14. Dezember

Der Initiativkreis der Bürgerbewegung Demokratie jetzt unterbreitet der Öffentlichkeit einen "Dreistufenplan der nationalen Einigung", in dem es heißt: "Zweimal in diesem Jahrhundert sind von Deutschland verheerende Weltkriege ausgegangen. Großdeutsche Ambitionen und verbrecherischer Nationalismus haben zur Zerschlagung des Deutschen Reiches und zum Verlust der deutschen Ostgebiete geführt. Im Bewußtsein deutscher Schuld und in Verantwortung vor der Geschichte erklären wir unseren europäischen Nachbarn, daß für uns die Grenzen um Deutschland, so wie sie nach dem zweiten Weltkrieg festgelegt wurden, unantastbar sind. Schlesien, Pommern und Ostpreußen soll ohne jeden Vorbehalt die Heimat der heute dort lebenden Menschen sein.

Die beiden deutschen Staaten und die innerdeutsche Grenze haben sich im Ergebnis des Kalten Krieges gebildet und verfestigt. Mit dem Ende des Kalten Krieges haben wir in jüngster Zeit die Einheit des deutschen Volkes auf elementare Weise neu erfahren. Für viele Bürgerinnen und Bürger stellt sich nun die Frage, wie diese Zusammengehörigkeit künftig gestaltet werden soll. Nach unserer Überzeugung kann eine "Wiedervereinigung" durch einen Anschluß der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland die deutsche Frage nicht lösen. Wir meinen, daß die Zeit für eine neue politische Einheit der Deutschen erst heranreifen muß. Sie ist jedoch, gegründet auf eine solidarische Gesellschaft, auch unser Ziel.

Diese neue Einheit kann nur das Ergebnis eines Prozesses der gegenseitigen Annäherung und der politischen und sozialen Reformen in beiden deutschen Staaten sein. Ein solcher Prozeß muß sich gewaltfrei, unter Respektierung bestehender Vertragswerke und internationaler Verpflichtungen, im Einvernehmen mit den alliierten Mächten und unter Mitwirkung aller europäischen Nachbarn vollziehen. (...)

Wir wollen, daß der Prozeß der deutschen Einigung mit deutlichen Abrüstungsschritten in beiden Staaten verbunden ist. Ein einheitliches, Deutschland soll ein entmilitarisiertes Deutschland sein. Auf dem Wege zur neuen politischen Einheit der Deutschen sind alsbald mannigfache Schritte denkbar und wünschenswert, die zur wirtschaftlichen, infrastrukturellen und kulturellen Annäherung und Einigung beitragen und das Zusammenleben der Deutschen erleichtern. Dabei müssen beide Staaten zunächst ihre Eigenständigkeit bewahren können, gleichberechtigt sein, dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben sowie soziale und ökologische Belange beachten. Wir schlagen den Bürgerinnen und Bürgern der DDR einen Dreistufenplan der nationalen Einigung vor und laden die Deutschen in der Bundesrepublik zur Mitwirkung ein. Wir stellen uns folgende Schritte vor:

Erste Stufe

Durchführung grundlegender politischer und gesellschaftlicher Reformen in der DDR in einem Reformbündnis mit unseren osteuropäischen Nachbarn.

Ökonomische und ökologische Konsolidierung der DDR unter Mithilfe der Bundesrepublik Deutschland und der anderen europäischen Länder durch Einführung einer rechtsstaatlich an das Gemeinwohl gebundenen Marktwirtschaft.

Durchführung freier Wahlen und Aufbau eines demokratischen parlamentarischen Systems in der DDR.

Erarbeitung einer neuen Verfassung der DDR, in der auch die Einheit der Nation und das Ziel der staatlichen Einheit der Deutschen verankert sind; Verabschiedung durch einen Volksentscheid; Wiederherstellung der Länderstruktur und weitgehende Dezentralisierung; Reduzierung der Zentralgewalt.

Einleitung von sozialen und gesellschaftspolitischen Reformen in der Bundesrepublik Deutschland, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur deutlichen Dämpfung der Arbeitslosigkeit und zu mehr Umweltverträglichkeit in Produktion und Konsumtion führen.

Weitere Dezentralisierung und Stärkung der Länderstruktur in der Bundesrepublik Deutschland.

Beginn eines deutsch-deutschen Abrüstungsprozesses im Rahmen der Bündnisse.

Einberufung einer Deutschen Nationalversammlung aus Bürgerinnen und Bürgern beider Staaten zur Annäherung und demokratischen Willensbildung in der nationalen Frage.

Zweite Stufe

Ausbau des Grundlagenvertrages zwischen der BRD und der DDR durch einen Nationalvertrag.

Zusammenschluß zu einem Staatenbund und Schaffung einer dualen deutschen Staatsbürgerschaft.

Doppelmitgliedschaft der beiden Staaten in der EG und im RGW.

Beteiligung der europäischen Völker am deutschen Einigungsprozeß im Rahmen der KSZE.

Ruhende Mitgliedschaft im Warschauer Pakt und NATO; Fortsetzung der Entmilitarisierung unter gesamteuropäischer Beteiligung und Reduzierung des alliierten Militärpotentials.

Schaffung eines Entwicklungsfonds aus den durch Abrüstung eingesparten Mitteln; Stützung wirtschaftlich benachteiligter Länder und Beihilfe zur ökologischen Rekonstruktion besonders belasteter Regionen aus diesem Fonds.

Erste Schritte Zur Herstellung der wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischen Einheit.

Vorbereitung eines deutsch-deutschen Volksentscheids zur Frage der staatlichen Einheit.

Dritte Stufe

Abschluß der Entmilitarisierung und des Rückzugs der Alliierten Mächte.

Verabschiedung eines KSZE-Vertragswerkes, das für alle europäischen Staaten den Charakter eines endgültigen Friedensvertrages hat (Europäischer Friedensvertrag).

Volksentscheid über die politische Einheit in einem Bund Deutscher Länder.

Schaffung einer einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft.

International bindende Verpflichtungen zur Mitwirkung am Entstehen einer neuen solidarischen Weltwirtschaftsordnung.

International bindende Verpflichtung zur vollen Realisierung einer umweltschützenden Produktionsweise."
(DJ, Nr. 11)

Auf der Tagesordnung des Ministerrates steht erneut die Lage im Land. Regierungssprecher Wolfgang Meyer erklärt vor der internationalen Presse, daß Ruhe, Besonnenheit und gemeinsames Verantwortungsbewußtsein dringend erforderlich seien. Im Namen der Regierung dankt er allen Bürgern für ihre aufopferungsvolle Arbeit.

DDR und BRD einigen sich auf die Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftskommission und auf ein Kooperationsabkommen, teilt Vize-Ministerpräsidentin Prof. Dr. Christa Luft nach ihrem Gespräch mit BRD-Wirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann mit.

Auf einer internationalen Pressekonferenz betont Haussmann: "Niemand will die DDR aufkaufen, sondern wir wollen eine langfristige, gleichberechtigte wirtschaftliche Zusammenarbeit im Interesse beider Staaten."

Im Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer wird der zweite Entwurf des Reisegesetzes diskutiert; nach ausführlicher Diskussion beschließen die Abgeordneten, den Entwurf der Volkskammer zur Beschlußfassung vorzuschlagen.

Eine Initiativgruppe von DDR-Wissenschaftlern gründet ein Unabhängiges Institut für Umweltfragen in der DDR. Das Institut soll sich aus Spenden und eigenerwirtschafteten Mitteln tragen und das Defizit an Informationen über den Zustand der natürlichen Umwelt decken sowie die Menschen sensibilisieren und mobilisieren. Zu Beginn seiner Arbeit will das Institut drei Projekte initiieren, u. a. zum Baumsterben sowie zur Luftqualität.
(BZ, 15.12.1989)

Seinen Austritt aus dem Schriftstellerverband der DDR hat Rolf Schneider erklärt. Schneider war neben anderen Autoren 1979 aus dem Verband ausgeschlossen und kürzlich durch einen Beschluß wieder aufgenommen worden. In einem ADN übermittelten Schreiben an den Bezirksverband Berlin heißt es: "Der Ausschluß 1979 war eine öffentliche Abstrafung, die nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, sondern vor allem für deren Angehörige schwere Benachteiligungen erbrachte. Da der mir überbrachte Text kein Wort der Entschuldigung für meine Angehörigen findet, kann ich die an mich gerichtete Entschuldigung nicht akzeptieren. Der Ausschluß von 1979 war das Werk des damaligen und heutigen Verbandspräsidenten Hermann Kant. Der Zeitungsartikel, mit dem er das Verfahren gegen die später Ausgeschlossenen einleitete, voll von politischer Denunziation und persönlicher Diffamierung, erschien ihm so wichtig, daß er ihn in eines seiner Bücher aufnahm. Ich kann mich nicht erinnern, daß er jemals förmlich davon abgerückt sei. Er hat sich soeben für seine Tätigkeit das Vertrauen aussprechen lassen. Diesen Vorgang möchte ich durch eine stillschweigende Mitgliedschaft nicht mittragen."
(BZ, 15.12.1989)

Die 14. Tagung des FDJ-Zentralrates diskutiert in Berlin programmatische Leitlinien eines neuen, sozialistischen Jugendverbandes. Im Bericht des 1. Sekretärs des Zentralrats der FDJ heißt es, daß die neue Jugendorganisation nur als gleichberechtigter Verband unter vielen bestehen könne. In einem Offenen Brief an den Leiter des Sekretariats des Bundes Evangelischer Kirchen der DDR, Oberkirchenrat Ziegler, schreiben die Teilnehmer der Zentralratstagung u. a.:

"(...) Der Mißbrauch der Jugend in der Vergangenheit darf nicht durch neue Diskriminierung ersetzt werden. Auch wir sind mündig. Unser Land kann nur mit der Jugend gesunden und einen Sozialismus mit demokratischem und menschlichem Antlitz entwickeln. Wir fordern daher, die Grundrechte der Jugend zu achten. Mit der Krise in unserer Republik schwand auch das Vertrauen vieler jugendlicher in die Parteien, die Interessen der jungen Generation umfassend und konsequent zu vertreten. Unser Standpunkt ist, daß die FDJ als Teil der Jugendbewegung der DDR die Interessen unserer Mitglieder vertreten kann. Wir erwarten, daß wir Sitz und Stimme am Runden Tisch am 18. 12. 1989 erhalten. (...)"

Die Arbeitsgemeinschaft Christliche Jugend in der DDR, ein freiwilliger Zusammenschluß der Gruppen kirchlicher Jugendarbeit im ökumenischen Rahmen, hat die Gründung einer "Plattform zur Zusammenarbeit der Jugendorganisationen und -strukturen auf DDR-Ebene" vorgeschlagen. Die Entstehung neuer Jugendverbände und das jetzige Selbstverständnis der FDJ als eine Organisation unter mehreren machen Formen der Kooperation, Koordination und gemeinsame jugendpolitische Strategien notwendig, sagte Karifried Metzler, der die Arbeitsgemeinschaft am Runden Tisch der Jugend vertritt.
(BZ, 15.12.1989)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6