20. Dezember


Unter Vorsitz von Justizminister Dr. Hans-Joachim Heusinger konstituiert sich in Berlin eine Kommission zur Ausarbeitung eines Mediengesetzes. Ihr gehören etwa 60 Vertreter von Medien sowie staatlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen, Parteien, Organisationen, Vereinigungen, Bürgerrechtsbewegungen und Kirchen an. Mit dem Mediengesetz sollen, wie auf der konstituierenden Sitzung erklärt wurde, entsprechend der Verfassung Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit und den Anspruch des Bürgers auf eine wahrheitsgemäße, vielfältige und umfassende Information festgeschrieben werden.

Eine gemeinsame Mediengesetzkommission der Verbände der Journalisten, der Film- und Fernsehschaffenden, des Schriftstellerverbandes und der Akademie der Künste bringt dazu "Thesen für ein Mediengesetz" ein, die auch den Teilnehmern des Runden Tisches übermittelt wurden. In den Thesen heißt es u.a.:

"1. Übereinstimmung mit Grundrechten, die in der Verfassung festzuschreiben sind: darunter Recht auf Information und freie Meinungsäußerung, Freiheit der Kunst und der Wissenschaft, Freiheit der Medien, Freiheit der Teilnahme an der Massenkommunikation.

2. Zu definieren sind: gesellschaftliche Massenkommunikation und ihre Mittel als Massenmedien. Entsprechend ist der Geltungsbereich des Gesetzes zu umreißen.

3. Die Freiheit der Massenmedien ist durch dieses Gesetz zu garantieren. Staatliche Eingriffe sind unzulässig.

4. Die Massenmedien widerspiegeln im Rahmen der Verfassung die Vielfalt von Interessen in der Gesellschaft und deren Artikulation. Sie verleihen dem Meinungspluralismus ungehindert öffentlichen Ausdruck. (...)

5. jeder Bürger hat das Recht auf Information durch die Massenmedien. Daraus ergibt sich die Pflicht für alle staatlichen Organe, politische Institutionen und Betriebe, den Massenmedien wahrheitsgemäße Informationen über ihre Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht muss gerichtlich einklagbar sein.

6. Die Medien müssen wahr informieren. Journalisten/Autoren haben das Recht, im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Auftrages alle ihnen notwendig erscheinenden Informationen einzuholen und zu dokumentieren. (...) Journalisten/Autoren sind nicht verpflichtet, die Quellen ihrer Informationen bzw. ihre Informanten offen zu legen. Ausnahmen sind nur durch gerichtliche Entscheidungen möglich. Das Recht auf Gegendarstellung bei Tatsachenbehauptung ist gewährleistet.

7. Für alle Medien sind alle Eigentumsformen möglich. Eigentümer können nur natürliche und juristische Personen der DDR sein. Rundfunk, Fernsehen und der ADN sind Anstalten öffentlichen Rechts.

8. Fixiert werden muss eine öffentliche Kontrolle über die Medientätigkeit. (...)

9. Als Appellationsinstanz wird ein unabhängiger Medienrat der DDR geschaffen, der sich zusammensetzt aus Parlamentariern, Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen und anderer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Er ist der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Rechte und Pflichten sind zu formulieren.
(BZ, 21.12.1989)

Die Initiative für unabhängige Gewerkschaften verabschiedet einen Gründungsaufruf, in dem es u.a. heißt:

"Am 20. 12. 1989 haben sich Kolleginnen und Kollegen aus 40 Betrieben und Einrichtungen - zum Teil in Vertretung anderer Kollegen und Kollektive - in Berlin zusammengefunden, um über eine künftige Interessenvertretung der Werktätigen zu beraten.

Die überwiegende Mehrheit kam zu der Überzeugung, dass der FDGB nicht ausreichend reformierbar ist und wir daher eine völlig neue Organisation brauchen. Wir rufen deshalb alle Werktätigen zur Gründung von Basisgruppen auf, die sich in einer unabhängigen Gewerkschaft zusammenschließen.

- Wir gehen davon aus, dass zwischen den Werktätigen auf der einen Seite und der Betriebsleitung und dem Staat auf der anderen Seite ein Interessengegensatz besteht. Wir vertreten ausschließlich die Interessen der Werktätigen.

- Wir sind nicht gegen eine effiziente Wirtschaft, sofern sie umweltverträglich ist, aber wir wollen verhindern, dass die wirtschaftliche Entwicklung zu Lasten der Werktätigen geht.

- Wir wollen die Ziele und Formen der Produktion - vom Betrieb bis zur Volkskammer - mitbestimmen. Dazu gehört die Wählbarkeit und Abwählbarkeit von staatlichen u. a. Leitern.

Schließt euch diesem Aufruf an, bildet gewerkschaftliche Basisgruppen! Nehmt aktiv an der Gründung einer neuen unabhängigen Gewerkschaft teil! (...)"
(BZ, 30./31.12.1989)

Das Präsidium der Volkskammer beschließt, dem Runden Tisch das Angebot zu unterbreiten, in die Diskussion grundlegender Gesetzesentwürfe in den Ausschüssen jeweils einen Vertreter der neuen Parteien und Bürgerbewegungen einzubeziehen.

In Berlin findet die Anhörung der im Oktober zurückgetretenen Ministerin für Volksbildung, Margot Honecker, vor dem Untersuchungsausschuss der Volkskammer wegen Amtsmissbrauch und Korruption statt. Frau Honecker erhebt dort energisch Einspruch gegen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und behauptet, Privilegien, wie Einkaufsmöglichkeiten in der "Waldsiedlung" sowie Privatflüge mit der Regierungsstaffel u. a. nicht in Anspruch genommen zu haben. Eindeutige Antworten auf zahlreiche Fragen bleiben aus.

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

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