Di. 7. November


Der Ministerrat der DDR erklärt seinen Rücktritt. Wie es in einer Erklärung des Ministerrates heißt, die der neuernannte Regierungssprecher Wolfgang Meyer vor der internationalen Presse in Berlin bekannt gibt, "wird die Regierung der DDR ihre verfassungsmäßigen Aufgaben bis zur Abberufung und der Wahl eines neuen Ministerrates durch die Volkskammer wahrnehmen". Die Regierung appelliert, "alle Kräfte dafür einzusetzen, dass alle für das Volk, die Gesellschaft und die Wirtschaft lebensnotwendigen Funktionen aufrecht erhalten werden". Sie wendet sich an die ausreisewilligen DDR-BürgerInnen, sich "ihren Schritt nochmals zu überlegen. Unser sozialistisches Vaterland braucht alle und jeden!"

Der Verfassungs- und Rechtsausschuss der Volkskammer verlangt die unverzügliche Einberufung der Volkskammer. Er missbilligt das Verhalten des Volkskammerpräsidiums, das trotz des Verlangens von mehr als einem Drittel der Abgeordneten nach Einberufung des Plenums der obersten Volksvertretung noch keinen Termin für diese Sitzung mitgeteilt hat. Zum Reisegesetzentwurf wird hervorgehoben, dass er nicht den Erwartungen der Bürger entspricht.

In einer ADN übergebenen Erklärung fordert das Neue Forum zum Entwurf des Reisegesetzes einen Reisepass für jeden Bürger, generelles Ausreisevisum nach allen Staaten der Welt, das alle zwei, drei Jahre erneuert wird, es müsse dazu berechtigen, jeden Tag die Grenze zu überschreiten. Das Neue Forum spricht sich gegen eine Befristung der Reisedauer und willkürlich auslegbare Einschränkungen aus.

An der Humboldt-Universität Berlin findet eine Urabstimmung der Studenten statt, in der es um die Frage geht: "Bist Du für einen von allen politischen und gesellschaftlichen Organisationen unabhängigen Studentenrat (...) als einzigen legitimen Vertreter der Studentinnen und Studenten?"

Als Nachfolger von Prof. Dr. Heinrich Homann wird Günter Hartmann zum Vorsitzenden der NDPD gewählt. Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden und seiner Stellvertreter erfolgt mehrheitlich auf einer Tagung des Hauptausschusses der Partei.

Das Sekretariat des Zentralvorstandes der LDPD spricht sich für eine grundlegende Wirtschaftsreform aus. Jetzt gehe es vorrangig um "eine ökonomische Wahrheitsfindung durch einen volkswirtschaftlichen Kassensturz".

Mehrere tausend BürgerInnen, vor allem Jugendliche, demonstrieren im Berliner Stadtzentrum für freie Wahlen. Vor der Volkskammer, dem Staatsratsgebäude und dem ZK der SED skandieren sie: "Wir sind das Volk" und "Alle Macht dem Volke und nicht der SED".

Zur Situation in der DDR erklärt der Stellvertreter des Vorsitzenden des DDR-Kirchenbundes, Konsistorialpräsident Manfred Stolpe, die Spannung zwischen Anspruch und Wirklichkeit habe eskaliert. Die inzwischen von der SED vorgenommenen einschneidenden strategischen Veränderungen entsprächen schon nicht mehr den gestiegenen Forderungen der BürgerInnen. In dieser brisanten Situation sehe die Kirche ihre Aufgabe darin, Gewaltlosigkeit zu predigen.

Seit Mittag bis gegen 20 Uhr treffen in Bayern etwa 5 000 neue DDR-Flüchtlinge ein, teilt ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes der BRD mit. Pro Stunde überqueren rund 300 DDR-Bürgerinnen die Grenze ČSSR-BRD. Seit Öffnung der ungarischen Grenze (11. 9. 1989) haben fast 100 000 Menschen die DDR verlassen.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Auf der 11. Tagung des Zentralvorstandes der IG Metall, die in geschlossener Sitzung am Dienstagvormittag begann, wurde Gerhard Nennstiel auf Grund der ungeklärten Umstände seines Eigenheimbaus als Vorsitzender und Mitglied des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft abberufen. Diese Entscheidung wurde mit 87 Stimmen bei drei Gegenstimmen gefällt. Am 27. November erfolgt die nächste Tagung des Zentralvorstandes. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Vorschläge für einen neuen Vorsitzenden unterbreitet. Einstweilen leitet das Sekretariat des Zentralvorstandes die Geschäfte der größten. Einzelgewerkschaft. Das erklärte Joachim Pampel stellvertretender Vorsitzender des Zentralvorstandes, gegenüber Journalisten.

Auf der Tagung lag ein Entwurf eines Standpunktes der 11. Tagung vor, der in den kommenden Wochen in den Gewerkschaftsorganisationen diskutiert und Ende des Monats verabschiedet werden soll. Darin werden Vorschläge zur Wirtschafts-, Tarif- und Sozialpolitik sowie zur Rechtssicherheit formuliert. So tritt die IG Metall für die Ausarbeitung eines neuen Arbeitsgesetzbuches und eines Gewerkschaftsgesetzes ein, in dem die Rechte der Gewerkschaften eindeutiger als bisher fixiert sind.
(Neues Deutschland, Mi. 08.11.1989)

Das Sekretariat des DFD-Bundesvorstandes wandte sich am Dienstag in einem offenen Brief an alle Mitglieder der Frauenorganisation. Wie die Pressestelle des Bundesvorstandes gegenüber ND mitteilte, wird darin die Aufgabe hervorgehoben, mit Frauen aller Bevölkerungskreise über Fragen der Gegenwart und Zukunft unseres Landes zu diskutieren, sich entschiedener und unnachgiebiger für die Belange und Interessen der Frauen einzusetzen. Die Zuschriften, Hinweise, Vorschläge und Kritiken, die dem Bundesvorstand zugingen, werden zur 8. Bundesvorstandssitzung, die für den 16. November einberufen wurde, ausgewertet. Der Vorbereitung dieser Sitzung diente auch eine Problemdiskussion über die neuen Aufgaben des DFD.
(Neues Deutschland, Mi. 08.11.1989)

In einer an ADN übergebenen Erklärung äußerte sich am Dienstag eine Initiativgruppe des "Neuen Forums" zum Entwurf des Reisegesetzes. Die Unterzeichner fordern einen Reisepass für jeden Bürger, generelles Ausreisevisum nach allen Staaten der Welt, das alle zwei, drei Jahre erneuert wird. Weiterhin sprechen sie sich gegen eine Befristung der Reisedauer und willkürlich auslegbare Einschränkungen aus. Das Ausreisevisum müsse dazu berechtigen, jeden Tag die Grenzen zu überschreiten, kurzfristig zu Ausstellungen, Veranstaltungen, Feiern und Besuchen fahren zu können. So werde ein enormer Aufwand an Verwaltung und Zeit eingespart.
(Berliner Zeitung, Mi. 08.11.1989)

Ein Unabhängiger Ausschuss zur Untersuchung von Vorgängen im Zusammenhang mit Demonstrationen um den 7. Oktober im Bezirk Karl-Marx-Stadt konstituierte sich am Dienstag in der sächsischen Bezirksstadt. Ihm gehören Abgeordnete des Bezirkstages, Vertreter der "Neues Forum" und des Landeskirchenamtes der Evangelisch-lutherischen Kirche an. Auf ihrer ersten Tagung nahmen sie Berichte über den aktuellen Stand der Ermittlungen und Anzeigenbearbeitung von Beauftragten des Bezirksstaatsanwaltes und des Chefs der BdVP entgegen. So sind bis zum 7. November 15 Anzeigen gegen die VP eingegangen.
(Berliner Zeitung, Mi. 08.11.1989)

Den akuten Problemen in Verkehr, Handel und medizinischer Versorgung, bei der Wintervorbereitung sowie beim Ausarbeiten eines realen Planes für 1990 stellen sich in Leipzig drei vom Rat der Stadt speziell gebildete Arbeitsgruppen. Wie der amtierende Oberbürgermeister, Günter Hädrich, gestern vor Journalisten informierte, seien Sofortmaßnahmen zum Aufrechterhalten des öffentlichen Lebens in der zweitgrößten DDR-Stadt ergriffen worden. Insgesamt mehr als 150 Angehörige der NVA und der Deutschen Volkspolizei, 30 Mitglieder des Rates der Stadt und 700 Studenten unterstützen als Fahrer oder Beifahrer die Verkehrs- und andere Betriebe, den Handel sowie das Gesundheitswesen oder sind als Rangierer bei der Deutschen Reichsbahn eingesetzt.
(Berliner Zeitung, Mi. 08.11.1989)

Die Kontrollen an der innerdeutschen Grenze sind zum Teil gelockert worden. Wie der Bundesgrenzschutz am Dienstag mitteilte, verzichten die DDR-Grenzbeamten beim Übergang Herleshausen auf den bisher üblichen Ausbau der Rückbank, das Durchsuchen der Kofferräume und das Öffnen der Motorhauben. Die Wartezeit sei auf etwa 15 Minuten gesunken. Auch die Wartezeit bei der Einreise in die DDR sei verkürzt. Reisende zitierten einen DDR-Kontrolleur. "Was sollen wir noch suchen? Wer will, kann ja über die Tschechoslowakei ausreisen."

Die Berufskraftfahrer sprechen von "beinahe westlichen Verhältnissen" bei der Abfertigung. Für sie sei die Wartezeit von drei Stunden auf eine Viertelstunde gesunken. Die DDR-Grenzbeamten setzten bei der Überprüfung der Ladung keine Spürhunde mehr ein und verzichteten auch bei Lastkraftwagen auf den Einsatz von Spiegeln. Von mehreren Grenzübergängen wird von einem "freundlicheren Verhalten" berichtet. Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes in Braunschweig hat sich dagegen nicht überall eine wesentliche Änderung im Abfertigungsverhalten der DDR gezeigt. Während bei der Personenwagen-Abfertigung im Transitverkehr keine Änderung festgestellt wurde - dabei wird ohnehin schon weitgehend auf Durchsuchungen verzichtet -, melden die Bundesgrenzschutzstellen für den Schwerverkehr Unterschiedliches. Am Übergang Gudow (Autobahn Hamburg-Berlin) zum Beispiel werden die Lastkraftwagen weiterhin wie bisher überprüft. Dagegen war von der Bayerischen Grenzpolizei zu erfahren, dass die Grenzposten am Übergang Rudolfstein (Autobahn München-Berlin) keine Hunde mehr einsetzten und nur noch flüchtig die Ladung überprüften.
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, Mi. 08.11.1989)

In mehreren Städten kommt es zu Demonstrationen.

Auf der Sitzung des Politbüros der SED wird beschlossen, am nächsten Tag zurückzutreten und eine Neuwahl durchzuführen.

In Leipzig gründet sich der Stadtverband der Sozialdemokratischen Partei in der DDR.

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