8. Dezember


Der zeitweilige Ausschuss der Volkskammer zur Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes der DDR konstituiert sich.

In einer von Annett Seese und Thomas Klein für die Initiative "Vereinigte Linke" abgegebenen Erklärung heißt es u.a.: "Die Gespräche am Runden Tisch beginnen in einer Zeit erneuter Zuspitzung der andauernden Krise in unserem Land. Die von Modrow geführte Regierung bleibt den Beweis schuldig, dass ihre gesetzgeberischen und anderen Aktivitäten einem Konzept folgen, weiches einem freiheitlichen und demokratischen Sozialismus den Weg ebnet. Je mehr die politischen Kräfte des Landes die Aussicht auf eine solche Perspektive verwässern, werden die Stimmen gegen den drohenden Ausverkauf der DDR leiser und die für einen Anschluss an die BRD lauter. Unter letzteren lassen sich zunehmend rechte Kräfte vernehmen. Die SED-Parteibasis wird noch lange um die Wiederherstellung politischer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit einer von korrupten und machtbesessenen Führern missbrauchten Partei ringen müssen. Mit der fehlenden demokratischen Legitimation der Volkskammer hat auch die Regierung keine demokratische Grundlage. Angesichts dieser Situation sehen wir, dass die Bevölkerung mangels anderer Alternativen immer nachdrücklicher freie Wahlen fordert. Dabei wächst der Zorn der Bürger über den erkennbar werdenden Umfang von Machtmissbrauch und Korruption und über die Versuche, ihn zu verschleiern. Die ausbrechende Erbitterung richtet sich gegenwärtig vor allem gegen die Nachfolgeeinrichtung des verfassungsfeindlichen Ministeriums für Staatssicherheit.

Wir wollen aber die Aufmerksamkeit vor allem auf Vorgänge in der Wirtschaft unseres Landes lenken: Vielerorts beginnen die von SED-Richtlinien befreiten Betriebs- und Kombinatsleitungen in Ausnutzung der Agonie der Gewerkschaften selbstherrlich Entscheidungen zu treffen, kommerzielle Kontakte mit potentiellen ausländischen Kapitalgebern aufzunehmen und unkontrolliert Vertragsabschlüsse in Erwartung signalisierter gesetzgeberischer Schritte der Modrow-Regierung vorzubereiten. Viele Werktätige befürchten, dass sie selbst, ebenso wie die maroden Produktionsanlagen des Landes, als Konkursmasse unbefragt in die Transaktionen der neuen Verwalter einbezogen werden. Immer mehr Menschen spüren, dass ihre Zukunft und vor allem ihre soziale Sicherheit auf dem Spiel steht. (...)

Die 'Vereinigte Linke' will mit allen Kräften des Landes zusammenarbeiten, die auf direkter Demokratie, basisdemokratische Formen der Volkssouveränität und Volkskontrolle vor allem in den Betrieben orientieren. Nur so wird internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, auch mit westlichem Kapital, einer souveränen sozialistischen Entwicklung in unserem Land dienen können. Ansonsten wird ein Ausverkauf mit allen Konsequenzen beginnen. (...)"
(Aktion)

Die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR wendet sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der es u. a. heißt:

"(...) Allein Besonnenheit und Nüchternheit helfen uns weiter. Die ersten Schritte auf dem neuen Weg sind entscheidend. Wenn wir jetzt schon stolpern und fallen, können wir das Ziel nicht erreichen. Nicht unser Wunschdenken, sondern verantwortliche Arbeit hilft jetzt weiter. Die friedliche Revolution darf nicht gefährdet werden. Das Gespräch am Runden Tisch hat begonnen. Der Runde Tisch hat eine wichtige Aufgabe. Er versucht, die Übergangszeit bis zu freien Wahlen zu überbrücken. Er will die politischen Kräfte unseres Landes zu gemeinsamer Verantwortung für die jetzt nötigen Schritte sammeln. Er will vorbereiten, was das Volk in freier Wahl und Volksentscheid selbst zu bestimmen hat.

In diesen Tagen haben wir die Achtung vor der Wurde des anderen und den Willen zum Zusammenstehen erneut zu bewähren. Trotz unseres Zorns über aufgedeckte Gewalt, Lüge und Veruntreuung dürfen wir nicht in Hass und Rachegedanken verfallen. Die Achtung vor der Menschenwürde ist unteilbar. Selbst die Schuldigen haben noch an ihr teil. Niemand, auch wir nicht, können unsere Hände in Unschuld waschen. Das sagen wir als Evangelische Kirche von uns selbst. Wir haben schon vor Jahren öffentlich geredet, als viele noch schwiegen. Aber wir haben auch oft geschwiegen, wo wir hätten reden sollen. Die beständige Suche nach Hauptschuldigen in unserer Gesellschaft und ihre öffentliche Verurteilung entlasten nicht. Sie dürfen den nüchternen Blick für die Gegenwart nicht verbauen. Nur der Geist der Versöhnung macht uns frei, die Aufgaben der Gegenwart mutig zu lösen und die Möglichkeit der Zukunft zu ergreifen.
(Die Kirche)

Die GRÜNE PARTEI in der DDR gibt eine Erklärung zur deutschen Frage ab, in der es u. a. heißt:

"(...) Heute besteht bei der Bevölkerung beider deutscher Staaten ein großes Bedürfnis nach Beendigung aller ideologischen Feindseligkeiten. Wir streben ein Bündnis der linken demokratischen Kräfte an, um auf dieser Basis eine Annäherung der beiden deutschen Staaten in den bestehenden Außengrenzen herbeizuführen.

Wir schlagen vor:

- KSZE-Gipfelkonferenz 1990 in Helsinki zur deutschen Frage mit der Zielstellung: Auflösung beider Militärbündnisse bei schnellstmöglicher vollständiger Abrüstung und Schaffung eines gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems.

- Gleichrangig zum KSZE-Prozess ökologische Sicherheitskonferenz mit dem Ziel der Ablösung umweltzerstörender Wirtschaftsstrukturen und Umstrukturierung der Weltwirtschaft zugunsten der Dritten Weit.

- Nach den Wahlen 1990 Aufbau einer konföderativen Struktur bei voller innerer Souveränität beider deutscher Staaten; Festschreibung der bestehenden Außengrenzen, der strukturellen Angriffsunfähigkeit, des Primats der Ökologie, der Gleichberechtigung der Geschlechter auf allen Ebenen, der Volksvertretungen und des Antifaschismus.

- Abschluss eines Friedensvertrages zwischen der Konföderation und allen am zweiten Weltkrieg beteiligten Staaten. (...)"

Am Abend tritt der überraschend vorgezogene außerordentliche Parteitag der SED in der Berliner Dynamo-Sporthalle zusammen. In den zurückliegenden Wochen hatte die Parteibasis immer wieder mit großem Nachdruck die Einberufung eines solchen Parteitages verlangt. Ministerpräsident Hans Modrow gibt einen Bericht zur Lage im Land, Gregor Gysi referiert "Zur Formierung einer modernen Partei des demokratischen Sozialismus".

In der Rede von Modrow heißt es unter anderem:

"(...) Als Ministerpräsident erkläre ich hier, vor den Delegierten wie vor allen Bürgern: Diese Koalitionsregierung tut alles, damit Ungesetzlichkeiten aufgedeckt werden, Recht und Ordnung müssen aber dabei gewahrt bleiben. (...) Wir rechnen auf die Mitarbeit der Gewerkschaft, der politischen Gruppierungen, nicht zuletzt auf die am Runden Tisch getroffenen Vereinbarungen. Sie sollten sich dafür einsetzen, dass die Staatsorgane ungestört arbeiten können, sollen gegen Erscheinungen von Anarchie einschreiten und so für das Funktionieren des täglichen Lebens in Stadt und Land wirken. (...) Es gibt zugleich Anlass zur Besorgnis. Mit den Generaldirektoren der Kombinate werde ich morgen darüber beratschlagen, wie wir vor allem Wind in die Segel bekommen können. Das heißt, selber die richtige Puste zu haben und auch fremdes Kapital, wenn nötig, für uns pusten zu lassen. (...) Im Moment muss ich jedoch darauf hinweisen, dass die Industrie zwar die geplante Warenproduktion bis zum 30. November wertmäßig mit 100 % geschafft hat, aber 51 Kombinate, vor allem des Maschinenbaus, Rückstände von 1,5 Milliarden Mark haben. Die Vertragsrückstände, und hier wird die volle Wahrheit sichtbar, lagen Ende November bei 2,9 Milliarden Mark. Ende Oktober waren es 2,2 Milliarden. Das ist eine Tatsache, kein Werturteil und auch keine Schuldzuweisung. Vor allem: jeder weiß, woran es liegt, hatte unsere Industrie doch im November mit 1 577 Milliarden Mark die niedrigste arbeitstägliche Leistung. Dieser Fakt ist auch im Bauwesen zu verzeichnen. Es gibt auch einen Lichtblick. Die Pläne für den Absatz von Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung sind in allen Industriebereichen erfüllt worden. Weitere Stichworte: Im Wohnungsneubau gab es Ende November einen Rückstand zum Plan von 7 921 Wohnungen. Ende Oktober waren es 1 912 Wohnungseinheiten. (...) Die Landwirtschaft (...) hat den Plan des staatlichen Aufkommens an tierischen Erzeugnissen in allen Positionen in allen Bezirken erfüllt. (...) Die Industrie hat den bis November vorgesehenen Export in das sozialistische Wirtschaftsgebiet zu fast 99 % geliefert. (...) In das nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet gingen wertmäßig 99,2 % der vorgesehenen Lieferungen in das Ausland. (...) Die sozialistischen Partner erwarten von uns, und damit sind alle Kräfte gemeint, die eine erneuerte sozialistische Gesellschaft zu tragen bereit sind, eine Stabilisierung dieses Staates in voller Souveränität, also keinen Ausverkauf an die BRD. Unsere Verbündeten sagen ebenso wie meine Regierung, dass eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu einem Staat nicht auf der Tagesordnung steht. (...) In der Welt breitet sich die Erkenntnis aus, die Existenz und ein ordentliches Verhältnis der beiden deutschen Staaten sind gewichtige, ja erstrangige Fragen der Weltpolitik. Aus der Verantwortung, die sich mit dieser Tatsache verbindet, hat die Regierung der DDR eine Vertragsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten vorgeschlagen; ich verweise auf meine Regierungserklärung. Wenn Bundeskanzler Helmut Kohl diesen Gedanken aufgegriffen und mit dem Hinweis auf konföderative Schritte ausgebaut hat, so ist dies, meine ich, ein maßvoller Ansatz für bevorstehende Erörterungen, wobei die DDR vor allem an dem interessiert ist, was man für 1990 und das folgende Jahr konkret einleiten könnte. Es geht darum, erst einmal die Kooperation auszubauen, und ich streite mit niemandem darüber, ob dies schon ein konföderativer Schritt sein könnte. Wir wollen doch erst einmal Nägel mit Köpfen machen, wie es auch in der BRD viele maßgebliche Leute vor allem in der Wirtschaft wollen. Als Staat im Zentrum Europas, auch als sozialistischer Staat, haben wir nur eine Chance, wenn wir uns in den Weg zur Überwindung der Teilung Europas einordnen. Dies alles heißt, die langfristige Perspektive des Verhältnisses beider deutscher Staaten muss der Zukunft überlassen bleiben. Sie ist eingeordnet in die gesamteuropäische Entwicklung. Eine Vereinigung von DDR und BRD ist keine Frage der aktuellen Politik und niemand, dem eine gesunde und friedliche Entwicklung am Herzen liegt, sollte sie künstlich beschleunigen oder gar zur Wahlkampfmunition machen. Davor warne ich mit aller Eindringlichkeit. (...)"
(ND, 9./10.12.1989)

Gregor Gysi führt in seinem Referat unter anderem aus:

"(...) Die Partei muss wieder geleitet werden, um den Auflösungserscheinungen entgegenzuwirken und Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Die Wahl einer Leitung ist heute das wichtigste, sie ist aber nicht möglich ohne eine Selbstdarstellung und Selbstbestimmung. (...) Wir brauchen einen vollständigen Bruch mit dem gescheiterten stalinistischen, das heißt administrativ zentralistischen Sozialismus in unserem Land. (...) Die Krise des administrativ-zentralistischen Sozialismus in unserem Land kann nur dadurch gelöst werden, dass die DDR einen dritten Weg jenseits von stalinistischem Sozialismus und Herrschaft transnationaler Monopole geht. Dabei fühlen wir uns besonders den sozialen Interessen der Menschen unseres Landes verpflichtet. Auf individuelle Freiheit und Grundrechte gegründete Solidarität der Entwicklung aller, gleiche Bedingungen zur individuellen Selbstverwirklichung und Bewahrung des natürlichen und kulturellen Erbes der Menschheit. Dies sind unsere Grundwerte. Mit ihnen sollten wir uns mit neuem Programm und demokratischem Statut in einen neuen Entwicklungsweg der DDR einbringen. (...) Dieser von uns angestrebte dritte Weg sozialistischer Prägung ist gekennzeichnet durch radikale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Humanismus, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Durchsetzung einer wirklichen Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau. Diese Orientierung auf einen dritten Weg legt die demokratischen und humanistischen Quellen und Inhalte unserer Traditionen in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung frei und nimmt sie auf. Dazu gehören insbesondere sozialdemokratische, sozialistische, nicht stalinistisch-kommunistische, antifaschistische und pazifistische Traditionen. Es geht nicht um neue Tapeten, wir wollen eine neue Partei. (...) Sie soll basisdemokratische Strukturen bilden, die sichern, dass sie eine Partei ihrer Mitglieder ist, das heißt, dass die Politik von diesen und ihren demokratisch gewählten Leitungen und nicht vom Apparat aus geht. (...) Diese moderne sozialistische Partei, ist die praktische Heimat engagierter demokratischer Sozialisten, keine Klassen- und auch keine Massenpartei. Diese moderne sozialistische Partei bekennt sich zu den Traditionen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, zur politischen Vertretung der sozialen Interessen der Arbeiter. Sie bekennt sich zur progressiven Tradition der kommunistischen, sozialdemokratischen, sozialistischen und antifaschistischen Bewegung, und sie bekennt sich zu marxistischen und leninistischen Traditionen. Sie nimmt all diese Traditionen kritisch in sich auf, wendet sich aber konsequent den veränderten Problemlagen der Gegenwart und Zukunft zu. (...)

Ich möchte jetzt etwas sagen zu den Ergebnissen der Untersuchungskommission. (...) Wir haben zunächst einmal wichtige Sicherungsmaßnahmen vorgenommen, und wenn die überall so vorgenommen worden wären, hätten wir uns vielleicht woanders vieles erspart. Aus diesem Hause ist seit Sonntagabend nichts mehr herausgegangen, was nicht unbedingt herausgehen musste und was nicht meine Zustimmung gefunden hat. (...) Wir haben uns große Mühe gegeben, und das Bild, das sich nun bisher uns bot, war einerseits erschreckend, erschreckender als angenommen, und andererseits aber auch doch beruhigender, so dass wirklich kein Grund zur Selbstzerfleischung besteht. Das muss ich hier deutlich sagen. Das Erschreckende war der Umfang an ungerechtfertigten Privilegien der früheren Parteiführung. Der katastrophale Zustand des Belegwesens in diesem Haus in bestimmten Bereichen und das völlige Fehlen notwendiger Kontrollen in bestimmten Bereichen. Für uns alle unmerklich sind nämlich die Befugnisse der Zentralen Revisionskommission im Laufe der Jahre immer weiter zurückgegangen und letztmalig auf dem IX. Parteitag weiter eingeschränkt worden. Wir haben es alle irgendwie nicht richtig gemerkt, es waren immer so Umstellungen von Sätzen, die dann plötzlich dazu führten, dass Ausgaben von der Zentralen Revisionskommission nicht mehr geprüft werden durften, sondern nur noch die Einnahmen, was natürlich ein merkwürdiger Vorgang ist und zu Schwierigkeiten auch für die Genossen führte.

Dennoch muss ich sagen, kann ich ihnen den Vorwurf nicht ersparen, sie haben das ja gewusst, welche Mängel, worin auch die Befugnismängel bestehen, und hätten sich schon an uns deshalb wenden müssen, finde ich. (...) Eine nächste Schwierigkeit besteht in einer Verflechtung staatlicher Bereiche mit Parteibereichen, die meines Erachtens unbedingt aufzulösen sind bzw. rechtlich geklärt werden muss, weil ansonsten Ordnung in diesen ganzen Bereich nicht hineinzubekommen ist.

Besonders negativ wirkten sich die fast unbegrenzten Vollmachten von Erich Honecker und vor allem auch des früheren Leiters der Abteilung Finanzen aus, der praktisch allein über Konten und viele andere Bereiche mit alleiniger Unterschrift verfügungsbefugt war, und für den es auch noch eine Weisung gab, Belege in bestimmten Bereichen sofort anschließend zu vernichten. (...)

Ich habe festgestellt, dass die Ausschlüsse der führenden Genossen aus der Partei durch das Zentralkomitee meines Erachtens mit dem Statut so nicht übereinstimmten. Sie hatten teilweise, und ich will sie wirklich nicht verteidigen, aber ich bin immer für Rechtsstaatlichkeit, nicht mal das Recht zur Stellungnahme. Und ich finde, das geht auch nicht. Und ich hatte das Gefühl, dass da weiche Genossen aus der Partei ausschließen, damit sie nicht mehr zu antworten brauchen, weil sie dann ja nicht mehr Mitglieder der Partei sind."

Im weiteren Verlauf seiner Rede kommt Gysi dann auf die Wohnsiedlung Wandlitz zu sprechen:

"Zunächst ging es um Sicherheitsfragen, so wurde Wandlitz geschaffen - wie ich meine, einer der schlimmsten und fehlerhaftesten Beschlüsse in der Geschichte dieser Partei, denn dieser Beschluss hat zur Isolierung der Parteiführung vom Leben geführt. Und vor allem, wenn das 1956 möglicherweise tatsächlich erforderlich gewesen wäre, ich kann das ja gar nicht beurteilen, aber nach 1961 hätte er schnellstens wieder aufgehoben werden müssen. Und da entwickelte sich offensichtlich ein völlig eigenständiges Leben. (...) Ich will zu den Versorgungsleistungen nichts weiter sagen, aber die Art und Weise, wie dort Waren verkauft worden sind, ausschließlich aus dem westlichen Ausland, wirklich ausschließlich, bis auf vielleicht einige ganz wenige Produkte, zum Teil nicht mal Produkte, die es also bei uns im Intershop gibt, sondern also noch weit darüber hinausgehen, und mit einer solchen Selbstverständlichkeit, dass schon das eine Isolierung vom Leben bedeutet. (...)

Aber nun komme ich auf die Unterschiede. Da gibt es zum Beispiel solche, wo man sagen muss, die Familienangehörigen haben das im Wesentlichen nie mitgenutzt. Und dann gibt es solche, wo die Kinder und Ehepartner natürlich, das ist auch noch einleuchtend, aber die inzwischen erwachsenen Kinder und inzwischen auch die Enkelkinder voll mit einbezogen waren. Ich frage mich zum Beispiel, wenn es nun schon ein Gästehaus gibt, das nicht für alle Parteimitglieder offensteht, sondern nur für die Führung, worüber man schon streiten kann, wieso können dann aber Kinder ohne die eigentlichen Mitglieder dort alleine ihren Urlaub verbringen, zu den entsprechend extrem günstigen materiellen Bedingungen. Ich halte das nicht für gerechtfertigt. (...)

Weitere Feststellungen, die wir treffen konnten, waren zum Beispiel der Einsatz, der Regierungsstaffel für die Politbüromitglieder auch bei Privaturlaub. Wir konnten auch feststellen, dass das völlig üblich war, dass mit diesen Flugzeugen und entsprechend hohen Aufwendungen auch der Urlaub im Ausland bestritten wurde. Wir konnten feststellen, dass es, ich will mal sagen, eine Art von Hofdienerei gab in dieser Beziehung, die man sich schlecht vorstellen kann. Das hing auch mit den Zuständigkeiten zusammen, zum Beispiel, dass eben das Ministerium für Staatssicherheit für den gesamten Bereich zuständig war und den Auftrag hatte, die Lebensbedingungen so angenehm wie möglich zu gestalten, damit man frei ist für die politische Arbeit. Das wurde dann immer mehr ausgebaut zu dem, was jetzt im Ergebnis festzustellen war. (...)

Im ZK gab es auch eine Isolierung, nämlich die Isolierung der Führung von allen anderen Mitarbeitern, und es gab auch Privilegien für die ZK-Abteilungsleiter, die auch wieder sehr unterschiedlich von ihnen genutzt worden sind. Letztlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass es aber in diesem ZK-Gebäude für die dort überwiegend arbeitenden Mitarbeiter überhaupt keine besonderen Privilegien gab. Wirklich nicht, die Läden sind völlig normal, es wurde dort nichts Besonderes verkauft, sie haben auch ganz normale Gehälter bekommen, sie haben einfach eine ehrliche Arbeit geleistet. Ich muss das hier so deutlich betonen."
(ND, 9./10.12.1989)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

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