Do. 21. Dezember


Der Ministerrat beschließt umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit der am Runden Tisch vertretenen neuen Parteien und politischen Gruppierungen. Dieser Beschluss betrifft die Bereitstellung von Räumen und Fahrzeugen, Freistellungen von der beruflichen Tätigkeit, Regelungen zur Finanzierung von Aufwendungen, den Zugang zu den Medien sowie die Gewährleistung notwendiger Informationstechnik. Er beinhaltet auch die Bereitstellung des zur Residenz Niederschönhausen gehörenden Konferenzgebäudes als Tagungsort des Runden Tisches.

Weiterhin wird u. a. beschlossen, bis zur Verabschiedung des Parteien- und Vereinigungsgesetzes notwendige Aufwendungen für die politische Arbeit aus dem Staatshaushalt vorzufinanzieren.
(BZ, 6./7.1.1990)

In einer Regierungserklärung wird seitens der Regierung der DDR betont, dass jeder Bürger der DDR das Recht auf Arbeit hat. Notwendige Strukturveränderungen sind unter strikter Wahrung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches zu verwirklichen.

Der Ministerrat der DDR beschließt, das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft in Ministerium für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft umzubenennen. Gleichzeitig wird eine Reihe weitreichender Maßnahmen zur Neuorientierung und Profilierung des Ministeriums beschlossen.

Mit dem Sachbuchverlag "LinksDruck" hat in Berlin die erste Verlags-GmbH der DDR ihre Tätigkeit aufgenommen.

Hermann Kant erklärt seinen Rücktritt als gewählter Präsident des Schriftstellerverbandes der DDR. In einem ADN übermittelten Schreiben erklärt das Präsidium des Verbandes dazu u. a.: "Es bedauert diesen Rücktritt außerordentlich. Er gehört zu den Persönlichkeiten, die sich um den Verband verdient gemacht haben und die Erneuerung in unserem Land seit langem öffentlich unterstützt und gefördert haben. (...) Angriffe gegen ihn, vorgetragen von einer Gruppe Berliner Mitglieder und Kandidaten und unterstützt von einem Teil der Medien entbehren unseres Erachtens jeder demokratischen Legitimation, weil sie sich gegen die Interessen der großen Mehrheit der Mitglieder richten."
(BZ, 22.12.1989)

aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

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