Di. 5. Dezember


Über Gespräche zwischen DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und BRD-Kanzleramtsminister Rudolf Seiters heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung u. a.:

"(...) Es wurde in Aussicht genommen, dass Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Hans Modrow, am 19. 12. 1989 in Dresden zu einem Arbeitstreffen zusammenkommt.

Zur Regelung dringlicher Fragen, die sich insbesondere im Zusammenhang mit der neuen Größenordnung im Reiseverkehr ergeben, wurde bereits Übereinstimmung erzielt, ab 1. 1. 1990 für eine Übergangszeit von zwei Jahren einen gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Reisezahlungsmitteln einzurichten. Aus diesem Fonds kann jeder Reisende aus der Deutschen Demokratischen Republik pro Jahr Reisezahlungsmittel bis zur Höhe von 200 DM (für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 100 DM) im Umtausch gegen Mark der DDR erwerben. Während des ersten Jahres gilt für einen Teilbetrag von 100 DM (für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 50 DM) ein Kurs von 1:1, für den restlichen Teilbetrag gilt ein Umtauschsatz von 1:5.

Die für den Umtausch erforderlichen DM-Beträge werden von beiden Seiten getragen. Dabei leistet die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag bis zur Höhe eines Beitrages, der sich aus dem für die Zahlung des bisherigen Begrüßungsgeldes aufzuwendenden Betrag sowie einem weiteren Betrag von 750 Millionen DM ergibt. Die DDR trägt ebenfalls 750 Millionen DM bei und verzichtet ab 1. Januar 1990 für Personen mit amtlichen Personaldokumenten der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) auf die Erhebung des Mindestumtausches. (...)"
(ND, 6.12.1989)

In einer Presseerklärung spricht das Präsidium der DBD die Erwartung nach dem Rücktritt des gesamten Staatsrates der DDR mit dessen Vorsitzenden Egon Krenz aus.

Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilt, werden durch eine neu gebildete Einsatzgruppe der Hauptabteilung Kriminalpolizei derzeit elf Ermittlungsverfahren und 56 Anzeigen und Hinweise zu Amtsmissbrauch und Korruption bearbeitet.

Ein für Büroausstattungen und Einrichtungen des NDPD-Parteiapparates vorgesehenes Devisenkonto in Höhe von rund 250 000 DM ist, wie Parteifunktionär Horst Kreter erklärt, von dem ehemaligen Parteivorsitzenden Prof. Dr. Heinrich Homann zu einem großen Teil für persönliche Zwecke genutzt worden.

Die DDR bittet die BRD-Regierung und die Schweiz um Mithilfe bei der Suche nach dem noch immer flüchtigen Ex-Staatssekretär Schalck-Golodkowski, dessen Aufenthalt weiterhin unklar ist.

Der am Abend zunächst unter dem Vorwurf der verbrecherischen Erpressung festgenommene Berliner Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Vogel ist in der Nacht zum Mittwoch wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die der Staatsanwaltschaft zugegangenen Informationen, die sich zum Teil auf die Vertretung von Schalck-Golodkowski bezogen, erwiesen sich als falsch. Vogel habe seine anwaltlichen Pflichten eingehalten, wozu auch die Wahrung der Schweigepflicht gehört.

Generalstaatsanwalt Günter Wendland und sein 1. Stellvertreter, Karl-Heinrich Borchert, reichen ihren Rücktritt ein. Die Entscheidung wird damit begründet, dass Wendland im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Amtsmissbrauch und Korruption "eventuell zu zögerlich in mancher Entscheidung" gewesen sei.

Wie weiter mitgeteilt wird, haben der Staatsanwaltschaft bis zum Vortag zu diesem Komplex 340 Anzeigen, Hinweise und Eingaben vorgelegen. Zu den darin benannten 109 Personen gehören 31 hohe Funktionäre, darunter neun ehemalige Mitglieder des SED-Politbüros. Die in Haftanstalten untergebrachten Spitzenfunktionäre wie Mittag, Tisch und Albrecht befänden sich in einem "so desolaten" Zustand, "dass ohne Haftkrankenhaus nicht auszukommen ist".

In weiteren Städten, so in Suhl, Erfurt und Gera, verhindern BürgerInnen gemeinsam mit Vertretern der Bezirksstaatsanwaltschaft und der Deutschen Volkspolizei, dass Akten der ehemaligen Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit verschwinden oder vernichtet werden. In Dresden besetzen mehrere tausend BürgerInnen das Bezirksamt für Nationale Sicherheit.

Der Leipziger Maler Prof. Dr. Bernhard Heisig gibt seine Nationalpreise aus den Jahren 1972 II. Klasse und 1978 I. Klasse zurück und verfügt, dass die damit verbundenen Dotationen in Höhe von insgesamt 70 000 Mark als Starthilfe für Diplomanden der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig verwendet werden.

Auch der Schriftsteller Martin Viertel gibt die ihm verliehenen staatlichen Auszeichnungen (Verdienstmedaille der DDR, Vaterländischer Verdienstorden in Bronze und Silber, Orden Banner der Arbeit Stufe 1) zurück und überweist die damit verbundenen Dotierungen an ein Kinderheim seiner Heimatstadt Gera.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Bundeskanzler Helmut Kohl hat nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel seine Pflichten als Regierungschef verletzt schrieb dpa am Dienstag. Es werde immer klarer, dass es dem Kanzler mit seinem 10-Punkte-Plan zur Deutschlandpolitik nicht um verantwortliche Regierungspolitik, sondern um eine spektakuläre parteipolitische Aktivität gegangen sei, sagte Vogel vor Journalisten in Bonn. Zur Wiedervereinigungs-Diskussion sagte Vogel, an erster Stelle stehe das Selbstbestimmungsrecht. Die SPD werde eine Entscheidung der Menschen in der DDR auf jeden Fall respektieren. Das Zusammenwachsen beider deutschen Staaten sei ein Prozess, der viele Stufen einschließe, insbesondere auch eine Konföderation.
(ND, Mi. 06.12.1989)

Das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer öffnet sich für jeden Bürger, der sich dem Antifaschismus verpflichtet fühlt, unabhängig von seiner politischen, religiösen und weltanschaulichen Position. Das beschloss das Sekretariat des Komitees gemeinsam mit den Vorsitzenden der Bezirkskomitees und einer Arbeitsgruppe des Präsidiums. Dazu wurde auf der Beratung festgelegt, im Haus der Zentralleitung des Komitees in Berlin Unter den Linden 12 einen Konsultationsstützpunkt einzurichten. Die antifaschistischen Widerstandskämpfer wollen den sich in der DDR formierenden Antifa-Gruppen und Bürgerbewegungen aufrichtige Partner sein. Gegenüber neonazistischen Umtrieben sei höchste Wachsamkeit geboten.
(ND, Di. 05.12.1989)

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