6. Dezember

Egon Krenz tritt als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zurück. Mit der Wahrnehmung der entsprechenden verfassungsmäßigen Aufgaben wird der Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates Prof. Dr. Manfred Gerlach (LDPD) als amtierender Vorsitzender des DDR-Staatsrates beauftragt.

In einem Zeitungskommentar von Thomas Leinkauf heißt es dazu u. a.:

"(...) Krenz zog die Konsequenz aus dem offenkundigen Mangel an Vertrauen bei großen Teilen des Volkes. Seine Mitarbeit im Politbüro Honecker, dessen Entscheidungen er lange Zeit mittrug, vor allem wohl seine Tätigkeit als Vorsitzender der Wahlkommission im Frühjahr dieses Jahres haben ihn schwer belastet. Zögerlichkeiten im Prozess der Erneuerung unserer Gesellschaft ließen seine Glaubwürdigkeit nicht eben wachsen.
(BZ, 7.12.1989)

Die Regierung der DDR ruft im Zusammenhang mit Anzeichen für Übergriffe auf Objekte und Einrichtungen der Nationalen Volksarmee die Bevölkerung zu Ruhe und Besonnenheit auf.

Der Aufruf "Für unser Land" findet großes Echo in der DDR. Bis jetzt unterschrieben ihn 234 826 BürgerInnen der DDR, die sich damit für die Eigenständigkeit der DDR aussprechen.

Der Staatsrat erlässt einen Amnestiebeschluss. Die Amnestie erstreckt sich danach auf Personen, die vor dem 6. 12. 1989 wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Vergehen und Verbrechen zu Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verurteilt wurden.

Gerald Götting tritt als Präsident der Liga für Völkerfreundschaft der DDR zurück.

Seinen Rücktritt als Präsident der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften gibt Prof. Gerhart Neuner bekannt. Das Plenum der APW beschließt die Aufhebung der Mitgliedschaften von Ex-Volksbildungsministerin Margot Honecker und von Lothar Oppermann, ehemals Leiter der Abteilung Volksbildung des SED-Zentralkomitees.

Der Landessprecherrat des Neuen Forum erklärt in einem von Bärbel Bohley, Sebastian Pflugbeil, Jens Reich, Reinhard Schult und Klaus Wolfram unterzeichneten Aufruf, die Bürgerkontrolle der Staatssicherheit sei ein wichtiger und großer Schritt zur Demokratisierung der Gesellschaft. Justizorgane und Volkspolizei begännen, mit der Bürgerkontrolle zusammenzuarbeiten. Das Neue Forum erklärt seine Unterstützung für die Kontrollaktionen in allen Städten und begrüßt die Gewaltlosigkeit auf beiden Seiten. Der Rechtsstaat für alle sei das Hauptziel. Recht und keine Rache sei vonnöten.

Weiter fordert das Neue Forum die vollständige Auflösung der nach innen gerichteten Strukturen der Staatssicherheit. Die staats- und verwaltungsrechtlichen Vollmachten der nach innen arbeitenden Abteilungen seien sofort außer Kraft zu setzen. Willkürparagraphen des politischen Strafrechts müssten gestrichen werden. Unter der Kontrolle eines gemeinsamen, vereidigten Ausschusses sollten die Funktionen, die der tatsächlichen Bedrohung durch Kriminalität und neonazistische Tendenzen angemessen sind, dem Innenministerium zugeordnet werden. Die Aufsicht über die Rechtsstaatlichkeit dieser Arbeit wolle der gemeinsame Ausschuss erst an eine neue Volkskammer übergeben.

Organisiert von Studenten der Gewerkschaftshochschule, demonstrieren Hunderte Berliner Gewerkschafter vor dem neuen Prunkbau des FDGB an der Jannowitzbrücke. Sie fordern Rücktritt des FDGB-Bundesvorstandes, Neuformierung des Arbeitssekretariats unter verstärkter Einführung von Gewerkschaftern der Basis, schonungsloses Aufdecken jeglicher Korruption und Veruntreuung, Erhalt der Einheitsgewerkschaft, Teilnahme des FDGB am Runden Tisch; besonders empört, dass der am 29. November 1989 beschlossene Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung von Amtsmissbrauch noch immer nicht seine Arbeit aufgenommen hat. Verschiedene Redner vertreten die Auffassung, dass statt der Tag für Tag den FDGB tief enttäuscht verlassenden Mitglieder die gehen sollen, die den FDGB und seine Mitgliedschaft belogen und betrogen haben. Tief betroffen von den heftigen Vorwürfen, erklärt die FDGB-Vorsitzende Annelis Kimmel, dass auf der zum 9. Dezember einberufenen Bundesvorstandssitzung sie und das Arbeitssekretariat zurücktreten werden. Die Information wird mit Beifall quittiert.

Mit ausschließlich gegen die SED gerichteten Losungen und der Forderung nach der deutschen Wiedervereinigung treten im Vogtland Betriebsbelegschaften in einen kurzen Warnstreik.

Der Schulunterricht wird ab sofort an Sonnabenden ausgesetzt. Zur Begründung erklärt das Bildungsministerium, die Sicherung des Unterrichts sei an diesen Tagen für Schüler in einigen Territorien des Landes nicht mehr gewährleistet.

Die Langspielplatten der aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassenen Musiker Veronika Fischer & Band und der Gruppe Renft sowie die von Manfred Krug und Günther Fischer produzierten Platten will AMIGA wieder herausbringen.

Über das von der Dorfbevölkerung streng abgeschirmte Jagdschloss in Wolletz, Kreis Angermünde, das dem ehemaligen SED-Politbüromitglied und Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, als Urlaubs- und Wochenenddomizil diente, berichtet die Gewerkschaftszeitung "Tribüne". In dem Bericht heißt es u. a.:

"(...) Die meisten der 210 Bewohner unten aus dem Dorf wussten und wissen nicht, wie oben im Landsitz gelebt wurde. Aber sie ahnen es. Wir hier hatten zum Teil Feudalismus, so der einstige VEG-Leiter, da oben war Kommunismus. Sechs zum Teil mehrstöckige Gebäude bilden das Innere des Anwesens. (...) Der 'Alte' selbst legierte im Haupthaus. Flur, vier Zimmer, ein Bad vom Ausmaß eines Wohnzimmers, separate Toilette und Waschgelegenheit am Schlafzimmer waren ganzjährig für den Minister reserviert. Hinter einer Tür findet sich der natürlich leere - Safe, der Farbfernseher ist von Philips, das Stereoradio Marke Sanyo, Blaupunkt bürgt beim Plattenspieler für Qualität. (...) Insgesamt etwa 50 Gästebetten gibt es im Objekt. Besucher kamen meist nur am Wochenende. Im zweitgrößten Appartement des Jagdschlosses war Mielke-Sohn Frank mit Familie zu Gast. (...) Alljährlich wurden die prächtigsten Geweihe im Objekt zur Schau gestellt. Die extra dafür errichtete Trophäenhalle hat das Ausmaß einer mittleren Schulturnhalle. Sauna und etliche Garagen, Bettenhaus, Sozialtrakt und Empfangsgebäude komplettieren das Anwesen am bisher teilweise gesperrten See. Der Berg, auf dem das Schloss steht, sei selbst bei Stromsperre erleuchtet gewesen, während die Bauern unten im Dorf ein klappriges Notstromaggregat von Stall zu Stall karren mußten. Das Wild im Staatsjagdgebiet des "Lehnsherrn" von Wolletz erhielt besseres Kraftfutter als die Milchkühe im VEG-Stall: "226 Tonnen Mais, 101 t Rotwildpellets, 65 t Sojaschrot, 250 t Rüben, 10 1 Kastanien, 66 t Hafer, 10 t Kleie und 140 t Rückstände aus der Mosterei standen den Waldbewohnern in diesem Jahr zur Verfügung
(T, 6.12.1989)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

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