18. Dezember

In Berlin findet die zweite Beratung des Runden Tisches statt, die u. a. folgende Beschlüsse fasst:

"1. Zulassung neuer Gruppierungen an den Runden Tisch

Die Teilnehmer des Runden Tisches ließen folgende Gruppierungen mit je zwei Vertretern als vollberechtigte Teilnehmer für den Runden Tisch zu: Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, FDGB; Grüne Liga; Unabhängiger Frauenverband; Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, VdgB.

Im Beobachterstatus wurden zugelassen: Demokratischer Frauenbund Deutschlands, DFD; Freie Deutsche Jugend, FDJ; Katholische Laienbewegung; Kulturbund der DDR, KB; Verband der Konsumgenossenschaften der DDR.

In den zugelassenen neuen Gruppierungen zur vollen Teilnahme am Runden Tisch dürfen nur Parteilose vertreten sein.

Außerdem erfolgte die Zulassung des Leiters der Rechtsabteilung des Ministerrates, Dr. Klaus Mehnert, als Beobachter der Regierung.

2. Beschlüsse über die Weiterarbeit des Runden Tisches

Die Arbeitsgruppen des Runden Tisches sollen wöchentlich jeweils montags, 9.00 Uhr beginnend, durchgeführt werden. Wegen der Feiertage ergibt sich folgender Terminplan: Mittwoch, 27. 12. 1989; Mittwoch, 3. 1. 1990; Montag, 8. 1. 1990.

Außerdem wurden folgende Entscheidungen getroffen:

- Baldmöglichst soll ein Gespräch mit Ministerpräsident Modrow über die Zusammenarbeit des Runden Tisches mit der Regierung stattfinden.

- Die Einsetzung einer kleinen Runde erfolgte, in der je ein Vertreter jeder Partei bzw. Gruppierung teilnimmt. Sie soll einen Prioritätenkatalog für die weitere Arbeit erstellen. Die Leitung hat Oberkirchenrat Ziegler.

- Am Freitag, dem 22. 12. 1989, findet in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr eine zusätzliche Sitzung des Runden Tisches im Dietrich-Bonhoeffer-Haus statt, zu der Beauftragte der Regierung gebeten werden.

3. Stellungnahme des Runden Tisches zum Besuch von Bundeskanzler Kohl, BRD, in Dresden

Die Teilnehmer des Runden Tisches begrüßen den offiziellen Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Kohl in der DDR. Sie bringen die Erwartung zum Ausdruck, dass der Besuch zum Ausbau in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD beiträgt und damit auch der Verantwortung beider deutscher Staaten für die Errichtung einer systemübergreifenden Friedensordnung in Europa entspricht. Die Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden, die durch ein aktives Zusammenwirken von DDR und BRD für Frieden und Abrüstung geprägt sein müsste, sollte durch Vertragsgemeinschaft für die Beziehung ergänzt werden. Die langfristige Perspektive des Verhältnisses kann nur in die gesamteuropäische Entwicklung in Richtung der Überwindung der Teilung Europas eingeordnet werden.

Der Besuch sollte den politischen und ökonomischen Rahmen für die weitere Gestaltung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD abstecken sowie konkrete Schritte vorbereiten, die zu einer Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Umweltschutz, Verkehr, Post- und Fernmeldewesen, Tourismus und Rechtshilfe führen.

Die Teilnehmer des Runden Tisches appellieren an Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl, die Gespräche und deren Ergebnisse in Richtung Kooperation und Kommunikation zum Wohle der Bürger ihrer beider Staaten zu lenken. Die Souveränität und staatliche Integrität jedes der beiden deutschen Staaten darf durch keine Seite in Frage gestellt werden.

Die Regierungen der beiden deutschen Staaten werden aufgefordert, zu bekräftigen, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Stabilität und Sicherheit in Europa bewusst sind und danach handeln.

Von deutschem Boden darf heute keine Destabilisierung für Europa und damit die Welt ausgehen.

Wir erwarten klare Aussagen, wie bei der Abschaffung der Visapflicht und des Mindestumtausches für Reisen in die DDR ein Ausverkauf der DDR an Waren und Dienstleistungen und die Einreise von Neonazis und anderen Rechtsradikalen verhindert werden sollen.

4. Minderheitsvotum des Neuen Forum und der 'Vereinigten Linken' zum Besuch von Bundeskanzler Kohl, BRD, in Dresden:

Wir fordern, dass alle stattfindenden Gespräche auf Regierungsebene und alle Gespräche über internationale Wirtschaftskooperation weder zu sozialen Nachteilen für wirtschaftlich Schwache noch zu einer Wiederbelebung kapitalistischer Verhältnisse in der DDR, auch nicht in Form eines Billiglohnlandes DDR als verlängerter Wertbank BRD noch zu einseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit führen dürfen. Die von uns befürworteten Kontakte und Verhandlungen im Rahmen der zu ergreifenden Sofortmaßnahmen mit dem Ziel der Dämpfung der gesamtgesellschaftlichen Krise dürfen nicht als unkontrollierte Generalvollmacht für die Regierung gehandhabt werden. Volksvermögen, insbesondere Grund und Boden, sowie die Arbeitskraft dürfen nicht in Waren verwandelt werden und in die Reichweite ausländischen Kapitals geraten.

Wir fordern Ministerpräsident Modrow auf, bei seinen Verhandlungen mit Bundeskanzler Kohl die ökonomischen und währungspolitischen Auswirkungen der Einstellung des Zwangsumtausches für Bürger der BRD und Westberlins zu berücksichtigen. Das beinhaltet sofort flankierende Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft unseres Landes, insbesondere des Konsumgüter- und Dienstleistungssektors, in Absprache mit dem Runden Tisch zu beschließen."

Weiterhin verabschiedet der Runde Tisch eine Erklärung an die Rumänische Partei- und Staatsführung.

Darüber hinaus wird die Bildung weiterer Arbeitsgruppen beschlossen, so dass jetzt folgende Arbeitsgruppen bestehen:

"1. Wirtschaftsausschuß, Dr. Ebeling/Dr. Stief; 2. Ausschuss 'Neue Verfassung', Koplanski/G. Poppe; 3. Ausschuss 'Neues Wahlgesetz', de Maizière/Dr. Ullmann; 4. Ausschuss 'Parteien- und Vereinigungsgesetz', Frau Poppe/Raspe; 5. Ausschuss 'Bildung, Erziehung und Jugend', Köppe/Schramm; 6. Ausschuss 'Medien', Mugay/K. Weiß; 7. Ausschuss 'Strafrecht, Strafvollzug, Strafprozessrecht, VP-Gesetz, Rehabilitierungsgesetz', Schnur/Günter Waldmann; 8. Ausschuss 'Ausländerfragen', Dshunussow/R. Huhle; 9. Ausschuss 'Ökologischer Umbau', Meerbach/Platzeck; 10. Ausschuss 'Frauenpolitik', Walfriede Schmitt/Dänicke; 11. Ausschuss 'Sozial-/Gesundheitswesen', Frister/Pawlitschek.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verzichtet der Runde Tisch auf die Bildung einer Arbeitsgruppe 'Untersuchung'. Er heißt gut und unterstützt die Arbeit der unabhängigen Kontrollkommission zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit unter ziviler Kontrolle. Er fordert, dass Vertreter der am Runden Tisch vertretenen Organisationen in diesen Kontrollkommissionen mitarbeiten können. Bei einer Sitzung des Runden Tisches am 3. Januar 1990 soll über die Konstituierung der bislang beschlossenen elf Arbeitsgruppen Rechenschaft gegeben werden. (...)

7. Zum Zustand der DDR-Justiz

Der Runde Tisch machte sich nachstehenden Text des Neuen Forum mehrheitlich zu eigen und überwies ihn zur weiteren Klärung und Bearbeitung an die Arbeitsgruppe 'Strafrecht':

Das Neue Forum ist besorgt über den Zustand der DDR-Justiz. Während sich in allen gesellschaftlichen Bereichen der DDR schmerzhafte Prozesse der inneren Selbstreinigung vollziehen, erweckt der Justiz-Bereich weitgehend den Eindruck, als seien ausgerechnet hier personelle und andere Änderungen nur in geringstem Umfang erforderlich. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Für ein verbreitetes Verhalten des Nicht-Verantwortung-Übernehmen-Wollens steht besonders die Person des Justizministers Dr. Heusinger ein, weicher unbestreitbar die grundlegend verfehlte, oftmals menschenverachtende Rechtspolitik der letzten 15 Jahre zu vertreten hat. Es ist eine Zumutung für unser Volk, wenn dieser Minister auch nach dem Rücktritt des alten Ministerrates wieder auftaucht und im Kabinett Modrow weiter amtiert, als sei nichts geschehen. Justizminister Dr. Heusinger hat wie die Vorsitzenden der Senate des OG, der Präsident des OG, der Generalstaatsanwalt, die Bezirksstaatsanwälte sowie die BG-Richter der 1. Strafsenate und die Staatsanwälte der Abteilung 1a Verantwortung zu übernehmen. Dieser Personenkreis ist aus der Justiz zu entfernen, da er mit seinem Verhalten für die unmenschliche Strafpraxis der Vergangenheit steht und mit diesen Personen als Funktionsträger in der Justiz die gewünschte Rechtsstaatlichkeit nicht glaubwürdig ist.

Die Justiz muss erkennbar mit der Aufarbeitung ihrer stalinistischen Vergangenheit beginnen. Es sind auch die vielen namenlosen Opfer der DDR-Justiz kurzfristig zu rehabilitieren und zu entschädigen. Dazu ist im Bereich des MfJ unter Mitwirkung und maßgeblicher Leitung unabhängiger Persönlichkeiten ein Arbeitsstab zu gründen, der systematisch die Prozessgeschichte der DDR überprüft, die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer organisiert und sichert, dass alle 'aus politischen' Gründen verurteilten Gefangenen freigelassen werden, soweit das nicht schon geschehen ist. Dabei soll insbesondere gesichert werden, dass auch die wegen Strafbeständen der allgemeinen Kriminalität verurteilten politischen Häftlinge freikommen. (...)"

Auf dem Programm-Parteitag der SPD in Berlin (West) äußert Markus Meckel, Zweiter Sprecher des Vorstandes der SDP, u. a.: "(...) Das Schicksal der Sozialdemokratie in der DDR ist auf tragische Weise mit der SED verflochten. Erst wurde die SPD geschluckt, alles Sozialdemokratische dann ganz schnell ausgeschieden, unterdrückt, kriminalisiert und vernichtet. Diese leidvolle Geschichte wird noch offenzulegen und zu bearbeiten sein. Sie ist unvergessen.

In den letzten Jahren gab es viele Gespräche zwischen der SPD und der SED. Ich denke, das war wichtig und friedensfördernd für Europa. Die Ergebnisse, sowohl die abrüstungspolitischen Entwürfe wie das Papier zum Streit der Ideologien, weisen das aus. Wir haben sie begrüßt und für gut gehalten. Leider wurde aber dann die andere Ebene zu wenig beachtet, d. h. den Kontakt mit denen zu suchen, die in der DDR wirklich sozialdemokratisch denken und auch ich betone: auch Gesprächspartner hätten sein können und sollen. Nach langer politischer Arbeit im Raum der Kirche entschlossen sich Anfang dieses Jahres Martin Gutzeit und ich, eine sozialdemokratische Partei zu gründen. Viele rieten uns ab und belächelten uns; auch gute Freunde. Man wollte keine Partei, und schon gar nicht eine sozialdemokratische. Dies sei ein Affront gegen die SED. Aber genau das wollten wir. Es sollte wirklich auch ein Tritt vor das Schienbein der SED sein, gegen die, die sich das Erbe der Sozialdemokratie angemaßt und es dann zerstört haben. Und es sollte sein und ist geworden ein Aufstehen gegen die Entmündigung, ein Akt der Menschenwürde. (...) Jetzt ist die Partei da, ist lebendig und arbeitet seitdem, ohne jemanden zu fragen, ob sie darf. Wir wollten keine Zulassung. Wer wäre legitimiert, sie uns zu geben? Wir haben nur gesagt: Wir sind da, wir arbeiten. Und wir haben die Grundsätze des Statuts im Innenministerium abgegeben. Wir haben auch euch nicht gefragt. Es sollte von Anfang an klar sein: Wir sind eine selbständig denkende und handelnde Partei.

(...) Ich denke, auch in der SED gibt es nicht wenige, die sozialdemokratischen Ideen nahestehen. Sie haben im stillen Kämmerlein gesessen, haben zum Teil gearbeitet und konnten nicht wirksam sein, oder haben anders gehandelt, als sie dachten. Jetzt sind sie plötzlich da. Die SED übernimmt unsere Inhalte und hat den Apparat, schnell ausgearbeitete Programme vorzulegen. Es ist interessant, sich unseren Aufruf, im Juli geschrieben, vorzunehmen und die einzelnen programmatischen Stichpunkte durchzusehen. Da ist kaum etwas, was nicht von anderen Parteien, den Blockparteien einschließlich der SED, übernommen worden wäre. Selbst ein Punkt wie die Ländergliederung, die wir damals einbrachten, ist jetzt schon in der DDR mehrheitsfähig. (...) Aber bei allem, was uns bei diesen Parteien programmatisch ähnlich ist, die Frage ist doch: Wer kann diese Politik glaubwürdig machen? In unseren Augen hat die Partei, die den Bankrott in unserem Land herbeigeführt hat, nicht das Recht, es weiter zu führen. Die Wähler werden darüber zu befinden haben. (...) Wir müssen die Frage nach der Glaubwürdigkeit und der Identität der SED stellen. Sie wird nicht nur ihre eigene Geschichte offenlegen und aufarbeiten müssen, sondern nach den geistigen Grundlagen für die stalinistische Entwicklung suchen müssen. Der Stalinismus ist ja nicht zufällig in allen Ländern, die sich fälschlicherweise sozialistisch nannten, entstanden und hat sich bis jetzt gehalten. Wer dies untersucht, geht an die Wurzeln der Identität. Wie steht die SED zum Marxismus-Leninismus? Das muß sie klären und sehr deutlich sagen. Sie hat uns nicht nur wirtschaftlich bankrott gemacht, sondern durch ihre Ideologie und die entsprechende Politik auch geistig und moralisch. Sie hat die Menschen ihrer Würde als mündige Menschen beraubt, ihre eigenen gemeinsamen Angelegenheiten in die Hand zu nehmen.

(...) Seit 1933 gab es auf dem Boden der DDR keine Demokratie. Da liegt viel Lernen vor uns. Doch wir sind gewiss: Wir werden es lernen, und wir werden es wohl auch schnell lernen. (...) Nur, tut uns hier bitte einen Gefallen: Fordert uns nicht zu schnellen Antworten heraus, wo man warten kann! Manches ist gewiss schnell zu entscheiden in der DDR, und das gehört an den Runden Tisch, nur dort darf es entschieden werden. (...) Nur er darf die Linie festlegen, wo es langgeht. In diesem Sinne sollte die Regierung Modrow handlungsfähig gehalten werden bis zum 6. Mai. Für alles, was warten kann, lasst uns Zeit zur Klärung im eigenen Land! Dafür brauchen wir eine starke Öffentlichkeit mit unabhängigen Medien und demokratisch legitimierten Institutionen. Die Mauer ist gefallen. Was das für uns als DDR-Bürger nach 28 Jahren emotional bedeutet, ist für euch wahrscheinlich kaum nachzuvollziehen. Es ist das ungeheuer schöne Gefühl, dass zusammenwächst, was zusammengehört. Dieses Gefühl, aber auch die Angst vor den Folgen des wirtschaftlichen Bankrotts lassen viele in der DDR nach Wiedervereinigung rufen. Was sagen wir Sozialdemokraten dazu? Zuerst sagen wir: Wir wollen handeln und tun es schon. Wir treten am Runden Tisch für die Gewährleistung von Versorgung und Produktion ein. (...) Wir sagen aber auch: Wir treten auch programmatisch für einen deutschen Einigungsprozess ein. Aber wir wollen ihn so organisieren, dass niemand ihn befürchten muss, weder die sozial Schwachen noch die Völker Europas und der Welt. (...) Die Einigung der Deutschen und die Einigung Europas sind ein und derselbe Prozess. (...) Wenn jetzt die deutsche Frage so allgegenwärtig auf dem Tablett liegt, muss sie so behandelt und vorangetrieben werden, daß sie gleichzeitig die europäische Einigung fördert. Ein deutscher Sonderweg führt uns nicht voran.

Eine Konföderation der beiden deutschen Staaten wäre ein schon bald möglicher und auch wichtiger Schritt. Er ist schon jetzt, glaube ich, in beiden Staaten mehrheitsfähig. Wir sollten darangehen, dafür konkrete Modelle zu entwickeln und mit unseren Nachbarn darüber reden. (...)

Das Aufeinanderzugehen der beiden deutschen Staaten bietet die große Chance, daß beide wichtige Subjekte im Abrüstungsprozeß werden. (...) Dieser Einigungsprozeß, den wir wollen, ist auch kein deutscher Selbstzweck. Wir wollen eine ökologisch orientierte soziale Demokratie auf den Grundlagen der Gerechtigkeit und der Solidarität. Das kann kein Staat in dieser Welt mehr für sich allein machen. (...) Der Erneuerungs- und Demokratisierungsprozeß in Osteuropa darf nicht gefährdet werden. Wir wollen ihn solidarisch unterstützen. (...) Wenn wir Deutschen uns einigen wollen, müssen unsere Nachbarn, insbesondere unsere polnischen Freunde, gewiß sein, daß wir ihre Grenzen anerkennen. Wir wollen dies garantieren. (...)"

Das Komitee für Unterhaltungskunst wird von seinem Präsidium aufgelöst. Statt dessen soll ein unabhängiger Dachverband für Unterhaltungskunst gegründet werden. Über seine Arbeitsweise soll der Gründungskongreß mit demokratisch gewählten Delegierten entscheiden.

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

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