4. Dezember

In Sorge um die zugespitzte Situation wenden sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an die Regierung und die BürgerInnen des Landes mit folgendem Appell der Vernunft:

"Im ganzen Land gibt es Bekundungen des Zorns und der Empörung über Machtmissbrauch, Korruption, Verbrechen und Versuche zur Verdunklung krimineller Vorgänge. Das ist auch unser Zorn und unsere Betroffenheit.

Es gibt Anzeichen, dass aus diesem berechtigten Zorn Handlungen erwachsen, die in die Gefährdung der Sicherheit der Bürger und des Lebens münden könnten.

Wir wenden uns an die Regierung und die Volkskammer, sofort die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Bürgerkomitees zu schaffen.

Die ernsten Regierungsgeschäfte können nicht länger ohne die Bürgerbewegungen vonstatten gehen. Die Bürgerkomitees in Stadt und Land sollen in einer Sicherheitspartnerschaft mit den staatlichen Organen zunächst Kontrollaufgaben wahrnehmen, Beweismaterial sichern und bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mitarbeiten."

Der Appell ist von folgenden Persönlichkeiten angenommen: Johannes Schönherr, Molekularbiologe; Ruth Misselwitz, Pfarrerin; Rosemarie Schuder, Schriftstellerin; Rudolf Hirsch, Schriftsteller; Stephan Hermlin, Schriftsteller; Albrecht Schönherr, Altbischof; Prof. Dr. Dieter Klein, Ökonom; Christoph Hein, Schriftsteller; Toni Krahl, Rockmusiker; Völker Braun, Dramatiker; Konrad Weiß, Filmemacher; Manfred Becker, Präses der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg; Jutta Wachowiak, Schauspielerin; Arne Fellien, Informatiker; Jan Grabowski, Mathematiker; Klaus Erfurt, Deutsches Theater; Bettina Sitte, Geigerin; Andreas Thun, "WF-Plattform"; Wolfgang Berghofer, Oberbürgermeister von Dresden; Gregor Gysi, Rechtsanwalt; Friedrich Schorlemmer, Pfarrer; Brigitte Zimmermann, Journalistin; Philipp Dyck, Kulturwissenschaftler.
(ND, 5.12.1989)

Mit großer Sorge verweisen die Mitglieder des SED-Arbeitsausschusses zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages in einer Sprechererklärung darauf, dass es im Land Anzeichen von Selbstjustiz und von gewaltsamem Eindringen in öffentliche Gebäude gibt. Sie rufen zu Verantwortung und Besonnenheit, vor allem zu Gewaltlosigkeit auf.

Über die Bildung einer von der DDR-Regierung und Vertretern neuer gesellschaftlicher Gruppen und Parteien getragenen Untersuchungskommission zur schonungslosen Aufdeckung jeglichen Amtsmissbrauchs und jeglicher Korruption informiert Regierungssprecher Wolfgang Meyer. Diese Beratung hat auf Grund einer am Vorabend getroffenen Absprache zwischen Mitgliedern der "Initiativgruppe 4. 11." und Ministerpräsident Hans Modrow stattgefunden. Zugegen sind der Volkskammerpräsident, die Regierung, die Generalstaatsanwaltschaft, die parlamentarische Untersuchungskommission und Vertreter der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien.

Der Ministerpräsident wird von Mitgliedern der neuen Bewegungen angesichts der Staatskrise über einen Aufruf zur Verhinderung von Absatzbewegungen und Verschleierungen informiert. Der Aufruf wendet sich an alle Bürger der DDR. Er fordert dazu auf, wachsam zu sein und sofort die zuständigen Stellen zu informieren, wenn sich der Verdacht ergibt, dass "wichtige Finanzwerte und Sachwerte ins Ausland gebracht werden, wesentliche Akten und Daten vernichtet werden oder verantwortliche Personen sich ins Ausland abzusetzen versuchen". Der Aufruf fordert: Keine Gewalt!

Die Regierung begrüßt diesen Aufruf.

Finanzministerin Uta Nickel teilt mit, seit dem 1. 12. 1989 sei ihr bekannt, dass es mehr Betriebe des Bereichs Kommerzielle Koordinierung (Ko-Ko) gibt, als jene, die entsprechend vorliegender Planaufgaben vergangener Jahre Geld in den Valutaplan des Landes überwiesen haben. Sie habe angewiesen, die Untersuchungen über diese Betriebe fortzusetzen, alle Kontenbewegungen des Ko-Ko-Bereiches zu sperren.

Ministerpräsident Modrow erteilt den Auftrag, bis zum Morgen des 7. 12. 1989 alle notwendigen Handelsbetriebe dem Ministerium für Außenwirtschaft zuzuordnen. Das betrifft auch die Aufklärung aller Fragen im Zusammenhang mit Mark und Valuta.

Der Aufenthaltsort des ehemaligen und nun flüchtigen Staatssekretärs Alexander Schalck-Golodkowski ist nach wie vor unbekannt. Schalck war zuletzt am 2. 12. 1989 vom Westberliner Flughafen Tegel nach Stuttgart geflogen und am selben Tag nach Berlin (West) zurückgekehrt. In Bonn wird erklärt, wo sich Schalck aufhalte, könne nicht beantwortet werden, da es zwischen der BRD und der DDR kein Rechtshilfeabkommen gebe.

Unterdessen hat das DDR-Außenministerium auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts die Botschaften in allen europäischen Staaten, den Ländern des Nahen Ostens und in einer Reihe lateinamerikanischer Staaten bei der Fahndung nach Schalck eingeschaltet.

Als "unvorstellbar" oder gar "aus der Luft gegriffen" bezeichnen Vertreter Schweizer Banken die von einem Volkskammerabgeordneten am 1. 12. 1989 genannte Summe von 100 Milliarden DM, die nach Gerüchten aus der DDR auf Konten in der Schweiz liegen sollen.

Nach der jährlich veröffentlichten Statistik der Schweizer Nationalbank hatten die Schweizer Banken Ende 1988 Guthaben aus der DDR in Höhe von 351 Millionen Franken verwaltet. Dem standen DDR-Schulden bei den Schweizer Banken in Höhe von 983 Millionen Franken gegenüber. Die Nettoverschuldung der DDR gegenüber Schweizer Banken belief sich damit auf 632 Millionen Franken. Die Treuhandanlagen aus der DDR bei Schweizer Banken von insgesamt 38 Millionen Franken hinzugenommen, ergibt die Summe von 389 Millionen Franken Guthaben- und Treuhandanlagen aus der DDR Ende vorigen Jahres, teilt ADN mit.

Zu einer erneuten Demonstration treffen sich in Leipzig 150 000 BürgerInnen. Zuvor fanden in fünf Kirchen der Stadt Friedensgebete statt. Hauptforderung der Demonstranten ist die nach konsequenter Abrechnung mit den Schuldigen an der Staatskrise in der DDR und "Deutschland einig Vaterland!"

Weitere Demonstrationen finden in Karl-Marx-Stadt, Schwerin, Cottbus, Halle, Neubrandenburg, Magdeburg und Potsdam statt.

Der Sprecherrat des Neuen Forum im Bezirk Karl-Marx-Stadt übergibt Medienvertretern eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Aufruf zum Streik am 6. 12. 1989 nicht die Auffassung des gesamten Sprecherrates, sondern der Alleingang des Sprecherratsmitglieds Dr. Günter Bartsch war. Er habe eigenmächtig, einer Forderung aus Klingenthal folgend, zum Generalstreik aufgerufen. Der Sprecherrat distanziert sich von dieser Handlungsweise.

In einer Erklärung fordert die SDP alle politischen Kräfte auf, sich am Runden Tisch für demokratische, geheime und freie Wahlen zur Volkskammer am 6. Mai 1990 zu erklären. Die SDP verweist darauf, dass sie sich in ihrer Aussage vom 12. 11. 1989 für einen späten Wahltermin davon leiten ließ, daß eine Übergangsregierung in der Lage sei, die politische und wirtschaftliche Stabilität für ein Jahr zu sichern. Aber die politische Lage ändere sich von Tag zu Tag zum Negativen. Die Entwicklung der Krise vollziehe sich in einer galoppierenden Geschwindigkeit.

In einer weiteren Erklärung spricht sich die Partei gegen eine schnelle Wiedervereinigung von DDR und BRD aus. Die Sozialdemokraten in der DDR würden sich aber zur Einheit der deutschen Nation bekennen.

In einer Erklärung wendet sich das Präsidium des Hauptvorstandes der CDU an die Parteimitglieder und DDR-BürgerInnen mit der Bitte um Besonnenheit. Die Volkskammer solle die Regierung angesichts der existentiellen Gefährdung der DDR beauftragen, Sofortmaßnahmen stabilisierenden Charakters zu beschließen. Die CDU erklärt ausdrücklich, sie stehe zur DDR-Regierung.

Das Parteipräsidium erklärt die Mitarbeit im Zentralen Demokratischen Block für sofort als beendet. Ein weiteres Zusammenwirken mit anderen politischen Kräften werde jetzt am Runden Tisch für sinnvoll angesehen. Um den Demokratisierungsprozess unumkehrbar zu machen, wird es als dringlich erachtet, am Runden Tisch vor allem über verfassungs- und gesetzgeberische Schritte Verständigung zu erzielen, damit Voraussetzungen für freie Wahlen geschaffen werden, die spätestens Mitte 1990 stattfinden sollten.

Das Präsidium der CDU erwartet den Rücktritt von Egon Krenz als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates. Gleichfalls werden alle Mitglieder des Staatsrates zum Rücktritt aufgefordert.

Entgegen anderen politischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen habe der FDGB bis jetzt keine Einladung zu dem am 7. Dezember 1989 zusammentretenden Runden Tisch erhalten, teilt der Pressesprecher des FDGB-Bundesvorstandes mit. Der FDGB erneuere deshalb seine Bereitschaft zu aktiver Mitarbeit am Runden Tisch entsprechend seiner Verantwortung und seinem Streben, mit einer grundlegend neugestalteten Gewerkschaftsarbeit die wirklichen Interessen der werktätigen Menschen zu vertreten.

Angehörige des Akademie-Instituts für Theorie des Staates und des Rechts fordern den sofortigen Rücktritt von Generalstaatsanwalt Günter Wendland. Er sei nicht in der Lage beziehungsweise nicht willens genug, die tiefe Krise mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Methoden wirksam zu bekämpfen.

Den Rücktritt von Umweltminister Dr. Hans Reichelt (DBD) verlangt das Aktiv "Literatur und Umwelt" im Schriftstellerverband der DDR. Reichelt habe bis zur letzten Minute zur Glorifizierung der alten Politik beigetragen und sie verantwortet.

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

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