17. Dezember


In Leipzig konstituiert sich der Demokratische Aufbruch nach zweitägigen Beratungen seiner Delegierten mit der Wahl eines Vorstandes und des Vorsitzenden Wolfgang Schnur als Volkspartei mit der Charakterisierung sozial und ökologisch. Die über 250 Delegierten beschließen auf dem Gründungsparteitag, der unter dem Motto "Für glückliche Menschen in einer sauberen Umwelt" steht, Programm, Statut und das "Strategiepapier 90".

In der Präambel des Parteiprogramms heißt es u. a.:

"Die Gesellschaft in der DDR befindet sich in einem demokratischen Aufbruch, um ihre Selbstbestimmung endlich zu verwirklichen.

Der Demokratische Aufbruch - sozial, ökologisch - versteht sich als eine gestaltende Kraft in dieser Volksbewegung. In unserem politischen Wollen und Handeln lassen wir uns leiten von den Menschenrechten und den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. (...)

In diesem Sinne will der DA die grundlegenden Menschenrechte auf dem Gebiet der DDR verwirklichen.

Dazu sind notwendige Mittel und Ziele:

- die demokratische Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger in den lebenswichtigen Fragen

- eine Marktwirtschaft, die ökologisch und damit langfristig effektiv produziert

- eine Gesetzgebung und Politik, die eine Solidargemeinschaft und den Schutz des einzelnen sichert

- die Abrüstung des Staates nach innen und die militärische Abrüstung hin zu einer Friedensordnung der Völker

- die Selbstbestimmung des Volkes, auch über seine staatliche Organisation (Das Recht aller Deutschen, in einem einheitlichen Staat leben zu können, ist in die Präambel einer neuen Verfassung aufzunehmen.) (...)"

Zu Wirtschaftsfragen trifft das Programm u. a. folgende Aussagen:

"Wir vertreten das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft mit hohem ökologischem Anspruch. Wirtschaftliche Monopolmacht wird rechtsstaatlich kontrolliert. Ein abgestimmtes System regulierender Mechanismen unter demokratischer Kontrolle sichert die Stabilität der Wirtschaft. Die parlamentarische und gesetzliche Einflussnahme wird ergänzt durch die der Arbeitnehmer: Freie und demokratische Gewerkschaften mit Tarifautonomie und Streikrecht. Paritätische betriebliche Mitbestimmung auf der Basis eines Betriebsverfassungsgesetzes (Betriebsräte).

(...) In der Einheit von Strukturplanung und Steuerung durch den Markt wird auf eine soziale und rechtlich gebundene Marktwirtschaft orientiert, die die ökologischen Herausforderungen in ihren Mechanismus integriert und aktiv an der internationalen Arbeitsteilung teilnimmt. (...)

Leistungsbereitschaft und Identifikation mit der Arbeit kommen nur zum Zuge, wenn die Frage des gesellschaftlichen Eigentums neu geordnet wird. Verschiedene Eigentumsformen müssen gleichberechtigt nebeneinander existieren: Staatsbetriebe, Genossenschaften, Kommunale Betriebe, Privatbetriebe sowie Betriebe mit ausländischer Beteiligung. Unvermeidliche Monopole sind demokratisch zu kontrollieren. Bei staatlichem Eigentum (Post, Reichsbahn u. ä.) ist die öffentliche Kontrolle der Betriebe zu sichern. Gewerbefreiheit für private, genossenschaftliche sowie sonstige Eigentumsformen; Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Die Bedingungen zum Grunderwerb für Privatbetriebe sind zu schaffen. Die Vermittlung von dynamischer wirtschaftlicher Initiative und gesamtgesellschaftlichen Aufwendungen wird durch ein flexibles Steuersystem gewährleistet. Das Steuersystem garantiert auch die Verhinderung neuer ökonomischer Machtkonzentration. Der Interessenausgleich zwischen wirtschaftlicher Effektivität und sozialer Gerechtigkeit muss ständig neu hergestellt werden. Freie und unabhängige Gewerkschaften und Interessenvertretungen sind nötig. Wirtschafts- und Sozialrecht sind miteinander verbunden. Die betriebliche Mitbestimmung und Selbstverwaltung ist zu fördern. Belegschaften wie Manager sind am Gewinn ihrer Arbeit zu beteiligen. Auch die direkte Besitzteilung im Sinne der Ausgabe von Wertpapieren an die Belegschaften und die Ausgabe von Volksaktien werden ermöglicht. (...)" Zum angestrebten Ziel der Sozialgemeinschaft wird im Programm u. a. folgendes ausgeführt:

"(...) Wir streben eine gesellschaftliche Struktur des Zusammenlebens und des gemeinsamen Handelns der Bürgerinnen und Bürger an, in der der freien Initiative so viel wie möglich Raum bleibt und nur so viel staatliche Regelung wie nötig besteht. Diese bemisst sich an der Schutzbedürftigkeit der Schwächeren. Unser Ziel ist eine ökologisch orientierte Sozialgemeinschaft, die durch demokratisches Miteinander aller Mitglieder getragen wird. (...)

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen nicht nur vor dem Recht mit Männern gleichgestellt sind, sondern auch im Alltag Gleichachtung und Gleichbehandlung erfahren. (...) Wir streben ein neues Verhältnis von Frauen und Männern an, das im Zusammenleben und im Aushalten und Austragen von Konflikten beide Geschlechter emanzipiert. Einem Erziehungsberechtigten muss in finanzieller Hinsicht die Möglichkeit gegeben werden, frei zu entscheiden, ob er/sie berufstätig ist oder sich der Erziehung ihrer/seiner Kinder widmet. Wir streben ein fruchtbares Miteinander der Generationen an. Wir wollen die Familie stärken und kinderreiche Familien, allein erziehende Eltern und zur Familie gehörige Pflegebedürftige besonders stützen. (...)"

Zur Neugestaltung des Bildungswesens heißt es u. a.:

"(...) Kindheit ist eine wichtige und eigenständige Lebensphase. Kinder bedürfen für ihre ungestörte Entwicklung der Begleitung und Vermittlung von Elternhaus und Bildungseinrichtungen. Kindergarten und Schule müssen Orte sein, in denen unsere Kinder notwendiges Allgemeinwissen, geistige schöpferische Anregung finden und partnerschaftliche Verhaltensweisen einüben.

Kindergärten sind eine bewährte und förderungswürdige Einrichtung. Eltern sollen die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Konzeptionen zu wählen. Wir treten ein für: Vorwiegend freie Trägerschaften der Kindergärten mit öffentlicher Unterstützung und alternative Kindereinrichtungen. (...)

Bei der Schulbildung setzen wir uns ein für:

Die Bildungs- und Erziehungsarbeit in allen Einrichtungen muss unabhängig sein von jeglicher Ideologisierung. (...)

In der Neugestaltung orientieren wir uns auf: größeres Gewicht von humanistischem und geistig-kulturellem Bildungsgut, Umwelterziehung, Gesellschaftskunde, Friedenserziehung und ein breiteres Angebot an Wahlfächern (z. B. Sprachen), stärkere Entwicklung der musischen, kreativen und spielerischen Möglichkeiten der Kinder, flexibel an regionale und aktuelle Besonderheiten angepasste Pläne (Rahmenpläne und Auswahlstoffe).

Veränderung der Strukturen im Blick auf: Chancengleichheit für Mädchen, jungen und ausländische Kinder; Herausbildung verschiedener Schulmodelle, spezielle Förderklassen für Begabte und Behinderte, Zulassung von freien Schulen, die Wahl zwischen verschiedenen Schulen bleibt gewährleistet; Entwicklung demokratischer Mitbestimmung und politischer Willensbekundung durch Schülerräte, Schülervereinigungen und Schulzeitungen; Stärkung der Rolle der Elternvertretungen an den Schulen durch Mitsprache und Vetorecht in allen konzeptionellen und organisatorischen Entscheidungen durch demokratisch gewählte unabhängige Elternvertreter; Neumotivierung der Familienerziehung und Schaffung von Möglichkeiten dazu durch gesetzliche Regelungen zur Teilzeitarbeit bzw. Arbeitszeitverlagerung für Mütter und Väter; bei der Zensierung und Bewertung schulischer Leistungen gilt der Grundsatz: Die Schulzeit ist nicht in erster Linie Leistungszeit, sondern Entwicklungszeit." (...)

Weiter trifft das Parteiprogramm Aussagen u. a. zu nachstehenden Fragen:

"Freiheit und Verantwortung von Wissenschaft und Lehre

Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei, d. h., sie müssen von staatlicher Bevormundung gelöst werden. (...) Die Freiheit der Wissenschaften schafft allerdings auch Verantwortung, die durch die Bindung an verpflichtende ethische Grundregeln wahrgenommen werden muss. Der kritischen Öffentlichkeit muss die Möglichkeit der Kontrolle gegeben werden. Wir treten ein für eine weitgehende Dezentralisierung und Demokratisierung, die den Streit wissenschaftlicher Schulen fördert. (...)

Medien und Informationsfreiheit

In der Medienpolitik bedarf es klarer Rahmengesetze, die die journalistische Freiheit und Informationspflicht sichern, damit das Grundrecht auf Informationsfreiheit gewährleistet wird. Die elektronischen Medien werden durch öffentlich-rechtliche Institutionen geleitet. An ihren Entscheidungsgremien sind alle gesellschaftlich relevanten Gruppen zu beteiligen.

(...) In der Kulturpolitik treten wir ein für: Eine den humanistischen Werten der Weltkultur verpflichtete deutsche Nationalkultur, die aus den spezifischen regionalen Eigenheiten erwächst; optimale Entfaltungsmöglichkeiten für alle anderen nationalen Kulturen in unserem Land; die allseitige gesellschaftliche Förderung unserer nationalen Kulturen in all ihrer Vielfältigkeit ohne staatliche Reglementierungen die Beachtung der gesellschaftlichen Alltagskultur; (...) die Erhaltung überlieferter Werte in Architektur und bildender Kunst in Städten und Dörfern zur Stärkung eines unverwechselbaren Heimatgefühls; die Humanisierung der Arbeitswelt in Inhalt und Form; die Bildung von freien Verbänden, Theatern, Verlagen, Galerien, Kinos und anderweitigen alternativen künstlerischen Projekten." (...)

Zum Thema deutsche staatliche Einheit in einer europäischen Friedensordnung heißt es u. a.:

"(...) Die Faktoren des politischen und wirtschaftlichen Gefälles zwischen beiden deutschen Staaten sowie zwischen Ost- und Westeuropa insgesamt wirken destabilisierend und müssen abgebaut werden. Sie bedürfen des baldigen Abbaus. Die deutsche Frage kann nicht allein unter innen- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten behandelt werden, sondern kann nur als Element einer umfassenden kooperativen Politik in Europa ('Europäisches Haus') verstanden werden. Der Prozess der staatlichen Einigung steht nicht im Gegensatz zum europäischen Einigungsprozess. Beide Prozesse begünstigen einander. Wir finden uns mit der Spaltung Deutschlands nicht ab. Wir streben nach Überwindung der Spaltung unter folgenden Voraussetzungen:

Die Anerkennung der heutigen Grenzen. Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlich friedliche, einvernehmliche Festlegungen mit den europäischen Nachbarn und den Siegermächten.

Die vielfältigen familiären, freundschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen wollen wir bewahren und ausbauen. Wir suchen aber unsere Identität nicht allein in diesen Beziehungen, der gemeinsamen Sprache und Kultur, sondern in unseren gemeinsamen umwelt- und friedenspolitischen Aufgaben. Darum streben wir eine Bildung und Erweiterung von entsprechenden Strukturen an. Diese Strukturen sollen jede wirtschaftliche und staatliche Machtausübung ohne demokratische Kontrolle verhindern.

Der Weg führt von vertraglicher Bindung zwischen den deutschen Staaten über einen Staatenbund zu einem Bundesstaat. (...)

Die DDR soll nach dem Willen von 73 Prozent ihrer Bürger ein souveräner Staat bleiben. Dies ist laut dpa ein Ergebnis der ersten Umfrage in der DDR im Auftrag des ZDF und des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Nur 27 Prozent hätten eine Wiedervereinigung befürwortet. Eine Überlegenheit ihres Staates sähen sie vor allem beim Schutz vor Arbeitslosigkeit, im Bereich Kindergärten und Kinderhorte, beim Schutz vor Rauschgift und Verbrechen, im Leistungssport sowie in der sozialen Sicherung insgesamt und bei der Gleichberechtigung der Frau.
(BZ, 18.12.1989)

Im Auftrag der Regierung der DDR konstituiert sich der Berliner Kontrollausschuss zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit. Wie der Sprecher des Ausschusses, Dr. Michael Kummer, informiert, sind die Parteien und Bürgerbewegungen des Runden Tisches, die Staatsanwaltschaft und die Volkspolizei beteiligt. Zuvor hatte die Regierung der DDR Volkskammerpräsident Dr. Günther Maleuda über ihren Beschluss, das Amt für Nationale Sicherheit aufzulösen, informiert. Der Beschluss sieht zugleich die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Organs für Verfassungsschutz der DDR vor. Beide Institutionen sollen dem Vorsitzenden des Ministerrates direkt unterstellt werden.

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

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