Fr. 30. März


Der Staatsrat der DDR beruft gemäß Artikel 62 Absatz 1 der Verfassung der DDR die Volkskammer zu ihrer ersten Tagung für den 5. April nach Berlin ein.

Der Vorsitzende der SPD, Ibrahim Böhme, nimmt Einsicht in die von der ehemaligen Staatssicherheit über ihn geführten Akten. Im Anschluss daran teilt er der Presse mit, er werde seine bis zur Klärung der Angelegenheit niedergelegten Ämter als Vorsitzender von Partei und Fraktion zu Beginn kommender Woche wieder ausüben.

Vorwürfe gegen den CDU-Vorsitzenden, Lothar de Maizière, Informant des früheren Ministeriums für Staatssicherheit gewesen zu sein, haben sich nicht bestätigt. Auf persönliche Bitte de Maizières und mit Zustimmung der Regierungsbeauftragten prüfen Konsistorialpräsident Dr. Manfred Stolpe, Oberkirchenrat Schröter, Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi, je ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft und des Bürgerkomitees sowie zwei Mitarbeiter des Archivs die Akten. Vor der Überprüfung de Maizières sichteten die anderen Persönlichkeiten die Unterlagen über Gregor Gysi. Daraus ergab sich, dass es hinsichtlich seiner, Teilnahme keine Bedenken gab.
(BZ, 31.3./1.4.1990)

Der Berliner evangelische Bischof Forck rechnet damit, dass der frühere Staats- und Parteichef Honecker vorerst im Pfarrhaus der diakonischen Anstalten Lobetal bleibt. Nach dem gescheiterten Versuch, Honecker und seine Frau in einem Gästehaus der Regierung unterzubringen, habe er wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Problems, erklärt Forck. Zur Klärung der künftigen Unterbringung werde es nach seiner Ansicht erst nach Bildung der neuen Regierung kommen, die auch stärker darauf dringen müsse, dass der eingeleitete Strafprozess gegen Honecker eröffnet werde. Die kirchliche Unterbringung sei keine Dauerlösung und zu keiner Zeit ein Schutz vor gerichtlicher Verfolgung gewesen.
(BZ, 31.3./1.4.1990)

Das Oberste Gericht der DDR hebt die im Jahr 1957 wegen "Staatsverrats" gegen die sogenannte Harich-Gruppe ausgesprochenen Urteile auf. Es spricht Dr. Wolfgang Harich, Dr. Bernhard Steinberger und Manfred Hertwig von jeder Schuld frei. Die drei ehemaligen Mitarbeiter des Aufbau-Verlages, die für ihre Kritik an der damaligen stalinistischen Partei- und Staatsführung der DDR in einem Schauprozess verurteilt worden waren, sollen für die zu Unrecht erlittene Haft entschädigt werden.
(BZ, 31.3./1.4.1990)

NVA-Soldaten beginnen mit umfassenden Grabungen im Schmachtenhagener Forst bei Oranienburg. Es wird vermutet, dass dort zwischen 200 und 1 000 Opfer des sowjetischen NKWD-Speziallagers Nr. 7 in Sachsenhausen nach 1945 heimlich verscharrt wurden. Mehrere Skelett- und Knochenfunde sowie verwitterte Identitätsmarken schon kurz nach Grabungsbeginn lassen auf ein größeres Gräberfeld schließen. Die für das Territorium zuständigen Staatsanwälte empfehlen die Bildung einer Regierungskommission.
(BZ, 31.3./1.4.1990)

Fast 34 000 Bürger haben bis Ende März bei den Arbeitsämtern Arbeitslosengeld beantragt. Demgegenüber sank das Angebot an freien Stellen innerhalb von zwei Monaten um rund ein Drittel auf etwa 107 000 Plätze. Laut Wolfgang Jahnel, stellvertretender Minister für Arbeit und Löhne, geht dieser Trend noch nicht auf marktwirtschaftliche Entwicklungen, sondern vor allem auf den Abbau übersteigerter Arbeitskräfteanforderungen der Betriebe zurück. Gegenüber den Vormonaten hat sich das soziale Spektrum der Antragsteller geändert. Während unter ihnen nur noch 20 Prozent Hoch- und Fachschulkader sind, stieg der Anteil der Facharbeiter auf 54 Prozent.
(BZ, 31.3./1.4.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 6. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0639-1

Bonn prüft Berichte über eine angebliche Vereinbarung zwischen der DDR und der Türkei zur Aufhebung der Visapflicht. Falls sich diese Behauptung Ost-Berlins bewahrheite, würde die Bundesregierung diesen Schritt als einen "sehr unverständlichen und unfreundlichen Akt einer nur noch amtierenden Übergangsregierung der DDR" betrachten, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Dieter Vogel am Freitag.
(ND, Sa. 31.03.1990)

Gewisse Zustände, die während der Messe noch als Ausnahmen zu verkraften waren, scheinen sich zu Dauerlosungen entwickeln zu wollen. Um die Nikolaikirche herum scheint ein Campinglager zu entstehen: Die Wohnmobile der mobilen Händler parken hier bereits wochenlang. Wir fragen dringend an, wie lange das noch von den städtischen Behörden geduldet wird, wo doch jeder Parkplatz in der Innenstadt eine Rarität ist . . . Dass Wohnmobile wochenlang parken; ist ein unhaltbarer Zustand, der schnellstens geändert werden muss im Interesse unserer Bevölkerung und aller Anwohner.

Von fliegenden Händlern, die, wie gesagt, sich doch schon recht sesshaft gemacht haben, werden Waren, die in der BRD nicht mehr gehen, zu überteuerten Preisen angeboten. (Das gilt natürlich nicht ausnahmslos!). Wir fragen dringend an, ob die Händler eine Standgebühr entrichtet haben, wer einen gewissen Rahmen der geforderten Preise überprüft und festlegt und ob es mit den bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen ist wenn die aus überhöhten Preisen erreichten Gewinne, durch den Kurs von 1:3 noch verdreifacht, auf einem DDR-Konto angelegt werden, um bei Währungsunion dann wie die Sparmärker unserer Rentner 1:1 umgetauscht zu werden?

Pfarrer C. Führer und Mitarbeiterinnen der Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Nikolai - St. Johannis, Leipzig, 7010
(ND, Fr. 30.03.1990)

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