Der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD, Botschafter Horst Neubauer, trifft mit BRD-Minister und Kanzleramtschef Rudolf Seiters in Bonn zusammen. Wie ADN mitteilt, legt er "entschiedene Verwahrung dagegen ein, dass von BRD-Seite Absprachen und Zusagen im Zusammenhang mit der Ausweisung ehemaliger DDR-Bürger aus den BRD-Botschaften in Prag und Warschau nicht eingehalten wurden". Er verwahrt sich gegen Falschdarstellungen verantwortlicher BRD-Politiker über den Ablauf der Aktion am 30. 9./1. 10. 1989. Wörtlich heisst es bei ADN weiter:

In den Gesprächen mit Bundesminister Seiters war darauf verwiesen worden, dass die DDR davon ausgeht, dass seitens der Regierung der BRD Schlussfolgerungen für den normalen, den internationalen Gepflogenheiten entsprechenden Betrieb in ihren Botschaften in Prag und Warschau gezogen werden. Dazu gab es eine entsprechende Abstimmung. Auch dies wurde von BRD-Seite nicht eingehalten. Botschafter Neubauer verwies Bundesminister Seiters darauf, dass dies auf DDR-Seite als grober Vertrauensbruch betrachtet wird. Er forderte nachdrücklich, dass die sich inzwischen wieder in den BRD-Botschaften in Prag und Warschau befindlichen DDR-Bürger aus den Botschaften verwiesen werden und in die DDR zurückkehren, wo sie ihre Anliegen vorbringen können, über die entsprechend bekannten Zusicherungen entschieden wird. Botschafter Neubauer betonte, dass vernünftige Lösungen - auch bei schwierigen Fragen - nur bei gegenseitigem Vertrauen und gegenseitiger Verlässlichkeit gefunden werden können. Bestrebungen, humanitäre Lösungen für politische Demonstrationen und Medienspektakel zu gebrauchen, verbauen den Weg für sachliche Zusammenarbeit."
(ND, 3.10.1989)

Gegenüber ADN äußert sich zu dieser Demonstration der amtierende Vorsitzende des Zivilsenats des Bezirksgerichtes Leipzig, Karl-Heinz Matheiowetz, hinsichtlich rechtlicher Aspekte später:

In der Gethsemanekirche in Berlin-Prenzlauer Berg beginnt eine von nun ab ununterbrochen durchgeführte Mahnwache für die politischen Gefangenen in der DDR. In einem Flugblatt verweist die Mahnwache darauf, dass in den letzten Wochen "in Leipzig, Potsdam und Berlin Menschen wegen ihres gesellschaftlichen Engagements und der Wahrnehmung grundlegender Menschenrechte kriminalisiert und inhaftiert" wurden. Die Mahnwache fordert: "Freilassung der Inhaftierten, keine Abschiebung der Betroffenen gegen ihren Willen, Einstellung der Ermittlungsverfahren, Aufhebung aller Strafbefehle (Haft- und Geldstrafen)". Sie erklärt:

Täglich finden um 18.00 Uhr in der Gethsemanekirche aktuelle Informationsandachten statt. (...) Bringt bitte Kerzen, Blumen und Nahrungsmittel, Tee und Kaffee mit."

ADN meldet:

Nach der Konsultation mit der ČSSR wurde die Vereinbarung getroffen, zeitweilig den pass- und visafreien Verkehr zwischen der DDR und der ČSSR für Bürger der DDR mit sofortiger Wirkung auszusetzen."
(ND, 4.10. 1989)

"Die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik hatte alle Fragen, die mit dem illegalen Aufenthalt von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gelände der Prager Botschaft der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, äußerst zurückhaltend behandelt. Die zuständigen tschechoslowakischen Organe gewährten die erforderliche humanitäre, gesundheitliche und Versorgungs- sowie weitere technische Hilfe. Die Regierung der ČSSR beteiligte sich initiativreich und aktiv an der Suche nach einem allseits annehmbaren Ausweg aus der Situation, die auf gar keinen Fall durch unser Verschulden entstanden war.

(...) Die Bewegung von Bürgern der DDR durch Prag, die mit diesem verantwortungslosen Schritt der BRD in direktem Zusammenhang steht, stört ernsthaft die öffentliche Ordnung in der Hauptstadt der Tschechoslowakei. Wir werden selbstverständlich den freien Zutritt zum Gebäude der BRD-Botschaft in Prag durch den Haupteingang garantieren. Wir behalten uns allerdings das Recht vor, in dem Augenblick, da wir es für erforderlich halten, weitere notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu ergreifen. (...)"
(ND, 4.10.1989)

Ohne auf den Massenexodus von DDR-BürgerInnen einzugehen, erklärt Partei- und Staatschef Erich Honecker auf seinem Treffen mit antifaschistischen Widerstandskämpfern und Aktivisten der ersten Stunde, dass nichts daraus werde, wenn man in der BRD glaube, "die DDR durch einen umfassenden Angriff aus den Angeln heben zu können".

"(...) Nachdenken ist zu keiner Zeit - ob über unser Land, über sich selbst - unwichtig. Ich würde nicht meinen, dass es heute deshalb wichtiger wird, weil einige Leute uns das Nachdenken lehren wollen über den Sozialismus. Wir haben uns ein großes Programm gegeben, über die Jahrtausendwende den Sozialismus weiter zu entwickeln. Das klingt immer so allgemein. Aber das heisst ja: Wie wollen wir unser Leben einrichten in diesem Land, wie wollen wir es noch besser einrichten? Weiche Probleme haben wir zu lösen? Da brauchen wir vor allem eins nicht: falsche Ratgeber. (...) Ohne eigene Bestandsaufnahme ist doch nichts bisher gegangen! Wie hätten wir denn das alles schaffen sollen, wenn wir bloß blind durch die Gegend gelaufen wären. Also geht's weiter mit dem Nachdenken über das, was wir künftig angehen werden, womit wir noch nicht zufrieden sind. Aber nicht, weil konterrevolutionäre Kräfte versuchen, den Sozialismus in der DDR anzugreifen. Nicht weil jetzt von ihnen ein Anstoss kommt: Nun diskutiert doch mal über eure Fehler, und im Grunde meinen sie, dass der Sozialismus ein Fehler sei. Weg vom Sozialismus? Das ist nicht unser Thema! Wir werden den Sozialismus weitermachen. Und deshalb müssen wir Über das reden, was wir tagtäglich gestalten müssen. Beispielsweise unsere sozialistische Demokratie - so dass jeder die DDR als etwas empfindet, bei dem er mitmacht, mitentscheidet, mitverantwortet. Nicht nur darüber reden, sondern machen!

Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi verfasst im Auftrag von Bärbel Bohley und Jutta Seidel eine Eingabe an das Ministerium des Innern zur Nichtzulassung der Bürgerbewegung Neues Forum.

ADN teilt mit:

Was der DDR-Zeitungsleser nicht erfährt ist, dass es sich um rund 7 600 DDR-Flüchtlinge handelt, die in verriegelten Sonderzügen der Deutschen Reichsbahn über das Gebiet der DDR transportiert werden. Angeblich hatte sich die Ausreise "aus technischen Gründen" um einen Tag verzögert. In Wirklichkeit mussten Gleise und Bahnhöfe entlang der Strecke von Menschen geräumt werden, die auf die fahrenden Züge aufspringen wollten.

Unter den Angehörigen der Volkspolizei-Bereitschaften, die zur Absicherung um den Dresdener Hauptbahnhof aufgezogen sind, befindet sich auch der 23jährige Maik Schmidt aus Leutersdorf, Krs. Zittau. Ihm wurde mit einem Wurfgeschoss der Unterkiefer gebrochen. Gegenüber der FDJ-Zeitung Junge Welt" berichtet er u. a.:

Nach Informationen des Neuen Forum werden von den Sicherheitskräften Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt.

"Ein konkretes Angebot zum gewaltfreien Widerstand.
- Ich faste, um mich zu besinnen und mein Leben durch Stille und Gebet neu auszurichten.
- Ich faste, um mich reinigen zu lassen von Angst und Resignation, Hass und Gewalt, Ungeduld und Sensationslust.
- Ich faste, weil ich keine andere Ausdrucksmöglichkeit für meinen Protest sehe, gegen die Art und Weise, mit der unsere Politiker ungerührt den Schein aufrechterhalten und den 40. Jahrestag als ihren Sieg feiern.
- ich faste, weil ich, im Gegensatz zu unseren staatlichen Medien, betroffen bin über die große Anzahl von Menschen, die unser Land verlassen.
- Ich faste, um in Solidarität zu leben mit allen Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit t einsetzen und deswegen leiden müssen und verfolgt werden.
- Ich faste in der Hoffnung, dass sich auch noch andere daran beteiligen - Stunden oder tageweise, und wir ein Zeichen unseres persönlichen Engagements für dieses Land setzen und bereit sind, dafür unsere materiellen Bedürfnisse einzuschränken."

"Das Präsidium der Akademie der Künste ist der Ansicht, dass das vierzigjährige Bestehen der Deutschen Demokratischen Republik, an dem wir teilhaben mit Leben und Arbeit, ein Grund ist, um ein umfassendes offenes und öffentliches Gespräch zu beginnen. Der Sozialismus, der sich auch als alternativer Entwurf zur bürgerlichen Weltordnung Versteht, ist für die Mehrheit der Menschen da, und die Mehrheit muss sich an ihm beteiligen, damit er die materielle, geistige und moralische Produktivität gewinnt, um sich durchzusetzen. Er braucht öffentliches Denken als Instrument und Korrektiv seiner Pläne, als Vermittlung zwischen historischem Anspruch und alltäglicher Erfahrung. Öffentlichkeit ist notwendig auf allen Ebenen der Gesellschaft. Sie benötigt Diskussion und Disziplin, Solidarität und die Persönlichkeit jedes einzelnen, und das alles zugleich.

Die täglichen Erfahrungen des Bürgers prägen die öffentliche Meinung in unserem Land, die oft genug im Gegensatz zu der veröffentlichten Meinung steht, ein Widerspruch, der zu empfindlichen Störungen des moralischen und geistigen Klimas in der Gesellschaft führt. Dieser Widerspruch muss durch ein neues Verständnis für den Gebrauch der Medien aufgelöst werden, durch das auch eine Ritualisierung der Sprache zu überwinden wäre, die häufig den gemeinten Sinn nicht mehr trägt.

Vertrauen beruht auf Vertrauen. Wir brauchen es als Grundwert des Umgangs miteinander. Niemand darf verdächtigt werden, der sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes macht.

Wenn wir erörtern, was wir weiter mit diesem Land vorhaben, wenn wir Vorzüge und Nachteile vergleichen, Chancen und Verzicht, wenn wir Vorschläge erwarten, dann motivieren wir Menschen verschiedener Generationen, Gemeinwohl und eigenes Leben miteinander in Beziehung zu setzen.

Die gesellschaftliche Strategie, die der XII. Parteitag der SED zu erarbeiten hat, beruht auf der täglichen Arbeit von Millionen Menschen in allen Bereichen der Produktion.

Vertreter der oppositionellen Bürgerbewegung Demokratie jetzt, des Demokratischen Aufbruchs, der Gruppe Demokratischer Sozialistlnnen, der Initiative Frieden und Menschenrechte, der Initiativgruppe Sozialdemokratische Partei in der DDR, des Neuen Forums sowie Vertreter von Friedenskreisen finden sich zusammen, um, wie es in ihrer Gemeinsamen Erklärung heisst, "Möglichkeiten gemeinsamen politischen Handelns zu besprechen". Weiter lautet die Gemeinsame Erklärung:

Uns verbindet der Wille, Staat und Gesellschaft demokratisch umzugestalten. Es kommt darauf an, einen Zustand zu beenden, in dem Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft nicht die Möglichkeit haben, ihre politischen Rechte so auszuüben, wie es die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und die KSZE-Dokumente verlangen. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die wegen ihres Einsatzes für diese Ziele verfolgt werden. Wir setzen uns ein für die Freilassung der Inhaftierten, die Aufhebung ergangener, Urteile und die Einstellung laufender Ermittlungsverfahren.

5. Oktober

Die etwa 200 DDR-BürgerInnen, die in der Prager BRD-Botschaft Zuflucht gefunden haben, nachdem tags zuvor die Sonderzüge in die BRD abgefahren waren, kehren in die DDR zurück mit. der Zusicherung, dass sie innerhalb der nächsten zwei Monate ausreisen dürfen. Die DDR-Medien informieren:

In Dresden kommt es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

6. Oktober

Honecker schildert die 40jährige DDR-Entwicklung als Erfolgsbilanz. In diesem Rahmen räumt er ein, "dass das Leben in unserem Lande wie auch die internationalen Ereignisse (...) in unserer Zeit Fragen (stellen), die der klaren Antwort (...) bedürfen". In diesem Zusammenhang stellt er dem Volk der DDR in Aussicht:

Mit keinem Wort geht Honecker auf die Massenflucht von DDR-Bürgern ein. Statt dessen erklärt er:

Der sowjetische Partei- und Staatschef, Michail Gorbatschow, dem im Laufe des Tages von oppositionellen Kräften in Berlin der Ruf entgegenklang: "Gorbi, hilf uns!", sagt in seiner Festrede zum Thema Perestroika:

Mit einem Fackelzug von über 100 000 aus allen DDR-Bezirken zusammengeholten Teilnehmern legt die FDJ durch den Mund ihres Ersten Sekretärs, Eberhard Aurich, ihr Bekenntnis zur sozialistischen Republik und zur SED ab. In dem FDJ-Gelöbnis heisst es unter anderem:

Was zuvor und auch an diesem Tag keinem SED- oder FDJ-Funktionär in aller Öffentlichkeit über die Lippen kam, äußert die 19jährige Studentin Gabi Hansch aus Gotha:

Als die "Berliner Zeitung" diese Meinung wiedergibt, gehört noch Courage dazu, solches zu äußern und zu veröffentlichen. Denn wie mit Andersdenkenden verfahren wird, liest sich in einer von ADN verbreiteten Meldung so:

"In den Abendstunden des 7. Oktober versuchten in Berlin Randalierer, die Volksfeste zum 40, Jahrestag der DDR zu stören. Im Zusammenspiel mit westlichen Medien rotteten sie sich am Alexanderplatz und Umgebung zusammen und riefen republikfeindliche Parolen. Der Besonnenheit der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie der Teilnehmer an den Volksfesten ist es zu verdanken, dass beabsichtigte Provokationen nicht zur Entfaltung kamen. Die Rädelsführer wurden festgenommen."
(BZ 9.10.1989)

Ein Ereignis, dass in der DDR zunächst nur durch Meldungen von BRD und Westberliner Fernseh- und Rundfunkstationen bekannt wird, ist die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) in Schwante (Kreis Oranienburg). Im Auftrag der Initiativgruppe erläutert Markus Meckel in seinem Vortrag die Notwendigkeit der Parteigründung und die Programmatik der SDP:

Vorausgesetzt, wir einigen uns, so gründen wir heute die Sozialdemokratische Partei der DDR.

(...) Die Situation in unserem Land ist bedrohlicher denn je. Die Politik der SED hat das Land in eine schwere Krise geführt, eine Krise, die offenbart, was in diesem Land seit Jahrzehnten geschieht. Diese Politik plündert das Land aus und verschleudert seine Ressourcen.

Natur und Umwelt werden durch unverantwortliche Politik und schlechtes Wirtschaften in großem Ausmaß zerstört. Wir werden zum Müllplatz des Westens. Schweinefleisch geht billig in den Westen Gülleseen bleiben zurück (Quaschwitz, Bezirk Gera).

Wer etwas gegen all dies tun will, erfährt: Du bist nicht zuständig! Das geht dich nichts an.

Eine organisierte und scheinbar anonyme Verantwortungslosigkeit prägt das System. Ein 40jähriger absoluter Wahrheits- und Machtanspruch der SED hat die Menschen ihrer Zuständigkeit für die eigene Wirklichkeit beraubt.

Normale soziale Rechte wie z. B. eine angemessene Berufsausbildung und das Erhalten einer Wohnung oder die den Fähigkeiten angemessene Stellung und Verantwortung in Beruf und Gesellschaft - all das wurde unter der Hand zu einem Privileg, das zu verlieren man Angst hatte.

Und wirklich vorbei ist es noch nicht.

Neben der Entmündigung der Bürger führt dies auch zu einem riesigen bürokratischen Apparat mit seinen Sicherheitskräften und zu der bekannten Unflexibilität in Gesellschaft und Wirtschaft.

Diese Politik der SED verhindert zunehmend selbst, was ihr erklärtes Ziel ist. Durch eine 40jährige Geschichte hat sie, den Begriff des Sozialismus so sehr diskreditiert, dass er gegenüber vielen DDR-Bürgern kaum noch benutzbar ist als Bezeichnung eigener Zielbestimmung. Dabei wollen wir genau das, was in der Version des Sozialismus angesprochen ist: ein gerechtes und soziales Gemeinwesen. Die Chancen des Aufbaus eines solchen Gemeinwesens in einer nichtkapitalistischen DDR schwinden jedoch bei längerer SED-Herrschaft immer mehr, deshalb wollen wir nicht warten, sondern tun, was wir selbst tun können.

Auch wir wollen einen Staat in antifaschistischer Tradition, wie er vor 40 Jahren proklamiert wurde. Doch wollen wir es grundsätzlicher. Wir sind Gegner jedes Totalitarismus - also auch des Stalinismus.

2. Warum eine sozialdemokratische Partei?

Schon im Namen einer sozialdemokratischen Partei sind zwei grundlegende Kriterien für die Entwicklung, die wir wollen, angesprochen. Sie soll sozial und demokratisch sein!

Diese Menschenrechte sollen Leitlinien und Grundlagen unserer Politik sein und müssen gegen jede staatliche und wirtschaftliche Macht geschützt und durchgesetzt werden. Oft wird für diese Zielrichtung dann auch der Begriff des demokratischen Sozialismus gebraucht.

2.2. Das Anknüpfen an die deutsche sozialdemokratische Tradition

Sie war gegen Gewalt im gesellschaftlichen Kampf. Dem fühlen wir uns verbunden. Sie machte Veränderung der Gesellschaft in einem demokratischen Gemeinwesen vom Willen der Mehrheit abhängig und versuchte, diesen Mehrheitswillen zu formen und zu mobilisieren.

Diese Tradition ist uns wichtig.

Die Bestimmung unserer Programmatik ist ebenfalls von einem wichtigen, von marxistisch-leninistischen Parteien verfemten Prinzip gekennzeichnet: dem Revisionismus.

Wir haben die Hoffnung, dass die SDP in der DDR zu einer Volkspartei wird. Sie soll Bürgerinnen und Bürger aller sozialen Schichten ungeachtet ihrer Weltanschauung und ihres Glaubens vereinigen mit dem Ziel einer ökologisch orientierten sozialen und demokratischen Entwicklung der DDR.

Wir werden auch bereit sein, dafür Verantwortung zu übernehmen - in dem doppelten Sinne, dass wir einstehen für das, was wir tun, und dass wir bereit sein müssen, einmal an demokratischer Machtausübung beteiligt zu sein.

2.4. Nächste Schritte im Aufbau der Partei
(...)

3.2. Zu einer demokratischen Ordnung in Staat und Gesellschaft

Jede(r) hat das Recht, innerhalb des demokratischen Rechts in der Gesellschaft seine Interessen und seinen politischen Willen zu verfolgen und zur Geltung zu bringen und sich dafür mit anderen zusammenzuschließen. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten: Vereine, Gewerkschaften, demokratische Bewegungen, Bürgerinitiativen, Parteien, Bildungseinrichtungen usw.

Politische Macht muss durch Mehrheitsfindung zustande kommen, der Öffentlichkeit durchsichtig sein, gesellschaftlich kontrolliert werden und abwählbar sein.

Aufgabe des Staates ist es:

Allen Monopolisierungen in Staat und Gesellschaft ist entgegenzutreten, insofern sie die sozialen und politischen Rechte der Bürger beeinträchtigen und verkehren. Wo sie nicht vermeidbar sind - oder gar notwendig, wie im Falle des Gewaltmonopols des Staates, - ist strengste demokratische Kontrolle notwendig.

Demokratie soll unsere politische Kultur bestimmen und bedarf einer starken Öffentlichkeit.

3.3. Wirtschaftsdemokratie in einer sozialen Marktwirtschaft mit ökologischer Orientierung.
(...)

3.3.1. Markt und Staat

Der Marktmechanismus ist ein nicht durch Planung zu ersetzendes Mittel der Steuerung der Wirtschaft. Er muss in unserer Wirtschaft wieder zur Geltung kommen.

Ebensowenig ist der Markt fähig, ökologische Kriterien von sich her zu erfüllen, da die Natur oft erst langfristig und an anderer Stelle die Folgen der menschlichen Eingriffe zeigt.

Ein wichtiges Mittel ist eine Gesetzgebung, welche die Verursacher haftbar macht und ökologische Vorsorge- und Nachfolgekosten in das Marktgeschehen einbezieht.

Humane Ziele und nicht allein der Profit müssen wirtschaftliche Entwicklung lenken. Durch Gebote, Verbote, Grenzwerte etc. und gezielte Förderung bestimmter technologischer Entwicklungen und Produktionsformen ist die Wirtschaft so zu lenken, dass sie Mensch und Natur nicht bedroht.

Der Staat ist darüber hinaus verantwortlich für die Infrastruktur und die Gewährleistung notwendiger Gemeinschaftsgüter.

3.3.2. Gemischte Wirtschaftsformen und demokratische Kontrolle

Wichtig ist nicht in erster Linie, wer und wo der Eigentümer, d. h. der Entscheidungsträger ist, sondern dass effektiv gewirtschaftet wird und der erwirtschaftete Reichtum allen zugutekommt durch entsprechende Umverteilung und Investitionen. Wir treten ein für Mitbestimmung, Kapitalbeteiligung und Selbstverwaltung als Wege zur Demokratisierung der Wirtschaft.

Eine breite Beteiligung aller, die die Werte im Produktionsprozess erarbeiten, und der Gewerkschaften ist bei den Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des Wirtschaftslebens notwendig.

Gleichzeitig muss stärker nach ökonomisch wirksamen Formen gesucht werden, die Rechte und Interessen der Konsumenten zu stärken.

3.3.3. Herausforderungen an die Energiepolitik der DDR
(...)

3.3.4. Umbau in der Landwirtschaft

Großflächige industrielle Landwirtschaft mit schweren Maschinen sowie die Intensivbearbeitung der Böden mit chemischem Dünger und der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln tragen wesentlich zur Zerstörung unserer Umwelt bei und sind zudem wirtschaftlich unrentabel und wenig flexibel. Die Landwirtschaft muss umstrukturiert werden hin

3.3.5. Konsumgewohnheiten und Lebensstil
(...)

3.4. Soziale Sicherheit und Gleichberechtigung der Frau
(...)

Die Gleichberechtigung der Frauen ist in der sozialen Anerkennung und auch ökonomisch im internationalen Maßstab weit vorangeschritten.

Eine Neubewertung von Gestaltung und Verteilung von Arbeit ist erforderlich, um Frauen und Männern mit ihren spezifischen Fähigkeiten gleichberechtigt Geltung zu verschaffen.

Wir setzen uns für ein friedliches und gerechtes Miteinander der Völker ein, für Abrüstung auf allen Ebenen und wollen uns im eigenen Land für entsprechende Schritte einsetzen.

Ein wichtiges Anliegen der Außenpolitik muss die Förderung der Menschenrechte sein. (...)

Solidarität mit den entrechteten und unterdrückten Völkern und nationalen Minderheiten sollte Prinzip unserer Außenpolitik sein.

Wir treten für eine intensive Weiterführung des KSZE-Prozesses ein und sehen darin wichtige Schritte auf dem Weg zur gesamteuropäischen Friedensordnung, die wir anstreben. In dieser werden Warschauer Vertrag und NATO überflüssig sein. Darauf wollen wir hinarbeiten.

Große Befürchtungen hegen wir angesichts des für 1992/93 vorbereiteten (West-)Europäischen Binnenmarktes. Wir sehen eine ' Entwicklung zur Konzentration wirtschaftlicher Macht und nicht die notwendigen europäischen Institutionen die sie realiter begrenzen würden. Wir befürchten, mit anderen Ländern zum bloßen Hinterhof Westeuropas degradiert zu werden. Wir hoffen, in Zukunft mit der Unterstützung verbündeter Kräfte in Westeuropa den Spielraum eigenständiger Entwicklung uns erhalten zu können, den wir dringend brauchen.

Wir anerkennen die Zweistaatlichkeit Deutschlands als Folge der schuldhaften Vergangenheit unseres Volkes. Damit sind künftige Optionen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung nicht ausgeschlossen, doch können sie jetzt nicht handlungsorientierte politische Ziele sein.

Wir wollen das freie Selbstbestimmungsrecht für die Bevölkerung der DDR. Wir wollen offene Grenzen mit visafreiem Verkehr zur Bundesrepublik und die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR durch die Bundesrepublik.

4. Schlussbemerkungen
(...)

Jeder, der daran mitarbeitet, ist Teil der Hoffnung für dieses Land."

Die Anwesenden der Gründungsversammlung wählen einen Parteivorstand und zum Geschäftsführer der SDP den Historiker Ibrahim Böhme.

Linke DDR-Lesben und -Schwule rufen am 7. Oktober 1989 zur Gründung eines "rosa-lila Forums" auf. In dem Aufruf heisst es unter anderem:

Noch immer werden die Interessen von Schwulen und Lesben in unserem Land ungenügend berücksichtigt. Die endlich erfolgte formale juristische Gleichstellung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zaghafte Erweiterung von Begegnungsmöglichkeiten mehr der Integration von Lesben und Schwulen in ein veraltetes Gesellschaftsmodell als ihrer wirklichen Emanzipation dienen soll.

Die eigentliche, historisch unzweifelhafte Legitimation unseres Staates, der Antifaschismus, bleibt auf halber Strecke stehen, wenn es um das Schicksal Hunderttausender von Schwulen und Lesben in unserer Geschichte und Gegenwart geht.

(...) Wir sprechen uns für alle Formen der friedlichen, demokratischen Meinungsbildung und -äußerung aus. Wir sind bereit, unsere lesben- und schwulenpolitischen Forderungen auch in die traditionellen und sich formierenden politischen Vereinigungen und Strukturen einzubringen.

8. Oktober

"Eine Gruppe von etwa 100 Menschen bewegte sich vom Alexanderplatz über die Prenzlauer Allee und Dimitroffstraße und bog in eine Seitenstraße ein. Die Leute gingen ruhig, ohne Sprechchöre, unter Beachtung der STVO auf dem Bürgersteig lang. Von einem 'Rädelsführer' war die Gruppe vorher eindringlich ermahnt worden, in keinem Fall, selbst bei Gewaltanwendung durch die Polizei, Gewalt in irgendeiner Form anzuwenden. Wer dafür nicht garantieren könne, wurde aufgefordert, die Gruppe zu verlassen. Nachdem die Gruppe in die Dunckerstraße eingebogen war, wurde diese von beiden Seiten durch Polizeiketten abgeriegelt ... Von hinten fuhr ein Wasserwerfer heran und beschoss alle im Kessel Befindlichen. Pfiffe aus den umliegenden Häusern wurden mit einem Wasserstrahl in die Fenster beantwortet. Danach wurden alle auf Wagen geladen und abgefahren. (...)"

"Als das Fahrzeug hielt und die hintere Klappe geöffnet wurde, erkannte ich sofort, dass wir in der Immanuelkirchstraße waren. Die große Aluminiumeinfahrtstür war weit geöffnet. Ich sah einen etwa fünf bis acht Meter langen Gang, auf dem etwa 20 Polizisten und zwei bis drei Helfer der VP (Volkspolizei), mit Gummiknüppeln rechts und links verteilt, eine Gasse bildend, standen. Gleichzeitig brüllten ein oder zwei Polizisten: 'Los runter! Im Lautschritt!' und prügelten auf die ersten vor mir los. Dann war ich dran. Die ersten Schläge auf dem Fahrzeug, dann runterspringen, loslaufen, die 'Gasse' entlang (vor mir eine junge Frau). Schläge auf den Rücken, Hintern und Oberschenkel. Ich hielt die Arme vor dem Gesicht, kam auf einen Hof, hörte Kommandos: 'An die Wand stellen, Beine breit, Gesicht zur Wand, Arme hoch, Hände an die Wand.' Ich sehe beim Laufen drei Garagen, davon eine geöffnet, in der einige Leute breitbeinig stehen. Ich muss mich an ein geschlossenes Garagentor stellen. Immer wieder höre ich, wie Leute geschlagen werden. Ich merke, wie ein Polizist von hinten auf mich zukommt. Er tritt mir gegen die Waden und brüllt: 'Beine und Arme weit auseinander!' Ich siehe jetzt etwa 90 Zentimeter von der Wand entfernt. Beine ungefähr genau so weit auseinander, die Arme gestreckt an die Wand gestützt. So stehe ich etwa eineinhalb Stunden. In dieser Zeit werden die Personalausweise eingesammelt und Leute geschlagen, die nicht 'richtig' stehen. Man hört Schreie und Hundegebell. ... Nachdem die eineinhalb Stunden vergangen sind, werde ich aufgefordert, im Laufschritt in die offene Garage zu gehen. Dort werde ich durch eine besonders extreme Körperhaltung gequält. Ich musste mich an die Wand stellen in 'gewohnter' Stellung. Dann kam ein Polizist von hinten und fordert mich mit den Worten 'Wir werden euch Demokratie schon beibringen' auf, von der Wand wegzukommen und die Beine noch weiter auseinander zu machen.... Mir wurden Schläge angedroht, falls ich zusammenbräche. Ich brach nach etwa 20 Minuten zusammen. Die Polizisten lachten und sagten, sie seien human, ich dürfe mich hinknien."

"Ich hörte die Schläge und die Schreie des jungen, dazu bellten die beiden Polizeihunde, die ohne Maulkorb hinter uns angebunden waren. Ein Polizist sagte: 'Wollt ihr wissen, was Demokratie ist?' Darauf folgte ein Schlag und ein Schrei.... Es folgten noch Bemerkungen wie: 'In den USA hätten sie euch nicht anders behandelt.' 'Wir warten, bis ihr euch in die Hosen geschissen habt, dann können wir mit euch reden.' Ich stand da und zitterte vor Angst und Kälte."

"Danach wurde ich zum Verhör zu einer Frau der K. (Kriminalpolizei) gebracht. ... Ich musste begründen, warum ich schwarze Kleidung trage, warum sich an meinem Sweatshirt ein Gorbatschow-Anstecker befindet, warum ich diesen Zettel (aus der Gethsemanekirche) in meiner Tasche habe. Ich wurde gezwungen, eine Erklärung zu schreiben, die beinhaltete, dass ich wisse, dass das Neue Forum verfassungsfeindlich sei und dass ich mit Ordnungswidrigkeitsbestrafung beziehungsweise mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen hätte, wenn ich die Ideen des Neuen Forums verbreitete oder mich mit ihnen identifizierte."

9. Oktober

"(...) Wir alle brauchen einen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Lande. Deshalb versprechen die Genannten heute allen Bürgern, dass diese( Dialog nicht nur im Bezirk Leipzig, sondern auch mit unserer Regierung geführt wird. (...)"

"Die Leute gingen mit der chinesischen Angst im Bauch auf die Straßen. Ich habe das erlebt in Leipzig. Wie war die Stadt belagert. Sie können sich das nicht vorstellen.

In einer Zeitungsreportage wird über die Leipziger Demonstration u. a. berichtet:

Nur die grün uniformierten Betriebskampfgruppen stehen mit großem Aufgebot bereit. Bis in den späten Abend hinein werden ihre LKWs von Demonstranten umringt, die mit den Genossen' das Gespräch suchen. Mensch, ihr könnt doch nicht auf eure eigenen Kinder einprügeln! heisst es immer wieder aus den Diskussionstrauben. 'Ihr wisst doch selber, was in den Betrieben alles schiefläuft. Da muss doch was passieren.' Immer wieder an diesem Abend das Erstaunen über sich selbst: 'Mensch, das darf doch nicht wahr sein!' 'Das gibt's doch gar nicht! Nee, daran können die "nicht mehr vorbei!'

Der Dresdener Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer empfängt 20 Bürger der Stadt, die tags zuvor von Tausenden Demonstranten in der Stadt zu ihren Sprechern bestimmt worden waren. In ihrem Neun-Punkte-Programm wird u. a. gefordert: Klärung des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Demonstranten am 8. Oktober, Gewährung von Meinungs-, Demonstrations- und Reisefreiheit, freie Wahlen, Zulassung des Neuen Forums. Berhofer sagt zu, die Forderungen zu prüfen und gegebenenfalls an höhere Stellen weiterzuleiten.

In Halle wird eine Schweigesitze mit 2 000 Teilnehmern gewaltsam aufgelöst.

Das FDJ-Organ "Junge Weit" veröffentlicht einen Offenen Brief des Präsidenten des Schriftstellerverbandes der DDR, Hermann Kant, verfasst "bei grimmiger Verfassung am 1. Oktober 1989". Kant bezieht sich darin auf seine in der JW-Ausgabe vom 23./24. September 1989 nachgedruckte Antwort auf eine Umfrage der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit", was nach seiner Auffassung in der DDR "eher Verwirrung als Klärung gestiftet" habe. Nach Ausführungen zur "Selbstherrlichkeit im Pressewesen" der DDR schreibt Kant unter anderem:

Allen Missverständissen halbwegs vorzubeugen. Ich bestehe auf dieser Ansicht; in ihr drückt sich etwas aus, das jene 40 Jahre, die wir feiern sollen und feiern wollen, zu einer Zeit der Kämpfe machte. Wer übersieht, dass wir uns den anderen weggenommen haben und sie uns wiederhaben wollen, kann von den Kämpfen der letzten Tage keinen verstehen. Und kann natürlich auch keinen dieser Kämpfe bestehen.

Ja doch, die anderen wollen uns wiederhaben, und wer zu ihnen geht, löst diesen Willen auf persönlichste Weise ein. Das jedoch entbindet uns nicht der Frage, was an unseren Verhältnissen jemanden veranlasst, jemanden, der eben noch Bürger dieses Landes, Schüler unserer Schulen, Leser Eurer Zeitung war, sich auf undurchschaubar andere, unzweifelhaft riskante Verhältnisse einzulassen. So wahr es auch ist, so bringt es uns doch nicht weit, wenn wir andeuten, gar mancher habe beim Weggang weniger Klassen als Hubraumklassen im Auge und verspreche sich goldene Berge dort, wo sich doch so viele rostige Halden türmten. jetzt kommt es nicht so sehr darauf an, die anderen schlecht, als vielmehr das Eigene gut zu machen. Weniger vor dem Sumpf da drüben warnen (ja, es gibt ihn, ich weiß, und seine Beschreibung soll auch künftig nicht verboten sein); mehr an die eigene Nase fassen (Selbstkritik nannte man das vor Zeiten). Wir müssen uns an der eigenen Nase aus dem Sumpfe ziehen - zugegeben ein eher literarisches Verfahren, aber zu viel anderem reicht meine Bildung nicht hin.

Ich bin eine Woche im nördlichen Ruhrgebiet gewesen und habe sechs Veranstaltungen lang hören können, wie denen ums Herz ist, die von unserem 40. Jahrestag lesen und auch vom Eintreffen weiterer Dreißigjähriger aus unserem Land in ihrem Land. Meine Bücher, derentwegen die Tour vor sechs Monaten verabredet wurde, kamen wohl zu Wort, hatten aber bald das Maul zu halten, denn allzusehr ging den Leuten der Mund über von dem, wovon ihnen das Herz überfloss. Sagen sollte ich, was los sei mit der DDR und dem Sozialismus dort und auch gleich mit dem Sozialismus überhaupt. (...)

Die Reise blieb schwierig genug. Ob in Dortmund, Hamm, Lünen, Kamen, Soest oder im Justizstrafvollzug Werl, dem ehemals berüchtigtem Zuchthaus Werl, in dem auch heute nur Leute von beträchtlichem Täterkaliber sitzen - es war Maloche, wie ich sie nicht zu häufig betreiben möchte. Ja, wenn Bösewichte vorherrschend gewesen wären, das hätte sich machen lassen, aber neben den Störenfrieden, an denen es nirgendwo fehlte, waren vor allem friedfertige Leser versammelt, und deren Ratlosigkeit hat mir zugesetzt. Mit den Schreihälsen, darunter auch solchen, die, wie jüngst erst von der 'Zeit' empfohlen, mit dem nagelneuen Bundespass in der Tasche ihre nagelneue Schmähfreiheit gegen mich erprobten, kommt man zurecht, wenn man die drei Griffe dieser Menschen kennt - mit der Trauer jener, denen die DDR zumindest eine bedenkenswerte Neuheit war, ein Vorgang, über den sich bislang sehr gut mit ihnen reden ließ, mit dieser Trauer mag ich nicht lange sein.

Wenn wir nicht möchten, dass uns die, denen wir uns weggenommen haben und die uns wiederhaben wollen, sukzessive wiederkriegen, müssen wir uns mit uns selbst verständigen. Kritisch und selbstkritisch, offen, nicht wehleidig, hart und geduldig. Hellhörig, was auch ohne Misstrauen geht. Vertrauensvoll, was nicht ohne Wachheit geht. Unter Verzicht auf Pomp und Gepränge und diese elendige Selbstzufriedenheit. - Dass die DDR ein Staat von beträchtlichem Verdienst um den äußeren Frieden ist, hat sich längst herumgesprochen. Ich wollte, dem liefe die Nachricht von unserem vernünftigen Umgang mit uns selbst bald hinterher.

Der Brief Kants findet republikweit Anklang. Es ist das erste Mal, dass ein SED-ZK-Mitglied die Dinge so offen beim Namen nennt.

"(...) Einen breiten Raum in der Beratung des Präsidiums nahm die Diskussion über die aktuellen politischen Ereignisse ein. Das Präsidium teilt die Besorgnis vieler Bundesfreunde und Gesprächspartner aus allen Bezirken über die entstandene Lage und fordert die Leitungen und Vorstände auf, unsere Kräfte gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Partnern für die Weiterentwicklung des Sozialismus, der sozialistischen Demokratie in unserem Lande einzusetzen. (...)

Die unerläßliche Erneuerung unserer Gesellschaft fördern wir vor allem dadurch, dass in den Klubs der Intelligenz, und in allen Kulturbundveranstaltungen das offene Gespräch über alle ökonomischen, politischen und geistig-kulturellen Fragen unseres Lebens stattfindet. Entschieden setzen wir uns dafür ein, dass das Wort unserer Abgeordneten, unserer Leitungen und unserer sachkundigen Mitglieder von den staatlichen Organen gehört und berücksichtigt wird. Ein reicheres kulturelles Leben überall muss das Ziel sein. In unserer kulturpolitischen Wochenzeitung 'Sonntag' sollen die wichtigsten Themen unserer Zeit offen, realistisch und konstruktiv erörtert werden. (...) Unser Land braucht alle Ideen und Kräfte für Frieden, Demokratie und Sozialismus, denn die großen Ideale der Menschheit können in keiner Ausbeuterordnung verwirklicht werden."
(BZ, 13.10.1989)

ADN verbreitete eine Information der Presseabteilung des Ministeriums des Innern "zu den von westlicher Seite erhobenen Verleumdungen über den Einsatz der Volkspolizei in den letzten Tagen". Darin heisst es u. a.:

Wahr ist ebenfalls, dass 106 Volkspolizisten zum Teil erheblich verletzt wurden, 46 Rowdys kamen zu Schaden. Angebliche Tote sind von den Westmedien frei erfunden. (...)."
(ND, 11.10.1989)

"(...) In Zurückhaltung - die selbstverständlich auch Grenzen hat haben wir uns immer geübt und werden das auch künftig tun. (...) Fast höre ich, da ich das Wort Zurückhaltung gebrauche, gellendes Gejohle und wüste Beschimpfungen, mit denen in den zurückliegenden Tagen unsere Genossen, zum Teil nur wegen ihrer Anwesenheit, bedacht wurden. Aber was ist das anders, wenn wir denjenigen, die versuchten, eine ungesetzliche Demonstration am 8. 10. durchzuführen, rund zwei Stunden Zeit zum Überlegen gaben, bevor wir mit aktiven Handlungen begannen? Und - das darf man wohl unterstreichen - auch der Beginn der aktiven Handlungen war davon geprägt, möglichst wenig im Umfeld befindliche Personen in der einen oder anderen Form, zu behindern. Aktive Handlungen, das hieß zunächst für uns Räumung der seit längerem blockierten Fahrbahnen nach fast pausenloser geduldiger Aufforderung. Erst als das Wegdrücken allein nicht mehr half bzw. unsere jungen Genossen, darunter viele, die ihren Wehrdienst versehen, tätlich angegriffen wurden, waren Zuführungen unvermeidlich. (...) Mich bewegt zum Beispiel, dass es im Zusammenhang mit der Durchsetzung unserer Ordnungsmaßnahmen leider beinahe unvermeidlich ist, dass, wenn wir zum geschlossenen polizeilichen Vorgehen gezwungen werden, auch einzelne Unbeteiligte betroffen sind. Wir bedenken das, können es jedoch nicht generell ausschließen, so bedauerlich das im konkreten Fall auch ist.
(BZ 12.10. 1989)

In Dresden, wo der Dialog zwischen Oberbürgermeister Berghofer und Demonstranten weitergeführt wird, werden 500 inhaftierte Demonstranten freigelassen.

"Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR hat Proteste der Chefredaktionen einiger BRD-Medien, darunter ARD und ZDF, wegen Behinderungen' ihrer Korrespondenten in den letzten Tagen durch Organe der DDR entschieden zurückgewiesen. Die Leitungen dieser Medien wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sich ihre Korrespondenten unbefugt in polizeilichen Handlungsräumen aufhielten. Wiederholten Aufforderungen durch die Volkspolizei, ihre Arbeit einzustellen, wurde nicht Folge geleistet. In vielen Fällen traten diese Journalisten sogar als Mitinitiatoren von Krawallen und Zusammenstößen auf und beteiligten sich an der Aufwiegelung von Rowdygruppen. (...) Bereits am Montag hatte das DDR-Außenministerium einen ähnlichen Protest der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR entschieden zurückgewiesen."
(ND, 11.10.1989)

11. Oktober

"(...) Der politische Wille unserer Partei, ein für alle zukunftssicheres Leben aufzubauen, wurde in den vierjahrzehnten Deutsche Demokratische Republik zum bewussten Wollen von Millionen Werktätigen in Stadt und Land. Dieses Miteinander ist unsere Stärke.

Viele von denen, die unserer Republik in den letzten Monaten den Rücken gekehrt haben, wurden Opfer einer großangelegten Provokation. Wiederum bestätigt sich, dass sich der Imperialismus der BRD mit einem sozialistischen Staat auf deutschem Boden niemals abfinden wird, Verträge bricht und das Völkerrecht mißachtet. Mit dem 40. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik glaubten imperialistische Kreise den geeigneten Zeitpunkt gefunden zu haben, um mit einer hasserfüllten Kampagne ihrer Massenmedien Zweifel am Sozialismus und seiner Perspektive zu verbreiten. Sie wollen von der Hauptfrage unserer Zeit, der Sicherung des Friedens, ablenken.

Deshalb ist es das Gebot der Stunde, dass sich alle, deren Handeln von politischer Vernunft und humanistischem Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Menschen unseres Landes bestimmt ist, deutlich abgrenzen von jenen, die die Bürger für konterrevolutionäre Attacken zu missbrauchen trachten. Die Probleme der weiteren Entwicklung des Sozialismus in der DDR lösen wir selbst - im sachlichen Dialog und im vertrauensvollen Miteinander.

Das Politbüro weiß sich mit der großen Mehrheit unseres Volkes in seinem Handeln einig. Es sind Millionen Menschen, die mit ihrer angestrengten Arbeit, mit ihren Initiativen und Vorschlägen ebenso wie unsere marxistisch-leninistische Partei für einen Sozialismus wirken, der allen gleiche Rechte und gleiche Chancen einräumt, aber natürlich auch gleiche Pflichten auferlegt. An diesem Willen unseres Volkes, an der Kraft unserer einheitlich und geschlossen handelnden Partei, am Bündnis aller in der Nationalen Front und im Demokratischen Block vereinten Kräfte unseres Landes wird auch in Zukunft jeder Versuch der Gegner scheitern, den Sozialismus in unserer Heimat, der Deutschen Demokratischen Republik zu beseitigen. (...)

Mit der nächsten Tagung unseres Zentralkomitees werden wir unserer Partei und dem gesamten Volk im Sinne unserer strategischen Konzeption von Kontinuität und Erneuerung dafür unsere Vorschläge unterbreiten. Sie beruhen auf den tausendfach geführten Diskussionen in den Parteiorganisationen der SED, auf den Vorschlägen und Überlegungen, die uns von den Werktätigen aus allen Teilen der Republik zugegangen sind. Alle Meinungsäußerungen und Vorschläge für einen attraktiven Sozialismus in der DDR sind dafür wichtig. Wir stellen uns der Diskussion.

Mehr denn je ist jetzt die vertrauensvolle Zusammenarbeit nötig, um auf die Fragen, die viele beschäftigen und alle betreffen, gemeinsame Antworten zu finden - Antworten, die uns allen nützen. Sie können nicht in der kapitalistischen Vergangenheit gefunden werden. Der Sozialismus auf deutschem Boden steht nicht zur Disposition. Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik hat sich für immer für den Sozialismus entschieden. Gehen wir in diesem Sinne gemeinsam an die Arbeit und lassen uns von der Erfahrung leiten, dass der Sozialismus nur das Werk aller sein kann. Unser Arbeitsplatz bleibt unser Kampfplatz für Sozialismus und Frieden."
(ND, 12.10.1989)

"(...) Seit Jahren schon beobachten wir eine fortschreitende Politisierung des Publikums, eine Sensibilisierung der Menschen angesichts der globalen Bedrohung, des Schicksals des Sozialismus in der Welt von heute. Höchst verschiedenartige Befürchtungen und Hoffnungen sind mit den Krisen und Konflikten in sozialistischen Ländern verbunden, noch halten viele eine Erneuerung des Sozialismus für unumgänglich. Auch in der DDR wird mehr wirkliche Demokratie und erlebbare Öffentlichkeit gefordert, immer offener wird die Kritik an Bevormundung und Entmündigung von Bürgern.

Erschwert wird ein offensives Reagieren von unserer Seite noch dadurch, dass mancherorts Partei- und Staatsorgane rigoros gegen unbequeme Haltungen von Unterhaltungskünstlern - vor allem von Liedermachern, Rockmusikern, Kabarettisten und Wortkünstlern - vorgehen. Mit Verboten und Verurteilungen ist aber keine Klärung von Sachverhalten und Tatbeständen zu erreichen, wie auch Maßregelungen und kleinliche Zeilenzensur kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten sind. Auch ist allein die Abwehr und Ablehnung gegnerischer Attacken nicht ausreichend, unsere eigenen Angelegenheiten können und müssen wir schon selber klären. Wir halten gerade jetzt eine öffentliche Verhandlung der das Land seit längerem bedrängenden, im Lande besonders dringlichen Probleme für unerläßlich.

Wir bemerken, dass der Widerspruch zwischen dem Bild der DDR in den nationalen Medien und den sozialen und individuellen Erfahrungen des Publikums immer eklatanter wird. Die wirklichen Errungenschaften und Leistungen des Sozialismus geraten in Gefahr, wenn sie beständig und einseitig überbetont werden, wenn die Medien ein Bild des Arbeitseifers, des Aufstiegs, der Eintracht und Zufriedenheit zeichnen, obwohl der Alltag der DDR-Bevölkerung nachweislich anstrengender und schwieriger geworden ist und die Zahl der ungelösten Probleme und persönlichen Sorgen zunimmt. Der Weggang von Arbeitskollegen und unersetzbaren Fachleuten tut gerade gegenwärtig ein übriges, wozu noch der Eindruck kommt, dass Gesellschaft und Staat diesem Phänomen irgendwie hilflos gegenüberstehen.

Auch bedarf das Lob an der ehrlichen und gewissenhaften Arbeit vieler Arbeitskollektive, Betriebe und Einrichtungen einer Ergänzung durch die Auseinandersetzung mit Mittelmaß, mangelnder Qualitätsarbeit in nicht wenigen Bereichen der Industrie, Landwirtschaft, der Dienstleistungen, des Handels und der Gastronomie. Dies gilt auch für die Angebote und Leistungen des kulturellen Bereiches, einschließlich der Künste. (...)

Wir Unterhaltungskünstler wollen das Unsere tun, um den Weg aus den Gefährdungen der Gegenwart in die Bewährungen der Zukunft zu finden. (...)
(BZ, 19.10.1989)

Berlins Oberbürgermeister Erhard Krack und die kirchenleitenden Persönlichkeiten der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg Bischof Dr. Gottfried Forck, Konsistorialpräsident Manfred Stolpe und Generalsuperintendent Dr. Günter Krusche begegnen sich zu einem Gespräch im Roten Rathaus. Krack betont die Dialogbereitschaft auch Christen gegenüber, um Fragen zu beraten und gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie die DDR als Hort sozialer Sicherheit mit breitem gesellschaftlichen Engagement künftig weiter gestaltet werden soll. Bischof Forck erklärt, die Kirche wolle mithelfen, ein Klima des Vertrauens zu bewahren, das die Lösung anstehender Probleme erleichtert. Auch die Christen der DDR hätten das Bedürfnis, von ihren Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten im Staate stets Gebrauch zu machen. Er sehe, so sägt Bischof Forck, durchaus einen Konsens "zwischen dem Bibelwort 'Suchet der Stadt Bestes, und betet für sie; denn wenn's ihr wohlgeht, so geht's auch euch wohl' und dem Grundsatz 'Plane mit - arbeite mit - regiere mit' ".

Die Teilnehmer vereinbaren eine Fortsetzung des Dialogs und eine unkomplizierte Verständigung bei der Lösung von Fragen, die beiderseits für wichtig gehalten werden.
(BZ, 13.10.1989)

"Als Bürgerinnen dieses Landes erklären wir Frauen uns solidarisch mit allen Menschen, Initiativen und Gruppen, die an der demokratischen Erneuerung unserer Gesellschaft mitarbeiten, um den Sozialismus lebbarer zu machen. (...)

Demokratische Grundrechte

Dabei ist für uns Frauen entscheidend

Die uneingeschränkte Verwirklichung der Gleichberechtigung bedeutet eine Verminderung der Spannungsfelder und mehr Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft, wodurch diese auch nach außen friedfähiger wird.

Die Gesetzlichkeiten müssen die verfassungsmäßig verankerten demokratischen Grundrechte schützen (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) und eine vom Staat unabhängige Rechtsprechung gewährleisten (Trennung von Legislative und Exekutive). (...)

- dass jede Form von Gewalt gegen Frauen gesetzlich einklagbar ist,
- dass sozial Schwache nicht kriminalisiert werden,
- dass Familien- und Arbeitsrecht im Interesse der Gleichberechtigung überprüft und verändert wird (z. B. Erziehungsgehalt, Chancengleichheit, Berufswanderung).

Erziehungs- und Bildungssystem

Voraussetzungen dafür sind:

Zur Verwirklichung dessen bedarf es einer individuell ganzheitlichen anstelle leistungsorientiert polytechnischer Erziehung und Bildung, die frei ist von autoritären Strukturen.

Die Vielfalt von Erziehungs- und Bildungsmodellen ist Voraussetzung für lebendige Zukunftsorientierung mit neuen Inhalten und Werten (Sexualerziehung, Umweltkunde, Illusionskörperschaft in die Gegenwart setzen ... ).

Ökologie/Ökonomie

- öffentliche Information, Diskussion und Kontrolle der Umweltbelastungen mit Schwerpunkt der Schadlosigkeit der Produktion,
- sofortiger Stopp von Müllimporten,
- keine Nutzung von Atomenergie,
- sparsamer Umgang und Nutzung alternativer erneuerbarer Energien,
- Gewährleistung durch Gesetzgebung, dass die Verursacher durch die Beseitigung der durch ihre Produktion entstandenen Umweltbelastungen voll verantwortlich sind,
- Veränderung der Konsumgewohnheiten,
- Entmilitarisierung und Reduzierung der Bürokratie auf ein notwendiges Mindestmaß.

Aufgabe ist die Erhaltung der psychischen und physischen Gesundheit aller.

Außerdem ist es wichtig, ein breitgefächertes System von Rehabilitations- und Integrationsmodellen aufzubauen, in welchen Selbsthilfegruppen eine besondere Bedeutung zukommt.

Kunst und Kultur

Voraussetzungen dafür sind Autonomie, Selbstverantwortung und Selbstorganisation der Kunst und Zugang zu Öffentlichkeit über Medien, öffentliche Räume und moderner Vervielfältigungstechniken ohne staatliche Zensur, persönlicher Verfolgung und Freiheitseinschränkungen. Damit sich die Frau über ihre bisherige Rolle hinaus als aktives Medium in der Gesellschaft darstellen kann, muss eine Quotenregelung in allen künstlerischen und kulturellen Organisationen erfolgen.

Entmilitarisierung

Den Einsatz von Menschen, Material und Umwelt für militärische Zwecke können wir uns nicht leisten.

Wir sind der Überzeugung, dass

Ebenso sind jegliches militantes Verhalten im Alltag und der in allen Lebensbereichen vorhandene Sexismus abzulehnen."

"(...) Die Geschichte beweist, dass keine Partei im Sozialismus a priori, schon kraft ihrer Existenz und ihres Wirkens die politische Wahrheit für sich hat. (...) Politische Wahrheit, das heisst Politik, die aus einem demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess hervorgeht und dann zur Sache aller wird, kann nur aus dem Bemühen aller hervorgehen. Öffentliche Angelegenheiten (und was eigentlich ist im Sozialismus keine öffentliche Angelegenheit?) bedürfen des demokratischen Dialogs aller gesellschaftlichen Kräfte. Es geht beileibe nicht darum, bürgerlich-parlamentarisches Schattenboxen ersatzweise in den Medien stattfinden zu lassen, sondern um Gedankenaustausch, um Einbringen von Kompetenz, von Sachkunde, um Interessenabwägung und auch um Kontrolle der Verantwortlichen. Es geht also um Kommunikation als Teil menschlicher, politischer, eben sozialistischer Kultur. Einzubeziehen sind natürlich auch Bürgerbewegungen, die, ohne in einer Partei organisiert oder bisher sonst in der Nationalen Front aktiv zu sein, auf demokratische Weise in Übereinstimmung mit der Verfassung am Dialog teilnehmen wollen. Wir unterscheiden zwischen Bürgern, die die Regierungspolitik öffentlich kritisieren oder ablehnen oder wenigstens modifiziert wissen wollen, und Feinden des Arbeiter-und-Bauern-Staates. Die einen sind in öffentliche Diskussionen einzubeziehen, die anderen in die Schranken zu verweisen - mit den gebotenen Mitteln! Anders können die Kräfte des Volkes nicht so umfassend erschlossen werden und zum Tragen kommen, wie sie tatsächlich zum Tragen kommen müssen. (...)

Die Entscheidung der LDPD für den Arbeiter-und-Bauern-Staat war die Entscheidung gegen die deutsche Reaktion und gegen alles, was Kapitalismus bedeutet. Dabei bleibt es! Nachdenken in der LDPD über Politik und Gesellschaft heute bedeutet Nachdenken über den Sozialismus und seine Zukunft in der DDR und nicht Nachdenken über Rückkehrmöglichkeiten in die historische Vergangenheit. (...)

Wir treten entschieden dafür ein, gesellschaftliche und politische Verkrustungen aufzubrechen, Überholtes der Geschichte nicht verbal, sondern tatsächlich zu überantworten, unvermeidliche Entscheidungen unverzüglich im Bündnis gemeinsam zu treffen, Entscheidungen, die Realitätssinn und Vertrauen in den Bürger zur Grundlage haben. Die Notwendigkeit solcher Schritte sollte niemand länger mit dem Hinweis begegnen, es habe ja die Bodenreform oder die antifaschistisch-demokratische Umgestaltung des Schulwesens oder die Bildung der Kombinate gegeben. Das war grundlegend für die DDR, ist aber Geschichte. Sie für Erneuerung heute auszugeben, frustriert die nachfolgenden Generationen, weil sich die geradezu lähmende Assoziation einstellt, sie hätten bloß zu vollenden, was die Gründerväter unkorrigierbar vorgezeichnet haben. (...)

Jedem Bürger müsse das Gefühl vermittelt werden, er werde gebraucht, wird zuweilen gesagt und geschrieben. Es geht indessen nicht um Gefühle. Es geht vielmehr um politische Moral, um staatsbürgerliche Rechte und um die Sicherheit, dass sich moralisches Verhalten lohnt und Rechte so wahrgenommen werden können, wie es die Verfassung gebietet.
(DM, 13.10.1989)

SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzender Erich Honecker empfängt die Vorsitzenden der anderen Blockparteien, Dr. Günther Maleuda (DBD), Gerald Götting (CDU), Prof. Dr. Manfred Gerlach (LDPD), Prof. Dr. Heinrich Homann (NDPD), sowie den Präsidenten des Nationalrates der Nationalen Front, Prof. Dr. Dr. Lothar Kolditz. Honecker, begleitet von den Politbüromitgliedern und ZK-Sekretären Joachim Herrmann und Günter Mittag, informiert über die Erklärung des SED-Politbüros (11. 10. 1989), ohne in seinen Ausführungen über sie hinauszugehen. Die Parteivorsitzenden und der Nationalratspräsident betonen, dass die Politbüroerklärung "ihre volle Zustimmung findet".

"(...) Sie verhehlen aber auch nicht ihre Besorgnis über ungelöste Probleme. Sie äußern ihre Wünsche und Erwartungen. (...) In vielem teile ich Eure Sorgen. (...)

SED-Politbüromitglied und FDGB-Vorsitzender Tisch weilt bei Arbeitern in der Elbewerft Boizenburg, SED-Politbüromitglied, ZK-Sekretär und 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, Günter Schabowski, sucht Arbeiter des VEB Bergmann-Borsig auf. In den mehrstündigen Begegnungen kommt es zu kritischen Meinungsäußerungen der Werktätigen. Laut SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" (14./15. 10. 1989) wertet Schabowski "die Diskussionsrunde als Auftakt im Betrieb für die gründliche Aussprache in Vorbereitung des XII. SED-Parteitages. Probleme, die in der Erklärung des Politbüros des ZK der SED angesprochen sind, können so gelöst oder zur Entscheidung vorbereitet werden."

Teilnehmer am Böhlener Treffen der Initiative "Für eine Vereinigte Linke" nehmen zur Erklärung des SED-Politbüros Stellung. In ihrer Erklärung heisst es u. a.:

Doch die Flut von Protesten auch aus den Reihen der Gewerkschaft, der Parteigruppen und von immer mehr Berufsverbänden ließ sich immer weniger totschweigen, wenn gleichzeitig Zehntausende gewaltlos demonstrieren und Diffamierung und Einschüchterung immer weniger greifen. Schließlich wurde auch sachlicherer Umgang mit unseren Problemen und Konflikten auf verschiedenen Ebenen sichtbar, aber noch wird das Bild durch die alten Muster geprägt. (...)

Mit der Aufforderung des Politbüros der SED vom 11. Oktober, einen gesellschaftlichen Dialog über alle Probleme des Landes zu beginnen, hat die Führung der SED den bisher geleugneten Handlungsbedarf eingestanden und indirekt die Tauglichkeit der bisherigen Politik in Frage gestellt. Machen wir nicht die Haltung der für die gegenwärtige Situation verantwortlichen Parteiführung zum Dialog, sondern unsere eigene Bereitschaft zu einem radikalen Wandel im Namen des Sozialismus und der Demokratie zum Maßstab unseres Handelns! Nun sind alle Bürger, auch die SED-Mitglieder, nicht nur verstärkt gefordert, sondern auch in der Lage, sich selbst für einen solchen Weg zu engagieren.

Zwar wurden mit der Beseitigung des kapitalistischen Privateigentums alle Bürger zu Werktätigen gemacht, aber die Stalinisten haben nicht die Unterwerfung des Staates unter die Werktätigen ermöglicht, sondern die Unterwerfung der Werktätigen unter den Staat herbeigeführt! Die allgegenwärtige Entmündigung jedes einzelnen in unserer Gesellschaft ist eine permanente Enteignung des Volkes durch die bürokratischen Apparate und eine Perversion der in der Verfassung niedergelegten Prinzipien des Volkseigentums und der sozialistischen Demokratie. Trotz wichtiger sozialer Errungenschaften warf der Absolutismus einer stalinistischen Bürokratie unser Land auf dem Gebiet wichtiger Menschenrechte hinter die von den Werktätigen im Kapitalismus erkämpften Freiheiten zurück, statt über sie hinauszugehen: Wir dürfen nicht reisen, wohin wir wollen, wenn es 'der Staat' nicht will. In allen denkbaren Fragen entscheiden bestallte Behörden unsere eigenen Angelegenheiten und maßen sich gesetzlich an, ihre Beweggründe geheimzuhalten. Die ungebrochene Selbstherrlichkeit der beamteten Bürokratie gipfelt in ihrer Erklärung, unsere Entmündigung erfolge in unserem eigenen Interesse, weil nur sie wüßten, was für uns gut und was dagegen schädlich sei! jede Form der Selbstbetätigung, Selbstorganisation oder auch nur Kritik an grundlegenden staatlichen Entscheidungen wird von hysterischen Verdächtigungen begleitet und vielfach kriminalisiert. Diese Verhöhnung unserer Würde ist seitens der Bürokratie verbunden mit der Erwartung, dem Volk stünde es dagegen an, zum Dank für die Unfehlbarkeit ihrer nicht gewählten Oberhäupter regelmäßig zu Prozessionen ihrer Huldigung anzutreten. Und in dieser komfortablen Position haben die Bürokraten allerdings etwas zu verteidigen, nämlich ihre Macht und einen mit westlichen Konsumgütern ausstaffierten Privilegien-'Kommunismus', in dem allerdings nur sie schon leben, während sie ihn dem Volk erst versprechen, falls es nach ihrem Kommando ordentlich arbeitet.

- während die Erfolge der Mikroelektronik herausgestellt werden, verliert die DDR eine Weltmarktposition nach der anderen
- während man die wachsende Zahl schwer einsetzbarer Industrieroboter feiert, kann man nicht einmal telefonieren oder resigniert entnervt an unserem Nah- und Fernverkehrsnetz
- während das Wohnungsbauprogramm Triumphe feiert, verfallen ganze Stadtteile und Industrien
- während immer veredeltere Produkte zu immer veredelteren Preisen auf den Verbrauchermarkt geworfen werden, verschwinden wie selbstverständlich immer mehr und vor allem billige Produkte aus dem Sortiment, und die geheime Inflation nimmt zu
- während die soziale Gerechtigkeit gefeiert wird, werden die Rentner betrogen
- während beschwörend verkündet wird, der Mensch stehe nach wie vor im Mittelpunkt, verkommt unser Gesundheitswesen
- während der erfolgreiche Kurs der Intensivierung fortgesetzt wird, steht das mitteldeutsche Industriegebiet vor einer ökologischen Katastrophe.

Was ist zu tun?

Wir appellieren an alle Sozialisten in den Betrieben, Genossenschaften, in den unabhängigen Gruppen und in der SED, unter den Künstlern und in der Intelligenz, aufeinander zuzugehen, Trennendes aufzuschieben und mit dem Ziel der Verwirklichung sozialistischer Freiheit und Demokratie gemeinsam Lösungen zu suchen. Wir schlagen vor, folgende Sofortmaßnahmen zur schnellen Lösung der wichtigen angestauten gesellschaftlichen Probleme und zur Überwindung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Krise durchzusetzen:

1. Rücktritt des Politbüros der SED und der Regierung wegen der Hauptverantwortung für den katastrophalen Massenexodus der Jugend und wegen des völligen Verlustes von Vertrauen im Volk.

a) sofortige Demokratisierung der Presse und Einstellung der Pressezensur

c) Gewährung der freien und öffentlichen Diskussion in allen gesellschaftlichen Organisationen und Parteien

- den Zustand der Staatsfinanzen
- den wirklichen Zustand und die tatsächlichen Ergebnisse der Volkswirtschaft darunter

- die Sozialstruktur einschließlich der Beschäftigten im Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparat (darunter auch im Sicherheitsapparat)
- die Einkommensverteilung der Bevölkerung (einschließlich der Einkommen der Nomenklaturkader und ihrer sonstigen Einkünfte, Zuwendungen und Privilegien sowie personengebundener Nutzungsrechte)
- die Umweltdaten
- den Zustand des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung
- das Gesundheitsniveau der Bevölkerung und ihre Lebenserwartung nach Regionen sowie im internationalen Vergleich
- den Umfang des gegenwärtigen Ausreisewunsches der Bevölkerung (Veröffentlichung der Zahl der Antragsteller und der Ausreisenden sowie ihrer sozialen und beruflichen Zusammensetzung nach Territorien)

f) Erteilung von Reisegenehmigungen an jeden Bürger für alle Länder für 30 Tage (lediglich mit den international üblichen Beschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit) unter Bereitstellung von Devisen im Wert von 500,DM pro Person und Jahr

h) Einberufung eines regierungsunabhängigen Kongresses demokratisch und geheim gewählter Delegierter der Betriebsbelegschaften innerhalb von 3 Monaten zwecks

3. Bildung einer breiten Koalition der Vernunft und des Realismus zur Verwirklichung einer radikalen Verfassungs- und Gesellschaftsreform im Geiste sozialistischer Demokratie und Freiheit.

Sofortmaßnahmen einer konsequenten Reformregierung

Der Regierungsauftrag einer solchen Reformregierung muss folgende Inhalte voranbringen:

- des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln als vorherrschende und perspektivische Grundlage sozialistischer Vergesellschaftung
- des Ausbaus der Selbstbestimmung der Produzenten in Verwirklichung realer Vergesellschaftung der gesamten ökonomischen Tätigkeit
- der konsequenten Verwirklichung des Prinzips der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Gesellschaftsmitglieds
- des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft
- der politischen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, konsequenten Verwirklichung der ungeteilten Menschenrechte und freier Entfaltung der Individualität jedes Gesellschaftsmitglieds

3. Ausarbeitung eines Programms der wirtschaftlichen, technischen und ökonomischen Modernisierung unter Wahrung der sozialen Gerechtigkeit und unter Ausschluss von Arbeitslosigkeit

5. Initiativen der DDR zur Ausarbeitung und Umsetzung eines Programms der Reformierung des RGW sowie der Organisation des Warschauer Vertrags entsprechend den Grundsätzen eines freiheitlichen und demokratischen Sozialismus

a) gegenseitig staatsrechtliche Anerkennung

c) Ausarbeitung eines verbindlichen Rahmens zur Wahrnehmung gesamtdeutscher Verantwortung - insbesondere für den Frieden - unter Wahrung der Souveränität beider deutscher Staaten

8. Ausarbeitung eines Programms zur Entwicklung beider Teile Berlins zum politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindeglied zwischen Ost und West

10. Verurteilung des völkerrechts- und verfassungswidrigen Einmarsches von Truppen der NVA der DDR in die ČSSR im August 1968 und Entschuldigung bei den Völkern der ČSSR.
(AKTION, S. 947-954)

Die Generalstaatsanwaltschaft der DDR teilt mit, dass "nach Durchführung der erforderlichen Untersuchungen die wegen Störung des Volksfestes am 7. Oktober sowie im Zusammenhang mit gesetzwidrigen Ansammlungen festgenommenen Personen aus der Haft entlassen" wurden. "Es befinden sich noch 11 Personen wegen der Begehung von Brandstiftungen, Plünderungen und Gewalttätigkeiten sowie Aufwiegelung zu Gewaltakten in Untersuchungshaft. Diese überwiegend vorbestraften Personen haben sich vor den zuständigen Gerichten zu verantworten."
(ND, 14./15.10.1989)

In den Medien der DDR wird ein breites Echo zur Erklärung des Politbüros der SED veröffentlicht. Weitere Mitglieder des Politbüros und Minister der Regierung gehen in Betriebe und suchen den Dialog. In einem Presseinterview erklärt SED-Politbüromitglied und FDGB-Vorsitzender Harry Tisch u. a.:

Nach eigenen Angaben hat das Neue Forum bislang rund 25 000 Unterschriften für seine Zulassung gesammelt. in einzelnen Fällen seien Unterschriftensammler zu Geldstrafen verurteilt worden.

Der Vorsitzende der NDPD, Prof. Dr. Heinrich Homann, erklärt gegenüber dem Parteiorgan "National-Zeitung" u. a. zur Position seiner Partei:

15. Oktober

"(...) Mehr als 30 Rockgruppen, Band-Leader und Jazzer, alle jene, die in der DDR-Musikszene das Sagen haben, waren gekommen, kurzfristig, trotz anderer Termine, um anzuspielen gegen staatliche Repression und individuelle Apathie, um Mut zu machen, Mut zum Dableiben, Mut zum Einmischen, Mut zum Lautwerden. 'Kommt zurück, wir brauchen euch, stört uns ..., der Beton ist auch in unseren Köpfen.' Es war ein Solidaritätskonzert, grundverschieden von all den aufwendig und teuer inszenierten 'Rocks gegen Südafrika', 'Rocks gegen den Faschismus'. Das war ein Konzert, gegeben von Künstlern, die sicher nicht für diesen Auftritt mit Berufsverbot belegt werden können, aber gegeben für Menschen, die gestern noch inhaftiert waren, übermorgen vielleicht inhaftiert werden. Die Staatssicherheit stand vor der Tür, notierte die Kennzeichen der parkenden Autos. 'Die Zeiten spitzeln sich zu', kommentierten drinnen die Künstler das Vorgehen.

Keine der spontan und eilig gekommenen Gruppen, ob 'Pankow', 'Silly', 'City', die 'Invaliden', ob Angelika Weiß, Tamara Danz oder Conny Bauer, Namen die zählen, keine spielte mehr als zwei Stücke und alle, einschließlich der Stehenden und Sitzenden zum Abschluss 'Give Peace a Chance', das symbolträchtige Lied der Vietnam-, Bürgerrechts- und Friedensbewegung, weltweit.

Da forderten Studenten die Gründung eines autonomen Studentenverbandes und berichten mit Orts- und Zeitangaben, dass schon viel dafür in die Wege geleitet worden sei - so zum Beispiel von 600 Kommilitonen an der Ostberliner Humboldt-Universität. Schauspieler des Deutschen Theaters treten für eine Demonstration für Pressefreiheit ein. Am 4. November soll sie in der Hauptstadt stattfinden.
(taz, 17.10.1989)

"(...) Auf Grund zahlreicher Anfragen von Demonstranten und Zuschauern, die polizeiliche Gewalt erfahren haben, fordern wir die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung von in diesem Zusammenhang aufgetretenen Rechtsverletzungen.

Ziel der Kommission muss es sein, die rechtswidrigen Übergriffe festzustellen und zu verhindern, dass sich künftig ähnliches wiederholen kann.

Gewalt und Einschüchterung sind keine geeigneten Voraussetzungen für den jetzt von allen Seiten geforderten, demokratischen Dialog."

Mit Beginn der Herbstferien erhöht sich die Zahl der DDR-Flüchtlinge, die von Ungarn über Österreich in die BRD kommen; am Wochenende (14./15. 10.) werden rund 3 000 Übersiedler registriert.

Zum erstenmal berichten die DDR-Medien über die Leipziger Montagdemonstration. Die von ADN verbreitete Meldung lautet:

Wiederum müssen die DDR-BürgerInnen aus Medien der BRD und Westberlin erfahren, dass auch in Magdeburg und Dresden jeweils 10 000, in Halle 5 000 und in Berlin 3 000 Menschen auf der Straße demonstrieren.

"Beide Seiten stimmten, wie mitgeteilt wurde, darin überein, dass die Erklärung des Politbüros des ZK der SED vom 11. Oktober einen ersten Schritt zu einem umfassenden Dialog zur Lösung komplizierter gesellschaftlicher Probleme darstelle. Wolfgang Berghofer kündigte an, dass die Bürger künftig im Rahmen der Verfassung die demokratischen Möglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung nutzen können. Er schlug vor, in ständigen sowie zeitweiligen Arbeitsgruppen, unterstützt von kompetenten Persönlichkeiten, die aufgezeigten Probleme zu untersuchen. Über die Bildung solcher Arbeitsgruppen soll nächste Woche die Stadtverordnetenversammlung entscheiden.

Das LDPD-Zentralorgan "Der Morgen" veröffentlicht als einzige Zeitung der DDR eine "einstimmig gutgeheißene" Mitteilung des Präsidiums des Schriftstellerverbandes der DDR. An der Präsidiumsberatung nahmen teil: Hermann Kant, Jurij Brezan, Rainer Kerndl, Joachim Nowotny, Gerhard Henniger, Horst Beseler, Volker Braun, John Erpenbeck, Walter Flegel, Günter Görlich, Waltraud Lewin, Herbert Otto, Maria Seidemann, Rosemarie Schuder, Rudi Strahl. Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Wir sind uns der Errungenschaften der DDR, wie ihrer konsequent antifaschistischen Haltung, ihres fundierten Beitrags zur Abrüstung und ihrer sozialen Erfolge durchaus bewusst. Die Auseinandersetzung mit westlichen Vorschlägen, die diese Errungenschaften in Frage stellen, ist für uns selbstverständlich. Was jetzt aber notwendig ist, ist die revolutionäre Reform; nicht Reform ist zu fürchten, sondern die Furcht vor ihr. Notwendig ist der Übergang zur 'Assoziation, worin die freie Entwicklung aller ist' (Kommunistisches Manifest).

Am 12. 10. fügen wir hinzu: In der inzwischen abgegebenen Erklärung des Politbüros des ZK der SED sehen wir einen ersten Ansatzpunkt für notwendige Erneuerungen und werden an ihrer konsequenten Durchsetzung nach besten Kräften mitarbeiten."
(DM, 16.10.1989)

Das Präsidium des Hauptvorstandes der CDU stellt im Ergebnis einer Beratung über die innen- und außenpolitische Situation sowie über die Lage in der Partei u. a. fest, die CDU habe "in der Orientierung auf Kontinuität und Erneuerung - in dem Bestreben, die imperialistischen Aktionen gegen unsere Gesellschaft abzuwehren - in letzter Zeit vor allem auf Kontinuität gesetzt". In Sorge um die Errungenschaften des Sozialismus habe sie hierbei auch Signale aus den eigenen Reihen nicht früh genug beachtet. In ihrem künftigen Wirken setze sich die Partei dafür ein, "dass gesellschaftliche Entwicklungsprobleme öffentlich benannt und durch gemeinsame Anstrengungen überwunden werden, dass im Leben gilt, was Recht und Gesetz ist, dass das Wahlrecht strikt angewandt wird, dass Offenheit und Öffentlichkeit des Dialogs und der Entscheidungsfindung sich in den Medien widerspiegeln und dass die Mündigkeit des Bürgers in jeder Amtsstube geachtet wird". Weitere Anliegen der CDU seien die Erweiterung der Reisemöglichkeiten und die Verbesserung der Versorgung. Das Präsidium unterstreicht, dass für die CDU all das unverzichtbar ist, "was wir in unserer Gesellschaft Gutes erreicht haben", alles, was zum Sozialismus in der DDR und zu seinen eigenen Zügen beigetragen und sich für das Wohl des Menschen bewährt habe.
(NZ, 17.10.1989)

"Am Vorgespräch nahmen (mehrheitlich von ihren Initiativen, Gruppen etc. autorisierte) Vertreter der Bürgerbewegung Demokratie jetzt, des Demokratischen Aufbruchs, der Initiative Frieden und Menschenrechte, des Neuen Forums, der SDP, der Gruppe Gegenstimme, des Friedenskreises Friedrichsfelde, der Umweltbibliothek Berlin, des Grünen Netzwerks, des Freundeskreises der Wehrdienstverweigerer und der Mahnwache teil, des weiteren ein Mitglied des Verbandes der Bildenden Künstler und Konsistorialpräsident Stolpe.

1. Es sind Namen von Menschen bekannt, die wegen ihres gewaltlosen Eintretens für demokratische Veränderungen noch immer inhaftiert sind. Sie müssen freigelassen werden. Insbesondere muss Informationen nachgegangen werden, denen zufolge wehrpflichtige Bereitschaftspolizisten, die sich geweigert hatten, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, inhaftiert sind. Auch ihre Freilassung muss umgehend erfolgen. Die ergangenen Strafbefehle (Haft- und Geldstrafen) und Urteile müssen in vollem Umfang aufgehoben und die Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

3. Zu einem Gespräch beim Oberbürgermeister erscheinen die Teilnehmer als autorisierte Vertreter ihrer jeweiligen Initiativen, Gruppen etc. Der Oberbürgermeister muss de facto akzeptieren, dass seine Gesprächspartner nicht nur als 'Bürger', sondern auch als Mandatsträger anzusehen sind."

"1. Das Präsidium beauftragt die im Verband organisierten Mitglieder des Zentralkomitees der SED, die Meinungen und Vorschläge der Theaterschaffenden bei der Vorbereitung des XII. Parteitages einzubringen und zu vertreten.

3. Zur Vorbereitung des Vl. Kongresses des Verbandes der Theaterschaffenden wird eine Statutenkommission und eine Antragskommission gebildet. Beide Kommissionen legen auf dem außerordentlichen Kongress erste Überlegungen zur weiteren Demokratisierung der Struktur, der Arbeitsweise und der Funktion des Verbandes vor.

5. Das Präsidium begrüßt und unterstützt das Öffentlichmachen politischer Aktivitäten der Theaterschaffenden an ihren Theatern."
(BZ, 19.10.1989)

DDR-Generalstaatsanwalt Günter Wendland gibt im Zusammenhang mit "gewisser Unruhe im Land über das Vorgehen der Polizei gegen vermeintliche oder tatsächliche Demonstranten" ein Interview in der Aktuellen Kamera" des DDR-Fernsehens. Darin erklärt er u. a.:

Leipzigs Oberbürgermeister Dr. Bernd Seidel trifft mit Vertretern mehrerer kirchlicher Glaubensrichtungen - darunter Probst Günter Hanisch (Römisch-katholische Kirche), Pastor Gerhard Riedel (Evangelisch-methodistische Kirche), Superintendent Johannes Richter (Evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsens) und Pfarrer Hans-Jürgen Sievers (Reformierte Kirche) - zusammen. Seidel erklärte u. a., er sei froh, dass die Demonstrationen im Leipziger Zentrum an den vergangenen Montagabenden dank der Besonnenheit aller Beteiligten gewaltfrei und ohne Zusammenstöße verliefen. Nun sei es an der Zeit, den Dialog auf anderer Ebene weiterzuführen und inhaltlich über die Entwicklung des Lebens in der Messestadt und des Landes weiter zu diskutieren. Das müsse dazu führen, auf sozialistischer Grundlage Wege und Lösungen zu finden, die dem gemeinsamen Anliegen dienen, dass die Menschen sich in der DDR wohl und heimisch fühlen. Die kirchlichen Vertreter machten deutlich, dass die ehrliche Suche nach den Gründen für die massenhafte Meinungsbekundung auf den Straßen Leipzigs nötig sei. Nicht die Verlagerung ungeklärter Probleme von der Straße nach anderswo trage zu Lösungen bei, sondern nur ganz klare Taten als Zeichen der Hoffnung. Vertrauen sei in Argumente zu setzen, nicht in Macht und Gewalt.

Das Präsidium bekräftigt, dass die DBD im sozialistischen Parteienbündnis, im Demokratischen Block und in der Nationalen Front auch künftig ein zuverlässiger Partner sein und den XII. Parteitag der SED durch eigenständige Beiträge mit vorbereiten wird.
(BE, 18.10.1989)

An der Berliner Humboldt-Universität diskutieren 6 000 Studenten Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung und insbesondere studentische Probleme, vor allem der Interessenvertretung. In dem kontroversen Meinungsstreit geht es u. a. darum, ob es notwendig ist, neue Strukturformen zu schaffen, damit die Studenten künftig ihre Belange besser als bisher vertreten können. Es wird für die Bildung von Studentenräten plädiert und zugleich darauf hingewiesen, dass die FDJ ihre Verantwortung besser wahrnehmen müsse.

"Müssten unsere Kaufhallen nicht genauso aussehen wie die Delikatläden? - Woher sollen wir die Gewissheit nehmen, dass die Reiseregelungen in die ČSSR tatsächlich nur vorübergehend sin; Waren die Einschränkungen im pass- und visafreien Verkehr in die VR Polen nicht auch als vorübergehende Maßnahmen deklariert? - Wer garantiert, dass wir den Leuten, die uns getäuscht haben, jetzt vertrauen können? - Unsere Pläne waren immer anspruchsvoll, aber leider nicht real. - Wir befürworten auch keine Wanderer zwischen den Welten. Aber wie wird reagiert werden, wenn Abgehauene' zurück in die DDR wollen? - Ist das normal, dass man inzwischen kaum noch Zeitungen und Zeitschriften abonnieren kann, dass Annoncen Wochen und Monate bis zur Veröffentlichung brauchen? - Kann es richtig sein, dass der Parteisekretär dem Betriebsdirektor vorschreibt, wie der Betrieb zu leiten ist? - Wir Alten haben damals die Trümmer der Städte weggeräumt, müssen wir jetzt auch ideologische Trümmer wegschaffen? - Sollten nicht künftig die Vertrauensleute gefragt werden, zu welchen Themen Vertrauensleutevollversammlungen organisiert werden, wie das vor Jahren üblich war? - Unsere Auto-Probleme sind schon lange unhaltbar. Warum wurde aber noch eins draufgesetzt, indem einige Ersatz- und Zubehörteile nur im Intershop zu haben sind? - Im jetzt begonnenen Dialog höre ich immer wieder: Wir sollen mitmachen, unsere Ideen und Kritiken werden gebraucht. Was machen dann die vielen Leute, die für das Vorausdenken, Planen, Organisieren bezahlt werden? - Und wenn Fragen gestellt werden, wo bleibt da die Rückantwort? - Die Arbeit mit dem Menschen haben wir völlig verlernt."
(T, 17.10.1989)

Eine erste Gruppe von DDR-Flüchtlingen aus Warschau trifft auf dem BRD-Flughafen Düsseldorf ein.

18. Oktober

"(...) Zu Beginn ergriff Genosse Erich Honecker das Wort und bat, ihn aus gesundheitlichen Gründen von seinen Funktionen zu entbinden. Das Zentralkomitee entsprach seiner Bitte und dem Vorschlag, Genossen Honecker von der Funktion des Generalsekretärs des ZK, als Mitglied des Politbüros des ZK, vom Amt des Vorsitzenden des Staatsrates und von der Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zu entbinden. Es würdigte sein langjähriges Wirken für die Partei und die Deutsche Demokratische Republik und sprach ihm für sein politisches Lebenswerk den herzlichen Dank aus, verbunden mit den besten Wünschen.

Entsprechend dem Vorschlag des Genossen Erich Honecker unterbreitet das Zentralkomitee der Volkskammer der DDR den Vorschlag, Genossen Egon Krenz zum Vorsitzenden des Staatsrates der DDR und zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zu wählen.

Das Zentralkomitee schlägt der Volkskammer der DDR vor, Genossen Günter Mittag aus der Funktion des Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates abzuberufen.

An der Diskussion beteiligten sich acht Genossen.

Das Zentralkomitee beauftragte den Generalsekretär, Genossen Egon Krenz, sich mit dieser Rede über das Fernsehen und den Rundfunk an alle Bürger der DDR zu wenden."
(ND, 19.10.1989)

"Nach reiflichem Überlegen und im Ergebnis der gestrigen Beratung im Politbüro bin ich zu folgendem Entschluss gekommen: Infolge meiner Erkrankung und nach überstandener Operation erlaubt mir mein Gesundheitszustand nicht mehr den Einsatz an Kraft und Energie, den die Geschicke unserer Partei und des Volkes heute und künftig verlangen. Deshalb bitte ich das Zentralkomitee, mich von der Funktion des Generalsekretärs des ZK der SED, vom Amt des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR und von der Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zu entbinden. Dem Zentralkomitee und der Volkskammer sollte Genosse Egon Krenz vorgeschlagen werden, der fähig und entschlossen ist, der Verantwortung und dem Ausmaß der Arbeit so zu entsprechen, wie es die Lage, die Interessen der Partei und des Volkes und die alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden Vorbereitungen des XII. Parteitages erfordern.

Mein ganzes bewusstes Leben habe ich in unverrückbarer Treue zur revolutionären Sache der Arbeiterklasse und zu unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung der Errichtung des Sozialismus auf deutschem Boden gewidmet. Die Gründung und die erfolgreiche Entwicklung der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik, deren Bilanz wir am 40. Jahrestag gemeinsam gezogen haben, betrachte ich als die Krönung des Kampfes unserer Partei und meines eigenen Wirkens als Kommunist.

Meiner Partei werde ich auch in Zukunft mit meinen Erfahrungen und mit meinem Rat zur Verfügung stehen.

Aus der Rede des Generalsekretärs Egon Krenz auf der 9. Tagung des ZK der SED:

Mit der heutigen Tagung des Zentralkomitees weisen wir aus, dass wir ohne Zaudern auf dem Weg fortschreiten, der mit der Erklärung des Politbüros vom 11. Oktober eingeschlagen worden ist. Das unterstreicht: Diese Erklärung ist kein Papier der Taktik. Eine Partei wie unsere hat keine anderen Interessen als das Volk. Wenn es um dessen Geschicke geht, zählt vor allem der Mut zur Wahrheit, zählen Überzeugungskraft und Standhaftigkeit. Dazu bekennen wir uns mit dieser Tagung des Zentralkomitees erneut. Unser Gesicht ist dem Volke zugewandt.

Fest steht, wir haben in den vergangenen Monaten die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Lande in ihrem Wesen nicht real genug eingeschätzt und nicht rechtzeitig die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Mit der heutigen Tagung werden wir eine Wende einleiten, werden wir vor allem die politische und ideologische Offensive wieder erlangen.

Unsere marxistisch-leninistische Partei ist ein großer erfahrener Kampfbund. Sie hat immer an der Spitze der sozialistischen Revolution in unserem Lande gestanden und alle gesellschaftlichen Umwälzungen geführt. So wird es auch diesmal sein. Die kollektive Kraft unserer Partei beruht auf der politischen Erfahrung und auf der Lebenskenntnis der über 2,3 Millionen Kommunisten. Klar geführt durch das Zentralkomitee, stehen sie unerschütterlich zu den Errungenschaften, Werten und Idealen des Sozialismus.

Wie die Deutsche Demokratische Republik die Heimat aller ihrer Bürger ist - unabhängig von ihrer sozialen Stellung, ihrer Weltanschauung oder Religion -, so ist es das Recht und sollte es als Pflicht von allen empfunden werden, ihre Gedanken in die Politik ihres Staates einzubringen. So wie es die Verfassung unserer Republik vorsieht. Das Bündnis der in der Nationalen Front vereinten demokratischen Kräfte unseres Landes bleibt eine tragende Säule unserer sozialistischen Gesellschaft.

Wir wenden uns an alle Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern, die fest in ihren Genossenschaften verwurzelt sind, an die Land- und Forstarbeiter. Unter nicht leichten Witterungsbedingungen sorgten sie in den vergangenen Jahren für das Brot des Volkes. Wir setzen auch in diesem Jahr und künftig auf ihre Fähigkeit, bäuerliche Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse auf den Feldern und im Stall für eine weiter steigende Produktion zu nutzen.

Wir wenden uns an die Frauen unseres Landes, die in Familie, Beruf und gesellschaftlichem Leben unentbehrliche Stützen unserer Gesellschaft sind. Ohne sie und ihre Leistungen ist unsere Gesellschaft nur die Hälfte wert. Sie braucht ihre Talente und Fähigkeiten, ihren bewundernswerten Einsatz für das Glück ihrer Familien und unseres Volkes.

Wir wenden uns an die Jugend. Ihre aktive Mitgestaltung der Gesellschaft ist charakteristisch für unsere Republik. Wir wollen der jungen Generation zur Seite stehen, damit sie den Sinn ihres Lebens bewusst in unserer Gesellschaft verwirklichen kann. Die Jugend will und soll mitbestimmen bei allen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen. Sie muss sich noch stärker selbst verwirklichen können. Sie braucht unser Vertrauen und das Erlebnis, Verantwortung zu tragen. Sie braucht eine größere Hinwendung der ganzen Gesellschaft, der Eltern, der Schule, der Freien Deutschen Jugend und der Pionierorganisation "Ernst Thälmann". Jede moralische, geistige und pädagogische Investition in die Jugend ist eine Investition in die Zukunft des Sozialismus.

Wir wenden uns an die Kampfschar der Veteranen des antifaschistischen Widerstandes und der Aktivisten der ersten Stunde. Sie haben den Grundstein gelegt für den sozialistischen deutschen Staat. Ihre Erfahrungen aus dem Klassenkampf, ihre Standhaftigkeit in kompliziertesten Lebenssituationen, ihre unerschütterliche Überzeugung von der schöpferischen Kraft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten bleiben unverzichtbar für unser weiteres Vorwärtsschreiten. (...)

Wir wenden uns an alle, mitzuarbeiten, mitzuplanen und mitzuregieren. Laßt uns gemeinsam anpacken, was wir anzupacken haben. (...)

Unser Programm ist die Ausgestaltung der sozialistischen Gesellschaft, ihre fortwährende Erneuerung. Da gibt es keinen Stillstand, darf es keinen geben. (...)

Wo angestrebte ideale schon als Errungenes angesehen werden und über den unbestreitbaren Erfolgen die Widersprüche des Lebens aus dem Blick geraten, da werden allerdings Initiativen gebremst. Wenn die Bürger unseres Landes als sachkundige und aufgeschlossene Partner von Partei und Staat wirken, wird selbst eine bittere Wahrheit zum gemeinsamen Handeln im gemeinsamen Interesse motiviert. Im übrigen: Bescheidenheit steht uns weitaus besser zu Gesicht als überzogene Selbstdarstellung, Genossinnen und Genossen aus den Bezirks- und Kreisparteiorganisationen, vor allem auch aus Grundorganisationen unserer Partei in den Betrieben, verweisen seit längerem mit Nachdruck auf die Einhaltung unseres Statuts. Es verpflichtet bekanntlich jedes Parteimitglied, unabhängig von Verdiensten und Funktion, 'gegen Subjektivismus, Missachtung des Kollektivs, Egoismus und Schönfärberei aufzutreten und gegen die Neigung, sich an Erfolgen zu berauschen; gegen jeden Versuch anzukämpfen, die Kritik zu unterdrücken und sie durch Beschönigung und Lobhudelei zu ersetzen, sowie die Kritik und Selbstkritik von unten in jeder Weise zu fördern'.

Mehr als hunderttausend - darunter nicht wenige junge Leute sind aus unserem Land weggegangen. Das ist ein weiteres Symptom für die entstandene Lage. Ihren Weggang empfinden wir als großen Aderlass. Jeder von uns kann die Tränen vieler Mütter und Väter nachempfinden. Wir haben manchen menschlichen, wir haben politischen und ökonomischen Verlust erlitten. Diese Wunde wird noch lange schmerzen. Nicht wenige Äußerungen von Ausgereisten vor der Kamera westlicher Fernsehstationen haben aber auch die Würde und den Stolz ihrer Eltern, Freunde und Kollegen und vieler von uns verletzt. Das entbindet jedoch niemand von der Pflicht, bei sich und seiner Umgebung darüber nachzudenken, warum uns so viele Menschen den Rücken gekehrt haben. Nur wenn wir uns rückhaltlos den Ursachen, die in unserer Gesellschaft entstanden sind, zuwenden, wer den wir denen, die sich auch jetzt noch mit dem Gedanken der Ausreise tragen, möglicherweise einen Anstoss geben, ihren Beschluss zu überdenken. Wir brauchen sie. An dieser Stelle aber ist vor allem ein Wort des Dankes an jene Bürgerinnen und Bürger zu sagen, die ohne Zögern im Interesse der Menschen zusätzliche Belastungen auf sich genommen haben, die aus dieser Lage entstanden sind.

Die sozialistische Gesellschaft braucht die Debatte, weil sie eine aufgeklärte Gesellschaft ist. Sie braucht den wissenden, gut informierten Bürger, der aus eigenem freien Willen für sein Gemeinwesen handelt. Sie braucht den Bürger, der in Entscheidungen, die ihn und sein Land betreffen, einbezogen sein will. Sie braucht den selbstbewußten und kritischen, den mündigen Bürger, Wir lassen uns von der festen Überzeugung leiten, dass alle Probleme in unserer Gesellschaft politisch lösbar sind.

Für den Dialog, den wir mit aller Entschiedenheit erstreben, sind also zwei Voraussetzungen hervorzuheben:

Zweitens: Unsere sozialistische deutsche Republik ist und bleibt ein souveränes Land. Wir lösen unsere Probleme selbst. Ich gebe hier den in vielen Gesprächen der letzten Tage und Wochen geäußerten Forderungen und Protesten von DDR-Bürgern Ausdruck, wenn ich Bonn und die von dort gelenkten Medien auffordere, sich nicht länger massiv in die inneren Angelegenheiten der DDR einzumischen. Das betrifft auch den absurden Versuch, unserer Partei vorzuschreiben, wie sie den Dialog zu führen hat. Was in der DDR zu tun und zu lassen ist, welche Reformen wir durchführen, wird einzig und allein in der DDR entschieden. Das war so, das ist so, und das wird auch so bleiben. Uns ist bewusst, dass der Gegner nicht nachlassen wird, uns am Zeuge zu flicken. Das ficht uns nicht an. Nicht er, sondern die Menschen mit ihren Sorgen und ihrer Bereitschaft zur Mitarbeit sind der Maßstab für unsere Arbeit. (...)

Wir bekennen uns zu unserer Friedenspflicht. Deshalb verfolgen wir weiterhin die Politik des Dialogs, damit sich Vernunft und Realismus durchsetzen können. Zur friedlichen Koexistenz, zu Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit zwischen Ost und West sehen wir keine vernünftige Alternative. Mit dem Ziel, die gemeinsame Verantwortung beider deutscher Staaten für ein friedliches, geregeltes und gleichberechtigtes Nebeneinander unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen zu vertiefen, sind wir bereit, Wege und Möglichkeiten zu prüfen, um langfristig die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD* enger und vertraglich geregelt zu gestalten sowie kooperative und ständige Formen der wirtschaftlichen, ökologischen, politischen, kulturellen, humanitären und touristischen Zusammenarbeit zu entwickeln.

Das Bündnis und die Zusammenarbeit mit der KPdSU und mit allen sozialistischen Bruderparteien gehören zu den Grundlagen unserer Politik. Für die DDR zählen die effektive Zusammenarbeit im RGW und die ständige Festigung des politischen Bündnisses der Warschauer Vertragsstaaten zu den grundlegenden Bedingungen ihres weiteren Voranschreitens. (...)

Das Zentralkomitee versichert allen Bruderparteien und unseren Kampfgefährten in der internationalen Arbeiterbewegung, allen Streitern für gesellschaftlichen Fortschritt und Frieden, dass sich alle wie bisher auf die Klassensolidarität der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR verlassen können. (...)

Die folgenden Tagungen unseres Zentralkomitees werden auf der Basis exakter Analysen der Parteiführung und von Experten im kollektiven Meinungsaustausch des Zentralkomitees grundlegende Entscheidungsvorschläge für den XII. Parteitag unserer Partei im Mai 1990 ausarbeiten. Die Vorbereitung des Parteitages soll und wird zu einer breiten demokratischen Aussprache unserer Partei und des ganzen Volkes werden. (...)

Unbestreitbar ist, dass Erfolge in der dynamischen Entwicklung der Produktion, in der Meisterung der Schlüsseltechnologien, in der Intensivierung der Wirtschaft und auf sozialpolitischem Gebiet erzielt wurden. Die ehrliche Analyse offenbart aber auch, dass die Auswirkungen des Rückgangs der Akkumulationsrate und besonders der Akkumulation in den produzierenden Bereichen schwerwiegender sind als bisher eingestanden. Die Konzentration der ohnehin zu geringen Investitionen auf, bestimmte ausgewählte Zweige hat zum Zurückbleiben der Zulieferindustrie geführt. Dort sind nicht wenige Ausrüstungen mittlerweile verschlissen. Das führt zu einem hohen Instandsetzungs- und Reparaturaufwand sowie zu starkem Ersatzteilbedarf.

Die Bilanz unseres Wohnungsbauprogramms ist eindrucksvoll. Sein Effekt könnte weitaus größer sein, wenn Wohnungswirtschaft und Wohnraumvergabe besser organisiert und geleitet würden. Hier liegen Verantwortung und Chance für eine bürgernahe Arbeit der kommunalen Organe. (...)

Wir werden uns auch mit dem weiteren Ausbau des sozialistischen Rechtsstaates zu befassen haben. Dabei gehen wir von dem Grundsatz aus, dass vor dem Gesetz alle Bürger gleich sind. In diesem Sinne wird der Ministerrat einen Gesetzgebungsplan vorbereiten und Vorschläge für die öffentliche Erörterung von Gesetzesentwürfen unterbreiten. Von grundlegender Bedeutung ist, dass der Ministerrat der DDR seine verfassungsmäßigen Kompetenzen als Regierung der Arbeiter-und-Bauern-Macht voll wahrnimmt und wahrnehmen kann. Den demokratischen Zentralismus werden wir in unserer Partei wie in der breiten Öffentlichkeit im Leninschen Sinne praktizieren, d. h. die Meinungsbildung auch von unten nach oben respektieren, genauso wie Kritik ohne Ansehen der Person üben und Beschlüsse erst nach Diskussion und Meinungsaustausch fassen.

Wir meinen, es liegt im Interesse der ganzen Gesellschaft, die Arbeit der Volkskammer als höchstes demokratisches Gremium unseres Staates bis zum Ende ihrer Legislaturperiode im Jahre 1991 so zu qualifizieren, dass die Tätigkeit der Abgeordneten und der Ausschüsse der Volkskammer für die Öffentlichkeit noch sichtbarer wird.

Die Wahrheit gebietet aber deutlich zu sagen, dass die Weigerung der BRD, die Staatsbürgerschaft der DDR uneingeschränkt zu respektieren, ein sehr ernstes Hindernis bleibt für die Verwirklichung der von uns. in Aussicht genommenen Schritte für den Reiseverkehr in die BRD, nach Berlin (West) und andere kapitalistische Staaten. (...)

Unsere Republik hat talentierte, fähige Journalisten mit Freude an ihrer Arbeit, am politischen Kampf, mit Ideen und Phantasien. Sie drängen darauf, im Gedankenaustausch mit ihren Lesern, Hörern und Zuschauern unsere Gesellschaft als schöpferische Gemeinschaft von politisch aufgeklärten, politisch engagierten und politisch verantwortungsbewusst handelnden Menschen voranzubringen.

Mehr denn je sind jetzt feste politische Standpunkte und die kämpferische Haltung jedes Kommunisten gefragt, um die Politik unserer Partei an jedem Arbeitsplatz und im Wohngebiet offensiv zu vertreten. Selbst dann, wenn einer nicht sofort auf jede Frage eine Antwort hat, muss und kann er zeigen, hinter welcher Fahne er marschiert. So haben es Kommunisten immer gehalten, und so halten wir es erst recht heute. (...)

Unsere Macht ist die Macht der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes unter Führung der Partei. Wir haben sie erstritten nicht um unser selbst willen, sondern für das Wohl des Volkes. Wir halten sie fest und werden sie von den Kräften der Vergangenheit nicht antasten lassen, nicht um unser selbst willen, sondern zum Besten unseres Volkes. Wir werden die Macht stetig besser nutzen für einen besseren Sozialismus, für einen festen Frieden, für eine gute und sichere Gegenwart und Zukunft unseres Volkes.

In Greifswald demonstrieren 1 000 Menschen, in Neubrandenburg gehen 10 000 auf die Straße und fordern Reformen. In Frankfurt (Oder) treffen sich Vertreter der SED, LDPD, CDU und des Neuen Forum zu einem Podiumsgespräch. In Suhl besuchen 1 300 BürgerInnen eine Versammlung des Neuen Forum.

SED-Generalsekretär Egon Krenz weilt gemeinsam mit SED-Politbüromitglied Günter Schabowski, 1. Sekretär der Berliner SED-Bezirksleitung, im Kombinat "7. Oktober", Berlin. Über ihre Begegnung mit Werktätigen berichtet die "Berliner Zeitung" u. a.:

Der Vorsitzende der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR, Landesbischof Dr. Werner Leich, und Egon Krenz treffen in Schloss Hubertusstock zusammen. Über die Begegnung informiert ADN u. a.:

Gegenüber der "Aktuellen Kamera" erklärt Landesbischof Leich u. a.: "(...) Der Dialog heute ist sehr offen und rückhaltlos geführt worden. Und so, dass wir gespürt haben, je offener und klarer wir miteinander umgehen, um so mehr bestätigen wir das gegenseitige Vertrauen, das wir in der Zukunft brauchen. Und es ist mein Wunsch, dass der neugewählte Generalsekretär die Zeit hat, um umzusetzen, was programmatisch angesagt worden ist. Und da wollen wir ihn als offenen Gesprächspartner begleiten. (...)"

Das Präsidium des Verbandes der Journalisten der DDR wendet sich an alle VDJ-Mitglieder, überholte Denk- und Arbeitsschemata schnell zu überwinden, alle Talente und Kenntnisse "für das Werk der sozialistischen Erneuerung" einzusetzen. In einem Schreiben an das Presseamt wird die Einrichtung eines Regierungssprechers angeregt, der die Medien regelmäßig über die Arbeit der Regierung informiert.

"Es fand eine sehr ernste Debatte über die gegenwärtige gesellschaftspolitische Situation und insbesondere die Medienpolitik statt. Um den begonnenen umfassenden gesellschaftlichen Dialog energisch zu fördern, müssen die Medien sofort und ohne Zögern Maßnahmen ergreifen, verlorenes Vertrauen wettzumachen. Film- und Fernsehmacher wollen diesen Dialog wahrheitsgemäß dokumentieren und ihn kräftig stimulieren. Es geht darum, sich ohne Ängstlichkeiten und Tabus sofort den anstehenden Problemen und Widersprüchen zuzuwenden und die im Verband vorhandenen geistigen Potenzen zu mobilisieren, um aus den Medien wirksame Organe des Dialogs aller gesellschaftlichen Kräfte über unsere Gegenwart und Zukunft zu entwickeln. Es geht um ein vom Volk akzeptiertes Fernsehen, das die gesellschaftliche Psychologie berücksichtigt und die politische Kultur fördert. (...)

Das Präsidium des Verbandes ruft alle Mitglieder auf, sich mit aller Entschiedenheit mit ihren Filmen und Sendungen in den gesellschaftlichen Dialog unseres Landes einzumischen, und zwar so, als hinge die weitere Existenz des Sozialismus allein von ihrer Arbeit ab. Nur so gewinnen wir wieder Aufmerksamkeit und langfristig Vertrauen zurück."
(BZ, 20.10.1989)

"In den vergangenen Monaten haben sich die Bezirksvorstände, Sektionsleitungen, Künstlergruppen und Künstlerpersönlichkeiten in Resolutionen und Briefen an die Partei- und Staatsführung sowie an die Öffentlichkeit gewandt. Das Präsidium des Künstlerverbandes teilt

Nach Auffassung des Präsidiums hat all das der Glaubwürdigkeit des Sozialismus und seiner tiefgreifenden Erneuerungsfähigkeit geschadet. Wir sehen allein im grundsätzlichen und kontroversen Dialog aller gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes eine Möglichkeit, sich durch schonungslose Analyse der Situation bewusst zu werden und Schritte zu ihrer Veränderung zu finden. Dieser Dialog muss rechtlich gesichert werden und darf keine politische Kraft ausgrenzen. Wir hoffen, dass die Maßnahmen der Sitzung des Zentralkomitees vom 18. 10. 1989 hierzu ein erster Schritt waren. Dieser Weg muss konkret und konsequent weitergegangen werden bis zu solchen Strukturen unserer Gesellschaft, die Entwicklung und Korrektur garantieren.

(...) Das Präsidium stimmt dem Vorschlag des Präsidiums des Theaterverbandes zu, eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Künstlerverbände zu bilden, die einen Vorschlag an den XII. Parteitag der SED ausarbeitet.

Das Präsidium des Hauptausschusses der NDPD berät unter Leitung des Parteivorsitzenden, Prof. Dr. Heinrich Homann, Fragen der weiteren Entwicklung der Partei, des Staates und des Landes. In einem Kommuniqué heisst es u. a.:

Der Katholische Bischof von Berlin, Georg Sterzinsky, fordert freie Wahlen in der DDR; es könne nicht mehr hingenommen werden, "dass es nur Blockparteien gibt, die fraglos die führende Rolle der Arbeiterklasse anerkennen".

Der stellvertretende Kirchenbundvorsitzende Manfred Stolpe erklärt, Krenz habe zwar "treu" zu Honecker gestanden, aber auch "unverhohlen" zu verstehen gegeben, dass er die Politik Gorbatschows als wegweisend ansehe.

Der Berliner Evangelische Bischof Gottfried Forck verlangt von den Verantwortlichen der DDR eine Entschuldigung für die "Unregelmäßigkeiten" bei den Kommunalwahlen im Mai 1989.

Zu Demonstrationen kommt es in Rostock mit 10 000, in Zeulenroda mit 3 000, in Erfurt mit 300 Teilnehmern. In Halle werden Vertreter des Neuen Forum der Polizei zugeführt, wo ihnen Kontaktaufnahme mit Leipziger Gesinnungsgenossen vorgeworfen Und untersagt wird.

Im Zusammenhang mit der von der DDR in Übereinstimmung mit der polnischen Regierung getroffenen Entscheidung, DDR-BürgerInnen, die sich in der BRD-Botschaft in Warschau aufhalten, von dort aus die Ausreise in die BRD zu gestatten, erklärt der Sprecher des DDR-Außenministeriums, Botschafter Wolfgang Meyer, in einem ADN-Interview u. a.:

Zu Anzeigen und Beschwerden gegen VP-Angehörige im Zusammenhang mit den Ereignissen am 7. und 8. Oktober in Berlin äußern sich in einem Pressegespräch Oberst Dr. Dieter Dietze, stellvertretender Berliner Polizeipräsident, und Klaus Voß, 1. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Berlin.

Staatsanwalt Voß betonte in diesem Zusammenhang: "Wenn sich der Verdacht einer Straftat ergibt, wird der dafür Verantwortliche auch zur Verantwortung gezogen, das sehen die Gesetze vor, und wir werden dies auch konsequent durchsetzen." Unbeteiligten Personen zugefügte Schäden würden nach geltenden Rechtsvorschriften unverzüglich wiedergutgemacht.

Vor Arbeitern des VEB Bergmann-Borsig, Berlin, beteuert SED-Politbüromitglied Harry Tisch, er habe bei jüngsten Betriebsbesuchen "immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass wir endlich aufhören müssen, uns an Statistiken zu berauschen". Es sei "unverständlich, wenn jetzt schon wieder manche Betriebskollektive mit zusätzlichen Vorhaben zum XII. Parteitag kommen, aber gar nicht wissen, wie der Jahresplan zu erfüllen ist. Diese Praktiken müssen endlich aufhören." Auf Kritiken an Mängeln in der DDR entgegnete Tisch: "Ja, es gibt da Ungereimtheiten hinsichtlich der Preise, des Warenangebots. Doch wir haben niemandem ein Paradies versprochen" haben auch immer gesagt, der Sozialismus ist nur so gut, wie wir ihn zu machen verstehen. Alle gemeinsam, meine ich, ich will mich da nicht ausklammern. Wenn wir von Arbeit reden, dann meinen wir auch uns 'ganz oben', wie mancher sagt oder denkt. Wir sind für euch da, also ist solche Sicht schon mal falsch. Und - das könnt ihr mir ruhig glauben - wir fahren nicht nur spazieren oder sind auf Empfängen." In dem Pressebericht dieser Begegnung heisst es dann u. a. weiter:

21. Oktober

"(...) Generalsekretär Krenz dankte für die Einladung und betonte, der Besuch werde die Möglichkeit bieten, über die Politik der Erneuerung und der Kontinuität in der DDR, über die vom ZK der SED in Angriff genommenen Aufgaben zu informieren, sich an Ort und Stelle mit der Entwicklung in der Sowjetunion vertraut zu machen und Fragen der weiteren Zusammenarbeit auf allen Gebieten zu besprechen. Man werde zugleich Gelegenheit haben, aktuelle Aspekte des gemeinsamen Wirkens für Abrüstung und Friedenssicherung zu erörtern. Beide Politiker bekräftigen ihre Überzeugung, dass der Schulterschluss zwischen SED und KPdSU heute wie in der Vergangenheit ein entscheidendes Element des gemeinsamen Ringens für Sozialismus und Frieden ist. (...)"
(ND, 23.10.1989)

Rund 20 000 Bürger (laut ADN, Neues Forum nennt die Zahl 50 000) demonstrieren in Plauen und fordern u. a. Reisefreiheit und Meinungsfreiheit. Oberbürgermeister Dr. Norbert Martin verspricht den Bürgern gerechtere Verteilung von Wohnungen und Umverteilung der Baukapazität der Stadt, um Plauener Probleme schneller zu lösen.

22. Oktober

Das Gesprächsforum, das drei Stunden währt, Auftakt für weitere Sonntagsgespräche sein soll, unterbreitet Vorschläge und Forderungen, die darauf abzielen, den eingeleiteten Erneuerungsprozess unumkehrbar zu machen. Neue Mechanismen der Machtausübung werden verlangt, die garantieren, dass Entscheidungen nie mehr am Volk vorbei gefällt werden können. Die von Leipzig ausgehenden Impulse zum Umbruch in der DDR sollen auch Signale sein, entscheidende Verbesserungen der Lebensqualität in der Stadt, im Bezirk und im ganzen Land herbeizuführen.

Die sowjetische Gewerkschaftszeitung "Trud" veröffentlicht einen Bericht ihres DDR-Korrespondeten, in dem es u. a. heisst:

In einem Papier fordert die LDPD u. a. die Zulassung des Neuen Forum und erklärt sich bereit, Mitglieder dieser Bürgerbewegung aufzunehmen und "auf eigenen Listen kandidieren" zu lassen.

In Leipzig demonstrieren nach Schätzungen aus Kirchenkreisen rund 300 000 (nach ADN 150 000) Bürger. Der Zug formiert sich nach Friedensgebeten in sechs Kirchen. Unter Rufen "Ohne Gewalt" ziehen die Demonstranten diszipliniert auf den Ring um das Stadtzentrum. Sie fordern freie Wahlen, weiterführenden Dialog und kritische Bewertung der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR; sie warnen vor neuen Machtkonzentrationen. in Sprechchören rufen sie u. a.: "Visafreiheit!" und "Reden und Handeln - Land verwandeln!". Ordnungskräfte greifen nicht ein.

Im Gemeindezentrum der evangelischen Kirchengemeinde am Fennpfuhl in Berlin-Lichtenberg berichtet Konsistorialpräsident Manfred Stolpe vor in- und ausländischen Journalisten, dass Bischof Forck dem Staatsrat der DDR eine Materialsammlung über die Ereignisse am 7. und 8. Oktober 1989 zugeleitet habe.

Analoge Erklärungen richteten der Bezirksvorstand Berlin des Schriftstellerverbandes und der Berliner Verband Bildender Künstler an den Volkskammerpräsidenten.

Im einem Flugblatt äußert sich Neues Forum zur Erklärung des neuen SED-Generalsekretärs Krenz vom 18. 10. 1989 wie folgt:

Es bleiben kritische Fragen. Auch sie müssen beantwortet werden, wenn wir Vertrauen in die Wende gewinnen sollen.

Wer garantiert, dass nicht mit dem nächsten Knopfdruck der Schweigechor erneut einsetzt?

Hier sind Antwortvorschläge:

24. Oktober

Unter Zustimmung des Hohen Hauses erklärt Volkskammerpräsident Horst Sindermann "Respekt" für das Wirken Honeckers: "Wir lassen die menschliche Größe des Revolutionärs und die kommunistische Anständigkeit unseres Genossen Honecker nicht antasten."

"(...) Der Auftrag des Volkes an uns, verehrte Abgeordnete, erlegt uns heute drängender denn je die Pflicht auf, mit Kompetenz, Konsequenz und Mut zur Wahrheit auf die Erfordernisse der Zeit zu reagieren und ständig bessere Antworten auf die nicht einfachen Fragen zu finden, die in unserem Lande der Lösung harren. Alles, was wir tun, wird stets und vor allem an den Wirkungen für die Menschen zu messen sein. (...)

Die Vielfalt der Meinungen bereitet den Boden für einen fundierten und freimütigen Dialog. Aus dem Für und Wider in der Debatte um die besten Varianten für die Ausgestaltung unserer Gesellschaft erwächst die Chance, die zum gegebenen Zeitpunkt effektivste und damit für die Bürgerinnen und Bürger beste Lösung zu finden. Grundlage dafür ist Artikel 1 der Verfassung unseres Landes: 'Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.' Alles, verehrte Abgeordnete, was wir an Reformen durchzuführen haben, und wir wollen sie durchführen, ist diesem vom Volke gegebenen Auftrag verpflichtet. (...)

Kräfte des Volkes in der Nationalen Front erhält einen neuen Rang. Das Nachdenken darüber schließt ein, im sachlichen Dialog vor Ort Wege zu finden, um alle, die im Sinne der Verfassung dem nationalen und internationalen Interesse verpflichtet sind, mit ihren Fragestellungen und Angeboten zur Mitarbeit in kommunale und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einzubeziehen. (...)

Die Demonstrationen mögen ihre Funktion gehabt haben, aber unsere Gesellschaft, und da schließe ich alle ihre Mitglieder ein, braucht heute weniger denn je die Konfrontation ihrer Bürger, sondern mehr denn je den sachlichen Dialog über die gegensätzlichen Ideen und Meinungen. Das haben Beispiele der letzten Tage bewiesen. Dafür tragen alle Verantwortung. Es bleibt unser erklärter Wille, und das will ich von dieser Tribüne noch einmal erklären, politische Probleme mit politischen Mitteln zu lösen. (...)

Zur Wahl des Staatsratsvorsitzenden Krenz äußern sich vor Beginn der Volkskammersitzung Fraktionsvertreter von NDPD, DBD, LDPD und CDU gegenüber der "Aktuellen Kamera". Namens der NDPD erklärt Günter Hartmann, seine Partei sei für diese rasche Wahl, weil es von außerordentlicher Wichtigkeit sei, dass dadurch die DDR wieder handlungs- und verhandlungsfähig werde. Erwin Binder betont für die DBD, Egon Krenz als Staatsoberhaupt spreche für Kontinuität, für Sozialismus. Dieser Sozialismus, der auf das Wohl des Menschen gerichtet sei, habe bei allen Problemen viele Errungenschaften gebracht. Die DBD wolle diese Errungenschaften gewahrt und weiterentwickelt wissen. Den Standpunkt der LDPD formuliert Hans-Dieter Raspe. Er glaube, in dieser Stunde müssten sich alle vom Verstand leiten lassen und aufpassen, dass Entscheidungen nicht von Emotionen überlagert werden. Man müsse sich vor allem unabhängig machen von Einflüsterungen derer, die es nicht gut mit diesem Land und dem Sozialismus in diesem Land meinen. Wolfgang Heyl sagt für die CDU, es gehe einfach darum, den Mann zu wählen, der die Erneuerung herbeigeführt hat, denjenigen, der den Mut gehabt hat, die Probleme auf den Tisch zu legen, denjenigen, der auf die Bevölkerung zugegangen ist. Dieser Mann habe auch gerade in der letzten Zeit beruhigend auf die Entwicklung eingewirkt und gesagt, Dialog ja, aber mit dem Ziel, dass wir vorankommen, gut arbeiten.

"Der aktive Einsatz polizeilicher Kräfte und Mittel erfolgt nur bei Gewaltanwendung der Demonstranten gegenüber den eingesetzten Sicherheitskräften beziehungsweise bei Gewaltanwendung gegenüber Objekten. Der Einsatz der Schusswaffe im Zusammenhang mit möglichen Demonstrationen ist grundsätzlich verboten."

"Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu unternehmen, dass ein friedlicher Ausgang der möglichen Demonstrationen gewährleistet wird. Bei allen Maßnahmen ist davon auszugehen, dass es zu keiner Zuspitzung der Situation kommt."

Das SED-Politbüro tagt und beschließt, die 10. Tagung des Zentralkomitees vom 8. bis 10. November einzuberufen. Es spricht sich für die öffentliche Diskussion eines neuen Reisegesetzes und dessen Verabschiedung durch die Volkskammer noch im Jahr 1989 aus.

"(...) Auf Transparenten und in Sprechchören wurde Widerspruch gegen die Wahl des Vorsitzenden des Staatsrates geäußert und wurden Veränderungen in der Wahlgesetzgebung, mehr Demokratie und eine offene Presse gefordert. (...) Unter den Teilnehmern befand sich ein harter Kern von mehreren hundert Personen, die mit der Absicht unterwegs waren, die öffentliche Ordnung, und Sicherheit zu stören. Diese Gruppen lehnten jeden Dialog ab. (...)"
(BZ, 25.10.1989)

An einer vom DDR-Fernsehen übertragenen Podiumdiskussion im Berliner Haus der jungen Talente nehmen mit Bärbel Bohley und Prof. Dr. Jens Reich erstmals Vertreter des Neuen Forum teil. Neben ihnen beteiligen sich an der Aussprache zum Thema "DDR - wie ich sie träume" die Schriftsteller Stefan Heym, Christoph Hein und Gisela Steineckert, Markus Wolf, der bis 1987 Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit war, und andere Persönlichkeiten. Stefan Heym stellt - wohl als erster in solcher Öffentlichkeit - die Frage, ob es wirklich nur drei Schuldige gäbe, die die jetzige Situation in der DDR zu verantworten hätten.

Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt gibt eine "Erklärung zu Krenz" ab. Sie lautet:

Als Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission ist Egon Krenz verantwortlich für die Fälschung der Kommunalwahl am 7. 5. 1989. In seiner Zuständigkeit für Sicherheitsfragen im Politbüro muss er als einer der Hauptverantwortlichen für den gesetzwidrigen Terror der Schutz- und Sicherheitsorgane gegen meist friedliche Demonstranten in den Tagen um den 7. Oktober angesehen werden.

Der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden, Hans Modrow, empfängt Vertreter des Neuen Forum zu einem Gespräch. Im Gegensatz zu einer Anweisung aus dem SED-ZK-Apparat, das Gespräch zur Bürgerbewegung zwar zu suchen, sie aber nicht zu akzeptieren, bezieht Modrow in dieser Begegnung eine Position, die eindeutig auf das Suchen politischer Lösungen gerichtet ist.

Auch in Jena gehen 10 000 auf die Straße.

Der Vorsitzende des Verbandes der Journalisten, Eberhard Heinrich, schlägt in einem Brief an SED-Politbüromitglied und DDR-Ministerratsvorsitzenden Willi Stoph u. a. vor, ein Mediengesetz zu erarbeiten und durch die Volkskammer zu verabschieden, in dem Rechte und Pflichten eindeutig geregelt sind, womit Subjektivismus und Willkür ausgeräumt, die Verfassungsgrundsätze über Pressefreiheit im Sozialismus eindeutig geregelt und ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Dieses Gesetz, an dessen Erarbeitung der VDJ bereit ist mitzuwirken, sollte vor Beschlussfassung öffentlich diskutiert werden.

In der Erklärung wird u. a. festgestellt, dass Fehlentwicklungen in der DDR zu lange geduldet wurden, bei anstehenden Reformen könne es jedoch nicht um weniger, sondern nur um mehr Sozialismus gehen. Dazu sei eine ehrliche Analyse in allen Bereichen Voraussetzung. Trotz beachtlicher Erfolge beim Ausbau der Rechtsordnung in der DDR sei zugelassen worden, dass mit Begriffen wie "Sozialistische Demokratie" und "Sozialistische Rechtsstaatlichkeit" vielfach selbstzufrieden umgegangen sei, ohne sie mit Leben zu erfüllen. Das Wort "sozialistisch" vor solchen Begriffen dürfe nicht länger als Einschränkung empfunden werden. Bei der Formulierung von Bürgerrechten sei nicht unabdingbar genug formuliert worden, zu oft gebe es Einschränkungen. In Einzelfällen habe es Verletzungen der Unabhängigkeit der Richter gegeben. Bei der Anwendung des § 213 des Strafgesetzbuches (Ungesetzlicher Grenzübertritt) habe es in letzter Zeit vielfach eine Verletzung der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz gegeben. Abgesehen von einem neuen Reisegesetz wird in der Erklärung folgende Rechtsentwicklung für erforderlich gehalten:

2. Die Kontrolle der Rechtsvorschriften und anderer verbindlicher staatlicher Entscheidungen auf ihre Verfassungstreue sollte erweitert werden. Es sollte ein Organ geschaffen werden, an das sich auch Bürger wenden können, um entsprechende Überprüfungen zu veranlassen.

4. Die Arbeiten an der Neufassung der Strafprozessordnung sollten mit der Zielstellung konsequent fortgesetzt werden, das Recht auf Verteidigung und die Rechte der Geschädigten und Opfer von Straftaten wesentlich auszubauen.

Untersuchungshaftanstalten und Einrichtungen des Strafvollzugs sollten in den Kompetenzbereich des Ministeriums der Justiz verlagert werden. Über Einschränkungen von Rechten der Untersuchungsgefangenen und der Strafgefangenen sollte ausschließlich der Richter entscheiden dürfen.

6. Das VP-Gesetz ist neu zu gestalten, um die Befugnisse der Volkspolizei klarer, zu formulieren. Dies würde die Rechtssicherheit nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Polizisten erhöhen.

Der BRD-Politiker Wolfgang Mischnik, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, erklärt nach seiner mehrtägigen Reise durch die DDR, die u. a. auch zu einer Begegnung mit Staats- und Parteichef Krenz führte, vor der Bundespressekonferenz in Bonn u. a.: Aus den Gesprächen sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass die in der DDR eingeleitete Wende nicht eine verbale Feststellung des Tages, sondern eine Veränderung in der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur mittel- und langfristig bedeute. Es sei von allen Seiten betont worden, dass das auf dem Boden der DDR-Verfassung geschehe, und das heiße auf dem Boden des Sozialismus.

Zwischen Staats- und Parteichef Egon Krenz und BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl findet ein zwanzigminütiges Telefongespräch statt, in dem beide Politiker ihr Interesse an einer Fortentwicklung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten und an der Fortsetzung der praktischen Zusammenarbeit bekunden. Sie kommen überein, dass Beauftragte beider Seiten anstehende Fragen erörtern und zur Entscheidung vorbereiten.

In dem Interview macht Stoph jedoch keinen eigenen Ansatz für die von ihm geforderte Analyse.

Auf der Sitzung übergibt der Dresdener Superintendent Christoph Ziemer im Auftrag des evangelisch-lutherischen Landeskirchenamtes an Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer 170 Erlebnisprotokolle zu Befugnisüberschreitungen der Schutz- und Sicherheitsorgane.

In den Abendstunden stehen auf einer Kundgebung von rund 100 000 Dresdnern Wolfgang Berghofer und der 1. SED-Bezirkssekretär Hans Modrow Rede und Antwort über die Ergebnisse der Stadtverordneten- und Bezirkstags-Sitzungen.

Auf der 12. Tagung des Zentralrats der FDJ in Berlin erklärt dessen 1. Sekretär, Eberhard Aurich, FDJ und Pionierorganisation müssten "erneuert", Inhalte, Methoden und Formen ihrer Arbeit "neu bestimmt" werden. Auf die Frage, ob es erst soweit kommen musste, dass viele die DDR verlassen haben, dass dadurch und mit Demonstrationen auf der Straße auf sich verschärfende Gegensätze im Land drastisch aufmerksam gemacht werden musste, antwortete Aurich:

ADN teilt mit:

Nach Friedensgebeten kommt es in verschiedenen Städten der DDR zu Demonstrationen:

In Rostock (25 000) stellen die Teilnehmer Kerzen vor der Bezirksbehörde des Ministeriums für Staatssicherheit auf.

In Hagenow, Boizenburg und Wittenberg finden Veranstaltungen des Neuen Forum mit je mehr als 1 000 Teilnehmern statt.

Mitglieder des Präsidiums des P.E.N.-Zentrums der DDR - Günther Cwojdrak, Friedrich Dieckmann, Fritz Rudolf Fries, Stephan Hermlin, Walter Kaufmann (Generalsekretär), Rainer Kerndl, Helga Königsdorf, Werner Liersch, Jean Villain - wenden sich mit einer Erklärung an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Egon Krenz, in der es u. a. heisst:

Sozialismus ist nicht denkbar ohne eine Vielfalt politischer Meinungen und Organisationsformen, deren Koordination kein obrigkeitliches Monopol sein darf, sondern sich als demokratischer Prozess herausstellen muss. Eben dies erklären die Artikel 21, 22 und 27 bis 30 unserer Verfassung. Wir fördern die sofortige Einrichtung einer unabhängigen und bevollmächtigten Rechtsinstanz, die bestehende Gesetze, Verordnungen, Verfügungen, Praktiken auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüft. Mit Empörung erfüllt uns, über den Tatbestand willkürlicher Festnahmen hinaus, die vielfach bezeugte rechtswidrige und menschenverachtende, mit physischem und psychischem Terror verbundene Behandlung festgenommener Bürger durch Sicherheitskräfte der DDR. Als Staatsbürger, als Schriftsteller und durch die Charta des internationalen P.E.N. dazu verpflichtet, für die Freiheit des Wortes und die Wahrung der Menschenwürde einzustehen, rufen wir die Mitglieder unseres Zentrums dazu auf, an öffentlichen Bekundungen zur Gewährleistung der Artikel 27 bis 30 der Verfassung mitzuwirken, die Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Vereinigung und die Unantastbarkeit der Persönlichkeit garantieren. Vergangenheit und Zukunft bedenkend, fordern wir die Offenlegung persönlicher und kollektiver Verantwortung für die Leitung der Staatsangelegenheiten in ihren einzelnen Bereichen. Wir setzen uns für rasche und entschiedene Schritte ein, die das Verhältnis von Staat und Bürgern auf eine neue, wahrhaft sozialistische, also wahrhaft demokratische Grundlage stellen."
(BZ, 28./29.10.1989)

"(...) Da die Mitglieder des Präsidiums des DDR-Zentrums, die auf der Sitzung vom 26. Oktober 1989 anwesend waren, meinem Rat entgegen eine Erklärung verabschiedet haben, die unvereinbar ist mit den Richtlinien des Internationalen P.E.N., werde ich mich als Präsident nicht wieder zur Wahl stellen und ab sofort meine Tätigkeit ruhen lassen."
(BZ, 28./29.10.1989)

Der Staatsrat der DDR fasst den Beschluss, dass Personen amnestiert werden, die vor dem 27. Oktober 1989 Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts sowie der widerrechtlichen Durchsetzung der Ausreise aus der DDR begangen haben. Das gilt auch für Personen, die vor dem 27. Oktober 1989 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung im Zusammenhang mit demonstrativen Ansammlungen begangen haben. Von der Amnestie sind Personen ausgenommen, die bei der Tat Gewalt angewandt oder zu Gewalttätigkeiten aufgefordert, Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet, Waffen mitgeführt oder gefährliche Mittel oder Methoden angewandt haben.

Eine unverzügliche Stellungnahme der Volkskammer der DDR zur Lage im Land, wozu das Gremium einberufen werden soll, verlangt die FDJ-Fraktion der obersten Volksvertretung. In einem Gespräch mit Volkskammerpräsident Horst Sindermann äußern Fraktionsvertreter die Ansicht, dies könne ein erster Schritt sein, Glaubwürdigkeit und Autorität der 500 Abgeordneten gegenüber den BürgerInnen wiederzuerlangen. Die Fraktion stellt sich gegen die Auffassung Sindermanns, das Plenum solle erst tagen, wenn Maßnahmen zu Veränderungen verabschiedet werden können. Als Ursache für Vertrauensverlust nennt Sindermann in dieser Begegnung Fehler in der Wirtschaft und im Umgang mit BürgerInnen. Man müsse überlegen, wie das Neue Forum und die SDP in den Dialog einbezogen werden, soweit sie sozialistische Positionen stärken können.

Wir fragen: Gibt es für den Führungsanspruch der SED, auf den Egon Krenz schon wenige Minuten nach seiner Wahl zum Staatsratsvorsitzenden der DDR verwies, einen klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes?

Wir fordern: Demokratische Willensbildung ohne festgeschriebene Führungsrolle der SED.

In einem Entwurf zur Diskussion formuliert das Präsidium des Hauptvorstandes der CDU unter dem Titel "Was wir wollen und brauchen: Reformen und Erneuerung - Vertrauen und neue Kraft' Positionen der Partei zu Gegenwart und Zukunft. Die CDU bezeichnet sich darin als eine Partei der DDR, von Christen unterschiedlicher Konfession, des Sozialismus, des Friedens, des Humanismus und geistiger Weite. Sie fordert u. a. ein öffentliches Leben mündiger Bürger ohne Gängelei und Bevormundung; eine lebendige Demokratie, "deren Wahlsystem dem Grundsatz allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen entspricht, im Sinne der Durchschaubarkeit und Entscheidungsmöglichkeit für die Bürger weiterentwickelt wird und in der die Amtszeit bei Wahl in Führungsfunktionen begrenzt wird"; Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit; keine, Einmischung in die Angelegenheiten der Kirche; eine von Vielfalt der Meinungen und Wahrhaftigkeit gekennzeichnete Medienpolitik; eine effektive Wirtschaft, die nach Leistungen bewertet und am Markt orientiert ist; ein Bauwesen, das ein Programm für die Erhaltung und Sanierung der Städte entwickelt und zügig verwirklicht; eine Land- und Nahrungsgüterwirtschaft, in der Pflanzen- und Tierproduktion wieder zusammengehören; mehr Möglichkeiten für kundenfreundliche Händler und Handwerker; volle Offenheit für die Daten im Umweltschutz; ein vorbildliches Gesundheitswesen und hohe soziale Sicherheit für alle Bürger, eine Bildungswesen, das in Zielen und Methoden christliche Auffassungen respektiert; eine geistig freie und weite Kultur und Kunst, in der alle humanistischen Positionen Platz haben.
(NZ, 28.10.1989)

In einem Presseinterview äußert der DDR-Reformer Wolfgang Berghofer Gedanken, die über die offiziellen Parteierklärungen weit hinausgehen. Unter anderem erklärt er:

Von den rund 2 400 Anträgen auf ständige Ausreise aus der DDR, die BürgerInnen der DDR aus der Warschauer BRD-Botschaft stellten, sind derzeit 1 470 mit entsprechenden Dokumenten beantwortet worden, teilt der Leiter der Konsularabteilung der Warschauer DDR-Botschaft mit. Auch die anderen Anträge werden zügig bearbeitet.

28. Oktober

"Frieden und Menschenrechte sind voneinander nicht zu trennen. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Innerer und äußerer Frieden gehören zusammen. Deshalb unterstützt die IFM Konzepte der sozialen Verteidigung, der Friedenserziehung, der 'inneren Abrüstung' von Polizei, Sicherheitsapparate und paramilitärischen Strukturen.

Sie betont ... das Recht auf Wehrdienstverweigerung ... Die IFM handelt unter Verzicht auf jegliche Gewalt. Sie ermutigt zu Zivilcourage und gewaltfreie Formen des Widerstandes gegen alle Erscheinungen von Unfrieden und Diskriminierung und gegen die Missachtung. der Menschenrechte.

Die IFM wendet sich gegen alle autoritären Strukturen, gegen die Verherrlichung von Gewalt, gegen die Ausgrenzung von Minderheiten. Sie sieht die Notwendigkeit, sich aktiv mit rassistischen und faschistischen Argumentationen auseinanderzusetzen und deren Wurzeln zu beseitigen.

Ohne Rechtssicherheit und politische Gewaltenteilung sind Menschenrechte nicht durchzusetzen. Rechtsstaatlichkeit ist nur erreichbar, wenn Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz besteht, wenn unter öffentlicher Kontrolle formulierte Gesetze eindeutige Kompetenzen festlegen und willkürliche Entscheidungen ausschließen, wenn unabhängige Instanzen in der Lage sind, Entscheidungen staatlicher Behörden zu relativieren oder rückgängig zu machen. Die IFM setzt sich für die Veränderung bzw. Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen ein, die die Verwirklichung der politischen und sozialen Rechte behindern. Insbesondere erarbeitet sie Vorstellungen zu Neuformulierungen von Gesetzen einschließlich der Verfassung, die die politischen und individuellen Rechte und Freiheiten betreffen ...

Die IFM befürwortet dezentrale und selbstverwaltete Strukturen überall in der Gesellschaft. Mitbestimmung und öffentliche Kontrolle müssen in allen Bereichen garantiert sein, z. B. mittels unabhängiger Gewerkschaften, Interessen- und Betroffenenverbänden. Parlamentarische Demokratie muss durch direkte Demokratie, z. B. Volksbegehren und Volksentscheide ergänzt werden, wobei die Menschenrechte nicht zur Disposition stehen dürfen.

Unabhängigkeit und Vielfalt des geistig-kulturellen Lebens sind Grundbestandteile menschlicher Zivilisation ...

Die volle Durchsetzung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte verbindet sich auf besonderer Weise mit den Rechten der Frauen, der Kinder, der Alten und der Behinderten sowie mit den Rechten der in der DDR lebenden Ausländer und der nationalen, ethnischen und anderer Minderheiten.

... Die IFM geht von der Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen aus - mit dem Ziel, sie letztendlich zu überwinden. ..."

"(...) Was braucht unsere Gesellschaft? Was benötigt unser Land?

Wir brauchen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Unabdingbar ist eine umfassende Rechtsreform, besonders der politischen Strafjustiz und des Strafvollzuges.

Wir brauchen die Offenlegung und den Abbau aller Vergünstigungen und Privilegien. Es darf weder Territorien noch Bevölkerungsschichten mit Sonderversorgung geben.

Wir brauchen einen sozialen Ersatzdienst.

Staat und Gesellschaft müssen entflochten und entfilzt werden. Es gibt zuviel Administration und Bürokratie. Die Gemeinden und Kreise müssen selbständiger werden.

Ein Drittel unserer Gesellschaft sind alte Menschen, Kranke und Behinderte. Ihnen müssen ein menschenwürdiges Leben und soziale Gleichberechtigung garantiert sein.

Wir wollen keine Krisenverschleierung durch Konsumspritzen, die nur die Staatsverschuldung weiter erhöhen.

Schluss mit der Geheimniskrämerei um lebenswichtige Informationen und Daten!

Wir brauchen eine grundsätzliche Neuorientierung der Wirtschaftspolitik. Der Umweltschutz muss neben der sozialen Gerechtigkeit zum Grundwert entwickelt werden."

Zu den Forderungen, die hier erhoben wurden, gehörten die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, tiefgreifende Strukturveränderungen in der Gesellschaft, die Übergabe des John-Schehr-Klubs der SED-ZK-Mitarbeiter in ein Haus des Volkes, die Notwendigkeit politischer Opposition, die Wiederherstellung politischer Glaubwürdigkeit durch Taten, die Mauer nur noch als Zollgrenze zu er: halten, Meinungs-, Informations-, Wahl- und Bewegungsfreiheit, Kontrolle der Macht, die revolutionäre Volksbewegung vor Provokateuren zu hüten, wirkliche Gewaltenteilung, Medienfreiheit, Solidarität gegen rechte, neonazistische und antisemitische Kräfte.

Zu Beginn der Veranstaltung wird folgende Erklärung von Christa Wolf verlesen:

Dass er bis heute nicht in aller Form rehabilitiert wurde - er und die anderen Opfer von Schauprozessen in den 50er Jahren -, ist ein Zeichen des schleichenden Stalinismus, der, zuzeiten schärfer, zuzeiten milder, den manifesten Stalinismus ablöst, aber seine Grundposition nicht aufgegeben hat, die da heisst: Der Zweck heiligt die Mittel. Nun haben die unsittlichen Mittel den Zweck zersetzt. Nicht nur die Institutionen sind ausgehöhlt, auch die Werte, die sie verkörpern sollten, zerfielen in der langen Erosionsperiode, die hinter uns liegt. Die Krise, die ausgebrochen ist, signalisiert auch einen geistig-moralischen Notstand unserer Gesellschaft, der nicht so schnell zu beseitigen sein wird wie ein Versorgungsnotstand oder ein Reisedefizit. Das Buch von Walter Janka kann uns helfen, ihn zunächst zu erkennen. - Überwinden können wir ihn nur in einem gemeinsamen langwierigen Lernprozess. Wir müssen unsere eigenen Schwierigkeiten mit der Wahrheit' untersuchen und werden finden, dass auch wir Anlass haben zu Reue und Scham. Wollen wir uns doch nicht täuschen lassen: Ehe die Erneuerung unserer Gesellschaft nicht in die Tiefe von Selbstbefragung und Selbstkritik eines jeden einzelnen vorgedrungen ist, bleibt, sie symptombezogen, missbrauchbar und gefährdet. Dass die Massenbewegungen dieser Tage auf der Vertiefung der Analyse und, daraus folgend, auf der Veränderung von Strukturen bestehen, gibt mir Hoffnung."
(BZ, 3.11.1989)

"Lassen Sie mich in einer kurzen Erklärung Dank sagen an alle, die beigetragen haben, dass in diesem geschichtsträchtigen Haus eine Lesung aus dem Buch 'Schwierigkeiten mit der Wahrheit' stattfinden konnte. Und selbstverständlich danke ich sehr herzlich Herrn Ulrich Mühe für seinen brillanten Vortrag - und Herrn Dieter Mann, der sein Theater für diese Veranstaltung zur Verfügung stellte.

Erlauben Sie mir, dass ich einmal nicht Marx oder Lenin zitiere, sondern, auch in meiner Eigenschaft als alter Spanienkämpfer, den großen Philosophen, Schriftsteller und Dekan der Universität von Salamanca Miguel de Unamuno sprechen lasse. In seiner letzten und unversöhnlichsten Rede, die für alle Zeiten in die Geschichte der Kulturschaffenden eingegangen ist, mit Arrest bis zu seinem Tode bestraft wurde, rief er den damals Allmächtigen zu: 'Manchmal heisst schweigen soviel wie Lügen. Schweigen kann als Zustimmung gedeutet werden ... Es ist mir eine schreckliche Vorstellung, dass ein General die Psychologie der Massen diktieren sollte ...'

Und jetzt muss ich doch noch an Marx erinnern. Kämpft für eine 'Assoziation, in der die Freiheit eines jeden die Bedingung für die Freiheit aller ist'. Kämpft um bessere Lebensqualität. Kämpft, damit die Ästhetik unserer Gesellschaft wieder allen bewusst wird, Voraussetzungen schafft, um jene in den Ruhestand zu versetzen, die uns einen ideologischen Scherbenhaufen hinterlassen, über Jahrzehnte unsere Medien diskreditiert und Andersdenkende immer sofort kriminalisiert haben. Wenigstens einigen muss ohne Wenn und Aber das Wort sofort und endgültig entzogen werden, um verlorengegangene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dann wird es auch in naher Zukunft möglich sein, Betonmauern und Stacheldraht - hinter dem sich doch kein sozialistischer Paradiesgarten kultivieren lässt - bedenkenlos niederzureißen, ohne dass uns die Jugend und die Zukunft davonläuft.

In verschiedenen Städten, u. a. in Plauen (40 000), Greiz (6 000), Rostock (10 000), Senftenberg (3 500), Freiberg (3 000), finden Demonstrationen statt, in deren Mittelpunkt die Forderung nach konsequenten Reformen in allen gesellschaftlichen Bereichen stehen.

Rund 22 000 Berlinerinnen folgen der Einladung von Oberbürgermeister Erhard Krack zu Sonntagsgesprächen unter freiem Himmel vor dem Roten Rathaus und in der Kongresshalle am Alexanderplatz. Wie aus dem umfassenden Bericht der "Berliner Zeitung" (30. 10. 1989) hervorgeht, wird auf dieser vierstündigen, "in Berlin bislang einmaligen Veranstaltung" ein "hitziger Dialog" zwischen der hauptstädtischen Bevölkerung und "Repräsentanten der Berliner Bezirksorganisationen aller Parteien, unter ihnen SED-Politbüromitglied Günter Schabowski, der Oberbürgermeister und weitere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, von Massenorganisationen und Medien, Staatsanwaltschaft und Volkspolizei" geführt.

Infragestellung der führenden Rolle der SED, denn sie habe doch die gesellschaftliche Krise zu verantworten; Erwartungen, dass von Verantwortlichen verschiedener Partei- und staatlicher Ebenen persönliche Konsequenzen für fehlerhafte Politik gezogen werde; es sei zu bezweifeln, dass nur zwei, drei Leute schuld an der Situation im Lande hätten; Forderungen nach Rücktritt der Volksbildungsministerin Margot Honecker und von Staatssicherheitsminister Erich Mielke; Festlegung einer Altersgrenze für SED-Politbüromitglieder; Einführung des Rotationsprinzips; Erwartung einer offiziellen Entschuldigung seitens der Polizei und Sicherheitskräfte für ihr Vorgehen gegen Demonstranten am 7.und 8. Oktober; Einsetzung eines unabhängigen Ausschusses zur Untersuchung jener Ereignisse; Abbau von Privilegien; Umwandlung der Wohnsiedlung Wandlitz der SED-Politbüromitglieder in ein Ferienheim; Offenlegung der Deviseneinnahmen und -ausgaben des Staates; Wahlgesetzgebung; Mauer; Reisen; Intershop; Aufgaben der anderen Blockparteien und ihre Verantwortungen; Absetzung des "Schwarzen Kanals" von Karl-Eduard von Schnitzler im DDR-Fernsehen; ziviler Wehrersatzdienst; Zustand im Gesundheitswesen; Ablehnung jetzt plötzlich auftauchender "Wendehälse"; in FDGB-Heimen sollen reservierte Etagen für den Feriendienst freigegeben werden; Information über die Finanzen des FDGB und ihre Handhabung; Zulassung des Neuen Forum und anderer neu entstehender BürgerInnenbewegungen; Zulassung von Opposition; Schluss mit der Gängelei von Lehrern und Schülern, mit der Erziehung zu Doppelzüngigkeit und Zensurenhascherei; Verwirklichung der Steuergleichheit auch für das Handwerk; Wert und Unwert von Demonstrationen; Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit für alle BürgerInnen.

Zu einem "Dialog am Karl-Marx-Platz" finden sich Tausende Leipziger im Opernhaus, im Gewandhaus und in zwei Hörsälen der Universität ein. Die kontrovers geäußerten Meinungen zielen auf die Beantwortung der Frage "Wie weiter in der DDR?"

Auf der 10. Tagung des FDGB-Bundesvorstandes stellt SED-Politbüromitglied und. FDGB-Vorsitzender Harry Tisch die Vertrauensfrage. In der von ihm vorgetragenen Erklärung heisst es u. a.:

Lange habe ich in der Partei und in der Gewerkschaft leitende Funktionen ausgeübt. Es wäre demagogisch, so zu tun, als hätte ich mitdem sich Vollzogenen nichts zu tun. Es geht nicht an, andere - vor allem Kollegen in den Betrieben - dafür verantwortlich zu machen. Das darf nicht sein. (...)"
(T, 31.10.1989)

"Diese 10. Bundesvorstandstagung war von besonderer Brisanz. Schon deshalb, weil Harry Tisch in einer Gesprächsrunde mit Gewerkschaftern in der Fernsehsendung 'Elf 99' am Sonnabend seine Entscheidung öffentlich gemacht hatte, am Montag den Mitgliedern des Bundesvorstandes die Vertrauensfrage über seine Funktion als Vorsitzender zu stellen. Das sollte allerdings hinter verschlossenen Türen geschehen. Erst durch den Einspruch von Presse, Funk und Fernsehen wurde anders entschieden. Zurückgenommen wurde auch eine Mitteilung an die Presse, die Tagung am heutigen Dienstag fortzusetzen.

Die Aussprache war emotional bewegt, kritisch, selbstkritisch und von großem Bemühen geprägt, gewerkschaftliche Positionen zu bestimmen, um so die Verantwortung der Klassenorganisation als Interessenvertreter aller Werktätigen unter den aktuellen Bedingungen wahrzunehmen. (...)

Die interne Beratung endete mit dem Vorschlag, den vorliegenden Entwurf zu überarbeiten und ausdrücklich als 'Erste Stellungnahme des FDGB-Bundesvorstandes' zu deklarieren. Gleichzeitig angeregt, diese 10. Tagung abzubrechen und am 17. November fortzusetzen. Diese Wochen sollen genutzt werden, das Arbeitspapier in den Gewerkschaftsgruppen zu diskutieren.

In der Ersten Stellungnahme des Bundesvorstandes des FDGB heisst es u. a.:

Als einheitliche, unabhängige und freie Gewerkschaft wollen wir

Die FDGB-Gästehäuser in Warnemünde und Schmöckwitz werden dem Feriendienst des FDGB zur Nutzung ab 1. 12. 1989 übergeben und vor allem Schichtarbeitern zur Verfügung gestellt.

Wir wollen das Vertrauen aller Mitglieder wiedergewinnen. Wir dürfen keinen enttäuschen. Die Gewerkschaftsarbeit muss auf allen Ebenen von einem neuen Inhalt bestimmt werden. In angestrengter Arbeit leisten wir an der Seite der SED und unter ihrer Führung unseren Beitrag für die Wende in unserer sozialistischen Gesellschaft und zur Sicherung des Friedens. (...)"
(T, 31.10.1989)

Günter Müller, VEB Kali-Chemie: "Wir hatten von der Bundesvorstandstagung erwartet, dass Harry Tisch freiwillig abtritt. Er hat in den letzten Jahren kolossal nachgelassen und hat in vielen Fragen nicht mehr unsere Meinung vertreten. Wozu jetzt drei Wochen Zeit gefordert werden, hätte gleich gemacht werden müssen."

Harald Hackenberg, Gaskombinat Schwarze Pumpe: "Wir hatten den Eindruck: Die gleiche Tour geht weiter. Die Gewerkschaft ist schwach geworden. Und wenn Harry Tisch uns fragen würde, ob mit ihm an der Spitze oder nicht, müssten wir sagen: Nein, die Enttäuschung ist zu groß."
(T, 31.10.1989)

Durch die Innenstadt von Halle ziehen etwa 50 000 Demonstranten und führen Losungen mit sich wie "Umweltschutz statt Umweltschmutz" und "Laßt Taten folgen, wir sind dabei". In Sprechchören werden mehr Mitspracherecht der BürgerInnen in Angelegenheiten der Stadt und des Staates, Presse- und Meinungsfreiheit, größere Rechtsstaatlichkeit sowie Reformen im Bildungswesen verlangt.

Mehr als 20 000 Menschen demonstrieren in Karl-Marx-Stadt und fordern u. a. Demokratie - jetzt und zivilen Ersatzdienst für das Gesundheitswesen.

20 000 Cottbuser versammeln sich im Zentrum der Stadt zu einem Meeting, auf dem der 1. SED-Bezirkssekretär Werner Walde seine Bereitschaft zum Dialog "auf vernünftiger Basis" erklärt.

Mit der 1 519. Sendung "Der schwarze Kanal" von und mit Karl-Eduard von, Schnitzler stellt das DDR-Fernsehen nach 30 Jahren diese von der DDR-Bevölkerung kaum noch beachtete "ideologische Auseinandersetzung mit dem BRD-Kapitalismus" ein.

In einer "Erklärung der Leitung des Ministeriums für Volksbildung" wird betont, die Volksbildung habe als Teil der Gesellschaft die Wende zu einer Politik der Erneuerung und Veränderung der sozialistischen Gesellschaft entscheidend mitzutragen. Wörtlich heisst es u. a.:

Mitarbeiter des Instituts für Denkmalpflege der DDR fordern in einer Erklärung neue gesellschaftspolitische Konzeptionen des Städtebaus und eine umfassende Reform des Bauwesens, um die in jahrzehntelangem Versäumnis kontinuierlicher Baupflege entstandenen großen Wunden in vielen Städten heilen zu können.

Das SED-Politbüro tritt zu einer Sitzung zusammen. In der Pressemitteilung heisst es u. a.:

Das Politbüro behandelte Vorschläge für ein Aktionsprogramm der Partei, das der 10. Tagung des Zentralkomitees zur Beratung unterbreitet wird. (...) Weiter beriet das Politbüro den Entwurf eines Gesetzes über Reisen von Bürgern der DDR in das Ausland, der dem Ministerrat zur weiteren Behandlung unterbreitet wird. (...)"
(ND, 1.11.1989)

"(...) Wir haben sehr interessante Erfahrungen auf vielen Gebieten, vor allem auf der Ebene der Ökonomie, im politischen Leben. Aber wir wollen weiter voran. Und als Kommunisten denken wir immer daran. Wir sind die Partei der Neuerer, und den Neuerem folgen die Leute gern. Wir sind für alle Fragen offen. Unsere Partei schaut der Wahrheit ins Gesicht. Und wenn es um die Wahrheit geht, bin ich zu jedem Streit bereit. (...)"
(ND, 1.11.1989)

"(...) Die eingeleitete Wende, die es durch konkrete Taten weiter zu untermauern gilt, braucht auch fürderhin und jetzt erst recht das Wort der Autoren unseres Landes. Die notwendige Erneuerung unserer Gesellschaft kann nur gelingen, wenn sie von den breitesten Schichten des Volkes getragen wird. Das diesem Ziel dienende umfassende offene Gespräch muss fester Bestandteil unserer politischen Kultur werden. Dabei werden Wort und Tat auch der Schriftsteller gebraucht, damit wir gemeinsam in der Verantwortung gegenüber unserem Volk für ein sinnerfülltes Leben in Frieden und in einem stetig attraktiver werdenden Sozialismus gerecht werden. Ich möchte die Hoffnung ausdrücken, dass Ihr unserer Politik der Wende Eure ganze Unterstützung angedeihen lasst. (...)"
(ND, 1.11.1989)

Wir bekennen uns zu engagierter Suche nach neuen gesellschaftlichen Lösungen, zum offenen Streit der Meinungen und zu verantwortungsbewusster, disziplinierter Arbeit als Weg aus der kritischen Situation.

Kritisches Nachdenken über die Grundwerte des Sozialismus ist unerläßlich, um zu einer neuen gesellschaftlichen Identität zu finden. Die Gesellschaft braucht Klarheit darüber, auf weichen Ebenen. und in welcher Reihenfolge grundsätzliche Veränderungen vorgenommen werden müssen und welche Ergebnisse unserer bisherigen Arbeit wir in den Prozess der Erneuerung mitnehmen können.

- für die konsequente Weiterführung der wissenschaftlich-technischen Revolution auf einem Niveau, das alle Vorzüge der internationalen Zusammenarbeit und Arbeitsteilung nutzt und auf eine höhere Lebens- und Umweltqualität gerichtet ist;
- für die Entwicklung und Anwendung von. Hochtechnologien bei grundlegend verbesserter Einhaltung der volkswirtschaftlichen Proportionalität und raschem Ausbau der vernachlässigten Infrastruktur;
- für eine von Gängelei und Formalismus befreite Planung, die Zielstrebigkeit mit Flexibilität verbindet und Raum für Eigenverantwortung und schöpferische Initiative gewährt;
- für eine Preisgestaltung, die den realen Aufwand für alle Leistungen durchschaubar macht und den sparsamen Umgang mit Ressourcen aller Art fördert;
- für eine gerechte Leistungsbewertung in allen Bereichen der Gesellschaft, die von niemand umgangen werden kann, bei gleichzeitiger Gewährleistung sozialer Sicherheit für alle.

Durch langjährige Gewohnheiten haben sich Verhaltensweisen der Anpassung an autoritär vorgegebene Ansichten, der Resignation und des Taktierens herausgebildet. Die Kultur des Meinungsstreites hat erheblichen Schaden genommen. Leitende Kader müssen lernen, Auffassungen ernsthaft zu prüfen, die ihrer eigenen Meinung entgegengesetzt sind. Wir müssen uns wieder daran gewöhnen, andere Ansichten nicht ungeprüft zu verwerfen oder gar als Angriff auf die eigene Person aufzufassen. Eine Atmosphäre freimütiger Kritik bei gegenseitiger Achtung der Partner, wie sie auch den traditionellen Werten der Wissenschaft entspricht; ist für unsere ganze Gesellschaft notwendig. (...)

II. (...) Der gesellschaftliche Rang der Wissenschaft in Unserem Land muss spürbar erhöht werden., Vertrauen zur Wissenschaft, das sich in ihren Entwicklungsbedingungen objektiv ausdrückt, ein weiter Raum für ihre eigenverantwortliche Gestaltung und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gehören untrennbar zusammen. (...)

Für die Wissenschaft müssen strenge Effektivitätsmaßstäbe gelten, die auf den internationalen Höchststand bezogen sind. Das Messen und die Bewährung der eigenen Leistungen im internationalen Niveau bilden in der Wissenschaft die wirksamste Form des Wettbewerbs, neben der gesonderte Wettbewerbsprogramme keinen Platz haben. Der internationale Austausch in der Wissenschaft verdient jegliche Förderung. (...)

Nach Mitteilung der Pressestelle des Innenministeriums wird ein Einspruch gegen die ablehnende Entscheidung des Ministers des Innern geprüft, der sich auf die Anmeldung zur Gründung des Neuen Forum bezieht.

Mehrere tausend Demonstranten verlangen in Weimar unverzüglich Reformen in Wirtschaft und Staat. Mit gleichen Forderungen versammelten sich in Meißen 10 000 und in Meiningen 5 000 BürgerInnen.

Diese Information löst in der Öffentlichkeit große Empörung aus. Sie ist die erste Veröffentlichung, die auf Erscheinungen von Amts- und Machtmissbrauch aufmerksam macht. Die Untersuchung der Umstände dieses Baus führt zum Rücktritt Nennstieis am 1. November 1989 von seiner Funktion.