24. November


Der österreichische Bundeskanzler, Dr. Franz Vranitzky, trifft zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in der DDR-Hauptstadt ein. Er und Ministerpräsident Dr. Hans Modrow unterzeichnen eine Vereinbarung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und der DDR im Jahre 1990. Beide Politiker unterstreichen in einer Pressemitteilung die guten und traditionellen Beziehungen in Import, Export und industrieller Kooperation. Dr. Modrow erläutert u. a. dem Gast den Prozess der umfassenden gesellschaftlichen Erneuerung in der DDR. Dies ist auch Gegenstand von Gesprächen, die Dr. Vranitzky in Begegnungen mit Vertretern der CDU, der SDP und des Neuen Forums nach Beendigung seines offiziellen Arbeitsbesuches führt.

Soziologen der Akademie für Gesellschaftswissenschaften stellen in Berlin das Ergebnis einer Umfrage unter 844 DDR-BürgerInnen vor, die zwischen dem 17. und 22. November befragt wurden. Unter den DDR-Politikern finden 42 Prozent der Befragten Hans Modrow am sympathischsten, für Egon Krenz sprechen sich 9,6 Prozent aus, 32 Prozent finden im Moment überhaupt keinen sympathisch. Auf die Frage "Sind Sie dafür, die begonnenen Veränderungen in der DDR in Richtung Sozialismus weiterzuführen", antworten 90,2 Prozent mit ja, 7,2 Prozent verneinen diese Frage. 41,2 Prozent halten die politische Vereinigung beider deutscher Staaten in einer Konföderation für wünschenswert, 53,4 Prozent sind dagegen.
(BZ, 25/26.11.1989)

Der Demokratische Aufbruch halte "an einer Vision des Sozialismus" in der DDR fest, erklärt DA-Vorsitzender, Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, vor der Bundespressekonferenz in Bonn, berichtet ADN. Man habe die Hoffnung, dass die sozialistische Gesellschaft eine gerechte Gesellschaftsordnung schaffen könne. Es sei das Ziel seiner Organisation, die Gesellschaft in der DDR für und mit den Menschen so zu gestalten, "dass Wende und Erneuerung unumkehrbar sind". Dazu sei eine "große Koalition der innenpolitischen Vernunft" in der DDR notwendig. DA-Vorstandsmitglied Pfarrer Rainer Eppelmann erklärt, es gebe zur Zeit in der DDR keine gesellschaftliche Kraft, die das Land allein aus der komplizierten Situation herausführen könne. Beide Vertreter der DDR-Opposition nennen als frühesten Termin für freie Wahlen den 30. September 1990, da man Zeit benötige, sich darauf vorzubereiten.

Die Vertreter des Demokratischen Aufbruchs waren an den vorangegangenen zwei Tagen mit zahlreichen BRD-Politikern zusammengetroffen, darunter auch mit Bundeskanzler Helmut Kohl.

Unter Berufung auf viele Willensbekundungen heißt es in einer Erklärung der NDPD, die Partei sei bereit, an einem Dialog am "Runden Tisch" teilzunehmen und dort Fragen der weiteren Entwicklung des Sozialismus in der DDR zu erörtern wie auch eigene Erfahrungen und Forderungen in diesen Prozess einzubringen.

Wie der Präsident der Staatsbank der DDR, Horst Kaminsky, mitteilt, haben seit Öffnung der Grenzen zur BRD und nach Berlin (West) 12,8 Millionen DDR-BürgerInnen bei dem Geldinstitut etwa 200 Millionen DM erworben.

Die 13. Tagung des FDJ-Zentralrats wählt anstelle des langjährigen 1. Sekretärs Eberhard Aurich in geheimer Abstimmung Frank Türkowsky zum neuen 1. Sekretär der FDJ. Auf ihn entfallen von den 112 abgegebenen Stimmen 63. Die Tagung artikuliert u. a., die FDJ werde sich nicht auflösen, aber sie werde sich im Vorwärtsgang erneuern. Von einer bisherigen Kampfreserve der SED, von einer Organisation für die Jugend müsse die FDJ eine Organisation der Jugend werden.

Im Rahmen des 6. Berliner Ökologie-Seminars erfolgt die Gründung der Grünen Partei in der DDR. In einer Presseerklärung heißt es dazu u. a.:

"(...) Die Gründung 'Grüne Partei der DDR' ist die logische Konsequenz aus einer langjährigen umweltpolitischen Basisbewegung in der DDR und dem gegenwärtigen Erneuerungsprozess.

Die Grüne Partei in der DDR versteht sich als Bestandteil der grünen Bewegung in unserem Land und als Teil der globalen, insbesondere der europäischen Bewegung der Grünen. Sie ist keine Elitepartei von Mitgliedern aus Friedens-, Menschenrechts- und ökologischen Gruppen und Organisationen, obwohl sie zu einem wesentlichen Teil aus diesen hervorgegangen ist.

Sie ist für jede Bewohnerin und jeden Bewohner der DDR offen. Voraussetzung ist die Volljährigkeit. Ausgeschlossen sind Mitglieder anderer Parteien.

Alle Mitglieder unterliegen gleichen Rechten und Pflichten, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu anderen Gruppen und Organisationen. (...)"

Hierzu ergänzend heißt es in einer am folgenden Tag verabschiedeten Erklärung der Grünen Partei u. a.:

"(...) Wir fühlen uns mit allen demokratischen Bewegungen und Parteien verbunden, sehen aber unser besonderes Ziel in der Bewahrung der natürlichen Umwelt. Als politische Partei in der Grünen Bewegung wollen wir Verantwortung in den Volksvertretungen übernehmen. (...) Wir verstehen uns als ökologisch, basisdemokratisch und wollen gewaltfrei mit Menschen und partnerschaftlich mit der Natur umgehen. Wir erklären uns solidarisch mit sozial benachteiligten Menschen und treten für die Gleichstellung von Mann und Frau ein.

Als Bestandteil der internationalen Umweltbewegung wollen wir perspektivisch an der Lösung von Friedens- und Umweltproblemen dieses Kontinents und der ganzen Erde mitarbeiten. (...)

Für eine dauerhafte Alternative unseres Landes erbitten wir kreative Mitarbeit aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte, unabhängig von Weltanschauung, Religion, nationaler und kultureller Zugehörigkeit."

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

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