22. Dezember

Vereinbarungsgemäß tritt der Runde Tisch zusammen und beschließt:

"1. Zur Weiterarbeit des Runden Tisches

Der künftige Tagungsort in der Residenz Schloss Niederschönhausen, Ossietzkystraße, Berlin, 1110 (Tel.: 4 80 26 19), wird mit Dank vom Runden Tisch angenommen.

Die Gesprächsleitung bei den weiteren Verhandlungen des Runden Tisches soll von den bisherigen Moderatoren wahrgenommen werden. Ebenso sollen die bisherigen Pressesprecher des Runden Tisches die Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen. Es soll geprüft werden, ob eine Pressesprecherin zusätzlich gewonnen werden kann. (Helga Schubert)

Für das Arbeitssekretariat des Runden Tisches werden Teilnehmer gebeten, Personalvorschläge am 27.12. 1989 einzureichen.

2. Themenliste für die nächsten Sitzungen

Aufgrund einer Vorlage der ad-hoc-Arbeitsgruppe 'Prioritätenliste' werden folgende Themen verhandelt:

(Reihenfolge wird zu Beginn der jeweiligen Sitzung festgelegt.)

27. 12. 1989 - Ordnung für Bürgerkomitees, Beziehung zur Regierung Modrow (NF), Kommunalwahlen, gegen Neofaschismus, Bildung eines zivilen Kontrollausschusses, Ordnung für ein Arbeitssekretariat des Runden Tisches, Sicherung der Arbeitsmöglichkeiten der Gruppierungen

3. 1. 1990 - Zur Wirtschaftssituation (Wirtschaftsstruktur, Volkseigentum), Sofortmaßnahmen für den Winter, Justizfragen, Landwirtschaftsfragen

8. 1. 1990 - Wahlgesetz, Parteien- und Vereinigungsgesetz, neue Verfassung, Mediengesetz

15. 1. 1990 - Ökologische Situation

Arbeitsgruppen können Themen vorschlagen. Der Runde Tisch entscheidet über diese Anträge. Zurückgestellt werden vorerst die Themen:

Verteilung der Baukapazitäten des ehemaligen MfS; Entmilitarisierung der Gesellschaft.

3. Zur aktuellen Situation

Einstimmig beschließt der Runde Tisch, die gegenwärtige Invasion der USA in Panama zu verurteilen und bekräftigt seinen Beschluss vom 18.12. 1989 zur Situation in Rumänien. (Das Gebetsläuten der Kirchen um 12.00 Uhr ist zu Beginn des Treffens bekanntgegeben worden.)

Wegen der gegenwärtigen Situation sollte bei der Öffnung der Grenzübergänge am Brandenburger Tor heute nachmittag auf ein Volksfest verzichtet werden. (...)"

Der Ministerrat beschließt "Vorläufige Regelungen für die Bildung privater Betriebe sowie von Klein- und Mittelbetrieben auf halbstaatlicher und genossenschaftlicher Grundlage", die ab sofort bis zur Änderung der Verfassung und der Verabschiedung von entsprechenden Gesetzen gelten.

Der ehemalige DDR-Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski bleibt vorerst weiter in Untersuchungshaft in Berlin (West). Mit einer Entscheidung über die beantragte Zulieferung sei in den nächsten Tagen nicht zu rechnen, teilten die zuständigen Westberliner Behörden mit.

In Leipzig bildet sich im Betriebsteil Schwertransport des VEB Kraftverkehr Leipzig der erste demokratisch gewählte Betriebsrat.

Mit einem Joint-Venture-Vertrag gründen das IFA-Kombinat für Pkw und der Volkswagenkonzern eine gemeinsame Gesellschaft. Das Unternehmen, das sich "Volkswagen IFA Pkw GmbH" nennt, wird Entwicklung, Produktion und Verkauf von Pkw und Transportern vorbereiten.
(BZ, 23./24.12.1989)

Um 15.00 Uhr wird der Grenzübergang Brandenburger Tor von Ministerpräsident Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, Oberbürgermeister Erhard Krack und Regierendem Bürgermeister Walter Momper geöffnet. Zu diesem historischen Ereignis versammelt sich trotz strömenden Regens eine zehntausendköpfige Menge. Hans Modrow nennt dieses Ereignis ein Zeichen der sich erneuernden DDR und ihrer Entschlossenheit, am friedlichen europäischen Haus weiter mitzubauen. Das Tor solle in seiner verbindenden Funktion ein Tor des Friedens sein. Bundeskanzler Kohl ruft den jubelnden, Menschen zu, es gelte jetzt alles zu tun, die Gemeinsamkeit der Deutschen zu pflegen. Man müsse im Interesse einer gemeinsamen Zukunft jetzt die Geduld und das Augenmaß bei den Schritten haben, die notwendig seien.
(BZ, 23./24.12.1989)

24. Dezember

Entsprechend der Vereinbarung, die zwischen Ministerpräsident Modrow und BRD-Kanzler Kohl in Dresden getroffen wurde, entfallen ab heute 0.00 Uhr Visumszwang und Mindestumtausch für Bürger der BRD und Berlin (West).

Über 1 5 Millionen Menschen nutzen heute und am darauffolgenden Tag die Reisemöglichkeiten.

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6 und Neue Chronik DDR 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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