eine gute Lösung ansehen", sagt Gerlach gegenüber der "Bild"-Zeitung. Zuvor aber müsse Honecker "wegen seiner Verbrechen und Vergehen angeklagt werden". Der ehemalige Staats- und Parteichef habe "sicher viel Schuld auf sich geladen, aber die Art und Weise seiner Behandlung ist makaber und unwürdig", sagt Gerlach. "Dies laste ich der PDS an, die sich um ihn nicht gekümmert hat."
(BZ, 30.3.1990)

Pfarrer sollen sich künftig entscheiden, ob sie Politiker oder Seelsorger sein wollen, fordert Landesbischof Leich in Eise nach bei der Eröffnung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen. Der Bischof spricht sich dafür aus, dass alle, die ein Staatsamt oder eine Parteifunktion übernehmen, aus dem Dienst der Kirche ausscheiden.
(BZ, 30.3.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

Beim bis in die Nacht zum Freitag andauernden Marathon des Runden Tisches des Bezirks Dresden war ein "Handballergebnis" zu notieren. Mit 11:10 setzten sich die Kräfte durch, die wollen, dass der Bezirkstag weiterarbeitet.

Den Antrag, über die Auflösung des Bezirksparlaments abzustimmen, hatte die CDU eingebracht, dabei aber offensichtlich die "Tischgesellschaft" nicht richtig eingeschätzt. Sonst hätte man wohl die volle eigene Stimmenpräsenz mobil gemacht Nur zwei Vertreter waren anwesend. Über sechs Stimmen verfügt aber die CDU, weil in Dresden die Plätze am Runden Tisch nach dem Ergebnis der Volkskammerwahlen "neu geordnet" wurden - ein Prinzip, das eigentlich den ursprünglichen Sinn des Runden Tisches aufhebt.

Die CDU sieht das offensichtlich anders. Dem Dresdner Bezirkstag soll die weitere Arbeitsfähigkeit abgesprochen werden, weil der Runde Tisch die weitaus handlungsfähigere Legislative sei. Die Kräfte, die gegen die Auflösung des Bezirkstages sind die PDS zählt dazu -, meinen hingegen, dass ein vorzeitiges Ende seiner Tätigkeit die Rechtsunsicherheit weiter vergrößern würde. Auch die Kommissionen, die schon Vorarbeiten für das künftige Land Sachsen leisten, müssten ihre Arbeit unterbrechen. Wäre das im Interesse der Bürger?

Übrigens stand auch schon ein gemeinsamer "Sachsentisch" zur Debatte. Ob er noch vor den Mai-Wahlen in Aktion tritt bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass zu diesen Wahlen in der Stadt Dresden Demokratischer Aufbruch, CDU und Deutsche Forumpartei mit einer Listenverbindung als "Demokratische Union" antreten und die DSU als Teil der "Allianz für Deutschland" nicht zu diesem neuen Dresdner Bündnis gehören wird. In anderen Städten und Gemeinden der drei sächsischen Bezirke sind analoge Bemühungen im Gange.
(Neues Deutschland, Sa. 31.03.1990)

Ein Konflikt in der Strafvollzugseinrichtung Bautzen ist gestern friedlich beendet worden. Eine Arbeitsbrigade hatte sich in einer Produktionshalle der Einrichtung verbarrikadiert und mit Brandlegung gedroht, falls die Forderung nach Generalamnestie nicht erfüllt würde. Letzten Anlass dazu hatten Informationen über mögliche Straffreiheit für die ehemalige SED- und Staatsführung und die erwogene Amnestie für einstige Stasi-Mitarbeiter gegeben. Im Gespräch mit Vertretern der Kirche, der Staatsanwaltschaft, des Strafvollzugs und der Öffentlichkeit konnte ein Konsens gefunden werden, der unter anderem die erneute Überprüfung von Akten auf Strafaussetzung zur Bewährung einschließt.
(Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

Der Zeitungswald im Bezirk Halle hat sich etwas gelichtet. So erscheint künftig die "Hallesche Reformzeitung - Stimme der neuen demokratischen Bewegung und Parteien" nicht mehr. In einem abschließenden Beitrag verweist der ehemalige Sprecher der "Reformzeitung", Klaus Keitel, auf die Erfahrung seiner Mitstreiter, "wie schwach und anfällig die gerade erwachte Demokratie auf dem Boden der DDR ist". Auch "Das andere Blatt" gibt auf. Ihr Erscheinen eingestellt hat ebenfalls die vom Neuen Forum herausgegebene "StattZeitung".
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

Der Deutsche Journalistenverband in der Bundesrepublik (DJV) will fünf Informationsbüros in der DDR eröffnen. Nach einem Beschluss des Gesamtvorstandes der mit 18 000 Mitgliedern größten Journalistengewerkschaft der BRD soll der DJV "schon in den nächsten Wochen" mit je einem Mitarbeiter in den fünf ehemaligen Ländern der DDR vertreten sein. Aufgabe der Büros sei die Beratung und Unterstützung bei der Gründung eines Journalistenverbandes - Gewerkschaft der Journalisten - in der DDR.
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

Rund 50 000 Grenzgänger aus Berlin und der DDR arbeiten derzeit in Westberlin. Diese Schätzung von Arbeitsmarktexperten gab die "Frankfurter Rundschau" in ihrer gestrigen Ausgabe wieder.

Die "Gastarbeiter" arbeiten derzeit meist unterhalb des für die Sozialversicherung erforderlichen Niveaus. Sie besetzen Arbeitsplätze, die vorher nicht vermittelbar waren, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Wenn jedoch Mitte des Jahres die Wirtschafts- und Währungsunion In Kraft tritt, wird in Westberlin eine Welle von Arbeitsuchenden aus den umliegenden Gebieten erwartet. Für diese Annahme spreche das wesentlich höhere Wohlstands- und Einkommensgefälle als in der Zeit vor dem Mauerbau. Die Zeitung erinnert an die damals rund 80 000 Grenzgänger. Verschärft werden könnte die Lage durch eine eventuelle hohe Arbeitslosigkeit in der DDR.

Westberliner Arbeitsmarktexperten forderten dringend geeignete Konzepte, "um die Probleme nicht ausufern zu lassen".
(Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

Mit einem Rückgang des Handels zwischen der DDR und den RGW-Staaten, sobald die DDR die D-Mark als Währung einführt, rechnet das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Diese Länder würden nicht bereit sein, für harte Devisen Produkte im bisherigen Umfang aus der DDR zu kaufen. Bei der wachsenden Bedeutung des Nachbarschaftshandels im Donauraum ergebe sich nach Einschätzung des Instituts für österreichische Exporteure die Chance, da und dort die DDR als Lieferant zu ersetzen.
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

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