Di. 19. Dezember


In Dresden findet das deutsch-deutsche Gipfeltreffen zwischen den von Bundeskanzler Helmut Kohl bzw. Ministerpräsident Hans Modrow geleiteten Delegationen der Regierungen der BRD und der DDR statt. In der zum Abschluss des Treffens veröffentlichten Gemeinsamen Pressemitteilung heißt es u. a.: "Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl stimmten überein, dass ein auf die gemeinsame Verantwortung für den Frieden und eine Vertragsgemeinschaft in den Beziehungen begründetes gutnachbarliches Verhältnis zwischen beiden Staaten von großer Bedeutung für die Stabilität in Europa ist und einen Beitrag zu einer neuen europäischen Architektur darstellt. (...)

(...) Bundeskanzler Kohl unterrichtete Ministerpräsident Modrow über die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, die für die BRD der Eckstein einer neuen europäischen Architektur und - in ihrem Willen zur Öffnung - der ruhende Pol eines künftigen europäischen Gleichgewichts bleibt. Die BRD wird den baldigen Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EG und der DDR unterstützen. Ministerpräsident Modrow informierte Bundeskanzler Kohl über die beabsichtigten weiteren Schritte zur demokratischen Erneuerung der DDR. Er erläuterte auch die Pläne für eine Verfassungsänderung und für eine Reform des Strafrechts. Bundeskanzler Kohl drückte in diesem Zusammenhang die Erwartung aus, dass die politischen Straftatbestände beseitigt und die wegen solcher Delikte Verurteilten entlassen werden. Ministerpräsident Modrow kündigte an, dass alle betroffenen Personen in nächster Zeit (...) aus der Haft entlassen werden. (...) Ministerpräsident Modrow erklärte ferner, dass für die Probleme derjenigen, die die DDR in den letzten Monaten verlassen haben, Lösungen ausgearbeitet werden, die den Interessen der betroffenen Menschen gerecht werden. Es bestand Einvernehmen, die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der BRD umfassender auszubauen, die Beziehungen auf eine neue Stufe zu heben und sie enger und langfristiger zu gestalten. (...) Über die bestehenden Verträge hinaus soll eine Vertragsgemeinschaft entwickelt werden mit Institutionen zur Behandlung der gemeinsamen Probleme des gesellschaftlichen Lebens.

(...) Beide Seiten sind übereingekommen, zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen eine gemeinsame Kommission zu bilden. Berlin (West) wird in die Zusammenarbeit voll einbezogen.

Beide Seiten wollen zum Abbau von Hemmnissen in den Handelsbeziehungen beitragen. Die Regierung der DDR erklärt, in diesem Zusammenhang die notwendigen Direktkontakte zu den Kombinaten und Betrieben zuzulassen und die Freiheit der Vertreterwahl zu ermöglichen. Es ist beabsichtigt, den Kombinaten und Betrieben Außenhandelsbefugnisse zu übertragen. Die Bundesregierung wird bestehende mengenmäßige Handelsbeschränkungen weiter abbauen und die Verfahren für betriebliche Kooperation erleichtern.

Es bestand Einigkeit, dass Direktinvestitionen und Joint Ventures wesentliche Bedeutung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der DDR haben. Die DDR wird die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen hierfür möglichst bald schaffen. (...)

Beide Seiten erklärten es für erforderlich, in Handwerk, Handel, Industrie und für Dienstleistungen die Rolle privater Unternehmen und Betriebe in der DDR zu stärken.

(...) Für die Zusammenarbeit beider Seiten können auf regionaler und lokaler Ebene Regionalausschüsse gebildet werden, wie dies für Berlin und die angrenzenden Bezirke bereits besprochen wird. Zur Koordinierung wird eine Gemeinsame Kommission auf Regierungsebene gebildet.

Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl sprachen sich für die weitere Ausgestaltung partnerschaftlicher Beziehungen auf kommunaler Ebene und unter deren Verantwortung aus.

(...) Während des Besuches wurde ein Arbeitsplan über kulturelle Zusammenarbeit unterzeichnet. Zur Abstimmung und Vertiefung der Zusammenarbeit soll eine Kulturkommission gebildet werden.

(...) Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl vereinbarten, in ständigem Kontakt zu bleiben.

Nach der offiziellen Verabschiedung wendet sich Bundeskanzler Kohl an Zehntausende DDR-Bürger, die sich in Dresden versammelt haben. Der Bundeskanzler beschwor dabei die "Einheit der Nation", die für ihn politisches Ziel bleibe. Das Bild auf dem Platz an der Ruine der Frauenkirche war von Fahnen der Bundesrepublik bestimmt, die Atmosphäre vom Vereinigungsgedanken beherrscht.

Während in Dresden Bundeskanzler Kohl umjubelt wird, demonstrieren mehrere tausend Bürger in Berlin für eine souveräne DDR, gegen Wiedervereinigung und Ausverkauf des Landes.

In Berlin tritt der Zentralvorstand der LDPD zu seiner 8. Tagung zusammen. Wie der Sprecher der LDPD, Werner Fahlenkamp, anschließend vor Pressevertretern informiert, habe die Frage nach der künftigen Sozial- und Wirtschaftsordnung in der DDR zu den dominierenden Diskussionsthemen gehört. Die Partei habe sich "eindeutig von allen sozialistischen Experimenten verabschiedet". Auch wenn es in dieser Frage noch erhebliche Kontroversen gebe, bekenne sich die LDPD zu einer "sozial gerechten Marktwirtschaft".

Breiten Raum habe die nationale Frage eingenommen. Man sei sich einig, dass diese nur "unter Berücksichtigung der Interessen, die es in Europa gibt, angegangen werden könne". Es handele sich um einen Prozess, der praktisch mit der nunmehr eingeleiteten Vertragsgemeinschaft DDR-BRD begonnen habe. Diese Entwicklung könne zu einem deutschen Bund führen. (...) Zum Abschluss der Tagung entbindet der LDPD-Zentralvorstand Dr. Hans-Joachim Heusinger von seinen Pflichten als stellvertretender Parteivorsitzender. Zugleich wird vereinbart, der Regierung die Abberufung Heusingers als Justizminister zu empfehlen. Zum neuen stellvertretenden LDPD-Vorsitzenden wird Prof. Dr. Kurt Wünsche gewählt, der außerdem als neuer Justizminister vorgeschlagen wird.
(BZ, 20.12.1989)

Auf einer Pressekonferenz des zeitweiligen Ausschusses der Volkskammer zur Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs und der Korruption erklärt der Ausschussvorsitzende, Dr. Toeplitz, dass es im Fall Günter Mittag neben den bekannten Privilegien auch Erkenntnisse gebe, dass es durch diesen zu beträchtlichen Eingriffen in die Wirtschaft gekommen sei. So habe Mittag u. a. veranlasst, aus seinem Jagdgebiet einen Betrieb auszulagern, der seine persönlichen Interessen störte. Der Aufwand dafür betrug 30 Millionen Mark.

Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik teilt mit, dass die Spareinlagen der DDR bislang in diesem Jahr um rund 3,6 Milliarden Mark gewachsen sind. Im November wurden Abbuchungen von etwa 900 Millionen Mark registriert.

Mehr als 560 000 Bürger der DDR haben bislang den Aufruf "Für unser Land" unterschrieben, teilt Dr. Uwe Matthes, einer der Initiatoren dieser Aktion, mit.

In Berlin konstituiert sich die "Kulturinitiative '89 - Gesellschaft für demokratische Kultur, DDR". Kultur- und Kunstwissenschaftler, Kulturpolitiker, Journalisten, Künstler, Kulturarbeiter und Pädagogen aus verschiedenen Kultureinrichtungen der DDR wollen damit ein Forum für alle schaffen, die an einer demokratischen Kulturentwicklung in der DDR interessiert sind, wird auf einer Pressekonferenz mitgeteilt.
(BZ, 20.12.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Eine Neubestimmung der Rolle des Antifaschismus in der DDR nahm am Dienstag in Berlin die erweiterte Präsidiumssitzung der Zentralleitung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR vor. Ausgangspunkt bildete die Analyse der Arbeit in den vergangenen Jahren. Heinz Priess, Leiter der Arbeitsgruppe des Präsidiums, schätzte unter anderem als fehlerhaft ein, dass die antifaschistischen Traditionen bislang lediglich als Teil der Traditionen der revolutionären Arbeiterbewegung interpretiert wurden und damit der Antifaschismus durch die SED monopolisiert wurde. Versäumt worden sei, in erforderlicher Weise gegen neonazistische und rassistische Erscheinungen in der DDR aufzutreten. Das Komitee sei immer eine Art "Institut zur Verwaltung des antifaschistischen Erbes" mit routineartigen Abläufen von Veranstaltungen und Gedenktagen geworden.

Das Präsidium sprach sich für die Bildung einer unabhängigen, selbständigen demokratischen Organisation der Antifaschisten der DDR aus, die allen Bürgern, Gruppen und Organisationen offensteht, die bereit sind, gegen Neofaschismus, Rassen- und Fremdenhass, gegen Nationalismus und Völkerhass, für Demokratie und Toleranz zusammenzuwirken. Zur Vorbereitung sollten Basisinitiativen ergriffen, Anlauf punkte und Kontaktstellen in Stadt und Land gebildet werden.

Dem wegen Krankheit erfolgten Rücktritt von Otto Funke als Vorsitzender der Zentralleitung wurde entsprochen. Vorgeschlagen wurde, Peter Florin in das Präsidium zu kooptieren und ihn zum Vorsitzenden der Zentralleitung auf der Zentralleitungstagung am 25. Januar 1990 zu wählen. Amtierender Vorsitzender bis zu diesem Zeitpunkt ist Kurt Höfer.

Beschlossen wurde, die Zeltschrift "Der antifaschistische Widerstandskämpfer" zu einem antifaschistischen Forum breiter Meinungsbildung umzugestalten.
(ND, Mi. 20.12.1989)

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