5. Dezember


Über Gespräche zwischen DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und BRD-Kanzleramtsminister Rudolf Seiters heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung u. a.:

"(...) Es wurde in Aussicht genommen, dass Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, am 19. 12. 1989 in Dresden zu einem Arbeitstreffen zusammenkommt.

Zur Regelung dringlicher Fragen, die sich insbesondere im Zusammenhang mit der neuen Größenordnung im Reiseverkehr ergeben, wurde bereits Übereinstimmung erzielt, ab 1. 1. 1990 für eine Übergangszeit von zwei Jahren einen gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Reisezahlungsmitteln einzurichten. Aus diesem Fonds kann jeder Reisende aus der Deutschen Demokratischen Republik pro Jahr Reisezahlungsmittel bis zur Höhe von 200 DM (für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 100 DM) im Umtausch gegen Mark der DDR erwerben. Während des ersten Jahres gilt für einen Teilbetrag von 100 DM (für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 50 DM) ein Kurs von 1:1, für den restlichen Teilbetrag gilt ein Umtauschsatz von 1:5.

Die für den Umtausch erforderlichen DM-Beträge werden von beiden Seiten getragen. Dabei leistet die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag bis zur Höhe eines Beitrages, der sich aus dem für die Zahlung des bisherigen Begrüßungsgeldes aufzuwendenden Betrag sowie einem weiteren Betrag von 750 Millionen DM ergibt. Die DDR trägt ebenfalls 750 Millionen DM bei und verzichtet ab 1. Januar 1990 für Personen mit amtlichen Personaldokumenten der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) auf die Erhebung des Mindestumtausches. (...)"
(ND, 6.12.1989)

In einer Presseerklärung spricht das Präsidium der DBD die Erwartung nach dem Rücktritt des gesamten Staatsrates der DDR mit dessen Vorsitzenden Egon Krenz aus.

Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilt, werden durch eine neu gebildete Einsatzgruppe der Hauptabteilung Kriminalpolizei derzeit elf Ermittlungsverfahren und 56 Anzeigen und Hinweise zu Amtsmissbrauch und Korruption bearbeitet.

Ein für Büroausstattungen und Einrichtungen des NDPD-Parteiapparates vorgesehenes Devisenkonto in Höhe von rund 250 000 DM ist, wie Parteifunktionär Horst Kreter erklärt, von dem ehemaligen Parteivorsitzenden Prof. Dr. Heinrich Homann zu einem großen Teil für persönliche Zwecke genutzt worden.

Die DDR bittet die BRD-Regierung und die Schweiz um Mithilfe bei der Suche nach dem noch immer flüchtigen Ex-Staatssekretär Schalck-Golodkowski, dessen Aufenthalt weiterhin unklar ist.

Der am Abend zunächst unter dem Vorwurf der verbrecherischen Erpressung festgenommene Berliner Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Vogel ist in der Nacht zum Mittwoch wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die der Staatsanwaltschaft zugegangenen Informationen, die sich zum Teil auf die Vertretung von Schalck-Golodkowski bezogen, erwiesen sich als falsch. Vogel habe seine anwaltlichen Pflichten eingehalten, wozu auch die Wahrung der Schweigepflicht gehört.

Generalstaatsanwalt Günter Wendland und sein 1. Stellvertreter, Karl-Heinrich Borchert, reichen ihren Rücktritt ein. Die Entscheidung wird damit begründet, dass Wendland im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Amtsmissbrauch und Korruption "eventuell zu zögerlich in mancher Entscheidung" gewesen sei.

Wie weiter mitgeteilt wird, haben der Staatsanwaltschaft bis zum Vortag zu diesem Komplex 340 Anzeigen, Hinweise und Eingaben vorgelegen. Zu den darin benannten 109 Personen gehören 31 hohe Funktionäre, darunter neun ehemalige Mitglieder des SED-Politbüros. Die in Haftanstalten untergebrachten Spitzenfunktionäre wie Mittag, Tisch und Albrecht befänden sich in einem "so desolaten" Zustand, "dass ohne Haftkrankenhaus nicht auszukommen ist".

In weiteren Städten, so in Suhl, Erfurt und Gera, verhindern BürgerInnen gemeinsam mit Vertretern der Bezirksstaatsanwaltschaft und der Deutschen Volkspolizei, dass Akten der ehemaligen Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit verschwinden oder vernichtet werden. In Dresden besetzen mehrere tausend BürgerInnen das Bezirksamt für Nationale Sicherheit.

Der Leipziger Maler Prof. Dr. Bernhard Heisig gibt seine Nationalpreise aus den Jahren 1972 II. Klasse und 1978 I. Klasse zurück und verfügt, dass die damit verbundenen Dotationen in Höhe von insgesamt 70 000 Mark als Starthilfe für Diplomanden der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig verwendet werden.

Auch der Schriftsteller Martin Viertel gibt die ihm verliehenen staatlichen Auszeichnungen (Verdienstmedaille der DDR, Vaterländischer Verdienstorden in Bronze und Silber, Orden Banner der Arbeit Stufe 1) zurück und überweist die damit verbundenen Dotierungen an ein Kinderheim seiner Heimatstadt Gera.

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

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