Di. 7. November


Der Ministerrat der DDR erklärt seinen Rücktritt. Wie es in einer Erklärung des Ministerrates heißt, die der neuernannte Regierungssprecher Wolfgang Meyer vor der internationalen Presse in Berlin bekannt gibt, "wird die Regierung der DDR ihre verfassungsmäßigen Aufgaben bis zur Abberufung und der Wahl eines neuen Ministerrates durch die Volkskammer wahrnehmen". Die Regierung appelliert, "alle Kräfte dafür einzusetzen, dass alle für das Volk, die Gesellschaft und die Wirtschaft lebensnotwendigen Funktionen aufrecht erhalten werden". Sie wendet sich an die ausreisewilligen DDR-BürgerInnen, sich "ihren Schritt nochmals zu überlegen. Unser sozialistisches Vaterland braucht alle und jeden!"

Der Verfassungs- und Rechtsausschuss der Volkskammer verlangt die unverzügliche Einberufung der Volkskammer. Er missbilligt das Verhalten des Volkskammerpräsidiums, das trotz des Verlangens von mehr als einem Drittel der Abgeordneten nach Einberufung des Plenums der obersten Volksvertretung noch keinen Termin für diese Sitzung mitgeteilt hat. Zum Reisegesetzentwurf wird hervorgehoben, dass er nicht den Erwartungen der Bürger entspricht.

In einer ADN übergebenen Erklärung fordert das Neue Forum zum Entwurf des Reisegesetzes einen Reisepass für jeden Bürger, generelles Ausreisevisum nach allen Staaten der Welt, das alle zwei, drei Jahre erneuert wird, es müsse dazu berechtigen, jeden Tag die Grenze zu überschreiten. Das Neue Forum spricht sich gegen eine Befristung der Reisedauer und willkürlich auslegbare Einschränkungen aus.

An der Humboldt-Universität Berlin findet eine Urabstimmung der Studenten statt, in der es um die Frage geht: "Bist Du für einen von allen politischen und gesellschaftlichen Organisationen unabhängigen Studentenrat (...) als einzigen legitimen Vertreter der Studentinnen und Studenten?"

Als Nachfolger von Prof. Dr. Heinrich Homann wird Günter Hartmann zum Vorsitzenden der NDPD gewählt. Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden und seiner Stellvertreter erfolgt mehrheitlich auf einer Tagung des Hauptausschusses der Partei.

Das Sekretariat des Zentralvorstandes der LDPD spricht sich für eine grundlegende Wirtschaftsreform aus. Jetzt gehe es vorrangig um "eine ökonomische Wahrheitsfindung durch einen volkswirtschaftlichen Kassensturz".

Mehrere tausend BürgerInnen, vor allem Jugendliche, demonstrieren im Berliner Stadtzentrum für freie Wahlen. Vor der Volkskammer, dem Staatsratsgebäude und dem ZK der SED skandieren sie: "Wir sind das Volk" und "Alle Macht dem Volke und nicht der SED".

Zur Situation in der DDR erklärt der Stellvertreter des Vorsitzenden des DDR-Kirchenbundes, Konsistorialpräsident Manfred Stolpe, die Spannung zwischen Anspruch und Wirklichkeit habe eskaliert. Die inzwischen von der SED vorgenommenen einschneidenden strategischen Veränderungen entsprächen schon nicht mehr den gestiegenen Forderungen der BürgerInnen. In dieser brisanten Situation sehe die Kirche ihre Aufgabe darin, Gewaltlosigkeit zu predigen.

Seit Mittag bis gegen 20 Uhr treffen in Bayern etwa 5 000 neue DDR-Flüchtlinge ein, teilt ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes der BRD mit. Pro Stunde überqueren rund 300 DDR-Bürgerinnen die Grenze ČSSR-BRD. Seit Öffnung der ungarischen Grenze (11. 9. 1989) haben fast 100 000 Menschen die DDR verlassen.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Auf der 11. Tagung des Zentralvorstandes der IG Metall, die in geschlossener Sitzung am Dienstagvormittag begann, wurde Gerhard Nennstiel auf Grund der ungeklärten Umstände seines Eigenheimbaus als Vorsitzender und Mitglied des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft abberufen. Diese Entscheidung wurde mit 87 Stimmen bei drei Gegenstimmen gefällt. Am 27. November erfolgt die nächste Tagung des Zentralvorstandes. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Vorschläge für einen neuen Vorsitzenden unterbreitet. Einstweilen leitet das Sekretariat des Zentralvorstandes die Geschäfte der größten. Einzelgewerkschaft. Das erklärte Joachim Pampel stellvertretender Vorsitzender des Zentralvorstandes, gegenüber Journalisten.

Auf der Tagung lag ein Entwurf eines Standpunktes der 11. Tagung vor, der in den kommenden Wochen in den Gewerkschaftsorganisationen diskutiert und Ende des Monats verabschiedet werden soll. Darin werden Vorschläge zur Wirtschafts-, Tarif- und Sozialpolitik sowie zur Rechtssicherheit formuliert. So tritt die IG Metall für die Ausarbeitung eines neuen Arbeitsgesetzbuches und eines Gewerkschaftsgesetzes ein, in dem die Rechte der Gewerkschaften eindeutiger als bisher fixiert sind.
(ND, Mi. 08.11.1989)

Das Sekretariat des DFD-Bundesvorstandes wandte sich am Dienstag in einem offenen Brief an alle Mitglieder der Frauenorganisation. Wie die Pressestelle des Bundesvorstandes gegenüber ND mitteilte, wird darin die Aufgabe hervorgehoben, mit Frauen aller Bevölkerungskreise über Fragen der Gegenwart und Zukunft unseres Landes zu diskutieren, sich entschiedener und unnachgiebiger für die Belange und Interessen der Frauen einzusetzen. Die Zuschriften, Hinweise, Vorschläge und Kritiken, die dem Bundesvorstand zugingen, werden zur 8. Bundesvorstandssitzung, die für den 16. November einberufen wurde, ausgewertet. Der Vorbereitung dieser Sitzung diente auch eine Problemdiskussion über die neuen Aufgaben des DFD.
(ND, Mi. 08.11.1989)

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