Wie der Sprecher des Innenministeriums in Bonn mitteilt, sind seit Jahresanfang 317 548 Übersiedler aus der DDR in die BRD gekommen. Für Dezember wurde die Zahl der Übersiedler bisher mit etwa 17 000 beziffert.
Gegenüber dpa äußert der Dresdner Oberbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende der SED, Wolfgang Berghofer, die Ansicht, dass die Aufgabe der SED darin bestehe, die DDR bis zu den Wahlen im nächsten fahr regierbar zu halten. Weiterhin erklärte er, sie sei noch immer eine einflussreiche politische Kraft, deren Funktion zur Zeit von niemandem sonst übernommen werden könne. Die SED brauche jedoch eine Erneuerung aus sich selbst heraus. Dazu gehörten Aufgabe des alleinigen Machtanspruchs, Reduzierung des Apparates und pluralistische Meinungsbildung. Den Zehn-Punkte-Plan von Bundeskanzler Kohl nannte Berghofer eine solide Basis, um zu praktischen Verträgen zu kommen.Die Diskussion bei der Berliner Montagsdemonstration auf dem Alexanderplatz ist von pro und contra Wiedervereinigung bestimmt. Ein Positionspapier der SDP, das sich für die Einheit der deutschen Nation bei voller Souveränität beider Staaten ausspricht, wird sowohl mit Beifall als auch Ablehnung bedacht. Kontroverse Haltungen zur Wiedervereinigung gibt es auch bei der traditionellen Montagsdemonstration in Leipzig, zu der wieder mehr als 100 000 Bürger erscheinen. Angesichts der gewachsenen Empörung der Bevölkerung wegen neuaufgedeckter Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch rufen Vertreter des Demokratischen Aufbruchs und anderer Initiativgruppen zu Besonnenheit und demokratischem Verhalten auf. Weitere Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern finden in Dresden, Halle, Potsdam, Karl-Marx-Stadt, Neubrandenburg und Schwerin statt.
Auf einer Veranstaltung in der Akademie der Künste zu Berlin verweisen namhafte Künstler, Denkmalpfleger, Architekten und Restauratoren auf den besorgniserregenden Zustand vieler alter Städte. In einem einstimmig angenommenen Aufruf verlangen die Teilnehmer einen konsequenten Abrissstopp und die unverzügliche Aufnahme von Sicherungs- und Baumaßnahmen in den Altstädten. Um die Maßnahmen materiell besser absichern zu können, wird die Gründung eines nationalen Kulturfonds gefordert.Der Vorstand des Demokratischen Aufbruch fordert von der Regierung der DDR Sofortmaßnahmen zum Schutz der Wirtschaft und zur Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsfunktion und ruft alle Bürger auf, sich aktiv am Bewältigen der ökonomischen Krise zu beteiligen. Der Vorstand verlangt u. a. gesetzliche Regelungen für den Investitionsschutz sowie den Kapital- und Gewinntransfer.
(BZ, 12.12.1989)
ADN teilt mit, dass sich der Ministerrat der DDR auf einer außerordentlichen Sitzung mit den Ergebnissen des Runden Tisches vom 7. 12. 1989 befasst. Laut Presse- und Informationsdienst der Regierung wurde als erstes die Bildung einer zeitweiligen Untersuchungsabteilung für die Aufklärung der Vorgänge von Amtsmissbrauch und Korruption beschlossen, die dem Vorsitzenden des Ministerrates unterstehen soll.
Nach wie vor gespannt ist die Lage in der Strafvollzugseinrichtung Brandenburg, wo die Inhaftierten seit vergangener Woche streiken.Die Schusswaffen leitender Funktionäre, die diese auf der Grundlage der Schusswaffenverordnung vom 26. 3. 1987 erhalten hatten, wurden eingezogen, die Abgabe der Waffen ist bis auf Einzelfälle beendet.
Das Institut für Soziologie der Akademie für Gesellschaftswissenschaften veröffentlicht die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die Ende November im Bezirk Neubrandenburg erfolgte. Danach waren 89,8 Prozent der Bürger der Ansicht, dass die begonnenen Veränderungen in der DDR in Richtung eines modernen, erneuerten Sozialismus weitergeführt werden sollten. 9,8 Prozent sprachen sich für einen modernen Kapitalismus wie in der BRD aus. Eine Vereinigung beider deutscher Staaten bezeichneten 58,3 Prozent als nicht wünschenswert. 39 Prozent waren dafür. In der Sympathie-Wertigkeitsliste stand Ministerpräsident Modrow mit Abstand an erster Stelle. Auf die Frage, welche gesellschaftliche Kraft gegenwärtig die Interessen der Bürger am wirksamsten vertritt, wurden nahezu mit gleicher Anzahl die SED und das Neue Forum genannt.Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6
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