15. Dezember


Unter dem Motto "Erneuerung und Zukunft" sieht der Sonderparteitag der Christlich Demokratischen Union, der in Berlin beginnt. Rund 800 Delegierte beraten zwei Tage lang, wie sich die CDU den künftigen Anforderungen der Zeit und einer umfassenden Erneuerung der Gesellschaft stellen wird. Der Parteivorsitzende Lothar de Maizière stellt in seinem Referat u. a. fest: "Wir haben es nicht nur mit einem halben Jahr des Bankrotts, sondern mit 40 Jahren DDR-Geschichte und CDU-Geschichte zu tun, die diesen Bankrott vorbereiteten." Weiter betont er, dass es keinen Grund gebe, Leistungen und sozialen Gewinn der letzten 40 Jahre zu leugnen. Jedoch sei es entsetzlich, dass man dies nicht aufrechnen könne gegen Misswirtschaft, Fehler und Verbrechen, gegen die Stagnation und die Verkrustungen in dieser Zeit. Der demokratische Zentralismus sei der genetische Defekt der DDR und des in ihr betriebenen Pseudosozialismus gewesen. Weiterhin stellt er u. a. fest, dass die jahrzehntealte Kluft zwischen CDU und Kirchen in den letzten beiden Jahren größer geworden sei. Die gegenwärtige Stellvertreterrolle der Kirchen in gesellschaftlichen Fragen sei nicht kirchliche Anmaßung, sondern sei ihnen aufgedrängt und zugemutet worden, weil auch die CDU, als Partei von Christen, ihre öffentliche Aufgabe nur ungenügend wahrgenommen habe. "Das Versagen unserer Partei in der Vergangenheit hat ein wichtiges Potential kirchlichen gesellschaftlichen Engagements in die neu entstandenen Gruppierungen und Parteien fließen lassen", führt de Maizière aus. Er stellt weiterhin fest, dass die Erneuerungskräfte der Partei nur dann ihrer Aufgabe gerecht werden können, wenn sich die CDU zur Mitverantwortung für die Krise in der Gesellschaft bekenne. Er befürwortet eine CDU als Volkspartei mit christlichem Profil, die unabhängig ist und für Rechtsstaatlichkeit, eine europäische Friedensordnung und Solidarität mit den Entwicklungsländern eintritt.

Zu den zahlreichen Vorschlägen, die de Maizière den Delegierten unterbreitet, gehören die Forderungen nach Wiederherstellung der alten Länderstrukturen der DDR sowie nach einer Länderkammer im Parlament. "Die Marktwirtschaft, die wir anstreben, muss eine ökosoziale Marktwirtschaft sein", sagt er.

Der notwendige deutliche Qualitätssprung in der Wirtschaft bedürfe u. a. der Auflösung der Kombinate, der Beschränkung der staatlichen Eingriffe in den Markt auf steuerliche und andere finanztechnische Anreize sowie auf die notwendigen ökologischen und sozialen Sicherungen, umgehender Schaffung von Rechtssicherheit für private Unternehmen und internationales Kapital sowie der Abschaffung formaler und sinnloser Plankennziffern und der Bildung einer deutsch-deutschen Wirtschaftskommission.
(BZ, 16./17.12.1989)

Der Presse- und Informationsdienst der Regierung teilt mit, dass die Regierung der DDR die Beendigung der Tätigkeit der Kampfgruppen beschlossen hat. Alle damit verbundenen Maßnahmen sollen bis zum 30. Juni 1990 abgeschlossen sein.

Wesentliche Verstöße Gerald Göttings gegen strafrechtliche Normen konstatiert der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Finanzhandhabung des ehemaligen Parteivorsitzenden der CDU.

Das Sekretariat des DBD-Parteivorstandes übergibt die überarbeiteten programmatischen Leitsätze der Partei der Öffentlichkeit. In dem Dokument erklärt die Partei, sie sei fest entschlossen, Verantwortung in Staat und Gesellschaft zu übernehmen und zu tragen. Die DBD sieht in der revolutionären Erneuerung der Gesellschaft die historische Chance für eine demokratische humanistische und sozialistische Alternative auf deutschem Boden, heißt es.

Hinsichtlich des Ausbaus der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit sieht die DBD Schwerpunkte in der Erarbeitung und Inkraftsetzung einer neuen Verfassung durch Volksentscheid noch im Jahr 1990, in einem neuen Wahlgesetz, in der schonungslosen Aufdeckung von Amts- und Machtmissbrauch sowie Korruption. Die DBD fordert eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen und will sich für deren Realisierung einsetzen, so u. a. für ein Bodengesetz, ein Umweltgesetz ein Jagd-, Tierschutz- und Pflanzenschutzgesetz.

Besonders betont wird die Forderung zur Überwindung der administrativen Leitung der Landwirtschaft zugunsten vorwiegend ökonomischer Mittel der Wirtschaftsleitung. Die Eigenständigkeit der Genossenschaften in Entscheidungen, die ihre Betriebe und ihr Territorium betreffen, müsse gesichert werden. Zu aktualisieren sind nach Auffassung der DBD das LPG-Gesetz und die Musterstatuten der LPG.
(BZ, 16./17.12.1989)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

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