Mo. 6. November


Die DDR-Presse veröffentlicht die Entwürfe eines "Gesetzes über Reisen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland" und einer dazugehörigen Durchführungsverordnung. Über diese Dokumente hat der DDR-Ministerrat bereits am 2. November 1989 beraten und sie "für die öffentliche Diskussion bestätigt", wie es in einer Pressemitteilung heißt. Die DDR-BürgerInnen sind aufgefordert, dem Ministerrat bis zum 30. November Vorschläge und Meinungen zu unterbreiten.

Das Gesetz gestattet allen Bewohnern der DDR, in das Ausland zu reisen; zu diesem Zweck sind Pass und Visum zu erwerben; Anträge sind bei der Polizei zu stellen, in dringenden Fällen beträgt die Bearbeitungszeit drei Tage, sonst in der Regel 30 Tage; die Reisegenehmigungen werden befristet; Entscheidungen treffen die Leiter Pass- und Meldewesen der Volkspolizei. Anträge für ständige Ausreisen aus der DDR sind an die Abteilungen Innere Angelegenheiten des zuständigen Rates des Kreises/Stadtbezirks zu richten, werden von dem jeweiligen Leiter innerhalb von drei Monaten, spätestens innerhalb von sechs Monaten entschieden. Ablehnende Entscheidungen sind schriftlich zu begründen; den Betroffenen steht das Rechtsmittel der Beschwerde zu.

In Leipzig findet die bis dahin machtvollste Montagsdemonstration statt. ADN nennt "Hunderttausende Leipziger und Bürger aus anderen Bezirken", das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beziffert die Teilnehmer auf fast eine halbe Million. ADN berichtet u. a.:

"(...) In Sprechchören und auf Transparenten forderten sie weitere spürbare Veränderungen auf dem Wege einer demokratischen Erneuerung des Landes. Hauptaussagen ihrer Losungen waren unter anderem: 'Reisegesetz ohne Einschränkungen' und 'Schluss mit dem Führungsanspruch der SED - Verfassungsänderung Artikel 1!' Zwischen Oper und Gewandhaus ergriffen Arbeiter, Abgeordnete sowie Vertreter von Parteien, staatlichen Einrichtungen sowie dem Neuen Forum das Wort. Nicht erneut über Trennendes reden, sondern gemeinsam nach Wegen suchen, wie aus der Misere herauszukommen sei, verlangte der Leipziger Stadtverordnete Bernhard Knupp (SED). Das sei nur mit neuen Leuten in Partei und Staatsführung zu erreichen. In diesem Zusammenhang forderte der Abgeordnete den sofortigen Rücktritt von Politbüro und Regierung.

Immer wieder vom Ruf 'Wir sind das Volk!' begleitet, rief ein Arbeiter auf, mit dem Missbrauch der Macht Schluss zu machen. Nur durch eine direkt vom Volk gewählte Regierung könne Vertrauen wiedergewonnen werden. Ein weiterer Sprecher verlangte die Zurücknahme des neuen Reisegesetzentwurfes: 'Was nutzen Reiseerleichterungen mit einem Bettelsack auf dem Rücken?!' Gegen Missfallensbekundungen ankämpfend, versuchte sich der neu gewählte 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, Dr. Roland Wötzel, Gehör zu verschaffen. Das kleine zarte Pflänzchen, das in Leipzig erste Blüten getrieben habe, müsse weiter gedeihen, sagte er. Unter dem Beifall der Versammelten verlangte als Sprecher des Neuen Forum Pfarrer Martin Kind die Legalisierung dieser bisher nicht zugelassenen Gruppierung."
(BZ, 7.11.1989)

Nach Angaben des ČSSR-Innenministeriums sind von Sonnabend bis Montag 12 Uhr 23 200 DDR-BürgerInnen über die ČSSR in die BRD ausgereist. Nach Angaben von dpa passierten am Sonntag bis zu 300 Personen stündlich den oberfränkischen Grenzübergang Schirnding, bis Montagvormittag etwa 60 bis 70.

Die Kulturbundfraktion der Volkskammer übergibt ADN eine Erklärung, in der sie u. a. die unverzügliche Einberufung einer Volkskammertagung, die Abberufung des Ministerrates und Nominierung eines neuen Ministerratsvorsitzenden durch die SED entsprechend der Verfassung, Bildung eines Umwelt- und eines Wissenschaftsausschusses in der Volkskammer und die "Überprüfung des Verkaufs wertvoller Kulturgüter ins Ausland" fordert.

Auf einer Außerordentlichen Informationstagung des Bezirkstages Frankfurt (Oder) wendet sich der Abgeordnete Werner Menzel scharf dagegen, die Ursachen für den Rücktritt von Persönlichkeiten in der SED-Führung mit Erklärungen über gesundheitliche und persönliche Gründe zu bemänteln. Die Abgeordneten Gernot Alter (LDPD) und Werner Bahls (FDGB) verurteilen, dass auch im Bezirk Frankfurt Funktionäre in leitenden Positionen Privilegien wie den Bau von Villen für sich in Anspruch genommen hätten.

Es sei höchste Zeit, dass die Mitglieder der Volkskammer erfahren, wie die volkswirtschaftliche Bilanz aussehe, fordert der Vorsitzende der NDPD-Fraktion der Volkskammer, Günter Hartmann. "Die Regierung muss sich der Volkskammer stellen."

In der Berliner Deutschen Staatsoper begeht die politische Prominenz mit geladenen Gästen die Festveranstaltung zum 72. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. In der Festansprache erklärt SED-Politbüromitglied Werner Krolikowski u. a.: "(...) Die Zeit verlangt von der Arbeiterklasse, von den Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und allen anderen Bürgern, sich gerade jetzt um die führende Kraft unseres Landes, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, zusammenzuschließen. Unsere inneren wie äußeren Gegner richten ihren Hauptschlag gegen die führende Rolle der SED, weil unsere Partei der Garant unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht und für die Erneuerung des Sozialismus ist. Gemeinsam mit den befreundeten Parteien und allen in der Nationalen Front vereinten Kräften, mit allen Bürgern unseres Landes wollen wir unserem sozialistischen Vaterland dienen und dem Klassenfeind gebührende Antwort erteilen. (...)"

Presse und Rundfunk veröffentlichen zum ersten Mal Umweltdaten. Dies entspricht einem Beschluss des DDR-Ministerrates vom 2. November 1989.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Einen bilanzierten Plan für das Jahr 1990, ein Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik und den Verbleib des vollen für 1989 geplanten Lohnfonds in den Betrieben zu deren Verfügung verlangt der FDGB von der Regierung der DDR.

Mit diesen Forderungen und weiteren Vorschlägen antwortete Annelis Kimmel, Vorsitzende des FDGB-Bundesvorstandes, gestern in der Gewerkschaftszeitung "Tribüne" auf Fragen von Mitgliedern. So wird von ihr namens der Gewerkschaft auch die Darlegung der Konzeption der Regierung zur Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips durch das Staatssekretariat für Arbeit und Löhne auf der kommenden Bundesvorstandssitzung gefordert.

Aufgekündigt der "Tribüne" zufolge die gemeinsame Richtlinie zur Arbeit mit den Betriebskollektivverträgen und die Neuererverordnung. Außerdem schlägt der FDGB die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche auf der Grundlage einer höheren Effektivität in der Volkswirtschaft vor.

Annelis Kimmel verneint die Frage, ob ein gewählter Gewerkschaftsfunktionär Mitglied der jeweiligen Parteileitung der SED sein müsse. Niemand dürfe in ihre Kompetenzen hineinreden.

Ein Streikrecht, teilt die Vorsitzende mit, wird von vielen Mitgliedern abgelehnt, weil niemand an volkswirtschaftlichen Verlusten durch Streik interessiert sei. Schnell müsse allerdings ein wirksames Gesetz zur Beilegung von Arbeitskonflikten ausgearbeitet und in Kraft gesetzt werden.

Ab sofort, so ist dem "Tribüne"-Beitrag ferner zu entnehmen, entfallen alle schriftlichen Berichte und Statistiken aus den gewerkschaftlichen Grundorganisationen an die übergeordneten Leitungen.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Das Sekretariat des Parteivorstandes der DBD beriet gestern Aufgaben der Partei bei der gesellschaftlichen Erneuerung in der DDR.

Wie es in einer zu den Ergebnissen der Beratung veröffentlichten Pressemitteilung heißt, erklärte Parteivorsitzender Dr. Günther Maleuda, dass sich das Sekretariat bei seiner Beschäftigung mit der aktuellen Situation in der DDR sehr grundsätzlich für die Einberufung der Volkskammer ausgesprochen habe. Das sei seit Tagen eine allgemeine Forderung, die auch von der Fraktion der DBD in der Volkskammer erhoben wurde. Die DBD fordere daher das Präsidium der Volkskammer auf, sofort terminlich konkrete Festlegungen für die nächste Tagung der obersten Volksvertretung zu treffen.

Weiterhin habe sich das Sekretariat des Partei vorstand es der DBD auch über die Notwendigkeit der Einberufung des Demokratischen Blocks zur Erörterung der gegenwärtigen Situation und zur Beschlussfassung über notwendige Maßnahmen verständigt. Unsere Partei wäre bereit, bei Zustimmung, den turnusmäßigen Vorsatz im Demokratischen Block einzunehmen, sagte Günther Maleuda.

Auf eine Frage der "Aktuellen Kamera" zum Anspruch der DBD auf die Funktion des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sagte Günther Maleuda, dass dem eine breite Aufforderung durch die Mitgliedschaft der DBD zugrunde liege.

Günther sagte: "Wir sind der Auffassung, dass der Standpunkt der DBD in der Öffentlichkeit weitere Verbreitung finden müsse. Deshalb sei auch kritisch zu vermerken, dass die Widerspiegelung im Fernsehen der DDR bisher nicht zufriedenstellend war. Auch in der zurückliegenden Zeit wäre der DBD auf dem Bildschirm nicht genug Platz eingeräumt worden. "Es ist sicher an der Zeit hier auch zu überdenken, wie die Blockparteien gleichberechtigt im Fernsehen der DDR zu Wort kommen. Das ist unsere verbindliche Forderung".
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Die Reformierung des Volksbildungswesens, so betonte der amtierende Minister für Volksbildung, Prof. Dr. Günther Fuchs, gestern während eines Pressegesprächs in Berlin, sei unverzichtbarer Bestandteil der Umgestaltung des Sozialismus.

Er erläuterte Standpunkte und Fragen zur Erneuerung der Schule und wies auf Sofortmaßnahmen und längerfristige Aufgaben hin, die jetzt in Angriff genommen werden müssen. Er nannte unter anderem die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Einführung der Fünf-Tage-Unterrichtswoche, die Überprüfung der Proportionen zwischen den Fächern und Fachbereichen der Oberschule, die Schaffung einer pädagogisch effektiven Stundentafel sowie die Senkung der Wochenstunden für den obligatorischen Unterricht, um mehr Raum für Bildungsinhalte zu ermöglichen, die nicht obligatorisch sind. Auf Fragen zum Staatsbürgerkundeunterricht eingehend, informierte der amtierende Minister, dass die Lehrpläne für dieses Fach aufgehoben seien, um den Lehrern Raum zu geben, aktuelle Fragen mit den Schülern zu diskutieren. Meinungen, Überzeugungen und politische Haltungen dürfen nicht zensiert werden. Es wurde auch mitgeteilt, dass das Fach Wehrunterricht in den Oberschulen außer Kraft gesetzt wird.

Hervorgehoben wurde, dass alle Fragen zur Erneuerung der Schule in öffentlicher Diskussion mit den Lehrern, den Eltern und allen Partnern der Schule gründlich besprochen werden sollen, um ihre Vorschläge, Hinweise und Kritiken für die Reformierung der Schule zu nutzen.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Bei einer außerordentlichen Tagung der Stadtverordnetenversammlung [Rostock] wandten sich die Abgeordneten gestern mit einer Reihe von Vorschlägen an Regierung und Rat des Bezirkes. Dazu gehörte, mit dem neuen Reisegesetz die Ostsee für Freizeitsegeln und Surfen freizugeben sowie über die Fährverbindung nach Dänemark neue Möglichkeiten für Urlaub und Erholung zu schaffen. Unterstützt wurde die Forderung nach Zulassung des Neuen Forums.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Abgeordneten des Bezirkstages Frankfurt (Oder) wollen auf einer ihrer nächsten Sitzungen zur Fraktionsarbeit übergehen und ein ständiges Präsidium wählen, das den Sachthemenplan der Ständigen Kommissionen für mindestens ein Jahr im voraus festlegen soll. Darüber verständigten sich die Parlamentarier gestern in Frankfurt auf einer außerordentlichen Informationstagung. Werner Menzel (SED) kritisierte hohe Importvorhaben bei Konsumgütern. Er wandte sich außerdem dagegen, die Ursachen für den Rücktritt von Persönlichkeiten in der SED-Führung mit Erklärungen über gesundheitliche und persönliche Gründe zu bemänteln. Gernot Alter (LDPD) und Werner Bahls (FDGB) verurteilten in scharfen Worten, dass auch im Bezirk Frankfurt Funktionäre in leitenden Positionen Privilegien wie den Bau von Villen für sich in Anspruch genommen hätten.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Das Büro des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes der DDR beschäftigte sich gestern auf einer Tagung in Berlin mit dem Platz und den Aufgaben der Organisation im Prozess der Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Das Büro berief für den 14. November eine außerordentliche Präsidiumstagung nach Berlin ein. Die Mitglieder und Funktionäre des DRK wurden aufgerufen, an der Überwindung der im Land entstandenen kritischen Lage, besonders der Bewältigung der Probleme bei der gesundheitlichen Betreuung der Bürger, selbstlos und uneigennützig mitzuwirken.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

Bei der Militärstaatsanwaltschaft der DDR häufen sich derzeit Anfragen, ob es im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 7. und 8. Oktober dieses Jahres in Berlin und anderen Städten des Landes Gerichtsverhandlungen wegen Befehlsverweigerung von Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane gegeben habe.

Wie dazu Militär-Oberstaatsanwalt Generalmajor Ernst Girke, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, gegenüber ADN erklärte, seien derartige Vermutungen falsch. Es gebe gegenwärtig nicht ein einziges Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Bereitschaftspolizei, der NVA oder anderer Sicherheitsorgane wegen eines solchen Delikts im Zusammenhang mit den Geschehnissen jener Tage. Folglich, so Generalmajor Girke, sei auch kein Haftbefehl in einer solchen Sache erlassen worden und keine derartige gerichtliche Entscheidung ergangen. Dazu bestehe kein Anlass.

Nach den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft befinde sich zur Zeit niemand, der wegen Befehlsverweigerung am 7. und 8. Oktober verurteilt worden wäre, in der Militär-Strafvollzugseinrichtung in Schwedt.

Die Überprüfungen, so Generalmajor Girke, seien auch auf die dortige Disziplinareinheit ausgedehnt worden und hatten das gleiche Ergebnis. Dort befinden sich keine Angehörigen bewaffneter Organe, die durch die Kommandeure wegen solcher Handlungen mit "Dienst in der Disziplinareinheit" bestraft wurden.
(Berliner Zeitung, Mo. 06.11.1989)

Der Hessische Rundfunk hat seine Hörer in einer Sendung gestern aufgefordert, sich zu einer möglichen Einspeisung von Radio- und Fernsehprogrammen der DDR in ihre Empfangsanlagen zu äußern. In allen daraufhin gesendeten Meinungen wurden solche Empfangsmöglichkeiten befürwortet. Zur Begründung sagte ein Bürger unter anderem: Ich möchte mich von beiden Seiten informieren. Ein anderer Bürger meinte, der besondere Reiz bestehe darin, aktuell an den Ereignissen in der DDR teilhaben zu können. Manches drüben sei aktueller und atemberaubender als das, was hier vor sich geht, äußerte sich ein weiterer Hörer.
(Berliner Zeitung, Di. 07.11.1989)

In mehren Städten gibt es am Abend Diskussionsveranstaltungen. Zu Demonstration kommt es in Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Nordhausen und anderen Städten.

In einen Offen Brief fordern Frauen die Bildung eines Ausschuss für Frauenfragen in der Volkskammer.

In der Sächsischen Zeitung wird das endgültige Aus des geplanten Reinstsiliziumwerk Dresden-Gittersee verkündet. Das Politbüro des ZK der SED hatte im Mai 1987 beschlossen, den Uranbergbaubetrieb "Willi Agatz" 1990 stillzulegen und auf seinem Gelände ein Reinstsiliziumwerk zu errichten. Dagegen gab es massive Proteste.

In der Bundesrepublik treffen wie in den Tagen zuvor Sonderzüge mit DDR-Ausreiser ein. Ein kilometerlanger Stau von Fahrzeugen bildet sich an der ČSSR/BRD-Grenze von Ausreisewilligen.

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